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Document 32007D0358
Political and Security Committee Decision EUPT/1/2007 of 15 May 2007 extending the mandate of the Head of the EU Planning Team (EUPT Kosovo) regarding a possible EU crisis management operation in the field of rule of law and possible other areas in Kosovo
Beschluss EUPT/1/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Mai 2007 zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
Beschluss EUPT/1/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Mai 2007 zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
ABl. L 133 vom 25.5.2007, p. 49–50
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 01/09/2007
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25.5.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 133/49 |
BESCHLUSS EUPT/1/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 15. Mai 2007
zur Verlängerung des Mandats des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
(2007/358/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein. |
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(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 2. Mai 2006 den Beschluss EUPT/1/2006 (2) betreffend die Ernennung von Herrn Casper Klynge zum Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) angenommen. |
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(3) |
Der Rat hat am 11. Dezember 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/918/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP (3) bis zum 31. Mai 2007 angenommen. |
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(4) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 12. Dezember 2006 den Beschluss EUPT Kosovo/2/2006 (4) betreffend die Verlängerung des Mandats von Herrn Casper Klynge als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bis zum 31. Mai 2007 angenommen. |
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(5) |
Der Rat hat am 14. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/334/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP bis zum 1. September 2007 angenommen. |
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(6) |
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Verlängerung des Mandats von Herrn Casper Klynge als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bis zum Ende des Mandats des EUPT Kosovo vorgeschlagen. |
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(7) |
Das Mandat des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) sollte daher bis zum Ende des Mandats des EUPT Kosovo verlängert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Casper Klynge als Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo wird bis zum Ende des Mandats des EUPT Kosovo verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum Ende des Mandats des EUPT Kosovo.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2007.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Der Präsident
C. von GOETZE
(1) ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 19. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/334/GASP (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 29).
(2) ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 42.
(3) ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 57.
(4) ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 88.