28.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/11

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis der mit derselben Verordnung eröffneten Kontingente ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.

(2)

Seit August 2006 sind die Einfuhrströme von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Europäischen Union durch das Auftreten auf dem amerikanischen Reismarkt von Reis, der mit gentechnisch verändertem Reis mit der Bezeichnung „LL REIS 601“ kontaminiert war, gestört worden.

(3)

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2006/601/EG der Kommission vom 5. September 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus LL REIS 601 in Reiserzeugnissen (4) muss beim Inverkehrbringen von Langkornreis A und Langkornreis B mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Analysebericht vorgelegt werden, in dem nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten Reis „LL Reis 601“ enthält.

(4)

Damit die Lizenzen, die für die Einfuhr von Langkornreis A und Langkornreis B mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Tranche des Monats Juli 2006 der mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 eröffneten Kontingente erteilt worden sind, trotz der mit der Entscheidung 2006/601/EG getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden können, ist diese Gültigkeitsdauer bis zum Ende des Jahres 2006 zu verlängern.

(5)

Um außerdem zu vermeiden, dass die bereits erteilten Lizenzen, die sich auf die Einfuhrkontingente „alle Länder“ beziehen und die Vereinigten Staaten von Amerika als Ursprungsland angeben, verloren gehen, ist die Verwendung dieser Lizenzen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in allen Drittländern zu erlauben.

(6)

Des Weiteren ist die Verwendung der bereits erteilten Lizenzen für die Einfuhr anderer Reisarten als Langkornreis A und Langkornreis B zu erlauben.

(7)

Somit ist von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) abzuweichen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

a)

Einfuhrlizenzen für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis, die in Feld 8 den Vermerk „Vereinigte Staaten von Amerika“ als Ursprungsland tragen und im Rahmen der Tranche des Monats Juli 2006 der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 und 09.4166 gemäß Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für folgende KN-Codes erteilt worden sind:

b)

Einfuhrlizenzen für geschälten Reis, die in Feld 8 den Vermerk „Vereinigte Staaten von Amerika“ als Ursprungsland tragen und im Rahmen der Tranche des Monats Juli 2006 des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4148 gemäß Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für folgende KN-Codes erteilt worden sind:

a)

Menge (in Tonnen) der gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Codes der Kombinierten Nomenklatur,

b)

Nummer und Erteilungsdatum der Lizenz, in deren Rahmen die Einfuhr erfolgt ist.