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Document 32006E0607

    Gemeinsame Aktion 2006/607/GASP des Rates vom 7. September 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission — AMM)

    ABl. L 246 vom 8.9.2006, p. 16–16 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 76M vom 16.3.2007, p. 293–293 (MT)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 15/12/2006

    ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2006/607/oj

    8.9.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 246/16


    GEMEINSAME AKTION 2006/607/GASP DES RATES

    vom 7. September 2006

    zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM)

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 7. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/407/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten bis zum 15. September 2006 angenommen.

    (2)

    Die Regierung Indonesiens hat die EU am 21. Juli 2006 ersucht, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten, bis zum 15. Dezember 2006, zu verlängern. Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat ebenfalls erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt.

    (3)

    Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Juli 2006 seine Unterstützung für den Friedensprozess in Aceh bekräftigt und zum Ausdruck gebracht, dass es die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, das Mandat der AMM um einen letzten Zeitraum von drei Monaten zu verlängern, unterstützt.

    (4)

    Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP sollte entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

    Artikel 1

    Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP wird wie folgt geändert: In Artikel 16 Absatz 2 wird das Datum durch folgendes Datum ersetzt: „15. Dezember 2006“.

    Artikel 2

    Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der zusätzlichen Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 16. September 2006 bis zum 15. Dezember 2006 auf 1 530 000 EUR.

    Artikel 3

    Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

    Artikel 4

    Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

    Geschehen zu Brüssel am 7. September 2006.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    E. TUOMIOJA


    (1)  ABl. L 158 vom 10.6.2006, S. 20.


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