30.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/16

(1)

Nach der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen.

(2)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT im Rahmen der WTO infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), von denen einige Länder sowie außerdem Rumänien in den letzten drei Kontingentsjahren die Hauptlieferländer im Rahmen dieses Kontingents waren, ist in den Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung dieses Zollkontingents festzulegen, dass die verfügbare Stückzahl im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 nach einem geeigneten Verfahren im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 auf das Jahr aufgeteilt werden sollte.

(3)

Zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents und um das Marktgleichgewicht zu wahren, wird die verfügbare Menge für das Kontingentsjahr 2005/2006 auf vier Quartale aufgeteilt. Sobald die laufenden Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 abgeschlossen und die Ergebnisse ratifiziert sind, werden neue Durchführungsbestimmungen eingeführt. Diese Bestimmungen sollten den Verhandlungsergebnissen und den bereits im Rahmen dieses Kontingents in Anspruch genommenen Mengen Rechnung tragen.

(4)

Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Kontingent zu bieten, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass je Antrag eine wirtschaftlich rentable Anzahl Tiere zur Verfügung steht, sind eine Mindest- und eine Höchstzahl von Tieren je Einfuhrlizenzantrag festzusetzen.

(5)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, müssen die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen den Marktteilnehmern zugänglich gemacht werden, die nachweisen können, dass sie in nennenswertem Umfang Einfuhren aus Drittländern tätigen. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung vorzuschreiben, dass die betreffenden Marktteilnehmer im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 mindestens 100 Tiere eingeführt haben müssen, da eine Partie von 100 Tieren als wirtschaftlich rentable Sendung anzusehen ist.

(6)

Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(7)

Um Spekulationen vorzubeugen, dürfen Einführer, die seit 1. Januar 2005 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig sind, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, und die Lizenzen dürfen nicht übertragbar sein.

(8)

Es ist ferner vorzusehen, dass die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden können, erst nach einer Prüfungsfrist zugeteilt werden und dass gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungssatz angewandt wird.

(9)

Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, erforderlichenfalls ergänzt um einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3).

(10)

Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig ist, d. h., er sollte aktiv an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere beteiligt sein. Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher in Bezug auf die Lizenzsicherheit als eine Hauptpflicht festzulegen.

(11)

Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.

(12)

Für die Anwendung dieses Zollkontingents ist eine effektive Kontrolle der besonderen Bestimmung der eingeführten Tiere erforderlich. Deshalb müssen die Tiere in dem Mitgliedstaat gemästet werden, der die Einfuhrlizenz erteilt hat.

(13)

Um zu gewährleisten, dass die Tiere mindestens 120 Tage lang in speziellen Haltungsbetrieben gemästet werden, sollte eine Sicherheit geleistet werden. Der Betrag dieser Sicherheit muss die Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt der Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden ermäßigten Zollsatz abdecken.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

a)

42 250 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. September 2005;

b)

42 250 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005;

c)

42 250 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. März 2006;

d)

42 250 lebende Rinder für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 30. Juni 2006.

a)

muss sich auf mindestens 100 Tiere und

b)

darf sich auf höchstens 5 % der verfügbaren Menge beziehen.

a)

in Feld 8 das Ursprungsland;

b)

in Feld 16 mindestens einen der folgenden KN-Codes:

c)

in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4005) und einen der Vermerke gemäß Anhang III.

a)

der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;

b)

dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Konnossement bzw. — bei Straßen- oder Lufttransport — dem Frachtbrief für die betreffenden Tiere;

c)

dem Exemplar Nr. 8 des Formblatts IM4, bei dem in Feld 8 als einzige Eintragung Name und Anschrift des Antragstellers angegeben sind.

a)

sich schriftlich verpflichtet hat, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats innerhalb eines Monats mitzuteilen, in welchem Betrieb oder in welchen Betrieben die Jungrinder gemästet werden sollen;

b)

bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Sicherheit geleistet hat, deren Höhe in Anhang II für die jeweiligen KN-Codes festgesetzt ist. Die Mast der eingeführten Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab Annahme der Zollerklärung über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

a)

in den Betrieben gemäß Absatz 1 gemästet wurden;

b)

nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden; oder

c)

vor Ablauf derselben Frist aus Gesundheitsgründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.

—

15 % sowie

—

2 % des Restbetrags je Überschreitungstag.

—

:

spanisch

:

„Bovinos machos vivos de peso vivo inferior o igual a 300 kg [Reglamento (CE) no 992/2005]“

—

:

tschechisch

:

„Živí býci s živou váhou nepřevyšující 300 kg na kus, na výkrm (Nařízení (ES) č. 992/2005)“

—

:

dänisch

:

„Levende ungtyre til opfedning, med en levende vægt på ikke over 300 kg pr. dyr (forordning (EF) nr. 992/2005)“

—

:

deutsch

:

„Lebende männliche Rinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg je Tier, zur Mast bestimmt (Verordnung (EG) Nr. 992/2005)“

—

:

estnisch

:

„Elusad isasveised elusmassiga kuni 300 kg, nuumamiseks (määrus (EÜ) nr 992/2005)“

—

:

griechisch

:

„Ζώντα βοοειδή με βάρος ζώντος που δεν υπερβαίνει τα 300 kg ανά κεφαλή, προς πάχυνση [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 992/2005]“

—

:

englisch

:

„Live male bovine animals of a live weight not exceeding 300 kg per head, for fattening (Regulation (EC) No 992/2005)“

—

:

französisch

:

„Bovins mâles vivants d'un poids vif inférieur ou égal à 300 kg par tête, destinés à l'engraissement [Règlement (CE) no 992/2005]“

—

:

italienisch

:

„Bovini maschi vivi di peso vivo non superiore a 300 kg per capo, destinati all’ingrasso [regolamento (CE) n. 992/2005]“

—

:

lettisch

:

„Jaunbuļļi nobarošanai, kuru dzīvsvars nepārsniedz 300 kg (Regula (EK) Nr. 992/2005)“

—

:

litauisch

:

„Penėjimui skirti gyvi jaučiai, kurių vieno galvijo gyvasis svoris yra ne didesnis kaip 300 kg (Reglamentas (EB) Nr. 992/2005)“

—

:

ungarisch

:

„Legfeljebb 300 kg egyedi élőtömegű élő hím szarvasmarhaféle, hizlalás céljára (992/2005/EK rendelet)“

—

:

niederländisch

:

„Levende mannelijke mestrunderen met een gewicht van niet meer dan 300 kg per dier (Verordening (EG) nr. 992/2005)“

—

:

polnisch

:

„Żywe młode byki o żywej wadze nieprzekraczającej 300 kg za sztukę bydła, opasowe (rozporządzenie (WE) nr 992/2005)“

—

:

portugiesisch

:

„Bovinos machos vivos com peso vivo inferior ou igual a 300 kg por cabeça, para engorda [Regulamento (CE) n.o 992/2005]“

—

:

slowakisch

:

„Živé mladé býčky, ktorých živá hmotnosť nepresahuje 300 kg na kus, určené na výkrm (nariadenie (ES) č. 992/2005)“

—

:

slowenisch

:

„Živo moško govedo za pitanje, katerega živa teža ne presega 300 kg na glavo (Uredba (ES) št. 992/2005)“

—

:

finnisch

:

„Lihotettaviksi tarkoitettuja eläviä urospuolisia nautaeläimiä, elopaino enintään 300 kg/eläin (asetus (EY) N:o 992/2005)“

—

:

schwedisch

:

„Levande handjur av nötkreatur som väger högst 300 kg, för gödning (förordning (EG) nr 992/2005)“