15.2.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/1

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GESCHÄFTSORDNUNG

16. Auflage

Juli 2004

Hinweis für die Leser:

Jeder Hinweis in dieser Geschäftsordnung auf eine Person männlichen Geschlechts gilt auch als Hinweis auf eine Person weiblichen Geschlechts und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig das Gegenteil hervorgeht.

Auslegungen zu dieser Geschäftsordnung (gemäß Artikel 201) sind in Kursivschrift wiedergegeben.

INHALT

TITEL I

MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1

Das Europäische Parlament

Artikel 2

Das freie Mandat

Artikel 3

Prüfung der Mandate

Artikel 4

Dauer des Mandats

Artikel 5

Vorrechte und Befreiungen

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

Artikel 7

Immunitätsverfahren

Artikel 8

Kostenerstattung und Vergütungen

Artikel 9

Verhaltensregeln

Artikel 10

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

KAPITEL 2

AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 11

Alterspräsident

Artikel 12

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache

Artikel 14

Wahl der Vizepräsidenten

Artikel 15

Wahl der Quästoren

Artikel 16

Amtszeit

Artikel 17

Freiwerdende Ämter

Artikel 18

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

KAPITEL 3

ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 19

Aufgaben des Präsidenten

Artikel 20

Aufgaben der Vizepräsidenten

Artikel 21

Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 22

Aufgaben des Präsidiums

Artikel 23

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Artikel 24

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Artikel 25

Aufgaben der Quästoren

Artikel 26

Konferenz der Ausschussvorsitzenden

Artikel 27

Konferenz der Delegationsvorsitzenden

Artikel 28

Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

KAPITEL 4

FRAKTIONEN

Artikel 29

Bildung der Fraktionen

Artikel 30

Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Artikel 31

Fraktionslose Mitglieder

Artikel 32

Sitzordnung

TITEL II

GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1

GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

Artikel 34

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Artikel 35

Prüfung der Rechtsgrundlage

Artikel 36

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Artikel 37

Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

Artikel 38

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Artikel 39

Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

Artikel 40

Prüfung legislativer Dokumente

Artikel 41

Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

KAPITEL 2

VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 42

Legislative Berichte

Artikel 43

Vereinfachtes Verfahren

Artikel 44

Nichtlegislative Berichte

Artikel 45

Initiativberichte

Artikel 46

Stellungnahmen der Ausschüsse

Artikel 47

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Artikel 48

Ausarbeitung von Berichten

KAPITEL 3

ERSTE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 49

Änderung des Vorschlags der Kommission

Artikel 50

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

Prüfung im Plenum

Artikel 51

Abschluss der ersten Lesung

Artikel 52

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

Artikel 53

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

Weiterverfolgung

Artikel 54

Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments

Artikel 55

Erneute Befassung des Parlaments

Artikel 56

Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

KAPITEL 4

ZWEITE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 57

Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

Artikel 58

Verlängerung von Fristen

Artikel 59

Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

Prüfung im Plenum

Artikel 60

Abschluss der zweiten Lesung

Artikel 61

Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

Artikel 62

Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

KAPITEL 5

DRITTE LESUNG

Vermittlung

Artikel 63

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Artikel 64

Delegation im Vermittlungsausschuss

Prüfung im Plenum

Artikel 65

Gemeinsamer Entwurf

KAPITEL 6

ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 66

Einigung in erster Lesung

Artikel 67

Einigung in zweiter Lesung

Artikel 68

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

KAPITEL 7

HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 69

Gesamthaushaltsplan

Artikel 70

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 71

Andere Verfahren zur Entlastung

Artikel 72

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament

KAPITEL 8

INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 73

Haushaltsvoranschlag des Parlaments

Artikel 74

Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen

KAPITEL 9

VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG

Artikel 75

Verfahren der Zustimmung

KAPITEL 10

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 76

Verfahren beim Parlament

KAPITEL 11

SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 77

Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 122 des EG-Vertrags

Artikel 78

Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Artikel 79

Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen

Artikel 80

Kodifizierung

Artikel 81

Durchführungsbestimmungen

KAPITEL 12

VERTRÄGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 82

Beitrittsverträge

Artikel 83

Internationale Abkommen

Artikel 84

Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

KAPITEL 13

VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 85

Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 86

Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 87

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter

Artikel 88

Internationale Vertretung

Artikel 89

Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 90

Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 91

Verletzung der Menschenrechte

KAPITEL 14

POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 92

Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 93

Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 94

Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

KAPITEL 15

VERLETZUNG VON WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT

Artikel 95

Feststellung einer Verletzung

TITEL III

TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 96

Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Artikel 97

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL IV

BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN

KAPITEL 1

BENENNUNGEN

Artikel 98

Wahl des Präsidenten der Kommission

Artikel 99

Wahl der Kommission

Artikel 100

Misstrauensantrag gegen die Kommission

Artikel 101

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Artikel 102

Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

KAPITEL 2

ERKLÄRUNGEN

Artikel 103

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Artikel 104

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Artikel 105

Erklärungen des Rechnungshofs

Artikel 106

Erklärungen der Europäischen Zentralbank

Artikel 107

Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

KAPITEL 3

ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Artikel 108

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

Artikel 109

Fragestunde

Artikel 110

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 111

Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung

KAPITEL 4

BERICHTE ANDERER ORGANE

Artikel 112

Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe

KAPITEL 5

ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 113

Entschließungsanträge

Artikel 114

Empfehlungen an den Rat

Artikel 115

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Artikel 116

Schriftliche Erklärungen

Artikel 117

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 118

Konsultation des Ausschusses der Regionen

Artikel 119

Ersuchen an europäische Agenturen

KAPITEL 6

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 120

Interinstitutionelle Vereinbarungen

KAPITEL 7

ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 121

Verfahren vor dem Gerichtshof

Artikel 122

Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

TITEL V

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 123

Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

Artikel 124

Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

Artikel 125

Konferenz von Parlamenten

TITEL VI

SITZUNGSPERIODEN

KAPITEL 1

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 126

Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

Artikel 127

Einberufung des Parlaments

Artikel 128

Ort der Sitzungen

Artikel 129

Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

KAPITEL 2

ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 130

Entwurf der Tagesordnung

Artikel 131

Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

Artikel 132

Annahme und Änderung der Tagesordnung

Artikel 133

Außerordentliche Aussprache

Artikel 134

Dringlichkeit

Artikel 135

Gemeinsame Aussprache

Artikel 136

Fristen

KAPITEL 3

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 137

Zutritt zum Plenarsaal

Artikel 138

Sprachen

Artikel 139

Übergangsbestimmung

Artikel 140

Verteilung der Dokumente

Artikel 141

Worterteilung und Inhalt der Rede

Artikel 142

Aufteilung der Redezeit

Artikel 143

Rednerliste

Artikel 144

Ausführungen von einer Minute

Artikel 145

Persönliche Bemerkungen

Artikel 146

Ordnungsmaßnahmen

Artikel 147

Ausschluss von Mitgliedern

Artikel 148

Störende Unruhe

KAPITEL 4

BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG

Artikel 149

Beschlussfähigkeit

Artikel 150

Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen

Artikel 151

Zulässigkeit von Änderungsanträgen

Artikel 152

Abstimmungsverfahren

Artikel 153

Stimmengleichheit

Artikel 154

Grundlagen der Abstimmung

Artikel 155

Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Artikel 156

Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Artikel 157

Getrennte Abstimmung

Artikel 158

Abstimmungsrecht

Artikel 159

Abstimmung

Artikel 160

Namentliche Abstimmung

Artikel 161

Elektronische Abstimmung

Artikel 162

Geheime Abstimmung

Artikel 163

Erklärungen zur Abstimmung

Artikel 164

Streitigkeiten über die Abstimmung

KAPITEL 5

WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN

Artikel 165

Anträge zum Verfahren

Artikel 166

Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 167

Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit

Artikel 168

Rücküberweisung an einen Ausschuss

Artikel 169

Schluss der Aussprache

Artikel 170

Vertagung der Aussprache und Abstimmung

Artikel 171

Unterbrechung oder Schluss der Sitzung

KAPITEL 6

ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN

Artikel 172

Protokoll (1)

Artikel 173

Ausführlicher Sitzungsbericht

TITEL VII

AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

KAPITEL 1

AUSSCHÜSSE — EINSETZUNG UND AUFGABEN

Artikel 174

Einsetzung ständiger Ausschüsse

Artikel 175

Einsetzung nichtständiger Ausschüsse

Artikel 176

Untersuchungsausschüsse

Artikel 177

Zusammensetzung der Ausschüsse

Artikel 178

Stellvertreter

Artikel 179

Aufgaben der Ausschüsse

Artikel 180

Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss

Artikel 181

Unterausschüsse

Artikel 182

Vorstand

KAPITEL 2

AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE

Artikel 183

Ausschusssitzungen

Artikel 184

Ausschussprotokolle

Artikel 185

Abstimmung im Ausschuss

Artikel 186

Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Artikel 187

Fragestunde in den Ausschüssen

KAPITEL 3

INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 188

Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

Artikel 189

Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Artikel 190

Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

TITEL VIII

PETITIONEN

Artikel 191

Petitionsrecht

Artikel 192

Prüfung der Petitionen

Artikel 193

Bekanntgabe der Petitionen

TITEL IX

BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 194

Ernennung des Bürgerbeauftragten

Artikel 195

Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

Artikel 196

Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL X

GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 197

Generalsekretariat

TITEL XI

BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Artikel 198

Befugnisse des Präsidenten

Artikel 199

Befugnisse des Präsidiums

Artikel 200

Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums

TITEL XII

ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 201

Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 202

Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIII

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 203

Unerledigte Angelegenheiten

Artikel 204

Gliederung der Anlagen

ANLAGE I

Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 — Transparenz und finanzielle Interessen der Mitglieder

ANLAGE II

Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 109

ANLAGE III

Leitlinien und allgemeine Kriterien, die bei der Auswahl der Themen zu befolgen sind, die in die Tagesordnung für die in Artikel 115 vorgesehene Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen werden sollen

ANLAGE IV

Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne

ANLAGE V

Verfahren für die Prüfung und Annahme von Entlastungsbeschlüssen

ANLAGE VI

Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

ANLAGE VII

Vertrauliche Dokumente und sensible Informationen

ANLAGE VIII

Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments

ANLAGE IX

Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 —Interessengruppen beim Europäischen Parlament

ANLAGE X

Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

ANLAGE XI

Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

ANLAGE XII

Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

ANLAGE XIII

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

ANLAGE XIV

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

ANLAGE XV

Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die über das Register direkt zugänglich sind

ANLAGE XVI

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL I

MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1

Das Europäische Parlament

1.   Das Europäische Parlament ist die auf der Grundlage der Verträge, des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der in Anwendung der Verträge erlassenen nationalen Rechtsvorschriften gewählte Versammlung.

2.   Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden bezeichnet als

„Diputados al Parlamento Europeo“ in spanischer Sprache,

„Poslanci Evropského parlamentu“ in tschechischer Sprache,

„Medlemmer af Europa-Parlamentet“ in dänischer Sprache,

„Mitglieder des Europäischen Parlaments“ in deutscher Sprache,

„Euroopa Parlamendi liikmed“ in estnischer Sprache,

„Βoυλευτές τoυ Ευρωπαϊκoύ Κoιvoβoυλίoυ“ in griechischer Sprache,

„Members of the European Parliament“ in englischer Sprache,

„Députés au Parlement européen“ in französischer Sprache,

„Deputati al Parlamento europeo“ in italienischer Sprache,

„Eiropas Parlamenta deputāti“ in lettischer Sprache,

„Europos Parlamento nariai“ in litauischer Sprache,

„Európai Parlamenti Képviselők“ in ungarischer Sprache,

„Membru tal-Parlament Ewropew“ in maltesischer Sprache,

„Leden van het Europees Parlement“ in niederländischer Sprache,

„Posłowie do Parlamentu Europejskiego“ in polnischer Sprache,

„Deputados ao Parlamento europeu“ in portugiesischer Sprache,

„Poslanci Európskeho parlamentu“ in slowakischer Sprache,

„Poslanci Evropskega parlamenta“ in slowenischer Sprache,

„Euroopan parlamentin jäsenet“ in finnischer Sprache,

„Ledamöter av Europaparlamentet“ in schwedischer Sprache.

Artikel 2

Das freie Mandat

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Artikel 3

Prüfung der Mandate

1.   Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit der Mandate jedes seiner neu gewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über diejenigen, die auf die nationalen Wahlgesetze gestützt werden.

2.   Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

3.   Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 4 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

4.   Der zuständige Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union - unter Angabe deren Wirksamwerdens im Falle einer Benennung - übermittelt werden.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

5.   Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht entschieden ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6.   Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

Artikel 4

Dauer des Mandats

1.   Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.

2.   Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Amt.

3.   Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß mitgeteilten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitzenden zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3

—	entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann,

—	oder eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.

4.   Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.

5.   Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976. Er bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6.   Als Stichtag für das Ende des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:

—	im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

—

im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.

7.   In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

8.   Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich und spätestens zu Beginn der folgenden Tagung Bericht zu erstatten.

9.   Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

Artikel 5

Vorrechte und Befreiungen

1.   Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

2.   Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.

3.   Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission versagt werden kann (2), sind in Anlage VII dieser Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 6

Aufhebung der Immunität

1.   Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

2.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

3.   Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Das Mitglied oder ehemalige Mitglied kann durch ein anderes Mitglied vertreten werden. Der Antrag kann von einem anderen Mitglied nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds gestellt werden.

4.   In dringenden Fällen kann der Präsident, falls das Mitglied unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten des betreffenden Mitglieds zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

Artikel 7

Immunitätsverfahren

1.   Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2.   Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte zu empfehlen.

3.   Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

4.   Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

5.   Wurde ein Mitglied aufgefordert, als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

—

das Mitglied nicht verpflichtet wird, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass es an der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern es schriftlich oder in einer anderen Form, die es nicht an der Erfüllung seiner parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen kann;

—	das Mitglied nicht gezwungen wird, über Themen auszusagen, zu denen es aufgrund seines Mandats vertrauliche Informationen erhalten hat, deren Preisgabe es für nicht zweckmäßig hält.

6.   In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7.   Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

8.   Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss ist kein Änderungsantrag zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder den Schutz eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 145 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunitäten Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine einzige Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

9.   Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

10.   Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht für das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

11.   Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.

12.   Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.

13.   Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunitäten der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

Artikel 8

Kostenerstattung und Vergütungen

Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.

Artikel 9

Verhaltensregeln

1.   Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202 Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (3).

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder einschränken.

2.   Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.

Dafür müssen diese Personen sich:

—	nach dem der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex (4) richten und

—	in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.

Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und - in der von den Quästoren festgesetzten Form - in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung festgelegt. (5)

3.   Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

Artikel 10

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments, der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist (6), innerhalb des Parlaments Anwendung.

KAPITEL 2

AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 11

Alterspräsident

1.   In der in Artikel 127 Absatz 2 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.

2.   Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss.

Artikel 12

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

1.   Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden gemäß Artikel 162 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

2.   Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Artikel 13

Wahl des Präsidenten — Eröffnungsansprache

1.   Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

2.   Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz. Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

Artikel 14

Wahl der Vizepräsidenten

1.   Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu vierzehn Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Auch wenn im Unterschied zu Artikel 13 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist sie dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.

2.   Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten.

Artikel 15

Wahl der Quästoren

Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.

Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.

Artikel 16

Amtszeit

1.   Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

2.   Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Zeit frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

Artikel 17

Freiwerdende Ämter

1.   Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

2.   Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

Artikel 18

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Die Konferenz der Präsidenten kann mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen, die mindestens drei Fraktionen vertreten, dem Parlament vorschlagen, die Amtszeit des Präsidenten, eines Vizepräsidenten, eines Quästors, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses, eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden einer interparlamentarischen Delegation oder eines anderen Amtsträgers innerhalb des Parlaments zu beenden, wenn sie der Auffassung ist, dass das betreffende Mitglied eine schwere Verfehlung begangen hat. Für die Billigung eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

KAPITEL 3

ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 19

Aufgaben des Präsidenten

1.   Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 155 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.

2.   Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, über Anfragen an den Rat und die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten mit dieser Geschäftsordnung. Er achtet auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

3.   Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

4.   Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

Artikel 20

Aufgaben der Vizepräsidenten

1.   Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 19 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten unter Beachtung von Artikel 14 Absatz 2 den Vorsitz.

2.   Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 64 Absatz 3 übertragen werden.

3.   Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 110 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 21

Zusammensetzung des Präsidiums

1.   Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments.

2.   Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.

3.   Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Artikel 22

Aufgaben des Präsidiums

1.   Das Präsidium nimmt die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2.   Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder sowie der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe.

3.   Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

4.   Das Präsidium legt die in Artikel 31 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

5.   Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

6.   Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

7.   Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 25.

8.   Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

Bei der Genehmigung solcher Sitzungen und Veranstaltungen wird die Sprachenregelung auf der Grundlage der von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses und ihren Stellvertretern verwendeten und beantragten Amtssprachen festgelegt.

Dasselbe gilt für die Delegationen, sofern nicht mit Einverständnis der betreffenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter etwas anderes beschlossen wird.

9.   Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 197.

10.   Das Präsidium legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung fest (7) und nimmt im Rahmen ihrer Durchführung die ihm von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

11.   Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

12.   Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Artikel 23

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

1.   Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den Vorsitzenden der Fraktionen. Der Vorsitzende einer Fraktion kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten lassen.

2.   Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.

3.   Die Konferenz der Präsidenten sucht in den Fragen, mit denen sie befasst ist, einen Konsens zu erreichen.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Artikel 24

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

1.   Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von dieser Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm.

3.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden. Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.

4.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

5.   Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

6.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen Delegationen und der Ad-hoc-Delegationen.

7.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 32.

8.   Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

9.   Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

Artikel 25

Aufgaben der Quästoren

Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.

Artikel 26

Konferenz der Ausschussvorsitzenden

1.   Der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2.   Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 27

Konferenz der Delegationsvorsitzenden

1.   Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2.   Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

3.   Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 28

Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten

1.   Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten nicht in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt werden, in Bezug auf bestimmte Punkte der Protokolle etwas anderes beschließt.

2.   Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage im Bulletin des Parlaments veröffentlicht.

KAPITEL 4

FRAKTIONEN

Artikel 29

Bildung der Fraktionen

1.   Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel gemeinsam eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gebildet wurde.

2.   Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 19 Mitglieder.

3.   Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4.   Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.

5.   Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 30

Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

1.   Die Fraktionen nehmen ihre Funktionen im Rahmen der Tätigkeiten der Union wahr, einschließlich der Aufgaben, die ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesen werden. Die Fraktionen verfügen über ein Sekretariat im Rahmen des Stellenplans des Generalsekretariats, über Sach- und technische Leistungen und über die im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

2.   Das Präsidium erlässt die Regelungen für die Bereitstellung, die Ausführung und die Kontrolle dieser Sach- und technischen Leistungen und Mittel sowie für die Übertragung der diesbezüglichen Befugnisse für die Ausführung des Haushaltsplans.

3.   In diesen Regelungen werden die administrativen und finanziellen Auswirkungen für den Fall der Auflösung einer Fraktion vorgesehen.

Artikel 31

Fraktionslose Mitglieder

1.   Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

2.   Das Präsidium regelt die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.

3.   Das Präsidium erlässt ferner die Regelungen für die Bereitstellung, Ausführung und Kontrolle der zur Deckung der Sekretariatskosten und der Ausgaben für Sach- und technische Leistungen zugunsten der fraktionslosen Mitglieder im Haushaltsplan des Parlaments vorgesehenen Mittel.

Artikel 32

Sitzordnung

Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Organe der Europäischen Union im Plenarsaal.

TITEL II

GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1

GESETZGEBUNGSVERFAHREN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

1.   Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt sind. (8)

2.   In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.

3.   Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen des Legislativverfahrens der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission sowie zu der Entschließung des Parlaments.

4.   Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.

Artikel 34

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders auf die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf die Übereinstimmung des Rechtsakts mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

Artikel 35

Prüfung der Rechtsgrundlage

1.   Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

2.   Stellt der federführende Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage - dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags - so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

3.   Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuss.

4.   Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen. Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

5.   Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der federführende Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

6.   Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

Artikel 36

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

1.   Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 40 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Finanziellen Vorausschau.

2.   Ändert der zuständige Ausschuss die Mittelausstattung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.

3.   Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den zuständigen Ausschuss.

4.   Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen, das darüber abstimmt.

5.   Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.

Artikel 37

Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

1.   Während des gesamten Legislativverfahrens verlangen das Parlament und seine Ausschüsse Zugang zu allen die Vorschläge der Kommission betreffenden Dokumenten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Rat und dessen Arbeitsgruppen.

2.   Bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission ersucht der zuständige Ausschuss die Kommission und den Rat, ihn über den Fortgang der Beratungen über diesen Vorschlag im Rat und dessen Arbeitsgruppen, insbesondere aber über jeden sich abzeichnenden Kompromiss, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag entscheidend ändert, oder über die etwaige Absicht der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, auf dem Laufenden zu halten.

Artikel 38

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, in der der Rat als Gesetzgeber tätig wird, ersucht der Präsident den Vorsitzenden oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.

Artikel 39

Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

1.   Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

2.   Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 vergewissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:

a)	Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

b)	Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.

c)	Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zuständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

3.   In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält die Entschließung detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

4.   Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

5.   Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

Artikel 40

Prüfung legislativer Dokumente

1.   Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 179 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekanntgegeben wird.

Ist ein Vorschlag im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Ausarbeitung des Vorschlags zu verfolgen.

Konsultationen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den für die Prüfung des betreffenden Vorschlags zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Bestimmungen für die erste Lesung gemäß den Artikeln 34 bis 37, 49 bis 56 und 66 sind auf alle Legislativvorschläge anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.

2.   Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung federführenden Ausschuss überwiesen.

Die Bestimmungen für die zweite Lesung gemäß den Artikeln 57 bis 62 und 67 sind auf Gemeinsame Standpunkte anwendbar.

3.   Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.

Die Bestimmungen für die dritte Lesung gemäß den Artikeln 63 bis 65 sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.

4.   Die Artikel 42, 43 und 46 sowie Artikel 51 Absätze 1 und 3 und die Artikel 52, 53 und 168 finden in der zweiten und dritten Lesung keine Anwendung.

5.   Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung betreffend die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung dieser Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Artikel 41

Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

1.   Initiativen, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 42 des EU-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 34 bis 37 sowie den Artikeln 40 und 51 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

2.   Der zuständige Ausschuss kann einen Vertreter des die Initiative vorlegenden Mitgliedstaats auffordern, die Initiative dem Ausschuss zu unterbreiten. Der Vertreter des Mitgliedstaats kann von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

3.   Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.

4.   Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge (der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten) vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

5.   Die in Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags genannte Frist beginnt, wenn im Plenum bekanntgegeben wird, dass das Parlament eine Initiative mit der entsprechenden Begründung, die deren Einklang mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestätigt, in den Amtssprachen erhalten hat.

KAPITEL 2

VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 42

Legislative Berichte

1.   Der Vorsitzende des Ausschusses, an den ein Vorschlag der Kommission überwiesen wurde, schlägt dem Ausschuss das anzuwendende Verfahren vor.

2.   Nach dem Beschluss über das anzuwendende Verfahren und vorausgesetzt, dass Artikel 43 keine Anwendung findet, benennt der Ausschuss aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter für den Vorschlag der Kommission, falls er dies noch nicht auf der Grundlage des gemäß Artikel 33 vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms getan hat.

3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:

a)	die etwaigen Änderungsanträge zur Änderung des Vorschlags, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt werden und nicht zur Abstimmung kommen;

b)	den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 51 Absatz 2;

c)	gegebenenfalls eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist.

Artikel 43

Vereinfachtes Verfahren

1.   Nach einer ersten Aussprache über einen Legislativvorschlag kann der Vorsitzende vorschlagen, dass dieser ohne Änderung angenommen wird. Sofern nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch dagegen erhebt, legt der Vorsitzende dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätze 2 und 4 finden Anwendung.

2.   Stattdessen kann der Vorsitzende vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Erklärt sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag einverstanden, werden diese Änderungsanträge den Mitgliedern des Ausschusses übermittelt. Sofern vor Ablauf einer Frist von mindestens 21 Tagen ab der Übermittlung nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, gilt der Bericht als vom Ausschuss angenommen. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschließung und die Änderungsanträge dem Parlament gemäß Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Absätzen 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.

3.   Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses Einspruch erhebt, werden die Änderungsanträge in der nächsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.

4.   Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 3 finden für die Stellungnahmen der Ausschüsse gemäß Artikel 46 entsprechend Anwendung.

Artikel 44

Nichtlegislative Berichte

1.   Wenn ein Ausschuss einen nichtlegislativen Bericht ausarbeitet, benennt er aus den Reihen seiner Mitglieder oder deren fester Stellvertreter einen Berichterstatter.

2.   Der Berichterstatter ist dafür verantwortlich, den Ausschussbericht auszuarbeiten und ihn im Namen des Ausschusses dem Plenum vorzulegen.

3.   Der Bericht des Ausschusses enthält:

a)	einen Entschließungsantrag;

b)	eine Begründung einschließlich eines Finanzbogens, der den Umfang der etwaigen finanziellen Auswirkungen des Berichts und seine Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau ausweist;

c)	die Texte der etwaigen Entschließungsanträge, die gemäß Artikel 113 Absatz 4 aufzunehmen sind.

Artikel 45

Initiativberichte

1.   Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Konsultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand seiner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.

2.   Die Bestimmungen dieses Artikels finden entsprechende Anwendung in Fällen, in denen die Verträge dem Parlament das Initiativrecht zuerkennen.

In derartigen Fällen entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen zwei Monaten.

Artikel 46

Stellungnahmen der Ausschüsse

1.   Will der zuerst mit einem Gegenstand befasste Ausschuss die Stellungnahme eines anderen Ausschusses einholen oder wünscht ein anderer Ausschuss, zu dem Gegenstand des Berichts des zuerst befassten Ausschusses Stellung zu nehmen, so können sie beim Präsidenten beantragen, dass gemäß Artikel 179 Absatz 3 ein Ausschuss als federführender und der andere als mitberatender Ausschuss bestimmt wird.

2.   Bei Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 enthält die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Änderungsanträge zu dem Text, mit dem er befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann nötigenfalls eine kurze schriftliche Begründung für die gesamte Stellungnahme vorlegen.

Bei nichtlegislativen Texten enthält die Stellungnahme Vorschläge für Teile des Entschließungsantrags des federführenden Ausschusses.

Der federführende Ausschuss lässt über diese Änderungsanträge bzw. Vorschläge abstimmen.

Die Stellungnahmen behandeln ausschließlich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen.

3.   Der federführende Ausschuss setzt eine Frist fest, innerhalb deren der mitberatende Ausschuss seine Stellungnahme abgeben muss, wenn sie vom federführenden Ausschuss berücksichtigt werden soll. Änderungen des angekündigten Zeitplans sind den mitberatenden Ausschüssen vom federführenden Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Der federführende Ausschuss zieht seine endgültigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.

4.   Alle angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federführenden Ausschusses als Anlage beigefügt.

5.   Der federführende Ausschuss kann als einziger Ausschuss Änderungsanträge im Plenum einreichen.

6.   Der Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses und der Verfasser der Stellungnahme werden aufgefordert, an den Sitzungen des federführenden Ausschusses, soweit sie den gemeinsamen Gegenstand betreffen, mit beratender Stimme teilzunehmen.

Artikel 47

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen

Wenn nach Auffassung der Konferenz der Präsidenten ein Gegenstand fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei Ausschüssen fällt oder wenn verschiedene Teile des Gegenstands in die Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ausschüssen fallen, findet Artikel 46 mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen Anwendung:

—	der Zeitplan wird gemeinsam von den beiden Ausschüssen vereinbart;

—	der Berichterstatter und der Verfasser der Stellungnahme bemühen sich, eine Einigung über die Texte, die sie ihren Ausschüssen vorschlagen, und über ihre Haltung zu den Änderungsanträgen zu erzielen;

—

der federführende Ausschuss übernimmt Änderungsanträge des mitberatenden Ausschusses ohne Abstimmung, wenn sie Fragen betreffen, die nach Auffassung des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses — der sich dabei auf Anlage VI stützt und den Vorsitzenden des mitberatenden Ausschusses dazu konsultiert — in die Zuständigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen und zu anderen Teilen des Berichts nicht im Widerspruch stehen.

Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich keine Beschränkung seines Anwendungsbereichs. Anträge auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Auschüssen hinsichtlich nichtlegislativer Berichte gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 112 Absätze 1 und 2 sind zulässig.

Artikel 48

Ausarbeitung von Berichten

1.   Die Begründung wird in Verantwortung des Berichterstatters erstellt: Sie kommt nicht zur Abstimmung. Die Begründung muss jedoch dem Wortlaut des Entschließungsantrags, über den abgestimmt wurde, und etwaigen vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträgen entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Vorsitzende die Begründung streichen.

2.   In dem Bericht wird das Ergebnis der Abstimmung über den gesamten Bericht angegeben. Darüber hinaus wird, sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt, in dem Bericht die Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds angegeben.

3.   Wird in dem Ausschuss keine Einstimmigkeit erzielt, so muss in dem Bericht auch eine Darstellung der Minderheitenansichten erfolgen. Anlässlich der Abstimmung über den gesamten Text zum Ausdruck gebrachte Minderheitenansichten können auf Antrag ihrer Verfasser Gegenstand einer schriftlichen Erklärung von höchstens 200 Worten sein, die der Begründung als Anlage beigefügt wird.

Der Vorsitzende entscheidet über Streitigkeiten, die aus der Anwendung dieser Bestimmungen entstehen könnten.

4.   Auf Vorschlag seines Vorstands kann ein Ausschuss eine Frist festsetzen, innerhalb deren ihm der Berichterstatter seinen Berichtsentwurf vorlegen muss. Diese Frist kann verlängert werden, oder es kann ein neuer Berichterstatter benannt werden.

5.   Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Ausschuss seinen Vorsitzenden beauftragen zu beantragen, dass der Gegenstand, mit dem er befasst worden ist, auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Parlaments gesetzt wird. In diesem Fall kann auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des betreffenden Ausschusses beraten werden.

KAPITEL 3

ERSTE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 49

Änderung des Vorschlags der Kommission

1.   Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung des Gegenstands, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

2.   Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 55 Anwendung.

Artikel 50

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

1.   Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

2.   Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Übernahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.

3.   Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

Prüfung im Plenum

Artikel 51

Abschluss der ersten Lesung

1.   Das Parlament prüft den Legislativvorschlag auf der Grundlage des vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 42 ausgearbeiteten Berichts.

2.   Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag, dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.

Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Jeder im Rahmen des Legislativverfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen nach den Artikeln 35, 40 und 42 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 45 oder 179 erfolgen.

3.   Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.

Artikel 52

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

1.   Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

2.   Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

3.   Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

4.   Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 168 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

Artikel 53

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

1.   Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekanntgegeben hat.

Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.

2.   Falls die Kommission ankündigt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.

Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 52 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.

3.   Die Anwendung von Absatz 2 schließt nicht aus, dass jedes andere Mitglied einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 168 stellen kann.

Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.

Er verfügt jedoch wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.

Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.

Weiterverfolgung

Artikel 54

Weiterverfolgung der Stellungnahme des Parlaments

1.   In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

2.   Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.

3.   Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterverfolgungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

—	die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

—	die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 55 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder

—	andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt.

Artikel 55

Erneute Befassung des Parlaments

1.   Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

—	wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder

—	wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen, oder

—	wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder

—	wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

2.   Das Parlament ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, es erneut mit einem von der Kommission gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern mit dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags nicht länger Anwendung finden würde.

3.   Der Präsident fordert den Rat auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, oder wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen zu übernehmen.

4.   Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.

Artikel 56

Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

1.   Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn der Rat beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.

2.   Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates eingeleitet.

3.   Hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuss und der dort anzuwendenden Verfahren sowie der Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse findet Artikel 64 Anwendung.

4.   Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.

KAPITEL 4

ZWEITE LESUNG

Prüfung im Ausschuss

Artikel 57

Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1.   Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem der Präsident ihn in der Plenarsitzung des Parlaments bekannt gibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und dass die in Artikel 55 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

2.   Eine Auflistung dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des zuständigen Ausschusses veröffentlicht.

Artikel 58

Verlängerung von Fristen

1.   Auf Antrag des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.

Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags oder Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

2.   Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.

3.   Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.

Artikel 59

Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

1.   Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 57 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt des Rates als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

2.   Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.

3.   Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

4.   Die in Artikel 62 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.   Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.

6.   Der zuständige Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.

Prüfung im Plenum

Artikel 60

Abschluss der zweiten Lesung

1.   Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 58 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.

2.   Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt billigt, ablehnt oder ändert.

Artikel 61

Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1.   Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.

2.   Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 62 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.

3.   Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

4.   Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

Artikel 62

Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.

2.   Ein Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 150 und 151 steht und darauf abzielt,

a)	die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

b)	einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

c)	einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 55 darstellt oder

d)	einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

3.   Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 55 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

4.   Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

5.   Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

KAPITEL 5

DRITTE LESUNG

Vermittlung

Artikel 63

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Setzt der Rat das Parlament davon in Kenntnis, dass er nicht alle Abänderungen des Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt billigen kann, vereinbart der Präsident mit dem Rat einen Termin und Ort für eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses. Die sechswöchige oder, im Falle einer Verlängerung, achtwöchige Frist gemäß Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags gilt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung dieses Ausschusses an.

Artikel 64

Delegation im Vermittlungsausschuss

1.   Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

2.   Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

3.   Die Mitglieder der Delegation werden für jede einzelne Vermittlung von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

4.   Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

5.   In der Delegation nicht vertretene Fraktionen und fraktionslose Mitglieder können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.

6.   Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

7.   Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.

8.   Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.

Prüfung im Plenum

Artikel 65

Gemeinsamer Entwurf

1.   Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung für eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

2.   Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.

3.   Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

4.   Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.   Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

KAPITEL 6

ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 66

Einigung in erster Lesung

1.   Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er dessen Abänderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist.

2.   Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 57 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.   Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 67

Einigung in zweiter Lesung

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Änderungsanträgen oder Vorschlägen zur Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß den Artikeln 61 und 62 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 68 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 68

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

1.   Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

2.   In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.

3.   Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:

a)	die Formel „Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union“,

b)	die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte „gestützt auf“,

c)	die Bezugsvermerke zu den erfolgten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

d)	die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten „in der Erwägung, dass“ bzw. „in Erwägung nachstehender Gründe“,

e)	eine Formel wie „haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen“ oder „beschließen“, an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.

4.   Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.

5.   Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

6.   Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:

—	gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags die auf die Anwendbarkeit bezogene Formel,

—	die Formel: „Geschehen zu …am...“; es folgt das Datum, an dem der Rechtsakt erlassen worden ist,

—	die Formeln „Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident“, „Im Namen des Rates Der Präsident“; es folgen der Name des Präsidenten des Parlaments und der Name des bei Annahme des Rechtsakts amtierenden Präsidenten des Rates.

7.   Die genannten Rechtsakte werden auf Veranlassung der Generalsekretäre des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 7

HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 69

Gesamthaushaltsplan

Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtragshaushaltspläne, entsprechend den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, werden vom Parlament durch Entschließung angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (9).

Artikel 70

Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Die Bestimmungen betreffend das Durchführungsverfahren für den Beschluss über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und der Haushaltsordnung sind dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt (10). Diese Anlage wird gemäß Artikel 202 Absatz 2 angenommen.

Artikel 71

Andere Verfahren zur Entlastung

Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für:

—	das Verfahren zur Entlastung des Präsidenten des Europäischen Parlaments bezüglich der Ausführung des Einzelhaushaltsplans des Europäischen Parlaments;

—

das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind;

—	das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds;

—	das Verfahren zur Entlastung der für die Haushaltsführung verantwortlichen Organe von rechtlich verselbständigten Einrichtungen, die Gemeinschaftsaufgaben wahrnehmen, soweit in den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften eine Entlastung durch das Parlament vorgesehen ist.

Artikel 72

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament

1.   Das Parlament kontrolliert die Ausführung des laufenden Haushaltsplans. Es beauftragt mit dieser Aufgabe seine für den Haushalt und die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse sowie die übrigen betroffenen Ausschüsse.

2.   Das Parlament prüft jedes Jahr die sich aus der Ausführung des Haushaltsplans ergebenden Probleme, gegebenenfalls auf der Grundlage eines Entschließungsantrags seines zuständigen Ausschusses, und zwar vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr.

KAPITEL 8

INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 73

Haushaltsvoranschlag des Parlaments

1.   Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags auf der Grundlage eines vom Generalsekretär vorbereiteten Berichts auf.

2.   Der Präsident übermittelt diesen Vorentwurf dem zuständigen Ausschuss, der den Entwurf des Haushaltsvoranschlags aufstellt und dem Parlament Bericht erstattet.

3.   Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung der Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsvoranschlags fest.

Der zuständige Ausschuss nimmt zu diesen Änderungsanträgen Stellung.

4.   Das Parlament stellt den Haushaltsvoranschlag fest.

5.   Der Präsident übermittelt den Haushaltsvoranschlag der Kommission und dem Rat.

6.   Voranschläge von Nachtragshaushaltsplänen werden nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geprüft.

7.   Die Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlassen und dieser Geschäftordnung als Anlage (11) beigefügt.

Artikel 74

Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen

1.   Der Präsident geht Zahlungsverpflichtungen ein und weist Zahlungen an oder veranlasst dies im Rahmen der vom Präsidium nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassenen internen Finanzordnung.

2.   Der Präsident übermittelt dem zuständigen Ausschuss den Entwurf der Jahresrechnung.

3.   Das Parlament legt auf der Grundlage des Berichts seines zuständigen Ausschusses seine Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

KAPITEL 9

VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG

Artikel 75

Verfahren der Zustimmung

1.   Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.

Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem EG-Vertrag oder dem EU-Vertrag seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des EG-Vertrags oder des EU-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.

2.   Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden die Artikel 82, 83 bzw. 95 Anwendung. Bei einem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, für den das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, findet Artikel 76 dieser Geschäftsordnung Anwendung.

3.   Ist die Zustimmung des Parlaments für einen Legislativvorschlag erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des Vorschlags enthält.

Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung zu, so beantragt der Präsident die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat.

Der zuständige Ausschuss richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der Erörterungen mit dem Rat aus.

KAPITEL 10

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 76

Verfahren beim Parlament

1.   Die Anträge von Mitgliedstaaten oder die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Konsultationen des Parlaments gemäß Artikel 40 a Absatz 2 des EU-Vertrags werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Artikel 35, 36, 37, 40, 49 bis 56 und 75 dieser Geschäftsordnung finden gegebenenfalls Anwendung.

2.   Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel 11 des EG-Vertrags sowie der Artikel 27 a, 27 b, 40, 43, 44 und 44 a des EU-Vertrags.

3.   Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist.

KAPITEL 11

SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 77

Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 122 des EG-Vertrags

1.   Wird das Parlament um seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags ersucht, so berät es nach ihrer Vorlage im Plenum durch den Rat auf der Grundlage eines mündlich vorgetragenen oder schriftlich übermittelten Vorschlags seines zuständigen Ausschusses zur Annahme oder Ablehnung der Empfehlungen, die Gegenstand der Konsultation sind.

2.   Das Parlament stimmt anschließend über diese Empfehlungen en bloc ab, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können.

Artikel 78

Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

1.   Jedes von der Kommission gemäß Artikel 138 des EG-Vertrags ausgearbeitete Dokument bzw. Vereinbarungen der Sozialpartner gemäß Artikel 139 Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Vorschläge, die von der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreitet werden, werden dem zuständigen Ausschuss vom Präsidenten zur Prüfung übermittelt.

2.   Teilen die Sozialpartner der Kommission mit, dass sie den Prozess nach Artikel 139 des EG-Vertrags in Gang setzen wollen, kann der zuständige Ausschuss einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

3.   In den Fällen, in denen die Sozialpartner eine Vereinbarung erzielt und gemeinsam beantragt haben, dass die Vereinbarung durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 139 Absatz 2 des EG-Vertrags umgesetzt wird, reicht der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag ein, in dem empfohlen wird, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

Artikel 79

Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen

1.   Unterrichtet die Kommission das Parlament über ihre Absicht, die Anwendung freiwilliger Vereinbarungen als Alternative zum Erlass von Rechtsvorschriften zu prüfen, kann der zuständige Ausschuss gemäß Artikel 45 einen Bericht über den betreffenden Gegenstand ausarbeiten.

2.   Teilt die Kommission mit, dass sie beabsichtigt, eine freiwillige Vereinbarung zu schließen, kann der zuständige Ausschuss einen Entschließungsantrag einreichen, in dem empfohlen wird, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, und in dem die entsprechenden Bedingungen genannt werden.

Artikel 80

Kodifizierung

1.   Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine amtliche Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen. Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung.

2.   An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

3.   Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht.

Artikel 81

Durchführungsbestimmungen

1.   Übermittelt die Kommission dem Parlament einen Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, so überweist der Präsident das betreffende Dokument an den Ausschuss, der für den Basisrechtsakt, der dieser Maßnahme zugrunde liegt, zuständig ist.

2.   Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses kann das Parlament innerhalb eines Monats - oder innerhalb von drei Monaten bei Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen - nach Erhalt des Entwurfs einer Durchführungsmaßnahme eine Entschließung annehmen, in der es Einspruch gegen diese Maßnahme erhebt, insbesondere wenn sie über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht. Findet vor Ablauf der Frist keine Tagung statt oder ist dringendes Handeln erforderlich, so gilt das Recht auf Stellungnahme als dem zuständigen Ausschuss übertragen. Dies erfolgt in Form eines Schreibens des Ausschussvorsitzenden an das zuständige Mitglied der Kommission, über das alle Mitglieder des Parlaments unterrichtet werden. Erhebt das Parlament Einspruch gegen die Maßnahme, so fordert der Präsident die Kommission auf, die Maßnahme zurückzuziehen oder zu ändern bzw. nach dem entsprechenden Legislativverfahren einen Vorschlag zu unterbreiten.

KAPITEL 12

VERTRÄGE UND INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 82

Beitrittsverträge

1.   Jeder Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beschließen, die Kommission oder den Rat zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.

3.   Während der Verhandlungen unterrichten die Kommission und der Rat den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.

4.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen. Zur Annahme dieser Empfehlungen bedarf es der gleichen Mehrheit wie beim Verfahren der Zustimmung.

5.   Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Zustimmung unterbreitet.

6.   Das Parlament kann dem Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zustimmen.

Artikel 83

Internationale Abkommen

1.   Ist beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines internationalen Abkommens, einschließlich von Abkommen in besonderen Bereichen wie z. B. Währung oder Handel, aufzunehmen, so trägt der zuständige Ausschuss dafür Sorge, dass das Parlament von der Kommission umfassend über ihre Empfehlungen für ein Verhandlungsmandat unterrichtet wird, gegebenenfalls vertraulich.

2.   Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern den Rat ersuchen, die Aufnahme von Verhandlungen so lange nicht zu genehmigen, bis das Parlament auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses Stellung zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat genommen hat.

3.   Zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme von Verhandlungen ermittelt der zuständige Ausschuss bei der Kommission die für den Abschluss der in Absatz 1 genannten internationalen Abkommen gewählte Rechtsgrundlage. Der zuständige Ausschuss prüft die gewählte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 35. Gibt die Kommission keine Rechtsgrundlage an, oder wird die Richtigkeit der Rechtsgrundlage in Frage gestellt, so findet Artikel 35 Anwendung.

4.   Während der Verhandlungen unterrichten die Kommission und der Rat den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.

5.   Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses sowie nach Prüfung aller gemäß Artikel 114 eingereichten einschlägigen Vorschläge Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des betreffenden Abkommens zu berücksichtigen.

6.   Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor Unterzeichnung eines Abkommens, wird dessen Entwurf dem Parlament zur Stellungnahme bzw. Zustimmung vorgelegt. Für das Verfahren der Zustimmung gilt Artikel 75.

7.   Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei keine Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls zulässig sind.

8.   Ist die vom Parlament angenommene Stellungnahme negativ, so ersucht der Präsident den Rat, das betreffende Abkommen nicht zu schließen.

9.   Erteilt das Parlament einem internationalen Abkommen nicht die Zustimmung, so teilt der Präsident dem Rat mit, dass das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.

Artikel 84

Verfahren gemäß Artikel 300 des EG-Vertrags im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium

Wenn die Kommission oder der Rat verpflichtet sind, das Parlament gemäß Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags unverzüglich und umfassend zu unterrichten, wird im Plenum eine Erklärung abgegeben, und es findet eine Aussprache statt. Das Parlament kann Empfehlungen gemäß den Artikeln 83 oder 90 dieser Geschäftsordnung abgeben.

KAPITEL 13

VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 85

Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

1.   Vor der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert der Präsident den amtierenden Präsidenten des Rates auf, gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Der Präsident fordert den Präsidenten der Kommission auf, bei derselben Gelegenheit eine Erklärung abzugeben.

2.   Nach der Ernennung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags und vor der Aufnahme seiner offiziellen Pflichten fordert der Präsident den Hohen Vertreter auf, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3.   Im Anschluss an die Erklärung und die Antworten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie auf Initiative des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel 114 kann das Parlament eine Empfehlung aussprechen.

Artikel 86

Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1.   Gedenkt der Rat einen Sonderbeauftragten gemäß Artikel 18 Absatz 5 des EU-Vertrags zu ernennen, so fordert der Präsident auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses den Rat auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen im Zusammenhang mit dem Mandat, den Zielen und anderen einschlägigen Angelegenheiten zu beantworten, die mit den Aufgaben und der Rolle des Sonderbeauftragten in Verbindung stehen.

2.   Der Sonderbeauftragte kann nach seiner Ernennung, aber vor der Amtsübernahme aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3.   Binnen drei Monaten nach der Anhörung kann der Ausschuss gemäß Artikel 114 einen Vorschlag für eine Empfehlung vorlegen, der sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.

4.   Der Sonderbeauftragte wird aufgefordert, das Parlament umfassend und regelmäßig über die praktische Durchführung seines Mandats zu unterrichten.

Artikel 87

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter

1.   Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich aufgefordert, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Artikel 103 findet Anwendung.

2.   Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich zur Teilnahme an Sitzungen des zuständigen Ausschusses, zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert. Der Hohe Vertreter kann zusätzlich bei anderen Gelegenheiten eingeladen werden, wenn der Ausschuss dies für notwendig erachtet, oder auf eigene Initiative.

3.   Wenn ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen vom Rat ernannt worden ist, kann er auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.

Artikel 88

Internationale Vertretung

1.   Bei der Ernennung eines Leiters einer auswärtigen Delegation der Kommission kann der Kandidat aufgefordert werden, vor dem zuständigen Gremium des Parlaments zu erscheinen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

2.   Binnen drei Monaten nach der Anhörung gemäß Absatz 1 kann der zuständige Ausschuss eine Entschließung annehmen oder eine Empfehlung abgeben, die sich unmittelbar auf die Erklärung und die Antworten bezieht.

Artikel 89

Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1.   Wird das Parlament gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags angehört, wird der betreffende Gegenstand an den zuständigen Ausschuss überwiesen; dieser kann Empfehlungen gemäß Artikel 90 dieser Geschäftsordnung abgeben.

2.   Die betreffenden Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Rat und die Kommission ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermitteln. Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates oder des Hohen Vertreters kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

3.   Es findet eine jährliche Aussprache über das vom Rat ausgearbeitete Konsultationsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 103 finden Anwendung.

(Siehe auch Auslegung zu Artikel 114.)

4.   Der Rat und/oder der Hohe Vertreter und die Kommission werden aufgefordert, bei jeder Aussprache im Plenum anwesend zu sein, bei der Themen der Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik behandelt werden.

Artikel 90

Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

1.   Der für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 114 im Rahmen seiner Zuständigkeit an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.

2.   In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.

3.   Während des Verfahrens der Annahme einer solchen Empfehlung, die in Form eines schriftlichen Textes zur Abstimmung gestellt werden muss, kommt Artikel 138 nicht zur Anwendung und es können mündliche Änderungsanträge gestellt werden.

Die Nichtanwendung von Artikel 138 ist nur im Ausschuss und nur in Fällen der Unaufschiebbarkeit möglich. Weder in nicht als unaufschiebbar erklärten Ausschusssitzungen noch in Plenarsitzungen kann von den Bestimmungen des Artikels 138 abgewichen werden.

Die Bestimmung, wonach mündliche Änderungsanträge gestellt werden können, bedeutet, dass kein Einspruch dagegen erhoben werden darf, dass mündliche Änderungsanträge im Ausschuss zur Abstimmung gebracht werden.

4.   Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. In dringenden Fällen, über die der Präsident entscheidet, können Empfehlungen auf die Tagesordnung für eine laufende Tagung gesetzt werden. Die Empfehlungen gelten als angenommen, sofern nicht vor Beginn der Tagung mindestens 37 Mitglieder schriftlich Einspruch erhoben haben. In diesem Fall werden die Empfehlungen des Ausschusses auf die Tagesordnung derselben Tagung zwecks Aussprache und Abstimmung gesetzt. Änderungsanträge können von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern eingereicht werden.

Artikel 91

Verletzung der Menschenrechte

Die zuständigen Ausschüsse können in jeder Tagung, ohne eine Genehmigung zu beantragen, je einen Entschließungsantrag gemäß dem Verfahren des Artikels 90 Absatz 4 zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen einreichen.

KAPITEL 14

POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 92

Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1.   Der zuständige Ausschuss achtet darauf, dass das Parlament zu den Tätigkeiten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend und regelmäßig unterrichtet wird und dass seine Stellungnahmen gebührend berücksichtigt werden, wenn der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a des EU-Vertrags gemeinsame Standpunkte annimmt, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird.

2.   Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

3.   Die in Artikel 39 Absatz 3 des EU-Vertrags vorgesehene Aussprache findet nach Maßgabe von Artikel 103 Absätze 2, 3 und 4 dieser Geschäftsordnung statt.

Artikel 93

Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Die Konsultation des Parlaments aufgrund von Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d des EU-Vertrags wird gemäß den Artikeln 34 bis 37, 40, 41 und 51dieser Geschäftsordnung durchgeführt.

Gegebenenfalls wird die Prüfung des Vorschlags anschließend spätestens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt, die unmittelbar vor Ablauf der nach Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags festgesetzten Frist stattfindet.

Im Falle der Konsultation zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ernennung des Direktors und der Mitglieder des Verwaltungsrates von Europol findet Artikel 101 dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.

Artikel 94

Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1.   Der für die Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 114 dieser Geschäftsordnung in dem unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereich an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.

2.   In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.

3.   Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. Artikel 90 Absatz 4 gilt entsprechend.

(Siehe auch Auslegung zu Artikel 114.)

KAPITEL 15

VERLETZUNG VON WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT

Artikel 95

Feststellung einer Verletzung

1.   Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 45:

a)	über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags zu treffen;

b)	über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des EU-Vertrags vorzulegen;

c)	über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 — oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Artikel 7 Absatz 4 — des EU-Vertrags zu treffen.

2.   Dem Parlament ist jedes Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des EU-Vertrags sowie die Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats bekannt zu geben. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.

3.   Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

4.   Der zuständige Ausschuss kann einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen, wenn das Parlament aufgefordert wird, seine Zustimmung gemäß Absatz 2 zu erteilen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat und zu den geeigneten Sanktionen sowie zur Änderung oder Aufhebung dieser Sanktionen dargelegt.

5.   Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen konsultiert wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen zu schildern. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.

TITEL III

TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 96

Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

1.   Das Parlament gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 des EU-Vertrags, Artikel 255 des EG-Vertrags und Artikel 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten.

2.   Die Aussprachen des Parlaments sind öffentlich.

3.   Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer bestimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sitzung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen.

4.   Die Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit Immunitätsverfahren gemäß Artikel 7 durch den zuständigen Ausschuss findet stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Artikel 97

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

1.   Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat in Übereinstimmung mit Artikel 255 des EG-Vertrags das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments vorbehaltlich der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen und gemäß den in dieser Geschäftsordnung enthaltenen besonderen Bestimmungen.

Anderen natürlichen oder juristischen Personen wird der Zugang zu den Dokumenten des Parlaments soweit möglich auf dieselbe Weise gewährt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird zur Information gleichzeitig mit dieser Geschäftsordnung veröffentlicht.

2.   Zum Zwecke des Zugangs zu Dokumenten bezeichnet der Ausdruck „Dokument des Parlaments“ jeden Inhalt im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der von Amtsträgern des Parlaments im Sinne von Titel I Kapitel 2 dieser Geschäftsordnung, von den Organen des Parlaments, von Ausschüssen oder interparlamentarischen Delegationen oder vom Sekretariat des Parlaments erstellt wurde oder bei diesen eingegangen ist.

Von einzelnen Mitgliedern oder Fraktionen erstellte Dokumente gelten zum Zwecke des Zugangs zu Dokumenten als Dokumente des Parlaments, wenn sie gemäß dieser Geschäftsordnung eingereicht werden.

Das Präsidium erlässt Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Dokumente des Parlaments aufgezeichnet werden.

3.   Das Parlament richtet ein Register der Dokumente des Parlaments ein. Legislative Dokumente und andere Dokumente, die in einer Anlage zu dieser Geschäftsordnung (12) aufgeführt werden, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 direkt über das Register zugänglich gemacht. Hinweise auf andere Dokumente des Parlaments werden soweit möglich in das Register aufgenommen.

Die Kategorien der Dokumente, die direkt zugänglich sind, werden in einem vom Parlament angenommenen Verzeichnis aufgeführt, das dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist (13). Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen.

Dokumente des Parlaments, die nicht direkt über das Register zugänglich sind, werden auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht.

Das Präsidium kann in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten annehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

4.   Das Präsidium legt die Gremien fest, die für die Behandlung von Erstanträgen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) zuständig sind, und entscheidet über Zweitanträge (Artikel 8 derselben Verordnung) und über Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten (Artikel 9 derselben Verordnung).

5.   Die Konferenz der Präsidenten benennt die Vertreter des Parlaments für den gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 errichteten interinstitutionellen Ausschuss.

6.   Die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten obliegt einem der Vizepräsidenten.

7.   Der zuständige Ausschuss des Parlaments erstellt auf der Grundlage von Informationen, die vom Präsidium und von anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden, den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten jährlichen Bericht und legt ihn dem Plenum vor.

Der zuständige Ausschuss prüft und bewertet auch die von den anderen Organen und Einrichtungen gemäß Artikel 17 derselben Verordnung erstellten Berichte.

TITEL IV

BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN

KAPITEL 1

BENENNUNGEN

Artikel 98

Wahl des Präsidenten der Kommission

1.   Hat der Rat Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und seine politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

2.   Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.

Es wird geheim abgestimmt.

3.   Ist der Kandidat gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

4.   Verweigert das Parlament seine Zustimmung, so fordert der Präsident den Rat auf, einen neuen Kandidaten zu benennen.

Artikel 99

Wahl der Kommission

1.   Der Präsident fordert nach Anhörung des designierten Präsidenten der Kommission die vom designierten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.

2.   Jeder Ausschuss fordert den benannten Kandidaten auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3.   Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

4.   Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 103 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.

Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.

Es wird namentlich abgestimmt.

Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben.

5.   Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

6.   Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

Artikel 100

Misstrauensantrag gegen die Kommission

1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.

2.   Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und ist zu begründen. Er wird der Kommission übermittelt.

3.   Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.

4.   Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.

5.   Die Abstimmung über den Antrag ist namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.

6.   Die Aussprache und die Abstimmung finden spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.

7.   Für die Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.

Artikel 101

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

1.   Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.

2.   Der zuständige Ausschuss gibt in Form eines Berichts mit einem gesonderten Vorschlag für einen Beschluss für jede einzelne Ernennung eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3.   Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern etwas anderes beschließt. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab und fasst seinen Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4.   Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Artikel 102

Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

1.   Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

2.   Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3.   Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern etwas anderes beschließt.

4.   Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

5.   Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

KAPITEL 2

ERKLÄRUNGEN

Artikel 103

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

1.   Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung abgegeben werden kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

2.   Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

3.   Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

4.   Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

5.   Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

Artikel 104

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzis formulierte Fragen stellen können.

Artikel 105

Erklärungen des Rechnungshofs

1.   Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen, um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.

2.   Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.

Artikel 106

Erklärungen der Europäischen Zentralbank

1.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

2.   Das Parlament hält im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.

3.   Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

4.   Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.

5.   Von den Beratungen gemäß den Absätzen 3 und 4 wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.

Artikel 107

Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

1.   Die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.

2.   Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.

KAPITEL 3

ANFRAGEN AN DEN RAT, DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Artikel 108

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

1.   Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Anfragen an den Rat oder die Kommission richten und beantragen, dass sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.

Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.

Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Anfragen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, werden hinfällig.

2.   Anfragen an die Kommission müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem Organ übermittelt sein.

3.   Für Anfragen, die die in den Artikeln 17 und 34 des EU-Vertrags genannten Bereiche betreffen, gilt die in Absatz 2 vorgesehene Frist nicht. Der Rat muss innerhalb einer angemessenen Frist antworten, sodass das Parlament ordnungsgemäß unterrichtet wird.

4.   Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ein Mitglied des befragten Organs beantwortet die Anfrage.

Der Verfasser der Anfrage hat das Recht, die gesamte Dauer der angegebenen Redezeit zu nutzen.

5.   Im übrigen gilt Artikel 103 Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Artikel 109

Fragestunde

1.   Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt. Dabei kann ein Zeitraum für Anfragen an den Kommissionspräsidenten und einzelne Kommissionsmitglieder vorgesehen werden.

2.   Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur je eine Anfrage an den Rat und die Kommission richten.

3.   Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der über Zulässigkeit und Reihenfolge ihrer Behandlung entscheidet. Diese Entscheidung ist dem Fragesteller unverzüglich mitzuteilen.

4.   Die Einzelheiten des Verfahrens werden durch Leitlinien festgelegt (14).

Artikel 110

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

1.   Jedes Mitglied kann an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.

2.   Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.

3.   Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt. Artikel 109 gilt entsprechend.

4.   Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), werden innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet. Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.

Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) werden innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet.

Die Mitglieder geben an, um welche Art von Anfrage es sich handelt. Die Entscheidung trifft der Präsident.

5.   Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 111

Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung

1.   Jedes Mitglied kann an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.

2.   Die Anfragen sind schriftlich beim Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einzureichen, der sie der Europäischen Zentralbank übermittelt.

3.   Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4.   Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gesetzt.

KAPITEL 4

BERICHTE ANDERER ORGANE

Artikel 112

Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe

1.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, zu denen in den Verträgen die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist oder in deren Fall andere gesetzliche Bestimmungen seine Anhörung erfordern, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.

2.   Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 45 vorschlagen kann.

KAPITEL 5

ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 113

Entschließungsanträge

1.   Jedes Mitglied kann zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.

Er darf höchstens 200 Wörter umfassen.

2.   Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren.

Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.

Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.

Er kann beschließen, einen Bericht gemäß Artikel 45 auszuarbeiten.

3.   Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.

4.   Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.

5.   Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.

6.   Der oder die Verfasser eines gemäß Artikel 103 Absatz 2, Artikel 108 Absatz 5 oder Artikel 115 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

7.   Ein auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag kann von seinem Verfasser, seinen Verfassern oder seinem ersten Unterzeichner zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.

Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur letzterer die Möglichkeit, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

8.   Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.

Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, dass Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.

Artikel 114

Empfehlungen an den Rat

1.   Eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 83 oder Artikel 84 dieser Geschäftsordnung konsultiert wurde.

2.   Diese Vorschläge werden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Gegebenenfalls befasst dieser das Parlament gemäß den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren.

3.   Ein entsprechender Bericht des federführenden Ausschusses an das Parlament enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat sowie eine kurze Begründung und gegebenenfalls die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.

Die Anwendung dieses Absatzes bedarf nicht der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten.

4.   Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 90 oder Artikel 94.

Artikel 115

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

1.   Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über einen dringlichen Fall von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache zu führen (Artikel 130 Absatz 3).

2.   Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächste Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als drei Themen einschließlich Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Parlament kann gemäß Artikel 132 beschließen, dass ein für die Aussprache vorgesehenes Thema entfällt und durch ein nicht vorgesehenes Thema ersetzt wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen werden spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die genaue Frist für die Einreichung solcher Entschließungsanträge festlegt.

3.   Im Rahmen der Gesamtdauer der Aussprache von höchstens 60 Minuten pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 142 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.

Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der gegebenenfalls für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.

4.   Am Schluss der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt. Artikel 163 findet dabei keine Anwendung.

Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.

5.   Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 103 Absatz 4 Anwendung.

6.   Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.

Die Artikel 167, 168 und 170 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen.

Entschließungsanträge für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Entschließungsanträge, die in der für die Aussprache vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 149 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuss gemäß Artikel 113 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneut einzureichen.

Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Diese Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschussbericht über dasselbe Thema erlaubt.

***

Wenn die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 149 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.

Artikel 116

Schriftliche Erklärungen

1.   Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten.

2.   Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.

3.   Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll.

4.   Eine derartige Erklärung wird am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt. Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird. Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.

5.   Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

Artikel 117

Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

1.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abzugeben hat.

2.   Über Anträge auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 118

Konsultation des Ausschusses der Regionen

1.   Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.

2.   Über Anträge auf Konsultation des Ausschusses der Regionen wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 119

Ersuchen an europäische Agenturen

1.   Hat das Parlament das Recht, eine europäische Agentur mit einem Ersuchen zu befassen, so kann jedes Mitglied dem Präsidenten des Parlaments schriftlich ein derartiges Ersuchen unterbreiten. Die Ersuchen müssen Fragen in dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Agentur betreffen und Hintergrundinformationen zur Erläuterung der Problemstellung sowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.

2.   Nach Anhörung des zuständigen Ausschusses leitet der Präsident entweder das Ersuchen an die Agentur weiter oder ergreift sonstige angemessene Maßnahmen. Das Mitglied, von dem das Ersuchen stammt, wird unverzüglich unterrichtet. Jedes Ersuchen, das der Präsident einer Agentur übermittelt, sieht eine Frist zur Beantwortung vor.

3.   Erklärt die Agentur, dass sie dem Ersuchen in der vorgelegten Fassung nicht entsprechen kann, oder wünscht sie eine geänderte Fassung, so unterrichtet sie unverzüglich den Präsidenten, der — gegebenenfalls nach Anhörung des zuständigen Ausschusses — angemessene Maßnahmen ergreift.

KAPITEL 6

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 120

Interinstitutionelle Vereinbarungen

1.   Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.

Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet. Sie können dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.

2.   Bedingen solche Vereinbarungen die Änderung bestehender Rechte oder Pflichten nach dieser Geschäftsordnung bzw. schaffen sie in Bezug auf diese Geschäftsordnung neue Rechte oder Pflichten für Mitglieder oder Organe des Parlaments oder bedingen sie in anderer Weise eine Änderung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung, wird die Angelegenheit vor Unterzeichnung der Vereinbarung an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 201 Absätze 2 bis 6 überwiesen.

KAPITEL 7

ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 121

Verfahren vor dem Gerichtshof

1.   Innerhalb der in den Verträgen und in der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Fristen für Klagen der Unionsorgane und von natürlichen oder juristischen Personen überprüft das Parlament die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und deren Durchführungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verträge, insbesondere was seine Rechte betrifft, uneingeschränkt beachtet wurden.

2.   Der zuständige Ausschuss erstattet dem Parlament gegebenenfalls mündlich Bericht, wenn er einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vermutet.

3.   Der Präsident erhebt entsprechend der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Klage im Namen des Parlaments.

Er kann dem Plenum zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage unterbreiten. Entscheidet sich das Plenum mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen die Klage, so nimmt er die Klage zurück.

Erhebt der Präsident entgegen der Empfehlung des zuständigen Ausschusses Klage, so unterbreitet er dem Plenum zu Beginn der nachfolgenden Tagung die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage.

Artikel 122

Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates binnen vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 252 des EG-Vertrags diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.

TITEL V

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 123

Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

1.   Das Parlament unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Aktivitäten.

2.   Die Konferenz der Präsidenten kann dem Präsidenten ein Mandat erteilen, die Bereitstellung von Einrichtungen für die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln und Vorschläge für andere Maßnahmen zur Erleichterung der Kontakte zu unterbreiten.

Artikel 124

Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

1.   Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem der für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten geleitet.

2.   Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu beratenden Themen und unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments ausgewählt. Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.

Artikel 125

Konferenz von Parlamenten

Die Konferenz der Präsidenten benennt die Mitglieder der Delegation des Parlaments für einen Konvent, eine Konferenz oder ein ähnliches Gremium, dem Vertreter von Parlamenten angehören, und erteilt der Delegation ein Mandat, das mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments in Einklang steht. Die Delegation wählt ihren Vorsitzenden und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende.

TITEL VI

SITZUNGSPERIODEN

KAPITEL 1

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 126

Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

1.   Wahlperiode ist die im Akt vom 20. September 1976 vorgesehene Mandatsdauer der Mitglieder.

2.   Sitzungsperiode ist die jährliche Periode, wie sie sich aus dem genannten Akt und den Verträgen ergibt.

3.   Tagung ist der in der Regel jeden Monat stattfindende Zusammentritt des Parlaments, der in einzelne Sitzungstage zerfällt.

Die an ein und demselben Tag stattfindenden Plenarsitzungen des Parlaments gelten als eine einzige Sitzung.

Artikel 127

Einberufung des Parlaments

1.   Das Parlament tritt, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbstständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.

2.   Das Parlament tritt außerdem, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten Zeitraums zusammen.

3.   Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 1 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluss, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu fassen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.

4.   Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise ein.

Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise in dringenden Fällen einberufen.

Artikel 128

Ort der Sitzungen

1.   Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen statt.

Zur Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedarf es nur der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

2.   Jeder Ausschuss kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen an einem anderen Ort zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen. Ablehnende Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.

Artikel 129

Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

1.   In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.

2.   Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.

KAPITEL 2

ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 130

Entwurf der Tagesordnung

1.   Vor jeder Tagung wird der Entwurf der Tagesordnung von der Konferenz der Präsidenten aufgrund der Empfehlungen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und unter Berücksichtigung des vereinbarten Jahresgesetzgebungsprogramms gemäß Artikel 33 aufgestellt.

Die Kommission und der Rat können auf Einladung des Präsidenten an den Beratungen der Konferenz der Präsidenten über den Entwurf der Tagesordnung teilnehmen.

2.   Im Entwurf der Tagesordnung können Abstimmungszeiten für einzelne zur Prüfung anstehende Beratungsgegenstände angegeben werden.

3.   Ein oder zwei Zeiträume mit einer Gesamtdauer von höchstens 60 Minuten können im Entwurf der Tagesordnung für eine Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 115 vorgesehen werden.

4.   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung wird spätestens drei Stunden vor Beginn der Tagung an die Mitglieder verteilt.

Artikel 131

Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

1.   Legislative Vorschläge (erste Lesung) und nichtlegislative Entschließungsanträge, die im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen werden, werden zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Der Punkt ist dann Gegenstand einer einzigen Abstimmung, sofern nicht vor der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung Fraktionen oder einzelne Mitglieder, die zusammen einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments entsprechen, schriftlich beantragt haben, Änderungsanträge dazu zuzulassen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.

2.   Werden Punkte zur Abstimmung ohne Änderungsanträge auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt, so findet auch keine Aussprache darüber statt, es sei denn, das Parlament fasst zu Beginn der Tagung bei der Annahme seiner Tagesordnung auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern einen anderslautenden Beschluss.

3.   Bei der Aufstellung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung einer Tagung kann die Konferenz der Präsidenten vorschlagen, dass andere Punkte ohne Änderungsanträge oder ohne Aussprache behandelt werden. Bei der Annahme seiner Tagesordnung darf das Parlament keinem derartigen Vorschlag stattgeben, wenn sich eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder spätestens eine Stunde vor Eröffnung der Tagung schriftlich dagegen ausgesprochen haben.

4.   Wird ein Punkt ohne Aussprache behandelt, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses unmittelbar vor der Abstimmung eine Erklärung von höchstens zwei Minuten Dauer abgeben.

Artikel 132

Annahme und Änderung der Tagesordnung

1.   Zu Beginn einer jeden Tagung entscheidet das Parlament über den endgültigen Entwurf der Tagesordnung. Änderungsanträge können von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern gestellt werden. Diese Anträge müssen dem Präsidenten spätestens eine Stunde vor Beginn der Tagung vorliegen. Der Präsident kann dem Antragsteller, einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.

2.   Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme, außer bei Anwendung der Artikel 134 und 167 bis 171 oder auf Vorschlag des Präsidenten, nicht mehr geändert werden.

Wird ein Verfahrensantrag auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt, so kann er während derselben Tagung nicht noch einmal gestellt werden.

3.   Bevor der Präsident die Sitzung schließt, gibt er dem Parlament den Tag, die Stunde und die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt.

Artikel 133

Außerordentliche Aussprache

1.   Eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können beantragen, dass eine außerordentliche Aussprache zu einem Thema von bedeutendem Interesse im Zusammenhang mit der Politik der Europäischen Union auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. Während einer Tagung wird in der Regel höchstens eine außerordentliche Aussprache durchgeführt.

2.   Der Antrag ist schriftlich mindestens drei Stunden vor dem Beginn der Tagung, während deren die außerordentliche Aussprache stattfinden soll, beim Präsidenten einzureichen. Die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Tagung bei Annahme der Tagesordnung statt.

3.   Als Reaktion auf Ereignisse, die nach der Annahme der Tagesordnung für die Tagung eintreten, kann der Präsident nach Konsultation der Fraktionsvorsitzenden eine außerordentliche Aussprache vorschlagen. Die Abstimmung über einen solchen Vorschlag findet zu Beginn einer Sitzung oder während einer planmäßigen Abstimmungsstunde statt, nachdem die Mitglieder mindestens eine Stunde zuvor darüber unterrichtet wurden.

4.   Der Präsident legt den Zeitpunkt fest, zu dem die außerordentliche Aussprache durchgeführt wird. Die Gesamtdauer der außerordentlichen Aussprache beträgt höchstens 60 Minuten. Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 Absätze 2 und 3 auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufgeteilt.

5.   Die Aussprache wird ohne Annahme einer Entschließung abgeschlossen.

Artikel 134

Dringlichkeit

1.   Die Dringlichkeit einer Aussprache über einen Vorschlag, zu dem das Parlament gemäß Artikel 40 Absatz 1 konsultiert wird, kann dem Parlament vom Präsidenten, von einem Ausschuss, von einer Fraktion, von mindestens 37 Mitgliedern, von der Kommission oder vom Rat beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

2.   Sobald der Präsident mit einem Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren befasst wurde, unterrichtet er das Parlament darüber; die Abstimmung über diesen Antrag findet zu Beginn der Sitzung statt, die auf die Sitzung folgt, während deren die Unterrichtung über den Antrag erfolgte, sofern der Vorschlag, auf den sich der Antrag bezieht, in den Amtssprachen verteilt worden ist. Sofern mehrere Anträge auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren zum selben Gegenstand vorliegen, gilt die Annahme oder die Ablehnung der Dringlichkeit für alle Anträge zum selben Gegenstand.

3.   Vor der Abstimmung kann nur dem Antragsteller, einem Redner für, einem Redner gegen den Antrag und dem Vorsitzenden und/oder dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für je höchstens drei Minuten das Wort erteilt werden.

4.   Die Dringlichkeit begründet einen Vorrang der Eintragung in die Tagesordnung. Der Präsident setzt den Zeitpunkt für die Aussprache und die Abstimmung fest.

5.   Die Beratung im Dringlichkeitsverfahren kann ohne Bericht oder ausnahmsweise auf der Grundlage eines mündlichen Berichts des zuständigen Ausschusses stattfinden.

Artikel 135

Gemeinsame Aussprache

Die gemeinsame Aussprache über gleichartige oder im Sachzusammenhang stehende Angelegenheiten kann jederzeit beschlossen werden.

Artikel 136

Fristen

Außer in den in den Artikeln 115 und 134 vorgesehenen Dringlichkeitsfällen können die Aussprache und die Abstimmung über einen Text nur eröffnet werden, wenn dieser mindestens vierundzwanzig Stunden zuvor verteilt wurde.

KAPITEL 3

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 137

Zutritt zum Plenarsaal

1.   Zutritt zum Plenarsaal haben die Mitglieder des Parlaments, die Mitglieder der Kommission und des Rates, der Generalsekretär des Parlaments, die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitglieder des Personals sowie die Sachverständigen oder Beamten der Union; allen übrigen Personen ist der Zutritt zum Plenarsaal untersagt.

2.   Nur wer im Besitz einer hierzu vom Präsidenten oder vom Generalsekretär des Parlaments ordnungsgemäß ausgestellten Einlasskarte ist, wird zu den Tribünen zugelassen.

3.   Die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten. Wer Beifall spendet oder Missbilligung äußert, wird sofort von den Saaldienern von der Tribüne verwiesen.

Artikel 138

Sprachen

1.   Alle Schriftstücke des Parlaments sind in den Amtssprachen abzufassen.

2.   Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen. Die Ausführungen in einer der Amtssprachen werden simultan in alle anderen Amtssprachen sowie in jede weitere Sprache, die das Präsidium für erforderlich erachtet, übersetzt.

3.   In Ausschusssitzungen und Delegationssitzungen wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Amtssprachen sichergestellt, die von den Mitgliedern des betreffenden Ausschusses oder der betreffenden Delegation und ihren Stellvertretern verwendet und beantragt werden.

4.   In Ausschusssitzungen oder Delegationssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte wird eine Simultanübersetzung aus den und in die Sprachen der Mitglieder sichergestellt, die ihre Teilnahme an dieser Sitzung bestätigt haben. Diese Regelung kann in Ausnahmefällen mit dem Einverständnis der Mitglieder des jeweiligen Gremiums gelockert werden. Bei Uneinigkeit entscheidet das Präsidium.

Zeigt sich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, dass der Wortlaut in den verschiedenen Sprachen nicht übereinstimmt, so entscheidet der Präsident über die Gültigkeit des bekanntgegebenen Abstimmungsergebnisses aufgrund von Artikel 164 Absatz 5. Wenn er dieses Ergebnis für gültig erklärt, entscheidet er, welche Fassung als angenommen zu betrachten ist. Es kann jedoch nicht grundsätzlich von der Originalfassung als offiziellem Wortlaut ausgegangen werden, da alle anderen Fassungen vom Originaltext abweichen können.

Artikel 139

Übergangsbestimmung

1.   Bei der Anwendung des Artikels 138 wird in Bezug auf die Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ab diesem Zeitpunkt und bis zum 31. Dezember 2006 ausnahmsweise die tatsächliche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl der jeweiligen Dolmetscher und Übersetzer berücksichtigt.

2.   Der Generalsekretär unterbreitet dem Präsidium einen ausführlichen vierteljährlichen Bericht über die bei der vollen Anwendung des Artikels 138 erzielten Fortschritte und übermittelt allen Mitgliedern eine Kopie dieses Berichts.

3.   Auf begründete Empfehlung des Präsidiums kann das Parlament jederzeit die vorgezogene Aufhebung dieses Artikels oder, nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts, seine Verlängerung beschließen.

Artikel 140

Verteilung der Dokumente

Dokumente, die den Beratungen und Beschlüssen des Parlaments zugrunde liegen, werden vervielfältigt und an die Mitglieder verteilt. Ein Verzeichnis dieser Dokumente wird im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.

Unbeschadet der Anwendung von Absatz 1 haben die Mitglieder und die Fraktionen unmittelbaren Zugang zum internen EDV-System des Parlaments zwecks Konsultation jedes nicht vertraulichen vorbereitenden Dokuments (Berichtsentwurf, Entwurf einer Empfehlung, Entwurf einer Stellungnahme, Arbeitsdokument, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge).

Artikel 141

Worterteilung und Inhalt der Rede

1.   Kein Mitglied darf das Wort ergreifen, wenn es ihm nicht vom Präsidenten erteilt worden ist. Der Redner spricht von seinem Platz aus und wendet sich an den Präsidenten; der Präsident kann ihn auffordern, von der Rednertribüne aus zu sprechen.

2.   Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft ihn der Präsident zur Sache. Wenn ein Redner zweimal während derselben Aussprache zur Sache gerufen wurde, kann ihm der Präsident beim dritten Mal für den Rest der Aussprache über diesen Gegenstand das Wort entziehen.

3.   Der Präsident kann, unbeschadet seiner sonstigen Ordnungsbefugnisse, die Ausführungen derjenigen Mitglieder, denen nicht zuvor das Wort erteilt wurde oder die das Wort über die ihnen gewährte Zeit hinaus behalten haben, aus den Sitzungsberichten streichen lassen.

4.   Ein Redner darf nur vom Präsidenten unterbrochen werden. Er kann jedoch mit Genehmigung des Präsidenten seine Darlegungen unterbrechen, um einem anderen Mitglied, der Kommission oder dem Rat die Möglichkeit zu geben, ihm eine Frage zu einem bestimmten Punkt seiner Ausführungen zu stellen.

Artikel 142

Aufteilung der Redezeit

1.   Die Konferenz der Präsidenten kann vorschlagen, für den Ablauf einer Aussprache die Redezeit aufzuteilen. Das Parlament entscheidet über diesen Vorschlag ohne Aussprache.

2.   Die Redezeit wird nach folgenden Kriterien aufgeteilt:

a)	ein Teil der Redezeit wird gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt;

b)	ein weiterer Teil wird im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder auf die Fraktionen verteilt;

c)	den fraktionslosen Mitgliedern insgesamt wird eine Redezeit eingeräumt, die auf den den einzelnen Fraktionen gemäß den Buchstaben a und b eingeräumten Teilen basiert.

3.   Wird die Redezeit für mehrere Tagesordnungspunkte zusammen aufgeteilt, so bringen die Fraktionen dem Präsidenten zur Kenntnis, wie sich ihre Redezeit auf die einzelnen Tagesordnungspunkte verteilt. Der Präsident trägt dafür Sorge, dass diese Redezeiten eingehalten werden.

4.   Die Redezeit ist für Wortmeldungen zum Sitzungsprotokoll, zu Verfahrensanträgen, zu Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung oder an der Tagesordnung auf eine Minute begrenzt.

5.   Der Kommission und dem Rat wird in der Aussprache über einen Bericht in der Regel unmittelbar nach dessen Erläuterung durch den Berichterstatter das Wort erteilt. Bei einer Aussprache über einen Vorschlag der Kommission fordert der Präsident die Kommission auf, zuerst das Wort zu ergreifen, und bei einer Aussprache über einen vom Rat verfassten Text kann der Präsident den Rat auffordern, zuerst das Wort zu ergreifen, wobei in beiden Fällen als Nächster der Berichterstatter das Wort ergreift. Die Kommission und der Rat können insbesondere im Anschluss an die Ausführungen von Mitgliedern des Parlaments erneut angehört werden.

6.   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 197 des EG-Vertrags ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission und dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

7.   Mitglieder, die in einer Aussprache nicht gesprochen haben, können höchstens einmal pro Tagung eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die dem ausführlichen Sitzungsbericht dieser Aussprache beigefügt wird.

Artikel 143

Rednerliste

1.   Die Mitglieder werden in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen in die Rednerliste eingetragen.

2.   Der Präsident erteilt das Wort, wobei er darauf achtet, dass so weit wie möglich Redner verschiedener politischer Richtungen und verschiedener Sprachen abwechselnd das Wort ergreifen.

3.   Wortmeldungen des Berichterstatters des zuständigen Ausschusses und der Fraktionsvorsitzenden, die im Namen ihrer Fraktion zu sprechen wünschen, bzw. der Redner, die an ihrer Stelle sprechen, kann jedoch der Vorrang gegeben werden.

4.   Niemand darf, außer mit Genehmigung des Präsidenten, mehr als zweimal zum selben Gegenstand sprechen.

Den Vorsitzenden und den Berichterstattern der betroffenen Ausschüsse ist jedoch für eine vom Präsidenten zu bestimmende Redezeit das Wort zu erteilen, wenn sie es wünschen.

Artikel 144

Ausführungen von einer Minute

Für einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten erteilt der Präsident in der ersten Sitzung jeder Tagung Mitgliedern das Wort, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein Thema von politischer Bedeutung richten wollen. Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute je Mitglied. Der Präsident kann im späteren Verlauf derselben Tagung einen weiteren derartigen Zeitraum einräumen.

Artikel 145

Persönliche Bemerkungen

1.   Den Mitgliedern, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten, wird es am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird, oder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls der Sitzung, auf die sich die Wortmeldung bezieht, erteilt.

Der Redner darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern muss sich darauf beschränken, Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, oder ihm unterstellte Ansichten zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtigzustellen.

2.   Die Redezeit für persönliche Bemerkungen ist auf drei Minuten begrenzt, sofern das Parlament nicht anders entscheidet.

Artikel 146

Ordnungsmaßnahmen

1.   Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sitzung stört, zur Ordnung.

2.   Im Wiederholungsfall ruft der Präsident das Mitglied nochmals zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.

3.   Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der Präsident das Mitglied für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe der Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungsmaßnahme.

Artikel 147

Ausschluss von Mitgliedern

1.   Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder später, jedoch spätestens während der darauffolgenden Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzügliche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluss für zwei bis fünf Tage zur Folge hat.

2.   Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaßnahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt entweder während der Sitzung, in der die betreffenden Vorkommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Fall einer Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsident darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der darauffolgenden Tagung. Das betreffende Mitglied hat das Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu werden. Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.

3.   Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäß Artikel 149 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1 sind nicht zulässig.

Artikel 148

Störende Unruhe

Wenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident das Plenum ein.

KAPITEL 4

BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG

Artikel 149

Beschlussfähigkeit

1.   Das Parlament kann ungeachtet der Zahl der Anwesenden jederzeit beraten, die Tagesordnung festsetzen und das Sitzungsprotokoll genehmigen.

2.   Das Parlament ist beschlussfähig, wenn ein Drittel seiner Mitglieder im Plenarsaal anwesend ist.

3.   Jede Abstimmung ist ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, sofern nicht der Präsident in Verbindung mit der Abstimmung auf einen zuvor von mindestens 37 Mitgliedern gestellten Antrag hin feststellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Zeigt die Abstimmung, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit kann nur von mindestens 37 Mitgliedern gestellt werden. Ein im Namen einer Fraktion gestellter Antrag ist nicht zulässig.

Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses müssen gemäß Absatz 2 alle im Plenarsaal anwesenden Mitglieder und gemäß Absatz 4 alle Antragsteller mitgezählt werden. Hierbei kann die elektronische Abstimmungsanlage nicht verwendet werden. Das Schließen der Türen des Plenarsaals ist nicht statthaft.

Ist die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl von Anwesenden nicht erreicht, so verkündet der Präsident nicht das Abstimmungsergebnis, sondern stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.

Absatz 3 letzter Satz ist nicht auf Abstimmungen über Verfahrensfragen anwendbar, sondern nur auf Abstimmungen über den Gegenstand selbst.

4.   Die Mitglieder, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, werden bei der Ermittlung der Anwesenheit im Sinne von Absatz 2 auch dann hinzugerechnet, wenn sie im Plenarsaal nicht mehr anwesend sind.

5.   Sind weniger als 37 Mitglieder anwesend, so kann der Präsident die Beschlussunfähigkeit feststellen.

Artikel 150

Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen

1.   Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder können Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum einreichen.

Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht werden und von den Verfassern unterzeichnet sein.

Änderungsanträge zu Dokumenten legislativer Art im Sinne von Artikel 40 Absatz 1 können mit einer kurzen Begründung versehen sein. Solche Begründungen werden in Verantwortung des Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.

2.   Vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Artikel 151 kann sich ein Änderungsantrag auf jeden Teil eines Textes beziehen und kann darauf abzielen, Wörter oder Zahlen zu streichen, hinzuzufügen oder durch andere zu ersetzen.

Unter Text wird in diesem und in Artikel 151 die Gesamtheit eines Entschließungsantrags/Entwurfs einer legislativen Entschließung, eines Vorschlags für einen Beschluss oder eines Vorschlags der Kommission verstanden.

3.   Der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.

4.   Ein Änderungsantrag kann in der Aussprache von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, das vom Verfasser des Änderungsantrags als sein Stellvertreter benannt wurde, begründet werden.

5.   Wird ein Änderungsantrag von seinem Verfasser zurückgezogen, so ist dieser Antrag hinfällig, sofern nicht sofort ein anderes Mitglied diesen Antrag übernimmt.

6.   Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 37 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Artikel 139 findet auf diesen Absatz entsprechend Anwendung.

Über im Ausschuss mündlich vorgetragene Änderungsanträge kann abgestimmt werden, falls keines seiner Mitglieder dagegen Einspruch erhebt.

Artikel 151

Zulässigkeit von Änderungsanträgen

1.   Ein Änderungsantrag ist unzulässig,

a)	wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht,

b)	wenn er auf eine Streichung oder Ersetzung des gesamten Textes abzielt,

c)

wenn er darauf abzielt, einen Textteil zu ändern, der über einen einzelnen Artikel oder Absatz des zugrundeliegenden Textes hinausgeht. Diese Bestimmung gilt nicht für Kompromissänderungsanträge oder Änderungsanträge, die darauf abzielen, die gleichen Änderungen an einer wiederkehrenden Formulierung im gesamten Text vorzunehmen,

d)	wenn sich erweist, dass die Fassung des Textes, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, zumindest in einer Amtssprache keine Änderung bedingt. In diesem Fall bemüht sich der Präsident mit den Beteiligten um eine geeignete sprachliche Lösung.

2.   Der Änderungsantrag wird hinfällig, wenn er mit früheren Entscheidungen, die zum selben Text in derselben Abstimmung getroffen wurden, unvereinbar ist.

3.   Der Präsident entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen.

Die vom Präsidenten gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht allein auf der Grundlage der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im allgemeinen getroffen.

4.   Eine Fraktion kann einen alternativen Entschließungsantrag zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag in einem Ausschussbericht einreichen.

In einem solchen Fall kann diese Fraktion keine Änderungsanträge zu dem Entschließungsantrag des zuständigen Ausschusses einreichen. Ein solcher alternativer Entschließungsantrag einer Fraktion darf nicht länger sein als der vom Ausschuss vorgelegte Entschließungsantrag. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge.

Artikel 152

Abstimmungsverfahren

1.   Das Parlament wendet bei Abstimmungen über Berichte folgendes Verfahren an:

a)	zunächst wird über etwaige Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Text abgestimmt,

b)	dann wird über den gesamten, eventuell geänderten Text abgestimmt,

c)	anschließend wird über die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag oder zum Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt,

d)	abschließend wird über den gesamten Entschließungsantrag oder Entwurf einer legislativen Entschließung abgestimmt (Schlussabstimmung). Das Parlament stimmt nicht über die im Bericht enthaltene Begründung ab.

2.   Für die zweiten Lesungen gilt folgendes Abstimmungsverfahren:

a)	liegt kein Vorschlag zur Ablehnung oder Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vor, so gilt der Gemeinsame Standpunkt gemäß Artikel 67 als gebilligt;

b)	über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates wird vor der Abstimmung über etwaige Änderungsanträge abgestimmt (siehe Artikel 61 Absatz 1);

c)	wurden mehrere Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates eingereicht, so wird über sie in der in Artikel 155 festgelegten Reihenfolge abgestimmt;

d)	hat das Parlament über die Abänderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates abgestimmt, so kann eine weitere Abstimmung über den Text in seiner Gesamtheit nur gemäß Artikel 61 Absatz 2 erfolgen.

3.   Für die dritten Lesungen gilt das Abstimmungsverfahren gemäß Artikel 65.

4.   Bei der Abstimmung über Legislativtexte und nichtlegislative Entschließungsanträge wird zunächst über den verfügenden Teil und anschließend über Bezugsvermerke und Erwägungen abgestimmt. Änderungsanträge, die im Widerspruch zu einer vorangegangenen Abstimmung stehen, werden hinfällig.

5.   Zum Zeitpunkt der Abstimmung sind nur noch kurze Ausführungen des Berichterstatters zur Darlegung des Standpunkts seines Ausschusses zu den Änderungsanträgen, über die abgestimmt wird, zulässig.

Artikel 153

Stimmengleichheit

1.   Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstaben b oder d wird der gesamte Text an den Ausschuss zurücküberwiesen. Dies gilt auch für Abstimmungen gemäß den Artikeln 3 und 7 sowie für Schlussabstimmungen gemäß den Artikeln 177 und 188, wobei bei letzteren die Rücküberweisung an die Konferenz der Präsidenten erfolgt.

2.   Bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit (Artikel 132) oder das Protokoll in seiner Gesamtheit (Artikel 172) oder über einen Text, über den gemäß Artikel 157 getrennt abgestimmt wird, gilt der Text als angenommen.

3.   In allen übrigen Fällen von Stimmengleichheit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, der Text oder Vorschlag als abgelehnt.

Artikel 154

Grundlagen der Abstimmung

1.   Grundlage der Abstimmung über Berichte ist eine Empfehlung des federführenden Ausschusses. Der Ausschuss kann diese Aufgabe an seinen Vorsitzenden oder den Berichterstatter delegieren.

2.   Der Ausschuss kann empfehlen, über alle oder einzelne Änderungsanträge en bloc abzustimmen, sie anzunehmen oder abzulehnen oder sie für erledigt zu erklären.

Er kann auch Kompromissänderungsanträge vorschlagen.

3.   Empfiehlt der Ausschuss eine Abstimmung en bloc, so wird über diese Änderungsanträge zuerst und en bloc abgestimmt.

4.   Schlägt der Ausschuss einen Kompromissänderungsantrag vor, so wird darüber vorrangig abgestimmt.

5.   Über einen Änderungsantrag, für den namentliche Abstimmung beantragt ist, wird gesondert abgestimmt.

6.   Bei einer Abstimmung en bloc oder über einen Kompromissänderungsantrag ist eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.

Artikel 155

Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

1.   Die Änderungsanträge haben Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen, und sind vor ihm zur Abstimmung zu stellen.

2.   Beziehen sich zwei oder mehrere Änderungsanträge, die sich gegenseitig ausschließen, auf denselben Textteil, so hat der Antrag, der sich vom ursprünglichen Text am weitesten entfernt, den Vorrang und ist zuerst zur Abstimmung zu stellen. Seine Annahme hat die Ablehnung der übrigen Änderungsanträge zur Folge. Wird er abgelehnt, so wird über den Antrag, der nunmehr den Vorrang hat, und in gleicher Weise über alle weiteren Änderungsanträge abgestimmt. Bestehen Zweifel über den Vorrang, so entscheidet der Präsident. Werden alle Änderungsanträge abgelehnt, gilt der ursprüngliche Text als angenommen, es sei denn, dass innerhalb der angegebenen Frist eine gesonderte Abstimmung beantragt wurde.

3.   Der Präsident kann den ursprünglichen Text zunächst zur Abstimmung stellen oder einen weniger weit vom ursprünglichen Text entfernten Änderungsantrag dem am weitesten entfernten bei der Abstimmung vorziehen.

Erhält einer dieser Texte die Mehrheit, so werden alle übrigen Anträge zu demselben Text hinfällig.

4.   Ausnahmsweise können auf Vorschlag des Präsidenten Änderungsanträge, die nach Abschluss der Aussprache eingereicht werden, zur Abstimmung gestellt werden, wenn es sich um Kompromissänderungsanträge handelt oder wenn technische Probleme vorliegen. Der Präsident holt die Zustimmung des Parlaments zur Abstimmung über derartige Änderungsanträge ein.

Gemäß Artikel 151 Absatz 3 entscheidet der Präsident über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen. Bei nach Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 155 Absatz 4 eingereichten Kompromissänderungsanträgen entscheidet der Präsident von Fall zu Fall über die Zulässigkeit, wobei er sich vom Kompromisscharakter des betreffenden Änderungsantrags überzeugt.

Für die Zulässigkeit lassen sich folgende allgemeine Kriterien aufstellen:

—	In der Regel können sich Kompromissänderungsanträge nicht auf Textstellen beziehen, zu denen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen keine anderen Änderungsanträge eingereicht worden sind.

—	In der Regel stammen die Kompromissänderungsanträge von den Fraktionen, den Vorsitzenden bzw. den Berichterstattern der beteiligten Ausschüsse oder von den Verfassern anderer Änderungsanträge.

—	In der Regel hat die Einreichung von Kompromissänderungsanträgen zur Folge, dass andere Änderungsanträge zu dem betreffenden Punkt zurückgezogen werden.

Nur der Präsident kann die Berücksichtigung eines Kompromissänderungsantrags vorschlagen. Für die Abstimmung über einen derartigen Änderungsantrag muss der Präsident die Zustimmung des Parlaments einholen, d. h. er muss die Frage stellen, ob gegen die Abstimmung über einen Kompromissänderungsantrag Einwände bestehen. Ist dies der Fall, so entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.   Hat der zuständige Ausschuss ein Paket von Änderungsanträgen zu dem Text vorgelegt, auf den sich der Bericht bezieht, stellt der Präsident sie en bloc zur Abstimmung, sofern nicht eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gesonderte Abstimmung beantragt haben bzw. weitere Änderungsanträge eingereicht worden sind.

6.   Der Präsident kann andere Änderungsanträge, die sich ergänzen, en bloc zur Abstimmung stellen. In diesem Fall wendet er das in Absatz 5 vorgesehene Verfahren an. Die Verfasser derartiger Änderungsanträge können eine solche Abstimmung en bloc vorschlagen, wenn ihre Änderungsanträge sich ergänzen.

7.   Der Präsident kann nach der Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Änderungsantrags entscheiden, dass mehrere andere Änderungsanträge mit ähnlichem Inhalt oder ähnlicher Zielsetzung en bloc zur Abstimmung gestellt werden. Der Präsident kann zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.

Ein solches Paket von Änderungsanträgen kann sich auf verschiedene Teile des ursprünglichen Textes beziehen.

8.   Werden zwei oder mehrere gleichlautende Änderungsanträge von verschiedenen Verfassern eingereicht, so wird darüber wie über einen einzigen Änderungsantrag abgestimmt.

Artikel 156

Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Wurden zu einem Bericht mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht, so kann der Präsident den zuständigen Ausschuss nach Konsultation des Ausschussvorsitzenden auffordern, eine Sitzung zur Prüfung dieser Änderungsanträge einzuberufen. Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, werden im Plenum nicht zur Abstimmung gestellt.

Artikel 157

Getrennte Abstimmung

1.   Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern die getrennte Abstimmung beantragt werden.

2.   Der Antrag muss am Abend vor der Abstimmung gestellt werden, es sei denn, der Präsident legt eine andere Frist fest. Der Präsident entscheidet über den Antrag.

Artikel 158

Abstimmungsrecht

Das Abstimmungsrecht ist ein persönliches Recht.

Die Mitglieder geben ihre Stimme einzeln und persönlich ab.

Jeder Verstoß gegen diesen Artikel wird als schwere Störung der Sitzung im Sinne von Artikel 147 Absatz 1 betrachtet und zieht die dort genannten rechtlichen Konsequenzen nach sich.

Artikel 159

Abstimmung

1.   Das Parlament stimmt in der Regel durch Handzeichen ab.

2.   Entscheidet der Präsident, dass das Ergebnis unklar ist, so wird elektronisch und im Falle einer Panne der Abstimmungsanlage durch Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt.

3.   Das Ergebnis der Abstimmung wird festgehalten.

Artikel 160

Namentliche Abstimmung

1.   Außer in den in Artikel 99 Absatz 4 und Artikel 100 Absatz 5 vorgesehenen Fällen wird namentlich abgestimmt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern am Abend vor der Abstimmung schriftlich beantragt wird, sofern der Präsident nicht eine andere Frist festlegt.

2.   Die namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge und beginnt mit dem Namen eines durch das Los bestimmten Mitglieds. Der Präsident wird als letzter zur Abstimmung aufgerufen.

Es wird mit lauter Stimme durch „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abgestimmt. Für die Annahme oder Ablehnung werden nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt. Der Präsident stellt das Abstimmungsergebnis fest und verkündet es.

Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen aufgeführt und es wird angegeben, wie jedes Mitglied gestimmt hat.

Artikel 161

Elektronische Abstimmung

1.   Der Präsident kann jederzeit entscheiden, dass die in den Artikeln 159, 160 und 162 genannten Abstimmungen mittels elektronischer Abstimmungsanlage vorgenommen werden.

Sofern die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage aus technischen Gründen nicht möglich ist, erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 159 oder gemäß Artikel 160 Absatz 2 bzw. Artikel 162.

Die technischen Anwendungsbestimmungen für die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage werden vom Präsidium festgelegt.

2.   Bei elektronischer Abstimmung wird nur das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis festgehalten.

Wurde die namentliche Abstimmung nach Artikel 160 Absatz 1 beantragt, so wird das Abstimmungsergebnis namentlich festgehalten und in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

3.   Die namentliche Abstimmung wird nach Artikel 160 Absatz 2 vorgenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beantragt; ob diese Voraussetzung gegeben ist, kann durch die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Abstimmungsanlage ermittelt werden.

Artikel 162

Geheime Abstimmung

1.   Über Ernennungen wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 1 und Artikel 182 Absatz 2 Unterabsatz 2 geheim abgestimmt.

Nur die Stimmzettel, die die Namen von Personen tragen, deren Kandidatur vorlag, werden bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt.

2.   Eine geheime Abstimmung kann auch erfolgen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments beantragt wird. Ein solcher Antrag muss vor Eröffnung der Abstimmung gestellt werden.

3.   Ein Antrag auf geheime Abstimmung hat Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung.

4.   Bei jeder geheimen Abstimmung zählen zwei bis sechs durch das Los bestimmte Mitglieder die Stimmen.

Bei Abstimmungen gemäß Absatz 1 können die Kandidaten nicht mit der Stimmenzählung beauftragt werden.

Die Namen der Mitglieder, die an einer geheimen Abstimmung teilgenommen haben, werden im Protokoll der Sitzung aufgeführt, in der diese Abstimmung stattgefunden hat.

Artikel 163

Erklärungen zur Abstimmung

1.   Wenn die allgemeine Aussprache abgeschlossen ist, kann jedes Mitglied zur Schlussabstimmung eine mündliche Erklärung, die höchstens eine Minute dauern darf, oder eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben, die in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen wird.

Eine Fraktion kann eine Erklärung von höchstens zwei Minuten abgeben.

Ein Antrag für eine Erklärung zur Abstimmung ist nicht mehr zulässig, sobald die erste Erklärung begonnen hat.

Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig zur Schlussabstimmung über jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt. Der Begriff „Schlussabstimmung“ bezieht sich nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand.

2.   Erklärungen zur Abstimmung sind bei Abstimmungen über Verfahrensfragen nicht zulässig.

3.   Steht ein Vorschlag der Kommission oder ein Bericht gemäß Artikel 131 auf der Tagesordnung des Parlaments, können die Mitglieder gemäß Absatz 1 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgeben.

Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen zur Abstimmung müssen einen direkten Bezug zu dem zur Abstimmung stehenden Text haben.

Artikel 164

Streitigkeiten über die Abstimmung

1.   Der Präsident erklärt jede einzelne Abstimmung für eröffnet und für geschlossen.

2.   Hat der Präsident die Abstimmung für eröffnet erklärt, so sind neben den Ausführungen des Präsidenten selbst keine anderen Ausführungen zulässig, bis der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.

3.   Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung betreffend die Gültigkeit einer Abstimmung können vorgebracht werden, nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat.

4.   Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe der elektronischen Abstimmungsanlage beantragt werden.

5.   Über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses entscheidet der Präsident. Seine Entscheidung ist unanfechtbar.

KAPITEL 5

WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN

Artikel 165

Anträge zum Verfahren

1.   Wortmeldungen zu folgenden Anträgen zum Verfahren haben Vorrang vor anderen Wortmeldungen:

a)	Antrag auf Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit (Artikel 167),

b)	Antrag auf Rücküberweisung an einen Ausschuss (Artikel 168),

c)	Antrag auf Schluss der Aussprache (Artikel 169),

d)	Antrag auf Vertagung der Aussprache und Abstimmung (Artikel 170),

e)	Antrag auf Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Artikel 171).

Zu diesen Anträgen dürfen außer dem Antragsteller nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sowie der Vorsitzende oder der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses das Wort ergreifen.

2.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.

Artikel 166

Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

1.   Ein Mitglied kann das Wort erhalten, um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen diese Geschäftsordnung hinzuweisen. Zu Beginn seiner Ausführungen muss das Mitglied den Artikel angeben, auf den es sich bezieht.

2.   Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung hat Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen.

3.   Die Redezeit beträgt höchstens eine Minute.

4.   Über Bemerkungen zur Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident unverzüglich gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und teilt seine Entscheidung unmittelbar nach der Bemerkung zur Geschäftsordnung mit. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.

5.   Ausnahmsweise kann der Präsident erklären, dass die betreffende Entscheidung erst später, jedoch nicht mehr als 24 Stunden nach der Bemerkung zur Anwendung dieser Geschäftsordnung mitgeteilt wird. Das Aufschieben der Entscheidung führt nicht zur Vertagung der laufenden Aussprache. Der Präsident kann dabei die Frage dem zuständigen Ausschuss vorlegen.

Artikel 167

Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit

1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstands wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Die Abstimmung über diesen Antrag findet unverzüglich statt.

Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.

2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament sofort zum nächsten Punkt der Tagesordnung über.

Artikel 168

Rücküberweisung an einen Ausschuss

1.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann bei Festlegung der Tagesordnung oder vor Eröffnung der Aussprache von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden.

Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.

2.   Die Rücküberweisung an den Ausschuss kann auch vor oder während einer Abstimmung von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden. Über einen solchen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.

3.   Der Antrag kann jeweils nur einmal innerhalb der einzelnen Verfahrensabschnitte gestellt werden.

4.   Durch die Rücküberweisung wird die Beratung über den Gegenstand ausgesetzt.

5.   Das Parlament kann dem Ausschuss eine Frist setzen, innerhalb deren er seine Schlussfolgerungen vorzulegen hat.

Artikel 169

Schluss der Aussprache

1.   Der Schluss einer Aussprache über einen Beratungsgegenstand kann, bevor die Rednerliste erschöpft ist, vom Präsidenten vorgeschlagen oder von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.

2.   Wird einem solchen Vorschlag bzw. Antrag stattgegeben, darf nur ein Mitglied von jeder Fraktion, der in der Aussprache das Wort bis dahin nicht erteilt wurde, sprechen.

3.   Nach den Ausführungen gemäß Absatz 2 wird die Aussprache geschlossen, und das Parlament geht zur Abstimmung über den Beratungsgegenstand über, sofern vorher keine bestimmte Abstimmungszeit festgelegt worden ist.

4.   Wird der Vorschlag bzw. Antrag abgelehnt, kann er während derselben Aussprache nicht erneut gestellt werden, außer vom Präsidenten.

Artikel 170

Vertagung der Aussprache und Abstimmung

1.   Bei Eröffnung der Aussprache über einen Punkt der Tagesordnung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Aussprache bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vertagen. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.

Die Absicht, einen derartigen Antrag zu stellen, muss dem Präsidenten mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden; der Präsident unterrichtet das Parlament unverzüglich hierüber.

2.   Wird einem solchen Antrag stattgegeben, geht das Parlament zum nächsten Punkt der Tagesordnung über. Die vertagte Aussprache wird zu dem beschlossenen Zeitpunkt wiederaufgenommen.

3.   Wird der Antrag abgelehnt, kann er während derselben Tagung nicht erneut gestellt werden.

4.   Vor oder während einer Abstimmung kann von einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beantragt werden, die Abstimmung zu vertagen. Über diesen Antrag wird unverzüglich abgestimmt.

In einem Beschluss des Parlaments, eine Aussprache auf eine spätere Tagung zu vertagen, ist die Tagung anzugeben, auf deren Tagesordnung diese Aussprache gesetzt werden soll, wobei selbstverständlich die Tagesordnung für die betreffende Tagung im Einklang mit den Artikeln 130 und 132 aufgestellt wird.

Artikel 171

Unterbrechung oder Schluss der Sitzung

Während einer Aussprache oder einer Abstimmung kann die Sitzung unterbrochen oder geschlossen werden, wenn es das Parlament auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 37 Mitgliedern beschließt. Die Abstimmung hierüber findet unverzüglich statt.

KAPITEL 6

ÖFFENTLICHKEIT DER ARBEITEN

Artikel 172

Protokoll

1.   Das Protokoll jeder Sitzung, das die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner enthält, wird spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags verteilt.

Als Beschlüsse im vorgenannten Sinne gelten im Rahmen der legislativen Verfahren auch alle vom Parlament angenommenen Änderungsanträge, selbst wenn der diesbezügliche Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 52 Absatz 1 beziehungsweise der Gemeinsame Standpunkt des Rates gemäß Artikel 61 Absatz 3 letztlich abgelehnt worden sind.

Die vom Parlament angenommenen Texte werden gesondert verteilt. Enthalten die vom Parlament angenommenen Legislativtexte Änderungen, werden sie in konsolidierter Fassung veröffentlicht.

2.   Zu Beginn der Nachmittagssitzung jedes Sitzungstags unterbreitet der Präsident dem Parlament das Protokoll der vorangegangenen Sitzung zur Genehmigung.

3.   Wird gegen das Sitzungsprotokoll Einspruch erhoben, so beschließt das Parlament gegebenenfalls darüber, ob die beantragten Änderungen zu berücksichtigen sind. Kein Mitglied darf mehr als eine Minute zum Protokoll sprechen.

4.   Das Sitzungsprotokoll wird mit der Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs versehen und im Archiv des Parlaments aufbewahrt. Es muss innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Artikel 173

Ausführlicher Sitzungsbericht

1.   Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.

2.   Die Redner haben die ihnen übermittelte Niederschrift ihrer Reden spätestens einen Tag nach Erhalt dem Sekretariat zurückzugeben.

3.   Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

TITEL VII

AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

KAPITEL 1

AUSSCHÜSSE — EINSETZUNG UND AUFGABEN

Artikel 174

Einsetzung ständiger Ausschüsse

Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten setzt das Parlament ständige Ausschüsse ein, deren Zuständigkeiten in einer Anlage zur Geschäftsordnung bestimmt werden (15). Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf der ersten Tagung des neugewählten Parlaments und erneut nach Ablauf von zweieinhalb Jahren statt.

Die Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse können zu einem anderen Zeitpunkt als dem des Beschlusses zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.

Artikel 175

Einsetzung nichtständiger Ausschüsse

Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten nichtständige Ausschüsse einsetzen, deren Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden; die Mandatszeit darf zwölf Monate nicht überschreiten, es sei denn, dass das Parlament die Mandatszeit nach ihrem Ablauf verlängert.

Da die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung und die Mandatszeit der nichtständigen Ausschüsse gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden, so heißt das, dass das Parlament nicht später beschließen kann, ihre Zuständigkeiten, sei es im Sinne einer Einschränkung oder einer Ausweitung, abzuändern.

Artikel 176

Untersuchungsausschüsse

1.   Zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben, die einem Organ oder einer Institution der Europäischen Gemeinschaften, einer öffentlichen Verwaltung eines Mitgliedstaates oder Personen, die durch das Gemeinschaftsrecht mit dessen Anwendung beauftragt wurden, zur Last gelegt werden, kann das Parlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird innerhalb eines Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Parlament ergreift darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen, um diesen Beschluss weitmöglichst bekannt zu machen.

2.   Für die Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses gelten die in dieser Geschäftsordnung für Ausschüsse vorgesehenen Bestimmungen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieses Artikels und der Bestimmungen des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments, der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist (16).

3.   Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss die genaue Angabe des Gegenstands der Untersuchung und eine ausführliche Begründung enthalten. Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses und gegebenenfalls über dessen Zusammensetzung gemäß den Bestimmungen des Artikels 177.

4.   Der Untersuchungsausschuss schließt seine Arbeiten durch Vorlage eines Berichts innerhalb eines Zeitraums ab, der zwölf Monate nicht überschreiten darf. Das Parlament kann zweimal eine Verlängerung dieser Frist um jeweils drei Monate beschließen.

Im Untersuchungsausschuss sind nur die ordentlichen Mitglieder und in deren Abwesenheit die festen Stellvertreter berechtigt, an den Abstimmungen teilzunehmen.

5.   Der Untersuchungsausschuss wählt seinen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende und benennt einen oder mehrere Berichterstatter. Der Ausschuss kann ferner seinen Mitgliedern Aufträge und besondere Aufgaben erteilen oder Befugnisse übertragen. Diese erstatten dem Auschuss anschließend ausführlich Bericht.

In der Zeit zwischen zwei Sitzungen übt der Vorstand in Dringlichkeits- und Notfällen die Befugnisse des Ausschusses vorbehaltlich einer Bestätigung in der nächstfolgenden Sitzung aus.

6.   Ist ein Untersuchungsausschuss der Auffassung, dass gegen eines seiner Rechte verstoßen wurde, so schlägt er dem Präsidenten vor, geeignete Schritte zu unternehmen.

7.   Der Untersuchungsausschuss kann sich an die Institutionen oder Personen wenden, die in Artikel 3 des in Absatz 2 genannten Beschlusses genannt sind, um Anhörungen durchzuführen oder Dokumente zu erhalten.

Reisekosten und Tagegelder der Mitglieder oder Beamten der Gemeinschaftsorgane und -institutionen gehen zu Lasten der Letztgenannten. Reisekosten und Tagegelder anderer Personen, die von einem Untersuchungsausschuss angehört werden, werden vom Europäischen Parlament nach den für die Anhörung von Sachverständigen geltenden Bestimmungen erstattet.

Jede Person, die zu einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss erscheint, kann sich auf die Rechte berufen, die ihr als Zeugen vor einer Gerichtsinstanz ihres Herkunftslandes zustehen würden. Vor ihrer Aussage ist sie über diese Rechte aufzuklären.

Bezüglich der Verwendung der Sprachen wendet der Untersuchungsausschuss Artikel 138 an. Der Vorstand des Ausschusses

—	kann die Simultanübersetzung auf die Amtssprachen der an den Arbeiten Beteiligten einschränken, wenn er dies aus Gründen der Vertraulichkeit für notwendig hält;

—	beschließt über die Übersetzung der eingegangenen Dokumente derart, dass der Ausschuss seine Arbeiten effizient und rasch durchführen kann und die gebotene Geheimhaltung und Vertraulichkeit gewahrt bleiben.

8.   Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wacht gemeinsam mit dem Vorstand über die Geheimhaltung bzw. Vertraulichkeit der Arbeiten und informiert die Mitglieder rechtzeitig darüber.

Desgleichen weist er ausdrücklich auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses hin. Es gelten die Bestimmungen nach Anlage VII Teil A dieser Geschäftsordnung.

9.   Die Prüfung von Dokumenten, die unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit übermittelt werden, unterliegt technischen Vorkehrungen, die gewährleisten, dass ausschließlich die mit der Prüfung beauftragten Mitglieder dazu persönlichen Zugang haben. Die betreffenden Mitglieder müssen die feierliche Verpflichtung eingehen, niemandem Zugang zu den geheimen oder vertraulichen Informationen im Sinne dieses Artikels zu gewähren und sie ausschließlich zum Zwecke der Ausarbeitung ihres Berichts für den Untersuchungsausschuss zu verwenden. Die Sitzungen finden in Räumen statt, die so ausgestattet sind, dass ein Mithören durch unbefugte Personen unmöglich ist.

10.   Zum Abschluss seiner Arbeiten unterbreitet der Untersuchungsausschuss dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse, gegebenenfalls zusammen mit den etwaigen Minderheitenansichten unter den in Artikel 48 vorgesehenen Bedingungen. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

Auf Antrag des Untersuchungsausschusses hält das Parlament eine Aussprache über den Bericht auf der auf dessen Vorlage folgenden Tagung ab.

Der Untersuchungsausschuss kann ferner dem Parlament einen Entwurf für eine an die Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung vorlegen.

11.   Der Präsident beauftragt den gemäß Anlage VI zuständigen Ausschuss, die Weiterbehandlung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu überwachen und gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten. Er trifft alle weiteren für zweckmäßig erachteten Vorkehrungen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Schlussfolgerungen der Untersuchungen.

Nur zu dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses (Absatz 3) sind Änderungsanträge gemäß Artikel 177 Absatz 2 zulässig.

Weder zum Gegenstand der Untersuchung, so wie er von einem Viertel der Mitglieder des Parlaments definiert wurde (Absatz 3), noch zu dem in Absatz 4 festgelegten Zeitraum sind Änderungsanträge zulässig.

Artikel 177

Zusammensetzung der Ausschüsse

1.   Die Mitglieder der Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse werden gewählt, nachdem sie von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden sind. Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments wider.

Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seine Sitze in den Ausschüssen während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Hat jedoch der Fraktionswechsel eines Mitglieds zur Folge, dass die gerechte Vertretung der politischen Richtungen in einem Ausschuss gestört wird, so muss die Konferenz der Präsidenten gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 zweiter Satz neue Vorschläge für die Zusammensetzung dieses Ausschusses machen, wobei die individuellen Rechte des betreffenden Mitglieds gewährleistet werden müssen.

2.   Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten sind nur zulässig, sofern sie von mindestens 37 Mitgliedern eingereicht werden. Das Parlament entscheidet über diese Anträge in geheimer Abstimmung.

3.   Als gewählt gelten die Mitglieder nach den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten in der gegebenenfalls nach Absatz 2 geänderten Fassung.

4.   Teilt eine Fraktion die Kandidaturen für einen nichtständigen Untersuchungsausschuss gemäß Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Konferenz der Präsidenten gesetzten Frist mit, so unterbreitet diese dem Parlament in ihrem Vorschlag nur die Kandidaturen, die innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt wurden.

5.   Ausgeschiedene Ausschussmitglieder können durch eine vorläufige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten mit Zustimmung der zu ernennenden Mitglieder und unter Berücksichtigung der in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden.

6.   Diese Änderungen werden dem Parlament in seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung unterbreitet.

Artikel 178

Stellvertreter

1.   Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder können für jeden Ausschuss eine Anzahl fester Stellvertreter benennen, die der Zahl der ordentlichen Mitglieder, durch die sie im Ausschuss vertreten sind, entspricht. Der Präsident ist davon zu unterrichten. Die festen Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen und bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an der Abstimmung teilzunehmen.

2.   Ist das ordentliche Mitglied abwesend und wurden keine festen Stellvertreter benannt oder sind diese nicht anwesend, so kann sich das ordentliche Ausschussmitglied in den Sitzungen von einem anderen Mitglied derselben Fraktion vertreten lassen, wobei dieses Mitglied berechtigt ist, an den Abstimmungen teilzunehmen. Der Name des Stellvertreters ist dem Ausschussvorsitzenden vor Beginn der Abstimmungen mitzuteilen.

Absatz 2 gilt entsprechend auch für die fraktionslosen Mitglieder.

Die im letzten Satz vorgesehene vorhergehende Mitteilung muss vor Ende der Aussprache oder vor dem Beginn der Abstimmung über den bzw. die Punkte erfolgen, für den bzw. die sich das ordentliche Mitglied vertreten lässt.

***

Diese Bestimmungen betreffen zwei Elemente, die sich eindeutig aus ihrem Wortlaut ergeben:

—	Eine Fraktion kann keinesfalls mehr feste Stellvertreter als ordentliche Mitglieder in einem Ausschuss haben;

—	nur die Fraktionen können feste Stellvertreter benennen; Voraussetzung dafür ist lediglich die Unterrichtung des Präsidenten.

Daraus folgt:

—	Die Eigenschaft des festen Stellvertreters ergibt sich einzig und allein aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion;

—	wenn sich die Zahl der ordentlichen Mitglieder einer Fraktion in einem Ausschuss ändert, ändert sich die Höchstzahl der festen Stellvertreter, die sie benennen kann, entsprechend;

—	wenn ein Mitglied die Fraktion wechselt, kann es nicht das Mandat als fester Stellvertreter behalten, das es in seiner früheren Fraktion innehatte;

—	auf keinen Fall kann ein Ausschussmitglied Stellvertreter eines Mitglieds sein, das einer anderen Fraktion angehört.

Artikel 179

Aufgaben der Ausschüsse

1.   Die ständigen Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom Parlament oder während einer Unterbrechung der Sitzungsperiode vom Präsidenten im Namen der Konferenz der Präsidenten überwiesenen Angelegenheiten zu prüfen. Die Aufgaben der nichtständigen Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse werden bei deren Einsetzung festgelegt; diese Ausschüsse haben nicht das Recht, Stellungnahmen für andere Ausschüsse abzugeben.

(Siehe Auslegung zu Artikel 175.)

2.   Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung einer Angelegenheit als nicht zuständig oder besteht ein Kompetenzstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, so wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum an die Konferenz der Präsidenten überwiesen. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird hiervon unterrichtet und kann eine Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten abgeben. Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Arbeitswochen nach ihrer Befassung mit der Frage der Zuständigkeit. Andernfalls wird die Frage auf die Tagesordnung der folgenden Tagung gesetzt.

3.   Sind für die Angelegenheit mehrere ständige Ausschüsse zuständig, so werden ein Ausschuss als federführender und die anderen als mitberatende Ausschüsse bestimmt.

Insgesamt dürfen aber nicht mehr als drei Ausschüsse gleichzeitig mit einer Angelegenheit befasst werden, es sei denn, dass in begründeten Fällen eine Abweichung von dieser Regel unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen beschlossen wird.

4.   Zwei oder mehrere Ausschüsse oder Unterausschüsse können Gegenstände, für die sie zuständig sind, gemeinsam prüfen, aber nicht gemeinsam darüber beschließen.

5.   Jeder Ausschuss kann mit dem Einverständnis des Präsidiums einem oder mehreren seiner Mitglieder einen Studien- oder Informationsauftrag erteilen.

Artikel 180

Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss

Einer der nach den Bedingungen dieser Geschäftsordnung eingesetzten Ausschüsse wird mit der Prüfung der Mandate und mit der Vorbereitung der Entscheidung über Wahleinsprüche betraut.

Artikel 181

Unterausschüsse

1.   Mit vorheriger Genehmigung der Konferenz der Präsidenten kann jeder ständige oder nichtständige Ausschuss, wenn es seine Arbeit erfordert, aus seiner Mitte einen oder mehrere Unterausschüsse bilden, deren Zusammensetzung nach Maßgabe von Artikel 177 und deren Zuständigkeit er bestimmt. Die Unterausschüsse berichten dem Ausschuss, der sie eingesetzt hat.

2.   Das für die Ausschüsse angewandte Verfahren gilt auch für die Unterausschüsse.

3.   Die Stellvertreter werden unter den gleichen Bedingungen wie für Ausschusssitzungen zu den Sitzungen der Unterausschüsse zugelassen.

4.   Die Anwendung dieser Bestimmungen muss das Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Unterausschuss und dem Ausschuss, innerhalb dessen er gebildet wurde, gewährleisten. Daher werden alle ordentlichen Mitglieder eines Unterausschusses unter den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.

Artikel 182

Vorstand

1.   In der ersten Ausschusssitzung, die auf die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Artikel 177 folgt, wählt der Ausschuss einen Vorsitzenden und, in getrennten Wahlgängen, einen, zwei oder drei stellvertretende Vorsitzende, die den Vorstand des Ausschusses bilden.

2.   Entspricht die Zahl der Kandidaten der Zahl der freien Sitze, so kann die Wahl durch Zuruf erfolgen.

Andernfalls oder auf Antrag eines Sechstels der Ausschussmitglieder findet sie in geheimer Abstimmung statt.

Bei einer einzigen Kandidatur erfolgt die Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die sich aus den für den Kandidaten abgegebenen Stimmen und den Gegenstimmen zusammensetzen.

Bei mehreren Kandidaturen im ersten Wahlgang erfolgt die Wahl mit der in Unterabsatz 3 definierten absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Falls ein zweiter Wahlgang erforderlich ist, können neue Kandidaten benannt werden.

KAPITEL 2

AUSSCHÜSSE — ARBEITSWEISE

Artikel 183

Ausschusssitzungen

1.   Die Ausschüsse tagen auf Einberufung ihres Vorsitzenden oder auf Veranlassung des Präsidenten des Parlaments.

2.   Die Kommission und der Rat können auf Einladung eines Vorsitzenden im Namen des Ausschusses an Ausschusssitzungen teilnehmen.

Auf besonderen Beschluss des Ausschusses kann jede sonstige Person eingeladen werden, an einer Sitzung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.

Entsprechend liegt die Entscheidung über die Teilnahme der persönlichen Mitarbeiter der Mitglieder an Ausschusssitzungen im Ermessen des betreffenden Ausschusses.

Ein federführender Ausschuss kann vorbehaltlich der Zustimmung des Präsidiums eine Anhörung von Sachverständigen veranstalten, wenn er dieses für die erfolgreiche Abwicklung seiner Arbeiten über eine bestimmte Frage für unerlässlich hält.

Die mitberatenden Ausschüsse können an der Anhörung teilnehmen, wenn sie es wünschen.

3.   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 46 Absatz 6 können die Mitglieder, falls der betreffende Ausschuss nicht anders entscheidet, an den Sitzungen der Ausschüsse, denen sie nicht angehören, aber nicht an deren Beratungen teilnehmen.

Diese Mitglieder können jedoch vom Ausschuss ermächtigt werden, an seinen Arbeiten mit beratender Stimme teilzunehmen.

Artikel 184

Ausschussprotokolle

Das Protokoll jeder Ausschusssitzung wird an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Artikel 185

Abstimmung im Ausschuss

1   Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im zuständigen Ausschuss einreichen.

2.   Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Viertel seiner Mitglieder tatsächlich anwesend ist. Falls jedoch ein Sechstel der Mitglieder des Ausschusses vor Beginn einer Abstimmung einen entsprechenden Antrag stellt, ist die Abstimmung nur gültig, wenn an ihr die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses teilnimmt.

3.   Im Ausschuss wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangt. In diesem Fall erfolgt die Abstimmung gemäß Artikel 160 Absatz 2.

4.   Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt an den Beratungen und Abstimmungen teil, jedoch ohne dass seine Stimme den Ausschlag gibt.

5.   Aufgrund der eingereichten Änderungsanträge kann der Ausschuss, anstatt darüber abzustimmen, den Berichterstatter ersuchen, einen neuen Entwurf vorzulegen, der möglichst viele der Änderungsanträge berücksichtigt. Für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Entwurf wird eine neue Frist festgelegt.

Artikel 186

Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Die Artikel 11 bis 13, 16, 17, 140 und 141, Artikel 143 Absatz 1, die Artikel 146, 148, 150 bis 153, 155, Artikel 157 Absatz 1 sowie die Artikel 158, 159, 161, 162, 164 bis 167, 170 und 171 gelten entsprechend für die Ausschusssitzungen.

Artikel 187

Fragestunde in den Ausschüssen

Ein Ausschuss kann auf eigenen Beschluss Fragestunden abhalten. Jeder Ausschuss legt das Verfahren für die Durchführung der Fragestunde selbst fest.

KAPITEL 3

INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 188

Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

1.   Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bildet das Parlament ständige interparlamentarische Delegationen und entscheidet über ihre Art und die Zahl ihrer Mitglieder im Hinblick auf ihre Aufgaben. Die Wahl der Mitglieder findet auf der ersten oder zweiten Tagung des neugewählten Parlaments für die Dauer der Wahlperiode statt.

2.   Die Mitglieder der Delegationen werden gewählt, nachdem sie der Konferenz der Präsidenten von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden sind. Die Konferenz der Präsidenten unterbreitet dem Parlament Vorschläge, die soweit möglich einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung tragen. Artikel 177 Absätze 2, 3, 5 und 6 finden Anwendung.

3.   Die Konstituierung der Vorstände der Delegationen erfolgt nach dem für die ständigen Ausschüsse festgelegten Verfahren gemäß Artikel 182.

4.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Delegationen bestimmt das Parlament. Erweiterungen oder Einschränkungen dieser Zuständigkeiten kann das Parlament jederzeit beschließen.

5.   Die für die Tätigkeit der Delegationen erforderlichen Durchführungsbestimmungen werden auf Vorschlag der Konferenz der Delegationsvorsitzenden von der Konferenz der Präsidenten beschlossen.

6.   Der Vorsitzende erstattet dem für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit zuständigen Ausschuss Bericht über die Tätigkeit der Delegation.

Artikel 189

Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

1.   Die Organe des Parlaments, insbesondere die Ausschüsse, arbeiten vor allem in Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitseffizienz sowie zur Vermeidung von Doppelarbeit mit den entsprechenden Organen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in den Bereichen, die von gemeinsamem Interesse sind, zusammen.

2.   Die Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmungen werden von der Konferenz der Präsidenten im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats festgelegt.

Artikel 190

Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

1.   Das Europäische Parlament kann mit den Parlamenten von mit der Gemeinschaft assoziierten Ländern oder Staaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden sind, Gemischte Parlamentarische Ausschüsse bilden.

Diese Ausschüsse können an die beteiligten Parlamente zu richtende Empfehlungen ausarbeiten. Diese werden im Falle des Europäischen Parlaments an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der Vorschläge für ihre Weiterbehandlung unterbreitet.

2.   Die allgemeinen Zuständigkeiten der einzelnen Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse werden vom Europäischen Parlament und in den Abkommen mit den Drittländern festgelegt.

3.   Für Gemischte Parlamentarische Ausschüsse gelten die Verfahrensvorschriften, die in dem jeweiligen Abkommen festgelegt sind. Sie gründen sich auf Parität zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments und der des Partnerparlaments.

4.   Gemischte Parlamentarische Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung und unterbreiten sie den Präsidien des Europäischen Parlaments und des Partnerparlaments zur Billigung.

5.   Die Wahl der Mitglieder der Delegationen des Europäischen Parlaments in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen sowie die Konstituierung der Vorstände dieser Delegationen erfolgen nach dem für die interparlamentarischen Delegationen festgelegten Verfahren.

TITEL VIII

PETITIONEN

Artikel 191

Petitionsrecht

1.   Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.

2.   Die Petitionen an das Parlament müssen mit Namen, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz jedes Petenten versehen sein.

3.   Die Petitionen müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein.

Petitionen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, werden nur dann geprüft, wenn der Petent eine Übersetzung oder eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Europäischen Union beigefügt hat; diese dient dem Parlament als Arbeitsgrundlage. Der Schriftwechsel des Parlaments mit dem Petenten erfolgt in der Amtssprache, in der die Übersetzung bzw. Zusammenfassung abgefasst ist.

4.   Die Petitionen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs in ein Register eingetragen, wenn sie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen; ist dies nicht der Fall, so werden sie abgelegt. Die Begründung dafür wird dem Petenten mitgeteilt.

5.   Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der zu prüfen hat, ob sie den Tätigkeitsbereich der Union betreffen.

6.   Die vom Ausschuss für unzulässig erklärten Petitionen werden abgelegt; der Petent wird unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet.

7.   In dem in Absatz 6 genannten Fall kann der zuständige Ausschuss dem Petenten empfehlen, sich an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates oder der Europäischen Union zu wenden.

8.   Sofern die Petenten keine vertrauliche Behandlung ihrer Petition wünschen, wird die Petition in einem öffentlichen Register erfasst.

9.   Der Ausschuss kann die Angelegenheit an den Bürgerbeauftragten weiterleiten, wenn er dies für zweckmäßig hält.

10.   An das Parlament gerichtete Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, werden getrennt erfasst und getrennt abgelegt. Jeden Monat übermittelt der Präsident ein Verzeichnis der im Vormonat eingegangenen Petitionen unter Angabe ihres Gegenstands an den für die Prüfung der Petitionen zuständigen Ausschuss, der diejenigen Petitionen anfordern kann, deren Prüfung er für angebracht hält.

Artikel 192

Prüfung der Petitionen

1.   Der zuständige Ausschuss kann beschließen, über die von ihm für zulässig erklärten Petitionen Berichte auszuarbeiten oder dazu in anderer Weise Stellung zu nehmen.

Der Ausschuss kann, insbesondere bei Petitionen, die auf eine Änderung geltenden Rechts gerichtet sind, die Stellungnahme eines anderen Ausschusses gemäß Artikel 46 einholen.

2.   Es wird ein elektronisches Register eingerichtet, in dem sich Bürger und Bürgerinnen dem Petenten anschließen können, indem sie ihre elektronische Unterschrift unter die für zulässig erklärte und ins Register eingetragene Petition setzen.

3.   Zur Prüfung von Petitionen oder zur Tatsachenfeststellung kann der Ausschuss Anhörungen der Petenten oder allgemeine Anhörungen ansetzen oder Mitglieder zur Tatsachenfeststellung an Ort und Stelle entsenden.

4.   Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme kann der Ausschuss die Kommission ersuchen, Akten vorzulegen, Auskunft zu erteilen und Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten.

5.   Der Ausschuss unterbreitet dem Parlament gegebenenfalls Entschließungsanträge zu den von ihm geprüften Petitionen.

Der Ausschuss kann außerdem beantragen, dass der Präsident die Stellungnahme des Ausschusses der Kommission bzw. dem Rat übermittelt.

6.   Der Ausschuss unterrichtet das Parlament halbjährlich über die Ergebnisse seiner Beratungen.

Der Ausschuss berichtet dem Parlament insbesondere über Maßnahmen, welche der Rat bzw. die Kommission hinsichtlich der vom Parlament übermittelten Petitionen ergriffen haben.

7.   Die Petenten werden vom Präsidenten über die gefassten Beschlüsse und über deren Begründung unterrichtet.

Artikel 193

Bekanntgabe der Petitionen

1.   Die Petitionen, die in das in Artikel 191 Absatz 4 genannte Register eingetragen wurden, sowie die wichtigsten Verfahrensbeschlüsse zur Beratung der betreffenden Petitionen werden in der Plenarsitzung bekanntgegeben. Diese Mitteilungen werden in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

2.   Der Titel und der zusammengefasste Wortlaut der in das Register eingetragenen Petitionen sowie die im Zuge der Behandlung der Petition übermittelten Stellungnahmen und wichtigsten Beschlüsse werden in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht, sofern der Petent damit einverstanden ist. Vertraulich zu behandelnde Petitionen werden im Archiv des Parlaments aufbewahrt und können dort von jedem Mitglied eingesehen werden.

TITEL IX

BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 194

Ernennung des Bürgerbeauftragten

1.   Der Präsident ruft zu Beginn jeder Wahlperiode unmittelbar nach seiner Wahl oder in den in Absatz 8 vorgesehenen Fällen zu Bewerbungen für das Amt des Bürgerbeauftragten auf und legt die Frist für die Einreichung der Kandidaturen fest. Dieser Aufruf wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2.   Die Kandidaturen müssen von mindestens 37 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Jedes Mitglied kann nur eine einzige Kandidatur unterstützen.

Den Kandidaturen müssen alle erforderlichen Belege beigefügt sein, aus denen sich mit Gewissheit feststellen lässt, dass der Bewerber die in den Regelungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegten Anforderungen erfüllt.

3.   Die Kandidaturen werden dem zuständigen Ausschuss übermittelt; dieser kann verlangen, die Betreffenden zu hören.

Diese Anhörungen stehen sämtlichen Mitgliedern offen.

4.   Die Liste mit den in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten zulässigen Kandidaturen wird dem Parlament anschließend zur Abstimmung vorgelegt.

5.   Die Abstimmung ist geheim und wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden.

Wird in den ersten beiden Wahlgängen keiner der Kandidaten gewählt, stehen nur noch die beiden Kandidaten zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

In sämtlichen Fällen von Stimmengleichheit erhält der Kandidat mit dem höheren Lebensalter den Vorzug.

6.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.

7.   Der ernannte Kandidat leistet unverzüglich einen Eid vor dem Gerichtshof.

8.   Der Bürgerbeauftragte bleibt bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt, außer im Falle des Todes oder der Amtsenthebung.

Artikel 195

Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

1.   Der Beschluss über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie die vom Bürgerbeauftragten erlassenen Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss sind dieser Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt (17).

2.   Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 des genannten Beschlusses über Fälle von Missständen, zu denen der zuständige Ausschuss einen Bericht ausarbeiten kann. Er legt ferner gemäß Artikel 3 Absatz 8 des genannten Beschlusses dem Parlament am Ende jeder Sitzungsperiode einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor. Hierzu arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird.

3.   Der Bürgerbeauftragte kann auch den zuständigen Ausschuss auf dessen Verlangen unterrichten oder auf eigene Initiative von diesem angehört werden.

Artikel 196

Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

1.   Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beantragen, dass der Bürgerbeauftragte seines Amtes enthoben wird, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

2.   Der Antrag wird dem Bürgerbeauftragten und dem zuständigen Ausschuss übermittelt; befindet die Mehrheit der Mitglieder des zuständigen Ausschusses, dass die angegebenen Gründe stichhaltig sind, unterbreitet der Ausschuss dem Parlament einen Bericht. Der Bürgerbeauftragte wird auf eigenen Antrag vor der Abstimmung über den Bericht angehört. Das Parlament entscheidet nach einer Aussprache in geheimer Abstimmung.

3.   Bevor der Präsident die Abstimmung eröffnet, vergewissert er sich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments anwesend ist.

4.   Stimmt das Parlament für den Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten, und tritt dieser daraufhin nicht zurück, so befasst der Präsident spätestens auf der auf die Abstimmung folgenden Tagung den Gerichtshof mit einem Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten mit der Bitte um unverzügliche Entscheidung.

Der freiwillige Rücktritt des Bürgerbeauftragten unterbricht das Verfahren.

TITEL X

GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 197

Generalsekretariat

1.   Das Parlament wird durch einen vom Präsidium ernannten Generalsekretär unterstützt.

Der Generalsekretär übernimmt vor dem Präsidium die feierliche Verpflichtung, seine Aufgaben völlig unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.

2.   Der Generalsekretär leitet das Sekretariat, dessen Zusammensetzung und Organisation vom Präsidium bestimmt werden.

3.   Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat sowie die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

Das Präsidium bestimmt ferner die Gruppen derjenigen Beamten und Bediensteten, auf die die Artikel 12 bis 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ganz oder teilweise Anwendung finden.

Der Präsident übermittelt den zuständigen Organen der Europäischen Union die erforderlichen Mitteilungen.

TITEL XI

BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Artikel 198

Befugnisse des Präsidenten

Der Präsident vertritt das Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 4 in seinen Beziehungen zu den politischen Parteien auf europäischer Ebene.

Artikel 199

Befugnisse des Präsidiums

1.   Das Präsidium beschließt über den von der politischen Partei auf europäischer Ebene eingereichten Antrag auf Finanzierung sowie über die Aufteilung der Mittel zwischen den begünstigten politischen Parteien. Es legt eine Liste der Begünstigten und der zugewiesenen Beträge fest.

2.   Das Präsidium beschließt über die etwaige Aussetzung oder Kürzung einer Finanzierung und die etwaige Einziehung der zu Unrecht bezogenen Beträge.

3.   Das Präsidium billigt nach Ende des Haushaltsjahres den endgültigen Tätigkeitsbericht und die Endabrechnung der begünstigten politischen Partei.

4.   Das Präsidium kann unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bedingungen den politischen Parteien auf europäischer Ebene gemäß ihren Vorschlägen technische Unterstützung gewähren. Das Präsidium kann dem Generalsekretär in bestimmten Fällen die Befugnis zur Beschlussfassung hinsichtlich der Gewährung technischer Unterstützung übertragen.

5.   In allen in den vorangegangenen Absätzen genannten Fällen handelt das Präsidium auf der Grundlage eines Vorschlags des Generalsekretärs. Außer in den in den Absätzen 1 und 4 genannten Fällen hört das Präsidium vor der Beschlussfassung die Vertreter der betreffenden politischen Partei. Das Präsidium kann jederzeit die Stellungnahme der Konferenz der Präsidenten einholen.

6.   Wenn das Parlament nach einer Nachprüfung feststellt, dass eine politische Partei auf europäischer Ebene die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr beachtet, beschließt das Präsidium den Ausschluss dieser politischen Partei von der Finanzierung.

Artikel 200

Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums

1.   Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Parlaments, die mindestens drei Fraktionen vertreten, fordert der Präsident nach Aussprache in der Konferenz der Präsidenten den zuständigen Ausschuss auf, zu prüfen, ob eine politische Partei auf europäischer Ebene weiterhin, insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit, die Grundsätze beachtet, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

2.   Bevor der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreitet, hört er die Vertreter der betreffenden politischen Partei, holt die Stellungnahme des Ausschusses ein, der sich aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzt, und prüft sie.

3.   Das Parlament nimmt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorschlag für einen Beschluss an, der feststellt, dass die betreffende politische Partei die in Absatz 1 genannten Grundsätze beachtet oder nicht beachtet. Es können keine Änderungsanträge eingereicht werden. Falls der entsprechende Vorschlag für einen Beschluss keine Mehrheit erhält, gilt ein Beschluss mit gegenteiligem Inhalt als angenommen.

4.   Der Beschluss des Parlaments erzeugt Rechtswirkung ab dem Tag der Einreichung des in Absatz 1 genannten Antrags.

5.   Der Präsident vertritt das Parlament im Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten.

6.   Der zuständige Ausschuss arbeitet den in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorgesehenen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten aus und unterbreitet ihn dem Plenum.

TITEL XII

ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 201

Anwendung der Geschäftsordnung

1.   Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbeschadet bereits getroffener einschlägiger Entscheidungen, die Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweisen.

Bei einer gemäß Artikel 166 zu treffenden Entscheidung kann der Präsident die Angelegenheit ebenfalls an den zuständigen Ausschuss überweisen.

2.   Der Ausschuss beschließt, ob es erforderlich ist, eine Änderung dieser Geschäftsordnung vorzuschlagen. In diesem Fall verfährt er gemäß Artikel 202.

3.   Beschließt der Ausschuss, dass eine Auslegung der bestehenden Geschäftsordnungsbestimmungen genügt, so übermittelt er seine Auslegung dem Präsidenten, der das Parlament auf seiner nächsten Tagung unterrichtet.

4.   Sofern eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird die Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird die Angelegenheit an den Ausschuss zurücküberwiesen.

5.   Auslegungen, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, und vom Parlament angenommene Auslegungen werden in Kursivschrift als Erläuterungen zu dem Artikel oder den jeweiligen Artikeln angefügt.

6.   Diese Erläuterungen müssen bei der künftigen Anwendung und Auslegung der betreffenden Artikel berücksichtigt werden.

7.   Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und die dazugehörigen Erläuterungen werden regelmäßig von dem zuständigen Ausschuss überprüft.

8.   Sofern durch die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern Rechte übertragen werden, erhöht sich diese Anzahl automatisch um denselben Prozentsatz auf die nächstliegende ganze Zahl, wie sich die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, insbesondere aufgrund von Erweiterungen der Europäischen Union, erhöht.

Artikel 202

Änderung der Geschäftsordnung

1.   Jedes Mitglied kann Änderungen zu dieser Geschäftsordnung und ihren Anlagen vorschlagen, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begründungen.

Diese Änderungsvorschläge werden übersetzt, vervielfältigt, verteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der sie prüft und beschließt, ob sie dem Parlament vorzulegen sind.

Für die Anwendung der Artikel 150, 151 und 155 gelten bei der Prüfung dieser Vorschläge im Plenum die in den genannten Artikeln enthaltenen Hinweise auf den „ursprünglichen Text“ oder auf den „Vorschlag der Kommission“ als Verweise auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Bestimmung.

2.   Für die Annahme von Änderungsanträgen zu dieser Geschäftsordnung bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

3.   Sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts anderes beschlossen wird, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.

TITEL XIII

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 203

Unerledigte Angelegenheiten

Am Ende der letzten Tagung vor den nächsten Wahlen gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 alle unerledigten Angelegenheiten des Parlaments als verfallen.

Zu Beginn jeder Wahlperiode entscheidet die Konferenz der Präsidenten über die mit Gründen versehenen Anträge der Ausschüsse des Parlaments sowie der anderen Organe, die Prüfung der unerledigten Angelegenheiten von vorn zu beginnen oder fortzusetzen.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen und für Texte, die keiner Beschlussfassung bedürfen.

Artikel 204

Gliederung der Anlagen

Die Anlagen zu dieser Geschäftsordnung werden in die drei folgenden Rubriken untergliedert:

a)	mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommene Vorschriften zur Anwendung der in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren (Anlage VI);

b)	Vorschriften, die in Anwendung spezifischer Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sowie unter Zugrundelegung der darin vorgesehenen Verfahren und Mehrheiten erlassen werden (Anlagen I, II, III, IV, V, VII Teile A und C, IX und XV);

c)

interinstitutionelle Vereinbarungen oder sonstige gemäß den Verträgen erlassene Vorschriften, die innerhalb des Parlaments anwendbar oder für seine Arbeit von Bedeutung sind. Die Aufnahme dieser Vorschriften als Anlagen wird vom Parlament auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen (Anlagen VII Teil B, VIII, X, XI, XII, XIII, XIV und XVI).

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(1)  Für Ausschusssitzungen siehe Artikel 184.

(2)  ABl. L 145 vom 31.05.2001, S. 43.

(3)  Siehe Anlage I.

(4)  Siehe Anlage IX.

(5)  Siehe Anlage IX.

(6)  Siehe Anlage XI.

(7)  ABl. L  297 vom 15.11.2003, S. 1.

(8)  Siehe Anlage XIV.

(9)  Siehe Anlage IV.

(10)  Siehe Anlage V.

(11)  Siehe Anlage IV.

(12)  Siehe Anlage XV.

(13)  Siehe Anlage XV.

(14)  Siehe Anlage II.

(15)  Siehe Anlage VI.

(16)  Siehe Anlage VIII.

(17)  Siehe Anlage X.

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