32005D0443

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Entscheidung - 2005/443 - EN - EUR-Lex

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2005/443/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2005 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1730)

ABl. L 153 vom 16.6.2005, p. 33–36 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/07/2015; Aufgehoben und ersetzt durch 32015D1352

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/443/oj

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Official Journal

16.6.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/33

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2005

über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1730)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2005/443/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 trifft ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, der beschließt, die Ausgaben, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

(2)

Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 2001/121/EG der Kommission vom 30. Januar 2001 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/328/EG (3) genehmigt.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 14. April 2005 von seiner Absicht unterrichtet, die mit der Entscheidung 2001/121/EG genehmigten Maßnahmen zu ändern, und ihr die neuen Maßnahmen mitgeteilt, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich aus dem Rückgriff auf den Euro im Vergleich zum Rückgriff auf das Pfund Sterling kein systematischer Vorteil ergibt. Diese Mitteilung ist am 14. April 2005 eingegangen.

(4)

Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:

—	Die Marktbeteiligten können die in den Gemeinschaftsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten;

—	das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;

—	die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;

—

in Bezug auf die Betriebsprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (4) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Sammelantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) einreichen;

—	was die Stützungsmaßnahmen angeht, so müssen die Marktbeteiligten die Zahlung in Euro drei Monate im Voraus beantragen; eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung; neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.

(5)	Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2799/98, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt. Sie sollten daher genehmigt werden.

(6)	Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2001/121/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 14. April 2005 in Bezug auf die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro mitgeteilt hat, werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2001/121/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 13).

(3) ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 43.

(4) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(5) ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2005 (ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 4).

ANHANG

IN EURO AUSGEDRÜCKTE UND ZU ZAHLENDE MASSNAHMEN

Regelung	Verordnungen
Einheitliche Betriebsprämie und andere Direktzahlungen	Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Ausfuhrerstattungen	Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1)
Ankäufe von Rindfleisch	Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission (2)
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch	Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission (3)
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch	Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (4)
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaffleisch	Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (5)
Ankäufe von Butter	Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission (6)
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm	Verordnung (EG) Nr. 2771/1999
Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen	Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (7)
Beihilfe für die Butterherstellung	Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (8)
Beihilfe für Butterfett	Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (9)
Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch	Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission (10)
Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen	Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission (11)
Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver	Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission (12)
Beihilfe für Magermilchpulver für Futterzwecke	Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission (13)
Ankauf von Getreide	Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (14)
Produktionserstattungen für Getreide und Reis	Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (15)
Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide	Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission (16)
Beihilfe für Trockenfutter	Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission (17)
Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost	Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (18)
Beihilfe für Zucker in der chemischen Industrie	Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission (19)
Beihilfe für die Raffination von Präferenzrohzucker	Verordnung (EG) Nr. 1646/2001 der Kommission (20)
Absatzförderung von Milcherzeugnissen	Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (21)