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Document 32004R1549

    Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission vom 30. August 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis

    ABl. L 280 vom 31.8.2004, p. 13–22 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/06/2006; Aufgehoben durch 32006R0972

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/1549/oj

    31.8.2004   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 280/13


    VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/2004 DER KOMMISSION

    vom 30. August 2004

    zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,

    gestützt auf den Beschluss 2004/619/EG des Rates vom 11. August 2004 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis (2), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf den Beschluss 2004/617/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (3), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf den Beschluss 2004/618/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (4), insbesondere auf Artikel 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit dem Beschluss 2004/619/EG wird die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis geändert. Mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG werden die Einfuhrbedingungen für Basmati-Reis festgelegt. Wegen dieser Regelungsänderung muss die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden. Damit die genannten Beschlüsse, wie in den damit genehmigten Abkommen vorgesehen, ab 1. September 2004 angewendet werden können, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 während eines Übergangszeitraums abzuweichen, der mit dem Inkrafttreten der Änderung von letzterer Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2005, endet.

    (2)

    In den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG ist ferner eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis bis zur Anwendung der endgültigen Einfuhrregelung für diese Reisart vorgesehen. Daher sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen.

    (3)

    Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird.

    (4)

    Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten.

    (5)

    Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist.

    (6)

    Infolge der Einführung dieser Übergangsregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (5) aufzuheben.

    (7)

    Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Einfuhrzölle für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis bilden die Grundlage für die Berechnung der verringerten Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (7) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (8). Zur Berechnung der verringerten Zölle für die betreffenden Erzeugnisse sind vorübergehend die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle heranzuziehen.

    (8)

    Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    (1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 auf 65 EUR/t und der Einfuhrzoll für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 auf 175 EUR/t.

    (2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kommen die in Anhang I aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht.

    Im Fall der Inanspruchnahme von Unterabsatz 1 finden die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung.

    Artikel 2

    (1)   Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis muss Folgendes enthalten:

    a)

    in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

    b)

    in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.

    (2)   Dem Einfuhrlizenzantrag für Basmati-Reis ist Folgendes beizufügen:

    a)

    der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;

    b)

    ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang III erteilt wurde.

    Artikel 3

    (1)   Das Echtheitszeugnis wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt.

    Das Formblatt hat ein Format von etwa 210 × 297 mm. Für das Original ist Papier zu verwenden, das jede durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Fälschung erkennen lässt.

    Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

    Das Original und die Kopien werden mit Schreibmaschine oder aber handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt.

    Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.

    (2)   Die Erteilungsstelle der Einfuhrlizenz behält das Original des Echtheitszeugnisses und händigt dem Antragsteller eine Kopie aus.

    Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab seiner Erteilung.

    Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist.

    Artikel 4

    (1)   Die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthält Folgendes:

    a)

    in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;

    b)

    in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang V.

    (2)   Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) sind die Rechte aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis nicht übertragbar.

    (3)   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (10) ist bei Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis eine Sicherheit in Höhe von 70 EUR/t zu leisten.

    Artikel 5

    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Fax oder auf elektronischem Wege folgende Angaben:

    a)

    spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

    b)

    spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;

    c)

    im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;

    d)

    am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.

    Die Angaben nach Absatz 1 werden getrennt von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzanträgen im Reissektor übermittelt.

    Artikel 6

    Im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko entnehmen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis. Diese werden an die zuständige Stelle des Ursprungslandes gemäß Anhang VI gesandt, die einen Sortentest mittels einer DNA-Analyse vornimmt.

    Der Mitgliedstaat kann ebenfalls einen Sortentest derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen. Erweist sich bei einem dieser Tests, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis bezeichneten Sorte entspricht, so wird der Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 1 fällig.

    Artikel 7

    Der Reismarkt ist insbesondere dann als gestört anzusehen, wenn in einem der vier Quartale eines Jahres gegenüber dem vorangegangenen Quartal ohne befriedigende Erklärung ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Basmati-Reis festzustellen ist.

    Artikel 8

    Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anhänge III und VI.

    Artikel 9

    Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird aufgehoben.

    Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, die vor dem 1. September 2004 gemäß der genannten Verordnung beantragt wurden, behalten ihre Gültigkeit und die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse kommen für den Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in Betracht.

    Artikel 10

    Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung werden übergangsweise als Grundlage für die Berechnung der Verringerung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 862/91, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 herangezogen.

    Artikel 11

    Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab 1. September 2004.

    Sie ist bis zum Anwendungsbeginn der Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 und längstens bis 30. Juni 2005 gültig.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 30. August 2004

    Für die Kommission

    Franz FISCHLER

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

    (2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

    (3)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

    (4)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 25.

    (5)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 12).

    (6)  ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3.

    (7)  ABl. L 88 vom 9.4.1991, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/98 (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 14).

    (8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1.

    (9)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

    (10)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.


    ANHANG I

    Sorten gemäß Artikel 1 Absatz 2

    Basmati 217

    Basmati 370

    Basmati 386

    Kernel (Basmati)

    Pusa Basmati

    Ranbir Basmati

    Super Basmati

    Taraori Basmati (HBC-19)

    Type-3 (Dehradun)


    ANHANG II

    Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)

    —   spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 1549/2004, acompañado del certificado de autenticidad no … expedido por [nombre de la autoridad competente]

    —   tschechisch: rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 1549/2004, a ke které se připojí osvědčení o pravosti č. … vydané [název příslušného subjektu]

    —   dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 1549/2004, ledsaget af ægthedscertifikat nr. … udstedt af [den kompetente myndigheds navn]

    —   deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 und begleitet von einer Kopie des Echtheitszeugnisses Nr. …, ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]

    —   estnisch: basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 1549/2004 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaat nr …

    —   griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1549/2004, συνοδευόμενο με το πιστοποιητικό γνησιότητας αριθ. … που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]

    —   englisch: basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 1549/2004, accompanied by authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]

    —   französisch: Riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 1549/2004, accompagné d’une copie du certificat d’authenticité no … établi par [nom de l’autorité compétente]

    —   italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 1549/2004, corredato di una copia del certificato di autenticità n. … rilasciato da [nome dell’autorità competente]

    —   lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1549/2004, kuriem pievienota autentiskuma apliecības Nr. … kopija, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]

    —   litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglamentas (EB) Nr. 1549/2004, prie kurio pridėtas autentiškumo sertifikatas Nr. …, išduotas [kompetentingos institucijos pavadinimas], kopija.

    —   ungarisch: az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN-kód alá sorolt, a 1549/2004/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a [illetékes hatóság neve] által kiállított, … számú eredetiségigazolással együtt

    —   niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1549/2004, vergezeld van het echtheidscertificaat nr. …, opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]

    —   polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1549/2004, z załączonym do niego certyfikatem autentyczności nr … sporządzonym przez [nazwa właściwego organu]

    —   portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1549/2004, acompanhado do certificado de autenticidade n.o … estabelecido por [nome da autoridade competente]

    —   slowakisch: ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 1549/2004, sprevádzaná osvedčením o pravosti č. … vystavenom [názov príslušného orgánu]

    —   slowenisch:: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 1549/2004, s priloženo kopijo potrdila o pristnosti št. …, ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]

    —   finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1549/2004 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on ….:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o … jäljennös

    —   schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 1549/2004, åtföljt av äkthetsintyg nr … som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn]


    ANHANG III

    Zuständige Stellen für die Erteilung der Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)

    INDIEN

    Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Government of India)

    Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of Agriculture and Rural Development)

    PAKISTAN

    Trading Corporation of Pakistan (Pvt) Ltd


    ANHANG IV

    Muster des Echtheitszeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1

    Image


    ANHANG V

    Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

    —   spanisch: Arroz Basmati del código NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importado con derecho cero en aplicación del Reglamento (CE) no 1549/2004, acompañado del certificado de autenticidad no … expedido por [nombre de la autoridad competente]

    —   tschechisch: rýže Basmati kódu KN 1006 20 17 nebo 1006 20 98, která se dováží za nulové clo na základě nařízení (ES) č. 1549/2004, a ke které se připojí osvědčení o pravosti č. … vydané [název příslušného subjektu]

    —   dänisch: Basmati-ris henhørende under KN-kode 1006 20 17 eller 1006 20 98 importeres med nultold i henhold til forordning (EF) nr. 1549/2004, ledsaget af ægthedscertifikat nr. … udstedt af [den kompetente myndigheds navn]

    —   deutsch: Basmati-Reis des KN-Codes 1006 20 17 oder 1006 20 98, eingeführt zum Zollsatz Null gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 und begleitet von einer Kopie des Echtheitszeugnisses Nr. …, ausgestellt durch [Name der zuständigen Behörde]

    —   estnisch: basmati riis CN-koodiga 1006 20 17 või 1006 20 98, mis on imporditud tollimaksu nullmääraga vastavalt määrusele (EÜ) nr 1549/2004 ning millega on kaasas [pädeva asutuse nimi] välja antud autentsussertifikaat nr …

    —   griechisch: Ρύζι μπασμάτι του κωδικού 1006 20 17 ή 1006 20 98 εισαγόμενο με μηδενικό δασμό με εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1549/2004, συνοδευόμενο με αντίγραφο του πιστοποιητικού γνησιότητας αριθ. … που εκδόθηκε από [ονομασία της αρμόδιας αρχής]

    —   englisch: basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 1549/2004, accompanied by authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]

    —   französisch: Riz Basmati du code NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importé à droit nul en application du règlement (CE) no 1549/2004, accompagné d’une copie du certificat d’authenticité no … établi par [nom de l’autorité compétente]

    —   italienisch: Riso Basmati di cui al codice NC 1006 20 17 o 1006 20 98 importato a dazio zero ai sensi del regolamento (CE) n. 1549/2004, corredato di una copia del certificato di autenticità n. … rilasciato da [nome dell’autorità competente]

    —   lettisch: Basmati rīsi ar KN kodu 1006 20 17 vai 1006 20 98, ko importē bez ievedmuitas nodokļa saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 1549/2004, kuriem pievienota autentiskuma apliecības Nr. … kopija, ko izsniegusi [kompetentās iestādes nosaukums]

    —   litauisch: Basmati ryžiai klasifikuojami KN kodu 1006 20 17 arba 1006 20 98, įvežti pagal nulinį muito mokestį pagal Reglamenta (EB) Nr. 1549/2004, prie kurio pridėta autentiškumo sertifikato Nr. …, išduoto [kompetentingos institucijos pavadinimas], kopija.

    —   ungarisch: az 1006 20 17 vagy az 1006 20 98 KN-kód alá sorolt, a 1549/2004/EK rendelet alkalmazásában nulla vámtétel mellett behozott basmati rizs, a [illetékes hatóság neve] által kiállított, … számú eredetiségigazolással együtt

    —   niederländisch: Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17 of 1006 20 98, ingevoerd met nulrecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1549/2004, vergezeld van het echtheidscertificaat nr. …, opgesteld door [naam van de bevoegde instantie]

    —   polnisch: Ryż Basmati objęty kodem CN 1006 20 17 lub 1006 20 98, do którego przywiezienia zastosowano zerową stawkę celną zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1549/2004, z załączonym do niego certyfikatem autentyczności nr … sporządzonym przez [nazwa właściwego organu]

    —   portugiesisch: Arroz Basmati do código NC 1006 20 17 ou 1006 20 98 importado com direito nulo em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1549/2004, acompanhado de uma cópia do certificado de autenticidade n.o … estabelecido por [nome da autoridade competente]

    —   slowakisch: ryža Basmati s kódom KN 1006 20 17 alebo 1006 20 98 dovážaná s nulovou sadzbou cla v súlade s nariadením (ES) č. 1549/2004, sprevádzaná osvedčením o pravosti č. … vystavenom [názov príslušného orgánu]

    —   slowenisch: Riž basmati s kodo KN 1006 20 17 ali 1006 20 98, uvožen po stopnji nič ob uporabi Uredbe (ES) št. 1549/2004, s priloženo kopijo potrdila o pristnosti št. …, ki ga je izdal [naziv pristojnega organa]

    —   finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1549/2004 mukaisesti tullivapaasti tuotu CN-koodiin 1006 20 17 tai 1006 20 98 kuuluva Basmati-riisi, jonka mukana on ….:n [toimivaltaisen viranomaisen nimi] myöntämän aitoustodistuksen N:o … jäljennös

    —   schwedisch: Basmatiris med KN-nummer 1006 20 17 eller 1006 20 98 som importeras tullfritt i enlighet med förordning (EG) nr 1549/2004, åtföljt av äkthetsintyg nr … som utfärdats av [den behöriga myndighetens namn]


    ANHANG VI

    Zuständige Stellen für den Sortentest gemäß Artikel 6

     

    INDIEN:

    Export Inspection Council

    Department of Commerce

    Ministry of Commerce and Industry

    3rd Floor

    NDYMCA Cultural Central Bulk

    1 Jaisingh Road

    New Delhi 110 001

    India

    Tel.: +91-11/37 48 188/89, 336 55 40

    Fax: +91-11/37 48 024

    E-Mail: eic@eicindia.org

     

    PAKISTAN:

    Trading Corporation of Pakistan Limited

    4th and 5th Floor

    Finance & Trade Centre

    Shahrah-e-Faisal

    Karachi 75530

    Pakistan

    Tel.: +92-21/290 28 47

    Fax: +92-21/920 27 22 und 920 27 31


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