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Document 32004D0561

    2004/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

    ABl. L 250 vom 24.7.2004, p. 21–25 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2004/561/oj

    24.7.2004   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 250/21


    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    vom 16. Juli 2004

    über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762)

    (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

    (2004/561/EG)

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

    nach Anhörung des Fondsausschusses,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahmeauf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

    (2)

    Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

    (3)

    Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen gewährt bzw. durchgeführt wurden.

    (4)

    Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

    (5)

    Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

    (6)

    Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

    (7)

    Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 2. April 2004 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

    Artikel 2

    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

    Brüssel, den 16. Juli 2004

    Für die Kommission

    Franz FISCHLER

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

    (2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

    (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).

    (4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).


    ANHANG

    BERICHTIGUNGEN INSGESAMT

    Sektor

    Mitglied-staat

    Posten

    Grund

    Währung

    Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag

    Bereits vorgenommene Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung

    Haushaltsjahr

    Finanzaudit

    BE

    1800

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 12 546,82

    – 12 546,82

    0,00

    2002

     

    BE insgesamt

     

     

     

    – 12 546,82

    – 12 546,82

    0,00

     

    Finanzaudit

    DE

    2124, 2125, 2128

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 2 201 556,70

    – 2 201 556,70

    0,00

    2002

     

    DE insgesamt

     

     

     

    – 2 201 556,70

    – 2 201 556,70

    0,00

     

    Obst und Gemüse

    GR

    1512

    Berichtigung — Ablehnung der Ausgaben, Nichteinhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 504/97 — Nichteinhaltung des Mindestpreises und pauschale Berichtigung von 2 % — unzureichende Erstattung der Transportkosten; Verarbeitung von Pfirsichen

    EUR

    – 13 666 570,48

    0,00

    – 13 666 570,48

    2000-2001

    Obst und Gemüse

    GR

    1511

    Einmalige Berichtigung — Direktzahlungen für Erzeuger und pauschale Berichtigung von 10 % wegen unzulänglicher Schlüsselkontrollen Verarbeitung von Tomaten

    EUR

    – 11 327 825,25

    0,00

    – 11 327 825,25

    1999-2002

    Obst und Gemüse

    GR

    1511

    Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen: Verarbeitung der von den PO G angelieferten Tomaten

    EUR

    – 366 752,30

    0,00

    – 366 752,30

    2002-2003

    Tierprämien

    GR

    2120, 2122, 2125, 2124, 2128

    Pauschale Berichtigung von 25 % der Beträge abzüglich 2,2 %: nicht erfolgte Durchführung einer Schlüsselkontrolle: Rinderdatenbank nicht betriebsbereit und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

    EUR

    – 15 616 929,93

    0,00

    – 15 616 929,93

    2000-2001

    Tierprämien

    GR

    2220, 2222

    Finanzielle Auswirkungen der für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 vorgenommenen Berichtigung (Entscheidung 2003/536/EG der Kommission) auf die im Haushaltsjahr 2002 erklärten Ausgaben

    EUR

    – 43 594,40

    0,00

    – 43 594,40

    2002

    Tierprämien

    GR

    2540, 2320

    Berichtigung: Übererklärung der Ausgaben; nicht beihilfefähige Einbeziehung der MWSt. — Erzeugung und Vermarktung von Honig

    EUR

    – 83 730,89

    0,00

    – 83 730,89

    1999-2002

     

    GR insgesamt

     

     

     

    – 41 105 403,25

    0,00

    – 41 105 403,25

     

    Tierprämien

    ES

    2220, 2221

    Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüssel- und Zusatzkontrollen — Schafprämie

    EUR

    – 893 597,52

    0,00

    – 893 597,52

    2000-2002

    Finanzaudit

    ES

    1049, 1055, 1210, 1400, 1402, 1515, 1610, 1800, 2124, 2125, 2320

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 11 491 292,34

    – 11 835 994,73

    344 702,39

    2002

     

    ES insgesamt

     

     

     

    – 12 384 889,86

    – 11 835 994,73

    – 548 895,13

     

    Finanzaudit

    FI

    2124, 2125

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 58 459,31

    – 58 459,31

    0,00

    2002

     

    FI insgesamt

     

     

     

    – 58 459,31

    – 58 459,31

    0,00

     

    Tierprämien

    FR

    2120, 2122, 2125, 2124, 2128

    Berichtigung der Gesamtausgaben — Haute Corse — Rinderprämien

    EUR

    – 22 639 501,84

    0,00

    – 22 639 501,84

    2001-2003

    Tierprämien

    FR

    2120, 2122, 2125, 2124, 2128

    Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen wegen nicht voll betriebsbereiter Datenbank: Rinderprämien

    EUR

    – 28 134 491,21

    0,00

    – 28 134 491,21

    2003

    Tierprämien

    FR

    2220, 2222

    Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen

    EUR

    – 1 934 036,76

    0,00

    – 1 934 036,76

    2001-2003

    Tierprämien

    FR

    2220, 2222

    Pauschale Berichtigung von 10 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen — Haute Corse — Schafprämien

    EUR

    – 386 031,63

    0,00

    – 386 031,63

    2000-2002

    Finanzaudit

    FR

    1210, 1611, 1612, 2124, 2125, 2128

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 10 297 687,75

    – 10 297 687,75

    0,00

    2002

     

    FR insgesamt

     

     

     

    – 63 391 749,19

    – 10 297 687,75

    – 53 094 061,44

     

    Finanzaudit

    IE

    1049, 2125

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 53 301,01

    – 75 116,75

    21 815,74

    2002

     

    IE insgesamt

     

     

     

    – 53 301,01

    – 75 116,75

    21 815,74

     

    Tierprämien

    IT

    2120, 2122, 2125, 2124, 2128

    Pauschale Berichtigung von 10 % — unwirksame Schlüsselkontrollen: nicht voll betriebsbereite Rinderdatenbank, pauschale Berichtigung von 5 % und 2 %, fehlende oder unzulängliche Kontrollen und Verwaltung der Regelung sowie unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen

    EUR

    – 21 098 010,70

    0,00

    – 21 098 010,70

    1999-2001

    Ländliche Entwicklung

    IT

    4051, 4072

    Berichtigung — Korrigendum der Ad-hoc-Entscheidung Nr. 15 — pauschale Berichtigung von 2 % und 5 % wegen Mängeln bei der Verwaltung und dem Kontrollsystem

    EUR

    – 40 000,00

    0,00

    – 40 000,00

    2001-2002

     

    IT insgesamt

     

     

     

    – 21 138 010,70

    0,00

    – 21 138 010,70

     

    Finanzaudit

    LU

    1051, 2124

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 132 220,46

    – 132 220,46

    0,00

    2002

     

    LU insgesamt

     

     

     

    – 132 220,46

    – 132 220,46

    0,00

     

    Ausfuhrerstattungen

    NL

    2100-013 bis 016

    Pauschale Berichtigung von 10 % und 5 % — nicht erfolgte Durchführung von bzw. unzulängliche Schlüsselkontrollen — Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 615/98 — Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh

    EUR

    – 1 064 627,33

    0,00

    – 1 064 627,33

    1999-2001

    Ausfuhrerstattungen Finanzaudit

    NL

    2120, 2124, 2125

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999— Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 470 165,16

    – 470 165,16

    0,00

    2002

     

    NL insgesamt

     

     

     

    – 1 534 792,49

    – 470 165,16

    – 1 064 627,33

     

    Finanzaudit

    PT

    1050, 1610, 1800

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    EUR

    – 44 704,67

    – 44 704,67

    0,00

    2002

     

    PT insgesamt

     

     

     

    – 44 704,67

    – 44 704,67

    0,00

     

    Finanzaudit

    UK

    1054, 1060, 2125

    Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

    GBP

    – 1 118 369,01

    – 1 118 369,01

    0,00

    2002

     

    UK insgesamt

     

     

     

    – 1 118 369,01

    – 1 118 369,01

    0,00

     


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