32002D0790

Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zur dritten Änderung der Entscheidung 2002/383/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/790/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten französischen, deutschen und luxemburgischen Grenzgebieten sind Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft gefährden.

(3) Frankreich, Deutschland und Luxemburg haben Bekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG getroffen.

(4) Die Kommission hat die Entscheidung 2002/383/EG(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/625/EG(5), mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg erlassen.

(5) Angesichts der Seuchenentwicklung in der deutschen und französischen Schwarzwildpopulation empfiehlt es sich, das von diesen Maßnahmen betroffene Sperrgebiet geringfügig zu ändern und die Entscheidung 2002/383/EG entsprechend anzupassen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/383/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 136 vom 24.5.2002, S. 22.

(5) ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 35.

ANHANG

Frankreich:

- Das Gebiet des Departements Moselle nördlich von: i) der Straße D 855 von der Grenze zu Deutschland bis zur Stadt Koenigsmacker; ii) der Mosel von der Stadt Koenigsmacker bis zur Stadt Thionville und iii) der Autobahn A30 ab Thionville bis zur Grenze zum Departement Meurthe-et-Moselle

- Das Gebiet des Departements Meurthe-et-Moselle nördlich der Autobahn A30/Nationalstraße N52 von der Grenzlinie der Mosel bis zur Stadt Longwy an der Grenze zu Belgien

Deutschland:

- Das gesamte Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz, ausgenommen die Gebiete östlich des Rheins

- Im Saarland: im Kreis Merzig-Wadern die Gemeinden Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen, Wadern; im Kreis Saarlouis die Gemeinden Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz, Saarlouis; im Kreis Sankt Wendel die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden, Tholey

- In Nordrhein-Westfalen: Stadt Aachen; im Kreis Aachen die Gemeinden Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen; im Kreis Düren die Gemeinden Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe; im Kreis Euskirchen die Gemeinden Schleiden, Bad Münstereifel, Mechernich, Euskirchen, Kall, Nettersheim, Hellenthal, Dahlem, Blankenheim und Zülpich; im Kreis Rhein-Sieg die Gemeinden Rheinbach, Meckenheim und Swisttal

Luxemburg:

- Gesamtes Hoheitsgebiet