32000R1264

Verordnung (EG) Nr. 1264/2000 des Rates

vom 8. Juni 2000

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(1) ist die als "Kombinierte Nomenklatur" bekannte Warennomenklatur eingeführt worden, nach der für Präservative aus Kautschuk des Kapitels 40 die Zollbefreiung gilt.

(2) Die Präservative aus Polyurethan des Kapitels 39 dagegen unterliegen dem Zollsatz von 6,5 v. H.

(3) Aus Gründen der Volksgesundheit liegt es im Interesse der Gemeinschaft, die Zollbefreiung autonom auch auf die Präservative aus Polyurethan auszudehnen. Dementsprechend sind die genannte Nomenklatur und der entsprechende Zollsatz anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, Teil II, Zolltarif, Abschnitt VII, Kapitel 39, wird zu KN-Code 3926 90 99 in der Spalte 3 eine Verweisung auf eine Fußnote 2 eingefügt. Der Wortlaut dieser Fußnote 2 heißt: "Die Anwendung des Zollsatzes für Präservative aus Polyurethan wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt (TARIC-Code 3926 90 99 60)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Oliveira Martins

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 16).