31998R0731

VERORDNUNG (EG) Nr. 731/98 DES RATES vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 zur Einführung eines Pilotprojekts für Satellitenortung im NAFO-Regelungsbereich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 (3) führen die Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 ein Pilotprojekt zur Satellitenortung von Fischereifahrzeugen durch, die im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreiben.

Am 19. September 1997 hat die NAFO-Fischereikommission den Vorschlag angenommen, das Pilotprojekt für Satellitenortung bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.

Gemäß Artikel XI des NAFO-Übereinkommens wurde der Vorschlag, da keine Einsprüche eingelegt wurden, für die NAFO-Vertragsparteien mit Wirkung vom 25. November 1997 verbindlich.

Der Vorschlag ist auf Gemeinschaftsebene umzusetzen.

Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses ist vorzusehen, daß diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1998 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3070/95 wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

LORD SIMON of HIGHBURY

(1) ABl. C 6 vom 10. 1. 1998, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 13. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 11.