31996R2442

VERORDNUNG (EG) Nr. 2442/96 DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Verkauf von Butter zu herabgesetztem Preis an Sozialhilfeempfänger wurde eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 (2). Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung endet mit dem 31. Dezember 1996. Nach Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Termin unter Zugrundelegung eines Berichts der Kommission die Zweckmäßigkeit einer weiteren Anwendung der vorgesehenen Regelung. Aufgrund des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die vorgesehene Regelung zwei weitere Jahre anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt durch "31. Dezember 1998".

2. In Artikel 3a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1996" ersetzt durch "31. Dezember 1998".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21).

(2) ABl. Nr. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995, S. 27).