31996D0566

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 1996 zur Ermächtigung Finnlands, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel mittels annähernder Schätzungen zu berechnen (Nur der finnische Text ist verbindlich) (96/566/Euratom, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2), nachstehend "Sechste Richtlinie" bezeichnet, können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze weiterhin besteuern oder von der Steuer befreien. Bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel müssen diese Umsätze berücksichtigt werden.

Gemäß Anhang IX (Steuern) Nummer 2 Buchstabe n) der Beitrittsakte der Republik Finnland zu den Europäischen Gemeinschaften (3) kann Finnland bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bestimmte in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufgeführte Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.

Finnland ist nicht in der Lage, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bei bestimmten Gruppen von in Anhang F Nummern 2 und 7 zur Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen genau zu berechnen. Solche Berechnungen würden einen Verwaltungsaufwand notwendig machen, der im Verhältnis zu den Auswirkungen dieser Umsätze auf die gesamte Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel Finnlands nicht gerechtfertigt wäre.

Finnland sollte daher ermächtigt werden, diese Umsätze bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel nicht zu berücksichtigen.

Finnland ist in der Lage, für drei Gruppen von in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen eine Berechnung mittels annähernder Schätzungen vorzunehmen. Finnland sollte daher ermächtigt werden, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel mittels annähernder Schätzungen zu berechnen.

Der Beratende Ausschuß für Eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder genehmigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel ab 1. Januar 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 folgende Gruppen von in Anhang F zur Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B zur zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates (4) (Anhang F, vormals Nummer 2) handelt; ausgenommen sind Urheberrechte und Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen;

2. Umsätze der Blinden oder Blindenwerkstätten, wenn ihre Befreiung keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursacht (Anhang F, vormals Nummer 7).

Artikel 2

Finnland wird ermächtigt, die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel ab 1. Januar 1995 bei folgenden Gruppen von in Anhang F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätzen mittels annähernder Schätzungen zu berechnen:

1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B zur zweiten Richtlinie 67/228/EWG (Anhang F, vormals Nummer 2) handelt; betroffen sind Urheberrechte und Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen;

2. Lieferungen der in Artikel 4 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie bezeichneten Gebäude und Grundstücke (Anhang F, vormals Nummer 16);

3. Beförderungen von Personen (Anhang F, vormals Nummer 17).

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 11. September 1996

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 337.

(4) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.