31995R2651

VERORDNUNG (EG) Nr. 2651/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3282/94, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3282/94 (1) hat der Rat allgemeine Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Waren aus Südafrika gewährt, und mit Artikel 6 Absatz 2 jener Verordnung hat er beschlossen, eine neue Prüfung der Anwendungsbedingungen dieser Verordnung vor dem 1. Juli 1995 durchzuführen.

Für Südafrika sollte die Liste der Erzeugnisse, die unter das Allgemeine Präferenzsystem fallen, ergänzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3282/94 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die Erzeugnisse des Anhangs I oder II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 der KN-Codes 0409 00 und 2401 sowie der Kapitel 6, 7, 8 und 20 mit Ursprung in Südafrika wird keine Präferenzbehandlung gewährt, ausgenommen Waren des Anhangs I dieser Verordnung."

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

Die technischen Änderungen der Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 finden sich im Anhang II der vorliegenden Verordnung."

3. Der derzeitige Anhang wird Anhang II, und der Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 57.

ANHANG

"ANHANG I

Liste der Waren der Kapitel 6, 7, 8 und 20 mit Ursprung in Südafrika für die allgemeine Präferenzen gewährt werden (a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem."