31993R2866

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2866/93 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2) ist insofern fehlenhaft, als keine Ersetzungen vorgesehen wurden von Artikel 1 Absatz 5 letzter Satz des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission vom 30. März 1978 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2270/91 (4), und von dem letzten Satzteil von Artikel 24 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (6). Dieses Versäumnis ist daher gutzumachen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs bestimmt, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für alle in Ecu festgesetzten Beträge gilt. Die genannte Verordnung muß deshalb ergänzt werden durch Bestimmung der Tatbestände, die maßgeblich sind für die Beträge gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a) und b) sowie Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Raggiano (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2441/93 (8).

Für die Umrechnung des Betrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/90 der Kommission vom 26. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2146/92 (10), in Landeswährung mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs ist ein Tatbestand maßgebend. Dieser Tatbestand ist nach Nummer 5 in Teil D des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Tag, an dem der betreffende Betrag bezahlt wird. Mit dieser Maßnahme soll die nicht genehmigte Verwendung von Kasein und Kaseinat geahndet werden. Damit dieses Ziel mit der Feststellung des Verstosses erreicht ist, sollte der maßgebende Tatbestand entsprechend geändert werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 Absatz 1 werden nachstehende Gedankenstriche angefügt:

"- Artikel 1 Absatz 5 letzter Satz des letzten Unterabsatzes der Verordnung (EWG) Nr. 625/78;

- letzter Satzteil in Artikel 24 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 685/69."

2. Nummer 1 in Teil D des Anhangs wird wie folgt ergänzt:

"" ID="01">D. Lagerhaltungskosten gemäß Artikel 3 Ab-satz 3 zweiter Unterabsatz Buchstaben a) und b)> ID="02">Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, gültig am Tag der Übernahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz"> ID="01">E. Im Rahmen der Ausschreibungen ge-mäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) akzeptierter Angebotspreis> ID="02">Landwirtschaftlicher Umrechnungskurs, gültig am Zahltag" ">

3. Unter Nummer 5 in Teil D des Anhangs wird der Satz "der am Tag der Bezahlung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" durch den Satz "der am ersten Tag des Monats der Verstoßfeststellung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummer 1 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(7) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.

(8) ABl. Nr. L 224 vom 3. 9. 1993, S. 5.

(9) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20.

(10) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 23.