31991R3655

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3655/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3307/91 (4), wurde eine Erstattungsnomenklatur eingeführt.

Um zur Entwicklung des Handels mit Mischfuttermitteln beizutragen, sollte die Definition der Getreideerzeugnisse geändert werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln des KN-Codes 2309 verwendet werden und in den Fußnoten zu Sektor 5 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 angegeben sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3537/91 der Kommission (6), wurden die Warenbezeichnungen und die Produktcodes von Grob- und Feingrieß von Mais des KN-Codes 1103 13 zum 1. Januar 1992 geändert. Zum selben Zeitpunkt sollten deshalb auch die in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ausgewiesenen Warenbezeichnungen und Produktcodes der Kombinierten Nomenklatur angepasst werden.

Nach der Fußnote (6) in Sektor 3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 erklärt ein Antragsteller den Trockenmassegehalt der Stärke für alle Ausfuhren. Eine solche Erklärung betrifft jedoch nur die anteilig erstattungsfähige Stärke. Die betreffende Fußnote sollte deshalb geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. In Sektor 3 erhalten die Fußnoten (6) und (7) folgende Fassung:

"(6) Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22) beschriebenen Methode, der Reinheitsgrad nach der in Anhang I der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6) beschriebenen "Ewers modified polarimetric method" bestimmt.

(7) Die Ausfuhrerstattung für Stärke wird gemäß der nachstehenden Formel angepasst:

1. Kartoffelstärke:

Vorhandene Trockenmasse

80 × Ausfuhrerstattung.

2. Andere Stärke:

Vorhandene Trockenmasse

87 × Ausfuhrerstattung.

Der Antragsteller gibt bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der für diesen Zweck vorgesehenen Erklärung den Trockenmassegehalt des Erzeugnisses an."

2. Die Warenbezeichnung zum KN-Code 1103 13 der landwirtschaftlichen Ausfuhrnomenklatur in Sektor 3 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

3. In Sektor 5 erhält die Fußnote (2) folgende Fassung:

"(2) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10, der KN-Codes 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der KN-Codes 1101, 1102, 1103, 1104 (ausgenommen 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der KN-Codes 1904 10 10 und 1904 10 90. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der KN-Codes 1904 10 10 und 1904 10 90 wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 313 vom 14. 11. 1991, S. 11. (5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (6) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 9.

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung Produkt- code 1103 13 von Mais: 1103 13 10 mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 GHT oder weniger (1) (5) 1103 13 10 100 mit einem Fettgehalt von mehr als 0,9 und höchstens 1,3 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 GHT oder weniger (1) (5) 1103 13 10 300 mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 GHT oder weniger (1) (5) 1103 13 10 500 anderer 1103 13 10 900 1103 13 90 anderer: mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 GHT oder weniger (1) (5) 1103 13 90 100 anderer 1103 13 90 900