31990R2715

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2715/90 DER KOMMISSION

vom 21. September 1990

mit Sonderbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 der Kommission vom 18. Mai 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor (5) wurde beschlossen, für die nach der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführten Erzeugnisse keine Erstattung festzusetzen. Es ist gerechtfertigt, diese Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der Erstattung, die bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und bestimmten anderen als nicht gegarten Fleischzubereitungen und -konserven nach anderen Bestimmungsländern gewährt wird, ausser acht zu lassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Ausfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0102 10 00 und 1602 50 90 nach der Deutschen Demokratischen Republik, die niedriger als der für andere Bestimmungsländer geltende niedrigste Satz ist, bleibt sowohl bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (6) als auch bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (7) unberücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.