31990R1941

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1941/90 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/90 zur Festsetzung der Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/90 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 zur Festsetzung der Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und (EWG) Nr. 1696/71 des Rates genannten Maßnahmen (3) sollte insofern geändert werden, als die Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Flächenstillegungen gemäß Titel 01 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ergänzt werden.

Einige der mit der Verordnung (EWG) Nr. 223/90 festgesetzten Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sollten so angepasst werden, daß sie gegenüber denen unverändert bleiben, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 des Rates (4) galten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/90 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird der nachstehende Absatz angefügt:

»Die auf die Flächenstillegungen gemäß Titel 01 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 anwendbaren Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgesetzt."

2. In Anhang II Absatz 1 Buchstabe b) erhalten die beiden Gedankenstriche folgende Fassung:

»- in allen Gebieten die Beihilfen gemäß den Artikeln 7 und 7a;

- in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (1) die Beihilfen, die in den

- Artikeln 3 und 4 genannt sind und in den benachteiligten Gebieten in Mezzogiorno, die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallen, gewährt werden,

- Artikeln 14, 17, 20a und 21 genannt sind und in den benachteiligten Gebieten Italiens, die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallen, gewährt werden,

- Artikeln 3, 4, 14, 17, 20a und 21 und in den benachteiligten Gebieten Spaniens, die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallen und im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG des Rates (2) mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, gewährt werden."

3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 ist auf die Ausgaben anwendbar, die auf die ab 1. Januar 1990 stillgelegten Flächen entfallen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 1.

ANHANG

»ANHANG III

Sätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Flächenstillegungen gemäß Titel 01 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85

1.2 // Maßnahmenart und Beihilfenhöhe // Satz // 1. Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absatz 3 erster Unterabsatz // // a) für Beihilfenteil von höchstens 300 ECU/ha/Jahr // 60 % // b) für Beihilfenteil über 300 und von höchstens 600 ECU/ha/Jahr // 25 % // 2. Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absatz 3 dritter Unterabsatz // // a) für Beihilfenteil von höchstens 150 ECU/ha/Jahr // 60 % // b) für Beihilfenteil über 150 und von höchstens 300 ECU/ha/Jahr // 25 %".