31987R3939

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3939/87 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1987

zur Änderung von Rechtsakten zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 obliegen die Anpassungen technischer Art der Rechtsakte, welche die kombinierte Nomenklatur übernehmen, der Kommission. Sachliche Änderungen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (3) vorgenommen.

Einige Rechtsakte des Sektors Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer technischen sowie auch einer sachlichen Anpassung, um der Verwendung der neuen Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, welche auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren beruht, das das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren ablösen soll.

Wegen Zahl und Umfang der somit anzupassenden Vorschriften empfiehlt es sich, alle diese Änderungen in einer Änderungsverordnung zusammenzufassen.

Die in dieser Verordnung in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3908/87 vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (4) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- übersteigt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 90, 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in einem Drittland, das sich zur Beschränkung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft verpflichtet hat, für jedes Kalenderjahr nicht die Gesamtmenge, die in dem mit der Gemeinschaft geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen festgesetzt worden ist;".

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften für die Abschöpfungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch (5) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird auf der Grundlage der für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt a) der gleichen Verordnung sowie für lebende Tiere der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 der Kombinierten Nomenklatur ermittelten Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft berechnet."

2. Die Anhänge I und II werden durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit besonderen Durchführungsvorschriften

für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3887/87 (2), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvorschriften zu der mit Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 eingeführten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzregelung fest.

Jedoch dürfen

a) für die Erzeugnisse der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Argentinien, Australien, Neuseeland und Uruguay,

b) für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bulgarien, Island, Jugoslawien, Österreich, Polen, Deutsche Demokratische Republik, Rumänien, Tschechoslowakei und Ungarn

die Einfuhrlizenzen nur unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 vorgesehenen Bedingungen erteilt werden."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gelten nicht für Einfuhren von Erzeugnissen der Unterpositionen 0104 10 90 und 0104 20 90 und der Position 0204 der Kombinierten Nomenklatur."

Artikel 4

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1860/86 (4), erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. Für die übrigen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse werden die anwendbaren Beträge unter Verwendung der in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Koeffizienten festgesetzt.

Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 werden die anwendbaren Beträge unter Benutzung der Koeffizienten festgelegt, die in Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung genannt werden und für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Unterpositionen 0210 90 11 und 0210 90 19 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen sind.

Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der genannten Verordnung muß im Feld der Warenbezeichnung auf der Ausfuhrerklärung angegeben werden, ob die Erzeugnisse entbeint sind oder nicht."

Artikel 5

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3368/87 (6), erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für die betreffenden Drittländer und Kategorien bis zu folgenden in Tonnen Schlachtkörperäquivalenz ausgedrückten jährlichen Mengen auf 10 % des Wertes begrenzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 6

In Artikel 2 der Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom 22. März 1982 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/82/EWG (2), erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Schafe im Sinne dieser Richtlinie sind die unter die Unterposition 0104 10 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Tiere; Ziegen sind die unter die Unterposition 0104 20 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Tiere."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

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Bediener: PETE Pr.: C;

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(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 183 vom 16. 10. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.

(1) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 17. 6. 1986, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 6.

(1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 30.

ANHANG

"ANHANG I

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ANHANG II

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