31986R2133

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2133/86 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 1986

zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3005/85 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1911/86 (6), können die Mitgliedstaaten Erzeugern, die über eine Referenzmenge von gewisser Bedeutung verfügen und sich zur Aufgabe von mindestens der Hälfte ihrer Referenzmenge verpflichten, eine Vergütung gewähren. Es empfiehlt sich, die Mindesthöhe der Referenzmenge, durch die ein Anspruch auf eine Vergütung bei Teilaufgabe der Tätigkeit entsteht, auf 250 000 kg festzusetzen.

Nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 zahlen die Käufer und Erzeugergemeinschaften innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums an die zuständige Stelle den gegebenenfalls geschuldeten Betrag der Abgabe. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Frist nur schwer einzuhalten ist; es empfiehlt sich deshalb, sie auf drei Monate zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

»Artikel 3a

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 gilt für Erzeuger, deren Referenzmenge 250 000 kg oder mehr beträgt.

Die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung muß sich auf mindestens 50 v. H. der Referenzmenge des Erzeugers erstrecken."

2. In Artikel 12 Absätze 4 und 5 werden die Worte »60 Tagen" durch die Worte »drei Monaten" ersetzt.

3. Artikel 16 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) um die Fälle der vollständigen beziehungsweise teilweisen Aufgabe der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zu regeln und zu überwachen, falls diese Bestimmung angewandt wird."

- An Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

»Etwaige Änderungen dieser Maßnahmen, einschließlich derjenigen, welche die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung betreffen, werden der Kommission innerhalb des auf ihren Erlaß folgenden Monats mitgeteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 18. 5. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 30. 10. 1985, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 6.