31986R0574

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 sieht den Gebrauch von Lizenzen »EHM" und Einfuhrlizenzen »EHM" zur Durchführung des ergänzenden Handelsmechanismus vor. Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus sind weitmöglichst die Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 (6), zugrunde zu legen.

Insbesondere bei der Lizenzerteilung ist jedoch von diesen Regeln abzuweichen, um die im Rahmen des ergänzenden Handelsmechanismus festgesetzten Mengen verwalten zu können.

Beim ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Zielmengen, während für andere nur Richtplafonds gelten. Die Zielmengen und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen gelten nur bis zum 31. Dezember 1989.

Für die Erzeugnisse, auf die der ergänzende Handelsmechanismus angewendet wird, ist der zollrechtliche Status festzulegen.

Bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ist für bestimmte Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (8), fallen, die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors aus Drittländern in die Zehnergemeinschaft ist ab 1. März 1986 eine EHM-Einfuhrlizenz vorzulegen. Um den Handel und die damit verbundenen Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, erscheint es zweckmässig vorzusehen, daß die vor dem 1. März 1986 erteilten Einfuhrlizenzen für die Dauer ihrer Gültigkeit die EHM-Einfuhrlizenz ersetzen können.

Sämtliche zuständige Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Anwendungsbereich

Artikel 1

(1) Diese Verordnung betrifft, unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse, die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 eingeführten ergänzenden Handelsmechanismus - nachstehend »EHM" genannt.

(2) Zur Anwendung dieser Verordnung wird die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 verstanden, nachstehend »Zehnergemeinschaft" genannt.

TITEL II

Lizenzen »EHM" im innergemeinschaftlichen Handel

Artikel 2

(1) Die Lizenz »EHM" berechtigt und verpflichtet zur Überführung der darin angegebenen Nettomenge des bezeichneten Erzeugnisses in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz.

Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge höchstens 5 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die vorbezeichnete Bedingung als erfuellt.

Liegt die zum freien Verkehr abgefertigte Menge bei Erzeugnissen, die keiner Zielmenge unterworfen sind, um höchstens 5 v. H. über der in der Lizenz »EHM" angegebenen Menge, so gilt sie als aufgrund dieser Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt.

Bei Erzeugnissen, für die eine Zielmenge gilt, darf die in der Lizenz angegebene Menge überschritten werden, wenn die Überschreitung auf die Wiegeverrichtungen zurückzuführen ist. In keinem Fall darf jedoch die in der Lizenz »EHM" angegebene Menge um mehr als 1 v. H. überschritten werden.

Für die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes wird in Feld 22 der Lizenz »EHM" die Ziffer 1 mit einem Sternchen versehen eingetragen und auf den Rand der mit einem Sternchen versehene Vermerk aufgenommen:

- Anvendelse af artikel 2, stk. 1, fjerde afsnit, i forordning (EÖF) nr. 574/86,

- Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86,

- Efarmogí toy árthroy 2 parágrafos 1 tétarto edáfio toy kanonismoý (EOK) arith. 574/86,

- Article 2 (1) fourth subparagraph of Regulation (EEC) No 574/86 applied,

- Aplicación del párrafo 4, apartado 1 del artículo 2 del Reglamento (CEE) no 574/86,

- Application de l'article 2 paragraphe 1 quatrième alinéa du règlement (CEE) no 574/86,

- Applicazione dell'articolo 2, paragrafo 1, quarto comma, del regolamento (CEE) n. 574/86,

- Töpassing van artikel 2, lid 1, vierde alinea, van Verordening (EEG) nr. 574/86,

- Aplicação do nº 1, quarto parágrafo, do artigo 2º do Regulamento (CEE) nº 574/86.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Lizenz »EHM", die Lizenz »EHM" und die Teillizenz enthalten in Feld 12 des nach den Mustern in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 ausgefertigten Formulars den Namen des Antragstellers bzw. in Feld 4a den Namen des Inhabers. Der Name des Lizenzinhabers kann ein anderer als der des Antragstellers sein. Die aus der Lizenz »EHM" erwachsenden Pflichten gehen zu Lasten des Antragstellers und sind nicht übertragbar. Die aus der Lizenz »EHM" erwachsenden Rechte sind Rechte des Lizenzinhabers und können während der Gültigkeitsdauer der Lizenz übertragen werden. Diese Übertragung kann nur zugunsten eines Übernehmers je Lizenz »EHM" oder je Teillizenz erfolgen. Sie betrifft die noch nicht in der Lizenz »EHM" oder der Teillizenz abgeschriebenen Mengen.

(3) Bei Beantragung der Übertragung trägt die erteilende Stelle oder die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnete(n) Stelle(n) in die Lizenz »EHM" oder gegebenenfalls in die Teillizenz folgendes ein:

- Namen und Anschrift des Übernehmers,

- Datum dieses Eintrags, bestätigt mit dem Dienststempel.

(4) Die Übertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.

(5) Der Übernehmer kann sein Recht weder weiter- noch auf den Lizenzinhaber zurückübertragen.

Artikel 3

(1) Die Artikel 6, 10, 11, 12, 13 Absätze 1 und 2, die Artikel 14, 15, 16, 19 Absatz 2 und die Artikel 20 und 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Lizenzanträge »EHM", die Lizenz »EHM" und die Teillizenz tragen im Feld oben links eine der folgenden Abkürzungen:

- SMS

- EHM

- SMS

- STM

- MCI

- MCE

- MCS

- ARH

- MCT.

Die Angabe erfolgt in roten Buchstaben von etwa 2 cm Höhe. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen werden die Felder 13, 14, 15, 17, 18, 19 und 20b vollständig durchgestrichen.

Die vorstehenden Abkürzungen entsprechen den Initialen des ergänzenden Handelsmechanismus in den nachstehenden Sprachen:

1.2 // - SMS: // dänische Sprache // - EHM: // deutsche Sprache // - SMS: // griechische Sprache // - STM: // englische Sprache // - MCI: // spanische Sprache // - MCE: // französische Sprache // - MCS: // italienische Sprache // - ARH: // niederländische Sprache // - MCT: // portugiesische Sprache

Artikel 4

Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als Waren mit Herkunft aus

1. der Zehnergemeinschaft:

a) Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft,

b) dort im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse,

c) dort im aktiven Veredelungsverkehr gewonnene Erzeugnisse, für die dort der Anteilzoll erhoben worden ist;

2. Spanien:

a) Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat,

b) dort im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse,

c) dort im aktiven Veredelungsverkehr gewonnene Erzeugnisse, für die dort der Anteilzoll erhoben worden ist;

3. Portugal:

a) Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat,

b) dort im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse,

c) dort im aktiven Veredelungsverkehr gewonnene Erzeugnisse, für die dort der Anteilzoll erhoben worden ist.

Artikel 5

(1) Bei Erzeugnissen mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft, auf die Spanien den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in der Lizenz »EHM" in Feld 20a einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-licens - gyldig i Spanien for produkter fra De Ti - artikel 5 i forordning (EÖF) nr. 574/86,

- Lizenz EHM - gültig in Spanien für Erzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86,

- Pistopoiitikó SMS - Ischýei stin Ispanía gia ta proïónta pröléfseos Koinótitas ton Déka - Árthro 5 toy kanonismoý (EOK) arith. 574/86,

- STM licence - valid in Spain for products from the Community of Ten - Article 5, Regulation (EEC) No 574/86,

- Certificado MCI - válido en España para los productos procedentes de la Comunidad de los Diez - artículo 5 del Reglamento (CEE) no 574/86,

- Certificat « MCE » - valable en Espagne pour les produits en provenance de la Communauté à Dix - article 5 du règlement (CEE) no 574/86,

- Titolo MCS - valido in Spagna per i prodotti provenienti dalla Comunità dei Dieci - articolo 5 del regolamento (CEE) n. 574/86,

- ARH-certificaat geldig in Spanje voor produkten van herkomst uit de Gemeenschap van de Tien - artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 574/86,

- Certificado MCT - válido em Espanha para os produtos provenientes da Comunidade dos Dez - artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 574/86.

Die Lizenz »EHM" verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr in Spanien von Erzeugnissen mit dem Status

- T 2,

- T 2 ES oder T 2 PT, wenn die Bescheinigung der Gemeinschaftsherkunft eine der Angaben nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (1), gefolgt von dem Namen eines Veredelungsmitgliedstaats der Zehnergemeinschaft trägt.

(2) Bei Erzeugnissen mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft oder aus Portugal, auf die Spanien den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in der Lizenz »EHM" in Feld 20a einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-licens - gyldig i Spanien for produkter fra De Ti eller fra Portugal - artikel 5 i forordning (EÖF) nr. 574/86,

- Lizenz EHM - gültig in Spanien für Erzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft oder aus Portugal - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86,

- Pistopoiitikó SMS - Ischýei stin Ispanía gia ta proïónta pröléfseos tis Koinótitas ton Déka í tis Portogalías - Árthro 5 toy kanonismoý (EOK) arith. 574/86,

- STM licence - valid in Spain for products from the Community of Ten or from Portugal - Article 5, Regulation (EEC) No 574/86,

- Certificado MCI - válido en España para los productos procedentes de la Comunidad de los Diez o de Portugal - artículo 5 del Reglamento, (CEE) no 574/86,

- Certificat « MCE » - valable en Espagne pour les produits en provenance de la Communauté à Dix ou du Portugal - article 5 du règlement (CEE) no 574/86,

- Titolo MCS - valido in Spagna per i prodotti provenienti dalla Comunità dei Dieci o dal Portogallo - articolo 5 del regolamento (CEE) n. 574/86,

- ARH-certificaat geldig in Spanje voor produkten van herkomst uit de Gemeenschap van de Tien of uit Portugal - artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 574/86,

- Certificado MCT - válido em Espanha para os produtos provenientes da Comunidade dos Dez ou de Portugal - artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 574/86.

Die Lizenz »EHM" verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr in Spanien von Erzeugnissen mit dem Status

- T 2,

- T 2 PT,

- T 2 ES, wenn die Bescheinigung der Gemeinschaftsherkunft eine der Angaben nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86, gefolgt von dem Namen eines Veredelungsmitgliedstaats der Zehnergmeinschaft, trägt.

(3) Bei Erzeugnissen mit Herkunft aus Spanien, auf die die Zehnergemeinschaft den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in der Lizenz »EHM" in Feld 20a einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-licens - gyldig i De Ti for produkter fra Spanien - artikel 5 i forordning (EÖF) nr. 574/86,

- Lizenz EHM - gültig in der Zehnergemeinschaft für Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86,

- Pistopoiitikó SMS - Ischýei stin Koinótita ton Déka gia ta proïónta pröléfseos Ispanías - Árthro 5 toy kanonismoý (EOK) arith. 574/86,

- STM licence - valid in the Community of Ten for products from Spain - Article 5, Regulation (EEC) No 574/86,

- Certificado MCI - válido en la Comunidad de los Diez para los productos procedentes de España artículo 5, Reglamento no 574/86,

- Certificat « MCE » - valable dans la Communauté à Dix pour les produit en provenance de l'Espagne - article 5 du règlement (CEE) no 574/86,

- Titolo MCS - valido nella Comunità dei Dieci per i prodotti provenienti dalla Spagna - articolo 5 del regolamento (CEE) n. 574/86,

- ARH-certificaat geldig in de Gemeenschap van de Tien voor produkten van herkomst uit Spanje - artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 574/86,

- Certificados MCT - válido na Comunidade dos Dez para os produtos provenientes de Espanha - artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 574/86.

Die Lizenz »EHM" verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr in der Zehnergemeinschaft von Erzeugnissen mit dem Status

- T 2 ES, wenn die Bescheinigung der Gemeinschaftsherkunft keine der Angaben nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86, gefolgt von dem Namen eines Veredelungsmitgliedstaats der Zehnergemeinschaft, trägt.

(4) Bei Erzeugnissen mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft oder aus Spanien, auf die Portugal den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in der Lizenz »EHM" in Feld 20a einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-licens - gyldig i Portugal for produkter fra De Ti eller fra Spanien - artikel 5 i forordning (EÖF) nr. 574/86,

- Lizenz EHM - gültig in Portugal für Erzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft oder aus Spanien - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86,

- Pistopoiitikó SMS - Ischýei stin Portogalía gia ta proïónta pröléfseos tis Koinótitas ton Déka í tis Ispanías - Árthro 5 toy kanonismoý (EOK) arith. 574/86,

- STM licence - valid in Portugal for products imported from the Community of Ten or from Spain - Article 5, Regulation (EEC) No 574/86,

- Certificado MCI - válido en Portugal para los productos procedentes de la Comunidad de los Diez o de España - artículo 5 del Reglamento (CEE) no 574/86,

- Certificat « MCE » - valable au Portugal pour les produits en provenance de la Communauté à Dix ou de l'Espagne - article 5 du règlement (CEE) no 574/86,

- Titolo MCS - valido in Portogallo per i prodotti provenienti dalla Comunità dei Dieci o dalla Spagna - articolo 5 del regolamento (CEE) n. 574/86,

- ARH-certificaat geldig in Portugal voor de produkten van herkomst uit de Gemeenschap van de Tien of uit Spanje - artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 574/86,

- Certificado MCT - válido em Portugal, para os produtos provenientes da Comunidade dos Dez ou de Espanha - artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 574/86.

Die Lizenz »EHM" verpflichtet zur Überführung in den freien Verkehr in Portugal von Erzeugnissen mit dem Status

- T 2,

- T 2 ES,

- T 2 PT, wenn die Bescheinigung der Gemeinschaftsherkunft eine der Angaben nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 409/86, gefolgt von dem Namen eines Veredelungsmitgliedstaats der Zehnergemeinschaft, trägt.

Artikel 6

(1) Die Lizenzen »EHM" werden in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar des Inhabers bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, auf Wunsch des Antragstellers ihm selbst oder dem Inhaber ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar der erteilenden Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

(2) Für Erzeugnisse, die keiner Zielmenge unterliegen, wird die Lizenz »EHM" am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, soweit innerhalb dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche die nach den betreffenden Erzeugnissen aufgeschlüsselte Menge, die auf die bis zu zum Tag der Mitteilung eingereichten Anträge entfällt.

(3) Für Erzeugnisse, die einer Zielmenge unterliegen, können die Lizenzanträge »EHM" nur innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats gestellt werden. Fällt der zehnte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so können die Lizenzanträge »EHM" am ersten darauffolgenden Arbeitstag eingereicht werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die den Anträgen zugrunde liegende Menge nach den betreffenden Erzeugnissen. (4) Bei Erzeugnissen, die einer Zielmenge unterliegen, werden die Lizenzen »EHM" nach Annahme der fernschriftlich mitgeteilten Anträge durch die Kommission am einundzwanzigsten Tag jedes Monats oder, falls dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am ersten darauffolgenden Arbeitstag erteilt. Für den Fall, daß die den beantragten Lizenzen »EHM" zugrunde liegenden Mengen die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission für die beantragte Menge einen einheitlichen Verminderungsköffizienten fest.

Wird die Zielmenge nach der Beitrittsakte während des Kalenderjahres oder des Wirtschaftsjahres des betreffenden Erzeugnisses in Teilmengen in Anspruch genommen, so gilt für die Anwendung des ersten Unterabsatzes jede Teilmenge der Zielmenge als verfügbare Menge.

Wird die Lizenz »EHM" für Mengen erteilt, auf die der einheitliche Verminderungsköffizient angewendet worden ist, so wird die Kaution entsprechend dem Unterschied zwischen der beantragten Menge und der Menge freigegeben, für die die Lizenz »EHM" erteilt wurde.

Gilt die Lizenz »EHM" wegen des für die beantragten Mengen festgesetzten einheitlichen Verminderungsköffizienten für eine Menge, die niedriger als die beantragte Menge ist, so wird auf Antrag des Beteiligten die Lizenz »EHM" nicht erteilt und die diesbezuegliche Kaution umgehend freigegeben.

Artikel 7

(1) Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz »EHM" wird der Stelle vorgelegt, bei der der Antrag für die Abfertigung zum freien Verkehr abgegeben wird.

Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 24, 25, 26, 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Tag der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr

a) der Tag, an dem die zuständige Zollstelle die Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Erzeugnisse zum freien Verkehr abzufertigen, annimmt

oder

b) der Tag, an dem jegliche andere Handlung stattfindet, die dieselben rechtlichen Konsequenzen wie die Annahme nach Buchstabe a) hat.

(3) Der in Absatz 1 genannte Antrag zur Abfertigung in den freien Verkehr enthält nach dem oder den Buchstaben, der/die den erteilenden Mitgliedstaat bezeichnet/bezeichnen, die Nummer und das Ausstellungsdatum der Lizenz »EHM" oder der entsprechenden Teillizenz.

Artikel 8

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), betrifft alle Sicherheiten für Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterstellt sind, Ausgenommen sind Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 23 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung.

(2) Die Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 betrifft hauptsächlich die Überführung in den freien Verkehr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz in dem Mitgliedstaat oder einem der Mitgliedstaaten, die in der Lizenz angegeben sind. Der Nachweis über die Überführung in den freien Verkehr wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz »EHM" erbracht, das die Abschreibungen und Bestätigungen gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 beträgt.

Der Nachweis für die Überführung in den freien Verkehr kann auch erbracht werden durch Vorlage der entsprechenden Zollbescheinigungen oder ihrer Abschrift oder Fotokopie, die von den von der betreffenden Zollstelle bzw. von den Dienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, beglaubigt sind.

(3) Auf Antrag der in Feld 12 der Lizenz »EHM" genannten Beteiligten können die Mitgliedstaaten die Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen freistellen, für die einer der in Absatz 1 genannten Nachweise erbracht worden ist, sofern nachgewiesen ist, daß mindestens 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge in den freien Verkehr überführt worden sind.

(4) Vorbehaltlich der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 verfällt die Sicherheit bei Nichterfuellung der genannten Hauptpflicht für eine Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen

a) 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge

und

b) der tatsächlich in den freien Verkehr überführten Nettomenge.

Beträgt jedoch die in den freien Verkehr überführte Nettomenge weniger als 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Nettomenge, so verfällt die Kaution vollständig.

Wenn der Gesamtbetrag der je Lizenz für verfallen zu erklärenden Sicherheit 5 ECU oder weniger beträgt, kann der Mitgliedstaat die ganze Kaution freigeben.

(5) Der Nachweis gemäß Absatz 1 ist - ausser im Falle höherer Gewalt - binnen sechs Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.

(6) Die Artikel 35, 36 und 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 sind sinngemäß anzuwenden.

Artikel 9

(1) Für Erzeugnisse, die keiner Zielmenge unterliegen, gilt Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter und dritter Gedankenstrich und Absatz 2 sowie Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80.

(2) Für Erzeugnisse, die einer Zielmenge unterliegen, gilt Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 sowie Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung.

TITEL III

Einfuhrlizenz »EHM" für Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern

Artikel 10

(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Erzeugnisse:

- die einer Zielmenge unterliegen,

- die auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene vorgesehenen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen.

Die Überführung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Erzeugnisse in den freien Verkehr erfolgt nach einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen.

(2) Für die Einfuhrlizenzen »EHM", die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 bezeichnet sind, gilt vorbehaltlich anderer Bestimmungen die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über Einfuhrlizenzen.

(3) Bei Erzeugnissen, auf die Spanien den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in Feld 20a der Einfuhrlizenz »EHM" einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-importlicens - licensen gyldig i Spanien,

- Einfuhrlizenz EHM - Lizenz gilt in Spanien,

- Pistopoiitikó eisagogís SMS - Pistopoiitikó poy ischýei stin Ispanía,

- STM import licence - licence valid in Spain,

- Certificado de importación MCI - Certificado válido en España,

- Certificat d'importation « MCE » - Certificat valable en Espagne,

- Titolo d'importazione MCS - Titolo valido in Spagna,

- ARH-invoercertificaat geldig in Spanje,

- Certificado de importação MCT - Certificado válido em Espanha.

(4) Bei Erzeugnissen, auf die die Zehnergemeinschaft den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in Feld 20a der Einfuhrlizenz »EHM" einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-importlicens - licensen ikke gyldig i Spanien og Portugal,

- Einfuhrlizenz EHM - Lizenz gilt nicht in Spanien und Portugal,

- Pistopoiitikó eisagogís SMS - Pistopoiitikó poy den ischýei stin Ispanía kai stin Portogalía,

- STM import licence - licence not valid in either Portugal or Spain,

- Certificado de importación MCI - Certificado no válido en España y en Portugal,

- Certificat d'importation « MCE » - Certificat non valable en Espagne et au Portugal,

- Titolo d'importazione MCS - Titolo non valido in Spagna e in Portogallo,

- ARH-invoercertificaat niet geldig in Spanje en Portugal,

- Certificado de importação MCT - Certificado não válido en Espanha e em Portugal.

In der für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs erteilten Einfuhrlizenz »EHM" wird der im vorstehenden Unterabsatz genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ersetzt:

- SMS-importlicens - licensen ikke gyldig i Spanien og Portugal - med forbehold af nationale kvantitative restriktioner,

- Einfuhrlizenz EHM - Lizenz gilt nicht in Spanien und Portugal - vorbehaltlich einzelstaatlicher Mengenbeschränkungen,

- Pistopoiitikó eisagogís SMS - Pistopoiitikó poy den ischýei stin Ispanía kai stin Portogalía - Ypó tin epifýlaxi ton ethnikón posotikón periorismón,

- STM import licence - licence not valid in either Spain or Portugal - without prejudice to national quantity restrictions,

- Certificado de importación MCI - Certificado no válido en España y en Portugal - sin perjuicio de las restricciones cuantitativas nacionales,

- Certificat d'importation « MCE » - Certificat non valable en Espagne et au Portugal - Sous réserve des restrictions quantitatives nationales,

- Titolo d'importazione MCS - Titolo non valido in Spagna e in Portogallo - eventuale applicazione di restrizioni quantitative nazionali,

- ARH-invoercertificaat niet geldig in Spanje en Portugal - onder voorbehoud van nationale kwantitatieve beperkingen,

- Certificado de importação MCT - Certificado não válido em Espanha e em Portugal - sem prejuízo das restrições quantitativas nacionais.

(5) Bei Erzeugnissen, auf die Portugal den ergänzenden Handelsmechanismus anwendet, wird in Feld 20a der Einfuhrlizenz »EHM" einer der folgenden Vermerke angebracht:

- SMS-importlicens - licensen gyldig i Portugal,

- Einfuhrlizenz EHM - Lizenz gilt in Portugal,

- Pistopoiitikó eisagogís SMS - Pistopoiitikó poy ischýei stin Portogalía,

- STM import licence - licence valid in Portugal,

- Certificado de importación MCI - Certificado válido en Portugal,

- Certificat d'importation « MCE » - Certificat valable au Portugal,

- Titolo d'importazione MCS - Titolo valido in Portogallo,

- ARH-invoercertificaat geldig in Portugal,

- Certificado de importação MCT - Certificado válido em Portugal.

(6) Die Einfuhrlizenz »EHM" wird am fünften Arbeitstag nach der Antragstellung ausgehändigt, sofern innerhalb dieser Frist nicht besondere Maßnahmen getroffen werden. (7) Die Anträge auf Einfuhrlizenz »EHM" sowie sämtliche Exemplare der Einfuhrlizenz »EHM" und der entsprechenden Teillizenzen tragen im Feld oben links eine der folgenden Abkürzungen, die aufzudrucken oder mit einem Stempel aufzutragen sind:

1.2 // - SMS // - tredjelande, // - EHM // - Drittländer, // - SMS // - Trítes chóres, // - STM // - non-member States, // - MCI // - país tercero, // - MCE // - pays tiers, // - MCS // - päsi terzi, // - ARH // - derde landen, // - MCT // - países terceiros.

Die Angabe erfolgt in roten Buchstaben von etwa 2 cm Höhe.

(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Montag und Donnerstag jeder Woche die den Anträgen zugrunde liegende Menge nach den betreffenden Erzeugnissen.

TITEL IV

Übergangsbestimmungen

Artikel 11

(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten und vor dem 1. März 1986 beantragten Einfuhrlizenzen ersetzen während ihrer Gültigkeitsdauer bei den entsprechenden Erzeugnissen die Lizenzen »EHM", die bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erforderlich sind.

(2) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 teilen der Kommission die Erzeugnismengen mit, die ab 1. März 1986 aufgrund der genannten Dokumente eingeführt worden sind.

Artikel 12

(1) Artikel 6 Absatz 3 gilt erst ab 1. April 1986.

Für März 1986 können die Lizenzen »EHM" für Erzeugnisse, für die eine Zielmenge gilt, nur zwischen dem 3. und 7. März 1986 beantragt werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission täglich fernschriftlich die am selben Tag im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gestellten Anträge oder sie teilen ihr mit, daß keine Anträge gestellt wurden.

Die Lizenzen werden erst nach Annahme der fernschriftlichen Anträge durch die Kommission erteilt. Für den Fall, daß die den gestellten Anträgen zugrunde liegenden Mengen die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission für die beantragten Mengen einen einheitlichen Verminderungsköffizienten fest.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt erst ab 10. März 1986.

Bei Erzeugnissen, für die keine Zielmenge gilt, wird aufgrund der zwischen dem 3. und 7. März 1986 gestellten Lizenzanträge »EHM" die Lizenz »EHM" nach Annahme dieser fernschriftlichen Anträge durch die Kommission erteilt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission täglich fernschriftlich die am selben Tag im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gestellten Anträge oder sie teilen ihr mit, daß keine Anträge gestellt wurden.

(3) Artikel 10 Absätze 6 und 8 gelten erst ab 10. März 1986.

Bei den unter Titel III genannten Erzeugnissen wird aufgrund der zwischen dem 3. und 7. März 1986 gestellten Einfuhrlizenzanträge »EHM" die Einfuhrlizenz »EHM" nach Annahme dieser fernschriftlichen Anträge durch die Kommission erteilt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission täglich fernschriftlich die am selben Tag im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 gestellten Anträge oder sie teilen ihr mit, daß keine Anträge gestellt wurden.

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13

(1) Ist eine Zielmenge oder ein Richtplafond nur für bestimmte Erzeugnisse einer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt worden, wird in Feld 7 des Lizenzantrages »EHM", des Antrags auf Einfuhrlizenz »EHM", der Lizenz »EHM" und der Einfuhrlizenz »EHM" die Bezeichnung des Erzeugnisses entsprechend der Verordnung zur Festsetzung der Zielmenge oder des Richtplafonds und in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs mit der Kennzeichnung »ex" davor eingetragen.

(2) Die Lizenzen gelten nur für das auf diese Weise bezeichnete Erzeugnis.

Artikel 14

(1) Stellt die zuständige Stelle fest, daß Lizenzen nicht ganz oder nur teilweise verwendet worden sind, so teilt sie der Kommission monatlich die nichtverwendeten Mengen mit.

(2) Verzichten Antragsteller infolge der Festsetzung eines einheitlichen Verminderungsköffizienten auf die Erteilung der Lizenz in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 4 vierter Unterabsatz, so teilt die zuständige Behörde der Kommission die betreffenden Mengen monatlich mit.

(3) Diese Mengen werden von der Kommission von den Mengen abgezogen, für die Lizenzen »EHM" oder Einfuhrlizenzen »EHM" beantragt worden sind.

Artikel 15

Feld 20a der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Lizenz »EHM" oder der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Einfuhrlizenz »EHM" enthält eine der folgenden Angaben: - Rettighederne ifölge denne licens kan inddrages i en eller flere medlemsstater. Artikel 5, stk. 2, i forordning (EÖF) nr. 569/86,

- Das aufgrund dieser Lizenz bestehende Recht kann in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten widerrufen werden - Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86,

- To dikaíoma poy paréchetai apó to pistopoiitikó aftó eínai dynatón na anaklitheí se éna í perißótera kráti méli - Árthro 5 parágrafos 2 toy kanonismoý (EOK) arith. 569/86,

- Rights conferred by this licence may be cancelled in one or more Member States (Article 5 (2) of Regulation (EEC) No 569/86),

- Los derechos conferidos por esta licencia püden ser cancelados en uno o más Estados miembros (artículo 5 (2) del Reglamento (CEE) no 569/86),

- Le droit conféré par ce certificat peut être retiré dans un ou plusieurs États membres - Article 5 paragraphe 2 du règlement (CEE) no 569/86,

- Il diritto concesso da questo certificato può essere ritirato in uno o più stati membri - Articolo 5, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 569/86,

- Het door dit certificaat verleende recht kan in een of meer Lid-Staten worden herröpen - artikel 5, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 569/86,

- O direito conferido por este certificado pode ser retirado num ou em vários Estados-membros - nº 2 do artigo 5º do Regulamento (CEE) nº 569/86.

Artikel 16

(1) In den Lizenz- und Einfuhrlizenzanträgen »EHM" sowie in den in Artikel 15 genannten entsprechenden Lizenzen kann in Feld 14 ein Mitgliedstaat vermerkt werden, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt. In diesem Fall ist die Ursprungsangabe in Feld 14 zu streichen. Die Lizenz »EHM" oder die Einfuhrlizenz »EHM" in deren Feld 14 ein Mitgliedstaat vermerkt ist, verpflichtet nicht zur Einfuhr in diesen Mitgliedstaat.

Der Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, kann auch der Stelle schriftlich mitgeteilt werden, bei der die Lizenz »EHM" oder die Einfuhrlizenz »EHM" beantragt worden ist. In diesem Fall muß diese Mitteillung der zuständigen Stelle spätestens zwei Tage vor Inkrafttreten der Maßnahmen zugehen, die das Verbot der Verwendung der Lizenz in dem Mitgliedstaat zur Folge hat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgen soll.

(2) Sollte die Lizenz wegen der Anwendung einer Verbotsmaßnahme in dem angegebenen Mitgliedstaat nicht mehr verwendet werden können, so wird die Sicherheit auf Antrag des Beteiligten entsprechend den nichtverwendeten Mengen freigegeben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 12. 12. 1980, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.