31983R3531

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3531/83 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 hinsichtlich der Definition bestimmter Erzeugnisse, auf die der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates genannte Betrag erhoben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1195/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 bestimmt, daß bei der Zahlung der variablen Schlachtprämie für Schafe ein Betrag in Höhe dieser Prämie auf die in Artikel 1 Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse beim Verlassen des betreffenden Gebietes erhoben wird. Um einer ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung zwischen Erzeugnissen, die wirtschaftlich die gleichen sind, vorzubeugen, ist vorzusehen, daß die genannte Vorschrift bei dem Versand von Erzeugnissen aus dem betreffenden Gebiet gilt, die, da sie nicht vollständig gewürzt sind, frisches Fleisch bleiben.

Es empfiehlt sich daher, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1689/83 (4), entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 wird folgender Absatz 4 angefügt:

»(4) Für die Anwendung dieses Artikels umfasst frisches, gekühltes oder gefrorenes Schaf- oder Ziegenfleisch der Tarifstelle 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs unter anderem Fleisch, bei dem die Würzstoffe nicht auf der ganzen Oberfläche verteilt oder nicht mit blossem Auge oder durch Geschmack deutlich wahrnehmbar sind, oder bei denen die Würzstoffe ohne Veränderung des Geschmacks und des Geruchs beseitigt werden können."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 165 vom 24. 6. 1983, S. 23.