31983R0825

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 825/83 DER KOMMISSION

vom 8. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/83 und abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 betreffend die Ausfuhr von Olivenöl nach Libyen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/83 der Kommission (4) für die Ausfuhren von Olivenöl nach Libyen weicht unter Berücksichtigung der Lage und der besonderen Anforderungen des Marktes dieses Landes von der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (5) ab, in dem er die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Voraussetzung der Erstattung, die bis zum 31. März 1983 beantragt worden sind, für eine bestimmte Frist verlängert.

Dieses Datum für die Einreichung der Anträge auf die betreffenden Lizenzen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Folglich ist es für einen erforderlichen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 525/83 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 sind die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 30. April 1983 beantragt worden sind, für Ausfuhren nach Libyen bis zum Ablauf des sechsten auf ihre tatsächliche Ausstellung folgenden Monats gültig.

Der Lizenzantrag sowie die Lizenz enthalten in Feld 13 die Angabe ,Libyen'.

Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach diesem Land."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1983.

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.