31983D0397

++++

( 1 ) ABL . NR . L 29 VOM 6 . 2 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . C 117 VOM 20 . 5 . 1981 , S . 2 UND ABL . NR . C 52 VOM 24 . 2 . 1983 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 333 VOM 20 . 11 . 1981 , S . 35 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 29 . JUNI 1983

ÜBER DIE VON DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 83/397/EWG , EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1980 ZUR EINFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN ÜBER SPEZIFISCHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,

NACH AUFFORDERUNG DER BETEILIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS UND ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS , HIERZU STELLUNG ZU NEHMEN ( 3 ) , UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

MIT SCHREIBEN VOM 28 . JANUAR 1981 HAT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , DER EINHEIMISCHEN STAHLINDUSTRIE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN . NACH EINER ERSTEN PRUFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 , 3 UND 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS KAM DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DER ANGEBOTENE KAPAZITÄTSABBAU NICHT AUSREICHT UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EINIGER ANLAGEN AUCH GEWÄHRLEISTET IST . SIE HAT FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 257/80/EGKS GEGEN DIE BETREFFENDEN NICHTSPEZIFISCHEN BZW . SPEZIFISCHEN BEIHILFEN ERÖFFNET . MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1981 HAT SIE DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG HAT IHR UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPT GEÄNDERT , SO DASS U.A . EIN ERHEBLICH GRÖSSERER KAPAZITÄTSABBAU ( 490 000 TONNEN ) BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN ANGEBOTEN WIRD ALS ER URSPRÜNGLICH VORGESEHEN WAR . MIT SCHREIBEN VOM 30 . JULI 1982 HAT DIE KOMMISSION UNTER AUFLAGE BESTIMMTER BEDINGUNGEN EINEN TEIL DER BEIHILFEN IM HINBLICK AUF DIE GEGENLEISTUNG IM RAHMEN DES MODIFIZIERTEN UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPTS FREIGEGEBEN . ES WURDE U.A . ZUR BEDINGUNG GEMACHT , DASS DIE KAPAZITÄTSERHÖHUNG DER DRAHTSTRASSE IN ESCH-SCHIFFLANGE DURCH ENTSPRECHENDE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN MUSS . MIT SCHREIBEN VOM 11 . AUGUST 1982 ERKLÄRTE SICH DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG MIT DEN AUFLAGEN EINVERSTANDEN .

MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION ZUSÄTZLICHE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER STAHLINDUSTRIE GEMELDET , OHNE JEDOCH ERHEBLICHE ÄNDERUNGEN DES UMSTRUKTURIERUNGSKONZEPTS VORZULEGEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DIESER NOTIFIZIERUNG IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS , DASS DAS MODIFIZIERTE KONZEPT KEINE NEUE GEGENLEISTUNG BEINHALTET , DIE DIE FREIGABE ZUSÄTZLICHER BEIHILFEN GESTATTEN WÜRDE . HIERIN SAH SIE SICH INSOFERN BESTÄRKT , ALS SIE DIE VEREINBARKEIT EINIGER INVESTITIONSPROGRAMME MIT DEN FESTGELEGTEN UMSTRUKTURIERUNGSKRITERIEN VERNEINTE . SIE ERÖFFNETE FOLGLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS . MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1982 HAT SIE DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG HIERVON UNTERRICHTET UND ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .

II

IN IHRER ANTWORT AUF DIE VORGENANNTEN SCHREIBEN DER KOMMISSION SOWIE IM RAHMEN WEITERER SCHREIBEN UND KONTAKTE MIT DER KOMMISSION HAT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG U.A . FOLGENDES GELTEND GEMACHT :

_ DIE LUXEMBURGISCHE STAHLINDUSTRIE HAT DIE UMSTRUKTURIERUNG OHNE NENNENSWERTE STAATSHILFEN BEREITS VOR 1980 IN ANGRIFF GENOMMEN ; GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS IST DIES VON DER KOMMISSION ZU BERÜCKSICHTIGEN ;

_ AUCH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG IST AUF LUXEMBURG ANZUWENDEN ;

_ SOWOHL AUFGRUND DES PRODUKTIONS - UND DES EXPORTVOLUMENS ALS AUCH AUFGRUND DER ZAHL DER VON IHR DIREKT ODER INDIREKT GESCHAFFENEN ARBEITSPLÄTZE KOMMT DER STAHLINDUSTRIE IN DER LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFT GROSSE BEDEUTUNG BEI .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN DREI MITGLIEDSTAATEN , ZWEI FACHVERBÄNDE UND EIN STAHLUNTERNEHMEN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION GENERELL ZU . MIT SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1983 HAT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG IHRE NOTIFIZIERUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1982 MODIFIZIERT .

III

FOLGENDE BEIHILFEN SIND NOCH GEGENSTAND EINES VERFAHRENS :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZUSCHÜSSE UND RÜCKZAHLBARE ZUSCHÜSSE , DIE GEGEBENENFALLS IN ZINSZUSCHÜSSE UMGEWANDELT WERDEN , FÜR INSGESAMT 25 % DER INVESTITIONSAUFWENDUNGEN IM ZEITRAUM 1980 BIS 1985 ( MIT AUSNAHME DER IN DER ERSTEN TRANCHE GENEHMIGTEN BEIHILFEN ) ;

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR EGKS-DARLEHEN ;

_ EIN ZINSVERBILLIGTES DARLEHEN FÜR DAS STAHLUNTERNEHMEN METALLURGIQUE ET MINIERE DE RODANGE-ATHUS ( MMRA ) IN HÖHE VON 28 MIO . LFRS ;

_ GEGEBENENFALLS EIN ZUSCHUSS VON 15 % ZUM BAU EINER KOKEREI .

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER TILGUNGSBETRAEGE MITTELFRISTIGER KREDITE IN HÖHE VON MAXIMAL 6,8 MRD . LFRS . ;

_ ZEICHNUNG ZUSÄTZLICHEN KAPITALS IN HÖHE VON 2,7 MRD . LFRS ;

_ ZINSZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 3,33 MRD . LFRS .

ALS GEGENLEISTUNG BIETET DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG EINEN NEUEN NETTO-KAPAZITÄTSABBAU IN HÖHE VON 60 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN AN .

IV

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DÜRFEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN KEINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄT FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN , DEREN MARKT SICH NICHT IM AUFSCHWUNG BEFINDET , BEWIRKEN . DAS LUXEMBURGISCHE STRUKTURPROGRAMM SIEHT DIE BESEITIGUNG DES ENGPASSES BEI DER DRAHTSTRASSE VON ESCH-SCHIFFLANGE VOR , WODURCH SICH 1983 BEI DER DRAHTSTRASSE EINE KAPAZITÄTSERHÖHUNG VON 78 000 TONNEN GEGENÜBER 1980 ERGIBT . DER RELEVANTE MARKT DÜRFTE SICH NICHT IM AUFSCHWUNG BEFINDEN .

DIE REGELN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS SIND IM FALLE LUXEMBURGS NICHT ANWENDBAR WEGEN DES STARKEN EINFLUSSES SEINER INDUSTRIE AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT .

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG MÜSSEN SICH HÖHE UND INTENSITÄT DER BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN SOWIE AUCH DER BETRIEBSBEIHILFEN DURCH DIE UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSANSTRENGUNGEN RECHTFERTIGEN . ZU DEN KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN , DIE FÜR EINEN GEMEINSCHAFTSWEITEN ABBAU DER KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE IN DER GRÖSSENORDNUNG VON 30 BIS 35 MIO . TONNEN ERFORDERLICH SIND , SOLLTEN ALLE BETEILIGTEN GERECHT BEITRAGEN . UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " STAHL " IST EIN KAPAZITÄTSABBAU DIESER GRÖSSENORDNUNG ERFORDERLICH , UM WIEDER EINE AUSREICHENDE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG ZU ERREICHEN , UNTER DER NICHT DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS DIE RENTABILITÄT DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERGESTELLT WIRD . AUS DIESEM GRUNDE , UND UNTER ANRECHNUNG DER BISHERIGEN STRUKTURANSTRENGUNGEN UND BEIHILFEN VOR 1980 , MÜSSEN VON DER LUXEMBURGISCHEN STAHLINDUSTRIE ZUSÄTZLICHE STRUKTURANSTRENGUNGEN ERBRACHT WERDEN .

NEBEN DEM VORGESEHENEN KAPAZITÄTSABBAU IN HÖHE VON 60 000 TONNEN MUSS DIE LUXEMBURGISCHE STAHLINDUSTRIE INFOLGEDESSEN IHRE KAPAZITÄTEN FÜR WARMGEWALZTE ERZEUGNISSE UM WEITERE 410 000 TONNEN VERRINGERN . DIE ANGABE DER ZUSÄTZLICHEN SCHLIESSUNGEN MUSS INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ERFOLGEN .

V

DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .

DER KAPAZITÄTSABBAU MUSS DURCH DEFINIERTE SCHLIESSUNG VON BETRIEBSTEILEN FÜR DIE PRODUKTION WARMGEWALZTER ERZEUGNISSE ERFOLGEN ; IHRE SCHLIESSUNG AUF DAUER MUSS VON DER KOMMISSION FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . DIE ERMITTLUNG DES NETTO-KAPAZITÄTSABBAUS ERFOLGT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EVENTÜLLER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN IM ZUGE DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSVORHABEN , DENEN DIE KOMMISSION ZUGESTIMMT HAT . UM DIE KAPAZITÄTSANPASSUNGEN AN DIE NACHFRAGE ZU ERREICHEN , MÜSSEN NEUGESCHAFFENE KAPAZITÄTEN DURCH ZUSÄTZLICHE SCHLIESSUNGEN AUSGEGLICHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN DIE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME DER BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN GEEIGNET SEIN , DEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DER KOMMISSION OBLIEGT ES , FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .

DURCH DIE FREIGABE DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .

DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 4 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .

VI

AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN GENEHMIGEN , SOWEIT DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BEIHILFEN , DIE DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG DEN STAHLUNTERNEHMEN ARBED UND METALLURGIQUE ET MINIERE DE RODANGE-ATHUS ( MMRA ) ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND VORBEHALTLICH DER IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR :

_ INVESTITIONSBEIHILFEN :

_ ZUSCHÜSSE UND RÜCKZAHLBARE ZUSCHÜSSE , DIE GEGEBENENFALLS IN ZINSZUSCHÜSSE UMGEWANDELT WERDEN , FÜR INSGESAMT 25 % DER INVESTITIONSAUFWENDUNGEN IM ZEITRAUM 1980 BIS 1985 ( MIT AUSNAHME DER IN DER ERSTEN TRANCHE GENEHMIGTEN BEIHILFEN IN HÖHE VON 2,86 MRD . LFRS ) ;

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR EGKS-DARLEHEN ;

_ EIN ZINSVERBILLIGTES DARLEHEN FÜR MMRA IN HÖHE VON 28 MIO . LFRS ;

_ GEGEBENENFALLS EIN ZUSCHUSS VON 15 % FÜR DEN BAU EINER KOKEREI .

_ BETRIEBSBEIHILFEN :

_ STAATLICHE BÜRGSCHAFTEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER TILGUNGSBETRAEGE MITTELFRISTIGER KREDITE IN HÖHE VON MAXIMAL 6,8 MRD . LFRS ;

_ ZEICHNUNG ZUSÄTZLICHEN KAPITALS IN HÖHE VON 2,7 MRD . LFRS ;

_ ZINSZUSCHÜSSE IN HÖHE VON 3,33 MRD . LFRS .

ARTIKEL 2

( 1 ) ÜBER DIE SCHLIESSUNGEN HINAUS , DIE BEREITS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE FREIGABE VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION GEDIENT HABEN , WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ALS GEGENLEISTUNG DEN BEREITS ANGEBOTENEN KAPAZITÄTSABBAU VON 60 000 TONNEN UND DARÜBER HINAUS WEITERE REDUZIERUNGEN VON MINDESTENS 410 000 TONNEN BEI WARMGEWALZTEN ERZEUGNISSEN HERBEIFÜHREN . DIE GEGENLEISTUNG KANN AUCH DURCH UNTERNEHMENSÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE AUFSTELLUNG DER ZU SCHLIESSENDEN ANLAGEN UND EIN ZEITPLAN FÜR DIE SCHLIESSUNGEN SOWIE EINE AUFLISTUNG DER KAPAZITÄTSERHÖHUNGEN ALS FOLGE VON INVESTITIONEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN NETTOREDUZIERUNGEN ZU ERMITTELN , SIND DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 EINZUREICHEN . DIE KAPAZITÄTSREDUZIERUNGEN MÜSSEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ERFOLGEN .

ARTIKEL 3

BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN KONNTE , DASS DIE RENTABILITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT , FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND UND DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGES , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT .

( 2 ) BEIHILFEN , DIE ZUR FORTFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH SIND , DÜRFEN GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT , DER DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN SOWIE UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFEN ANGIBT UND DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN GANZ ODER IN AUSREICHENDEN TEILEN ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 5

( 1 ) BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN DÜRFEN NUR FÜR SOLCHE VORHABEN GEWÄHRT WERDEN , DIE _ SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST _ GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3302/81/EGKS DER KOMMISSION ( 5 ) IHR VORHER GEMELDET WURDEN UND DIE GEGENSTAND EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG SIND .

( 2 ) INVESTITIONSBEIHILFEN WERDEN NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNGEN DER UNTERNEHMEN FÜR DIESE INVESTITIONEN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

( 1 ) IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DIE BEIHILFEBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER FINANZELLEN RENTABILITÄT ERREICHT HABEN .

( 2 ) UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE INVESTITIONSBEIHILFEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GEWÄHRT WERDEN , LEGT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG VOR BEGINN JEDES VIERTELJAHRES EINE AUFSTELLUNG VOR ÜBER

_ DIE IM KOMMENDEN VIERTELJAHR FÄLLIGEN ZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONEN ( ABSCHLAGS - ODER VORAUSZAHLUNGEN ) SEITENS DES UNTERNEHMENS ;

_ DIE IN DIESEM VIERTELJAHR ZU GEWÄHRENDEN INVESTITIONSBEIHILFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN AUSSERDEM DURCH BETRIEBSBESICHTIGUNG FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN STILLEGUNGEN TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS

_ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;

_ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALLE KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;

_ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .

( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION