31982R3053

+++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 21 . 10 . 1982 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 251 VOM 5 . 10 . 1979 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 126 VOM 12 . 5 . 1981 , S . 8 .

( 7 ) ABL . NR . L 251 VOM 1 . 10 . 1977 , S . 60 .

( 8 ) ABL . NR . L 292 VOM 16 . 10 . 1982 , S . 7 .

( 9 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 198 VOM 5 . 8 . 1977 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3053/82 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH , DAS ZUR VERARBEITUNG IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST , ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2769/82

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2792/82 ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR RINDFLEISCH HABEN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN UMFANGREICHE VORRÄTE ENTSTEHEN LASSEN .

BEI DER HEUTIGEN MARKTLAGE BESTEHEN GEWISSE MÖGLICHKEITEN , DAS GELAGERTE FLEISCH AN DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ABZUSETZEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESEN VERKAUF GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DER KOMMISSION ( 4 ) SOWIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1252/81 ( 6 ) , UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 DER KOMMISSION ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2769/82 ( 8 ) , VORZUNEHMEN , WOBEI ALLERDINGS VOR ALLEM WEGEN DES BESONDEREN VERWENDUNGSZWECKS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE ABWEICHUNGEN ERFORDERLICH SIND .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES ( 9 ) BESTIMMT , DASS FÜR DIE ERZEUGNISSE IM BESITZ EINER INTERVENTIONSSTELLE , DIE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIESE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , GELAGERT SIND , EIN VERKAUFSPREIS FESTGESETZT WERDEN KANN , DER SICH VON DEM VERKAUFSPREIS FÜR DIE INNERHALB DIESES HOHEITSGEBIETS GELAGERTEN ERZEUGNISSE UNTERSCHEIDET . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1805/77 DER KOMMISSION ( 10 ) WURDE DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DES VERKAUFSPREISES DIESER ERZEUGNISSE FESTGESETZT . UM JEGLICHEN IRRTUM ZU VERMEIDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE MIT DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN PREISE NICHT OHNE WEITERES FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN .

WEGEN VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN GEWISSEN MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , IST ES ANGEBRACHT , VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 ABZUWEICHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2769/82 DER KOMMISSION SOLL AUFGEHOBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DER ZEIT VOM 22 . NOVEMBER 1982 BIS 7 . JANUAR 1983 WERDEN FOLGENDE MENGEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE ZUR VERARBEITUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT :

- RUND 300 TONNEN VOR DEM 1 . AUGUST 1982 GEKAUFTES FLEISCH MIT KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- RUND 3 600 TONNEN VOR DEM 1 . AUGUST 1982 GEKAUFTES FLEISCH MIT KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- RUND 70 TONNEN VOR DEM 1 . JANUAR 1982 GEKAUFTES FLEISCH MIT KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- RUND 2 500 TONNEN VOR DEM 1 . AUGUST 1982 GEKAUFTES FLEISCH MIT KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- RUND 1 500 TONNEN VOR DEM 1 . AUGUST 1982 GEKAUFTES FLEISCH MIT KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ,

- UNGEFÄHR 3 TONNEN VOR DEM 1 . FEBRUAR 1982 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- UNGEFÄHR 2 000 TONNEN VOR DEM 1 . JULI 1982 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ,

- UNGEFÄHR 200 TONNEN VOR DEM 1 . JANUAR 1982 GEKAUFTES FLEISCH OHNE KNOCHEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN VERKAUFEN VORRANGIG DAS FLEISCH , DAS AM LÄNGSTEN GELAGERT HAT .

( 3 ) DIE ENTSPRECHENDEN PREISE , QUALITÄTEN UND MENGEN DIESES FLEISCHES SIND IM ANHANG I ANGEGEBEN .

( 4 ) DER VERKAUF ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 , DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 UND GEMÄSS DIESER VERORDNUNG .

( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2173/79 DÜRFEN DIE KAUFANTRAEGE KEINE ANGABEN ÜBER DAS ODER DIE LAGER ENTHALTEN , IN DENEN DIE BEANTRAGTEN ERZEUGNISSE EINGELAGERT SIND .

( 6 ) DIE MENGEN UND LAGERORTE DER ERZEUGNISSE KÖNNEN VON DEN KAUFINTERESSENTEN BEI DEN IN ANHANG II ANGEBENEN ADRESSEN IN ERFAHRUNG GEBRACHT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77

A ) IST DER KAUFANTRAG NUR GÜLTIG , WENN ER VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GESTELLT WIRD , DIE SEIT MINDESTENS ZWÖLF MONATEN IN DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE TÄTIG IST , DIE FERNER RINDFLEISCH ENTHALTENDE ERZEUGNISSE HERSTELLT UND DIE IN EINEM ÖFFENTLICHEN REGISTER EINES MITGLIEDSTAATS EINGETRAGEN IST ;

B ) MÜSSEN DEM KAUFANTRAG BEILIEGEN :

- EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNG DES ANTRAGSTELLERS , DAS GEKAUFTE FLEISCH INNERHALB DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 GENANNTEN FRIST ZU VERARBEITEN ,

- DIE GENAUE ANGABE DES ODER DER BETRIEBE , IN DENEN DAS FLEISCH VERARBEITET WIRD .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANTRAGSTELLER KÖNNEN EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BEAUFTRAGEN , DIE VON IHNEN ZU KAUFENDE WARE ZU ÜBERNEHMEN . IN DIESEM FALL MUSS DER BEVOLLMÄCHTIGTE DIE KAUFANTRAEGE DER ANTRAGSTELLER , DIE ER VERTRITT , VORLEGEN .

( 3 ) DIE KÄUFER UND DIE IN DEN VORANGEHENDEN ABSÄTZEN AUFGEFÜHRTEN BEVOLLMÄCHTIGTEN FÜHREN EINE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENE BUCHHALTUNG , AUS DER BESTIMMUNGEN UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE HERVORGEHEN , INSBESONDERE ZU DEM NACHWEIS , DASS DIE GEKAUFTEN MENGEN DEN VERARBEITENDEN MENGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/77 VORGESEHENE KAUTION WIRD FESTGESETZT AUF :

- 50 ECU JE 100 KG FÜR FLEISCH MIT KNOCHEN ,

- 50 ECU JE 100 KG FÜR ENTBEINTES FLEISCH .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2769/82 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 19 . NOVEMBER 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1982

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .