31982R0288

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( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 71 VOM 17 . 3 . 1980 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 288/82 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1982

BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK IST NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 ( 1 ) FESTGELEGTE EINFUHRREGELUNG SPIELT IM RAHMEN DIESER POLITIK EINE WICHTIGE ROLLE .

DIE LIBERALISIERUNG DER EINFUHREN , D.H . DER VERZICHT AUF ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN , ABGESEHEN VON DEN IN DER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN UND ABWEICHUNGEN , BILDET DEN AUSGANGSPUNKT FÜR GEMEINSAME REGELN AUF DIESEM GEBIET .

DIE KOMMISSION MUSS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VON JEDER GEFAHR UNTERRICHTET WERDEN , DIE SICH AUS DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ERGIBT UND DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN KÖNNTE .

DIE KOMMISSION MUSS IN DIESEM FALL DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHR , IHRE ENTWICKLUNG UND DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE SOWIE GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN PRÜFEN .

ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINIGE DIESER EINFUHREN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERSTELLEN .

IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DIE ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , DAS EINHEITLICHEN KRITERIEN ENTSPRICHT . DIESES DOKUMENT MUSS AUF ERKLÄRUNG ODER EINFACHEN ANTRAG DES EINFÜHRERS VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB EINER GEWISSEN FRIST ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN ; DIES BEGRÜNDET JEDOCH FÜR DEN EINFÜHRER KEINERLEI ANSPRUCH AUF DIE EINFUHR . DAS DOKUMENT KANN DAHER NUR BIS ZU DEM ZEITPUNKT VERWANDT WERDEN , ZU DEM DIE EINFUHRREGELUNG GEÄNDERT WIRD .

IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT IST ES WICHTIG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION EINANDER MÖGLICHST UMFASSEND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERRICHTEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION UND DEM RAT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTEHENDEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , DIE IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG SIND . SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM LAND , DAS VERTRAGSPARTEI DES GATT IST , KÖNNEN DESHALB NUR DANN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , ES SEI DENN , DIE INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ERMÖGLICHEN EINE ABWEICHUNG VON DIESER REGEL .

DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VORSORGLICH EINZELSTAATLICHE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 14 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 SEHEN VOR , DASS DER RAT ÜBER DIE AN DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESST .

EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER VERORDNUNG IM LICHTE DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄZISERE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES ETWAIGEN SCHADENS AUFGESTELLT UND EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , WAS NICHT AUSSCHLIESST , DASS DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DRINGENDEN FÄLLEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT ES SICH , DETAILLIERTERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERÖFFNUNG DIESES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS , DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN , DIE ANHÖRUNG DER BETROFFENEN , DIE BEHANDLUNG DER EINGEGANGENEN INFORMATIONEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES SCHADENS VORZUSEHEN .

DIE IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERSUCHUNGSVERFAHREN BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE GEMEINSCHAFTLICHEN UND DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS BERUFSGEHEIMNIS .

ES HAT SICH IM ÜBRIGEN GEZEIGT , DASS EINE LISTE DER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE NOCH ANGEWANDTEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER EINFACHHEIT HALBER UND IM HINBLICK AUF EINE GRÖSSERE TRANZPARENZ DER EINFUHRREGELUNGEN EINER GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTE VORZUZIEHEN IST .

ES IST WICHTIG , ÜBER EIN VERFAHREN ZU VERFÜGEN , DAS ANWENDBAR IST , WENN IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFRECHTERHALTENE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEÄNDERT WERDEN ; DIESE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN MÜSSEN EINER VORHERIGEN KONSULTATION UND ERFORDERLICHENFALLS EINEM ZUSTIMMUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN , DAMIT SIE NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN UND DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN .

FERNER SOLLTEN DIE BESTIMMUNGEN DES IM RAHMEN DES GATT UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN IN GEMEINSCHAFTSRECHT UMGESETZT WERDEN , UM INSBESONDERE EINE GRÖSSERE TRANSPARENZ DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN BESCHRÄNKUNGSREGELUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

ES IST ANGEZEIGT , DIE SO GEÄNDERTE VERORDNUNG IM VOLLEN WORTLAUT ZU VERÖFFENTLICHEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE EINFUHR DER UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , MIT AUSNAHME

_ DER UNTER EINE BESONDERE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FALLENDEN TEXTILWAREN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER REGELUNG , VORBEHALTLICH DER MASSNAHMEN , DIE GEMÄSS TITEL IV BEI DIESEN WAREN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN ,

_ DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 ( 2 ) FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN ,

_ DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 ( 3 ) FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND

_ DER WAREN MIT URSPRUNG IN KUBA .

( 2 ) DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST FREI , D.H . SIE UNTERLIEGT KEINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG , UNBESCHADET

_ DER MASSNAHMEN , DIE GEMÄSS TITEL V GETROFFEN WERDEN KÖNNEN ,

_ DER MASSNAHMEN , DIE GEMÄSS TITEL VI BEIBEHALTEN WERDEN ,

_ DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN , DIE IN DEN IN DIESEM ANHANG BEI DEN JEWEILIGEN WAREN ANGEGEBENEN LÄNDERN AUFRECHTERHALTEN WERDEN .

ARTIKEL 2

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE STREICHUNG BESTIMMTER WAREN IN ANHANG I BESCHLIESSEN , SOFERN DADURCH SEINES ERACHTENS KEINE LAGE ENTSTEHEN KANN , DIE DIE WIEDEREINFÜHRUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN RECHTFERTIGEN WÜRDE .

TITEL II

GEMEINSCHAFTLICHES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN

ARTIKEL 3

SOLLTE DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN , SO WIRD DER KOMMISSION DIES VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . DIESE MITTEILUNG MUSS DIE GEMÄSS DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 9 VERFÜGBAREN NACHWEISE ENTHALTEN . DIE KOMMISSION LEITET DIESE MITTEILUNG UNVERZUEGLICH AN SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN WEITER .

ARTIKEL 4

AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KÖNNEN KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN . SIE MÜSSEN INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MITTEILUNG BEI DER KOMMISSION UND AUF JEDEN FALL VOR DER EINFÜHRUNG JEDWEDER ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHME DER GEMEINSCHAFT STATTFINDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS _ IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT _ STATT ; DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS ; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 2 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .

( 3 ) DIE KONSULTATIONEN BETREFFEN INSBESONDERE :

A ) DIE BEDINGUNGEN DER EINFUHREN UND IHRE ENTWICKLUNG SOWIE DIE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE DER WIRTSCHAFTS - UND HANDELSLAGE BEI DER BETREFFENDEN WARE ;

B ) DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 4 ) ERFORDERLICHENFALLS KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN SCHRIFTLICH STATTFINDEN . IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ; DIESE KÖNNEN IN ERHALB EINER VON DER KOMMISSION FESTZUSETZENDEN FRIST , DIE ZWISCHEN FÜNF UND ACHT ARBEITSTAGEN LIEGEN KANN , IHRE STELLUNGNAHME ABGEBEN ODER EINE MÜNDLICHE KONSULTATION BEANTRAGEN .

TITEL III

GEMEINSCHAFTLICHES UNTERSUCHUNGSVERFAHREN

ARTIKEL 6

( 1 ) WENN BEI ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN FÜR DIE KOMMISSION ERSICHTLICH WIRD , DASS AUSREICHENDE NACHWEISE VORLIEGEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , VERFÄHRT DIE KOMMISSION WIE FOLGT :

A ) SIE GIBT DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNT ; DIESE BEKANNTMACHUNG LEGT DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN IN ZUSAMMENGEFASSTER FORM DAR UND WEIST DARAUF HIN , DASS ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN SIND . SIE SETZT DIE FRIST FEST , INNERHALB DER DIE BETROFFENEN EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEBEN KÖNNEN .

B ) SIE LEITET DIE UNTERSUCHUNG IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN EIN .

( 2 ) DIE KOMMISSION HOLT ALLE VON IHR ALS NOTWENDIG ERACHTETEN INFORMATIONEN EIN UND BEMÜHT SICH , SOFERN SIE DIES NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , DIESE BEI DEN EINFÜHRERN , HÄNDLERN , VERTRETERN , ERZEUGERN , WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN NACHZUPRÜFEN .

DIE KOMMISSION WIRD DABEI VON VERTRETERN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE NACHPRÜFUNGEN VORGENOMMEN WERDEN , UNTERSTÜTZT , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIES WÜNSCHT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF ANTRAG UND NACH DEN VON IHR FESTGELEGTEN MODALITÄTEN DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE DER VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENEN WARE .

( 4 ) DIE KOMMISSION KANN DIE BETROFFENEN PERSONEN ANHÖREN . DIESE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN , WENN SIE DIES INNERHALB DER DURCH DIE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND NACHGEWIESEN HABEN , DASS SIE VOM ERGEBNIS DER UNTERSUCHUNG TATSÄCHLICH BETROFFEN SEIN KÖNNEN UND DASS BESONDERE GRÜNDE FÜR IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG VORLIEGEN .

( 5 ) WERDEN DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTEN AUSKÜNFTE NICHT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERTEILT ODER WIRD DIE UNTERSUCHUNG ERHEBLICH BEHINDERT , SO KÖNNEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHAND DER VERFÜGBAREN ANGABEN ERSTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN BERICHT ÜBER DEREN ERGEBNISSE .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND , SO VERÖFFENTLICHT SIE NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE MITTEILUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG , IN DER SIE IHRE WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DARLEGT .

( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST , SO FASST SIE GEMÄSS DEN TITELN IV UND V DIE HIERFÜR NOTWENDIGEN BESCHLÜSSE .

( 4 ) DIESER TITEL STEHT ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 10 BIS 14 ODER , BEI DRINGLICHKEIT , SCHUTZMASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 15 BIS 17 NICHT ENTGEGEN .

IN LETZTEREM FALL NIMMT DIE KOMMISSION UMGEHEND DIE UNTERSUCHUNGEN VOR , DIE SIE NOCH FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DIE ERGEBNISSE DIESER UNTERSUCHUNGEN WERDEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER GETROFFENEN MASSNAHMEN BENUTZT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN DÜRFEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , ZU DEM SIE EINGEHOLT WURDEN .

( 2 ) A ) DER RAT , DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRE VERTRETER GEBEN DIE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE SIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHIELTEN ODER DIE IHNEN VERTRAULICH MITGETEILT WURDEN , NICHT BEKANNT , ES SEI DENN , DASS DERJENIGE , DER SIE GELIEFERT HAT , AUSDRÜCKLICH DIE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .

B ) JEDER ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG IST ZU BEGRÜNDEN .

ERWEIST SICH INDESSEN , DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST , UND WILL DERJENIGE , DER DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT , SIE WEDER VERÖFFENTLICHEN NOCH IHRE BEKANNTGABE IN ALLGEMEINER ODER ZUSAMMENGEFASSTER FORM ERLAUBEN , SO IST ES MÖGLICH , DIE BETREFFENDEN INFORMATIONEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

( 3 ) INFORMATIONEN WERDEN AUF JEDEN FALL ALS VERTRAULICH BETRACHTET , WENN IHRE BEKANNTGABE NENNENSWERTE NACHTEILE FÜR DEN AUSKUNFTGEBER ODER DIE INFORMATIONSQUELLE HABEN KÖNNTE .

( 4 ) DIE VORSTEHENDEN ABSÄTZE STEHEN ALLGEMEINEN AUSKÜNFTEN UND INSBESONDERE EINER BEKANNTGABE DER GRÜNDE FÜR DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN VON SEITEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NICHT ENTGEGEN . DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN MÜSSEN JEDOCH DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER BETROFFENEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN , DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , SOWIE DES DURCH SIE VERURSACHTEN ERNSTHAFTEN ODER DROHENDEN ERNSTHAFTEN SCHADENS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER ERSTRECKT SICH INSBESONDERE AUF FOLGENDE KRITERIEN :

A ) UMFANG DER EINFUHREN , INSBESONDERE BEI VORLIEGEN EINES ERHEBLICHEN ANSTIEGS IN ABSOLUTEN ZAHLEN ODER IM VERHÄLTNIS ZU ERZEUGUNG ODER VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ;

B ) PREISE DER EINFUHREN , INSBESONDERE ZUR ERMITTLUNG EINER ETWAIGEN BEDEUTSAMEN UNTERBIETUNG DES PREISES EINER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN , WIE SIE IN DER ENTWICKLUNG WIRTSCHAFTLICHER INDIKATOREN ERKENNBAR WERDEN ; SOLCHE INDIKATOREN SIND UNTER ANDEREM :

_ PRODUKTION ,

_ KAPAZITÄTSAUSLASTUNG ,

_ LAGERHALTUNG ,

_ ABSATZ ,

_ MARKTANTEIL ,

_ PREISE , D.H . PREISRÜCKGANG ODER VERHINDERUNG EINES PREISANSTIEGS , DER NORMALERWEISE EINGETRETEN WÄRE ,

_ GEWINNE ,

_ KAPITALRENDITE ,

_ CASH FLOW ,

_ BESCHÄFTIGUNG .

( 2 ) WIRD DIE GEFAHR EINES ERNSTHAFTEN SCHADENS GELTEND GEMACHT , SO PRÜFT DIE KOMMISSION AUCH , OB KLAR VORHERZUSEHEN IST , DASS EINE BESTIMMTE LAGE ZU EINER TATSÄCHLICHEN SCHÄDIGUNG FÜHREN KANN . HIERBEI KÖNNEN Z.B . AUCH FOLGENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

A ) STEIGERUNGSRATE DER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ;

B ) IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BEREITS BESTEHENDE ODER IN VORHERSEHBARER ZUKUNFT ENTSTEHENDE AUSFUHRKAPAZITÄT UND DIE WAHRSCHEINLICHKEIT , DASS DIE HIERDURCH ERMÖGLICHTEN AUSFUHREN FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SEIN WERDEN .

TITEL IV

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN

ARTIKEL 10

( 1 ) DROHT DIE MARKTENTWICKLUNG BEI EINER WARE MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN DIESER VERORDNUNG BEZEICHNETEN DRITTLÄNDER DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ZU SCHÄDIGEN , SO KANN DIE EINFUHR DIESER WARE , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIES ERFORDERN , JE NACH LAGE DES FALLES WIE FOLGT ÜBERWACHT WERDEN :

A ) DURCH EINE NACHTRAEGLICHE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG , DEREN EINZELHEITEN IN DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN BESCHLUSS FESTGELEGT WERDEN ,

ODER

B ) DURCH EINE VORHERIGE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 11 FESTGELEGTEN EINZELHEITEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

IN DIESEN FÄLLEN WIRD DIE WARE IN ANHANG II MIT DER KENNZEICHNUNG " EUR " ANGEFÜHRT .

( 2 ) WIRD DIE ÜBERWACHUNG GLEICHZEITIG MIT DER LIBERALISIERUNG DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE BESCHLOSSEN , SO WIRD DIESER BESCHLUSS VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEFASST . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN WIRD DIESER BESCHLUSS VON DER KOMMISSION GEFASST ; ARTIKEL 15 ABSATZ 5 FINDET ANWENDUNG .

( 3 ) DIE GELTUNGSDAUER DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN IST BEGRENZT . SOWEIT NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , ENDET IHRE GÜLTIGKEIT AM ENDE DES ZWEITEN HALBJAHRES , DAS AUF DASJENIGE FOLGT , IN DEM DIESE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

ARTIKEL 11

( 1 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IST BEI WAREN , DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN , DIE VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER GEMÄSS DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORZUNEHMENDEN VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES EINFACHEN ANTRAGS JEDES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ZU ERFÜLLEN SIND .

( 2 ) VORBEHALTLICH ABWEICHENDER BESTIMMUNGEN , DIE ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WERDEN , ENTHÄLT DIE ERKLÄRUNG BZW . DER ANTRAG DES EINFÜHRERS FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,

B ) BEZEICHNUNG DER WARE MIT FOLGENDEN ANGABEN :

_ HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG ,

_ ZOLLTARIFNUMMER ODER REFERENZNUMMER IN DER WARENNOMENKLATUR DER EINZELSTAATLICHEN AUSSENHANDELSSTATISTIK ,

_ URSPRUNGSLAND ,

_ HERKUNFTSLAND ,

C ) CIF-PREIS FREI GRENZE SOWIE MENGE DER WARE IN HANDELSÜBLICHEN EINHEITEN ,

D ) VORAUSSICHTLICHER ZEITPUNKT ( VORAUSSICHTLICHE ZEITPUNKTE ) UND ORT ( ORTE ) DER EINFUHR .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN VERLANGEN .

( 3 ) ABSATZ 2 STEHT DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NICHT ENTGEGEN , WENN DER PREIS JE EINHEIT , ZU DEM DAS GESCHÄFT GETÄTIGT WIRD , DEN IM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBENEN PREIS ÜBERSCHREITET ODER WENN DER GESAMTWERT ODER DIE EINFUHRMENGE UM WENIGER ALS 5 V.H . DEN WERT ODER DIE MENGE ÜBERSTEIGT , DIE IN DEM EINFUHRDOKUMENT ANGEGEBEN WORDEN IST . DIE KOMMISSION KANN NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DER SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DER GESCHÄFTE EINEN ANDEREN PROZENTSATZ FESTLEGEN , DER JEDOCH IN DER REGEL 10 V.H . NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .

( 4 ) DAS EINFUHRDOKUMENT KANN NUR VERWENDET WERDEN , SOLANGE FÜR DIE BETREFFENDEN GESCHÄFTE DIE EINFUHRLIBERALISIERUNG IN KRAFT BLEIBT , LÄNGSTENS JEDOCH WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER ZUM SELBEN ZEITPUNKT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WIRD , WOBEI DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE SONSTIGEN BESONDEREN MERKMALE DIESER GESCHÄFTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 5 ) DER URSPRUNG DER GEMEINSCHAFTLICH ÜBERWACHTEN WAREN MUSS DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS NACHGEWIESEN WERDEN , SOFERN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 10 GEFASSTE BESCHLUSS DIES VERLANGT . WEITERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORLAGE EINES SOLCHEN ZEUGNISSES WERDEN DURCH DIESEN ABSATZ NICHT PRÄJUDIZIERT .

( 6 ) IST DIE EINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE WARE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT LIBERALISIERT , SO KANN DIE DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTE EINFUHRGENEHMIGUNG DAS OBEN GENANNTE EINFUHRDOKUMENT ERSETZEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) IST DIE EINFUHR EINER WARE INNERHALB VON ACHT ARBEITSTAGEN NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATION KEINER VORHERIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERSTELLT WORDEN , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 UNTERRICHTET HAT , DIESE EINFUHR EINZELSTAATLICH ÜBERWACHEN .

( 2 ) IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN KANN DER MITGLIEDSTAAT EINE EINZELSTAATLICHE ÜBERWACHUNG VORNEHMEN , NACHDEM ER DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 UNTERRICHTET HAT . DIESE BENACHRICHTIGT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION WIRD BEI INKRAFTTRETEN DER ÜBERWACHUNG ÜBER DEREN ANWENDUNGSMODALITÄTEN UNTERRICHTET ; SIE BERICHTIGT ANHANG II DURCH BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INDEM SIE BEI DER BETREFFENDEN WARE DEN ÜBERWACHENDEN MITGLIEDSTAAT ANGIBT .

ARTIKEL 13

VORAUSSETZUNG FÜR DIE ABFERTIGUNG EINZELSTAATLICH ÜBERWACHTER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IST DIE VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS . DIESES DOKUMENT WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT KOSTENLOS FÜR ALLE BEANTRAGTEN MENGEN INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF WERKTAGEN NACH VORLAGE EINER ERKLÄRUNG ODER EINES EINFACHEN ANTRAGS JEDES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER SONSTIGEN BEDINGUNGEN , DIE NACH DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ERFÜLLEN SIND . DAS DOKUMENT KANN NUR SO LANGE VERWENDET WERDEN , WIE FÜR DIE BETREFFENDEN GESCHÄFTE DIE EINFUHRLIBERALISIERUNG IN KRAFT BLEIBT .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN ZEHN TAGEN EINES JEDEN MONATS IM FALLE GEMEINSCHAFTLICHER ÜBERWACHUNG UND IN DEN ERSTEN ZWANZIG TAGEN EINES JEDEN QUARTALS IM FALLE EINZELSTAATLICHER ÜBERWACHUNG FOLGENDES MIT :

A ) IM FALLE DER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG DIE MENGEN UND DIE ANHAND DES CIF-PREISES BERECHNETEN BETRAEGE , FÜR WELCHE IM VORHERGEHENDEN ZEITRAUM EINFUHRDOKUMENTE ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN SIND ;

B ) IN JEDEM FALL DIE EINFUHREN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRT WURDEN , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZEITRAUM VORAUSGEHT .

DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND NACH WAREN UND LÄNDERN AUFGETEILT .

ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN KÖNNEN ZUR SELBEN ZEIT UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIE DIE ÜBERWACHUNG FESTGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION KANN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ABWEICHENDE ZEITFOLGEN FÜR DIE MITTEILUNGEN FESTLEGEN , SOFERN DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN ODER BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN .

TITEL V

SCHUTZMASSNAHMEN

ARTIKEL 15

( 1 ) WIRD EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND / ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT , UND ERFORDERT EINE KRISENLAGE , IN DER JEDE VERZÖGERUNG EINEN SCHWER ZU BEHEBENDEN SCHADEN VERURSACHEN WÜRDE , EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS

A ) DIE FRIST VERKÜRZEN , INNERHALB DER DIE EINFUHRDOKUMENTE IM SINNE VON ARTIKEL 11 VERWENDET WERDEN DÜRFEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ERTEILT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WERDEN ;

B ) DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WARE DAHINGEHEND ÄNDERN , DASS SIE NUR GEGEN VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN DARF ; DIESE GENEHMIGUNG WIRD NACH MODALITÄTEN UND INNERHALB DER GRENZEN ERTEILT , DIE DIE KOMMISSION _ GEGEBENENFALLS BIS ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES NACH ARTIKEL 16 _ FESTLEGT .

DIE MASSNAHMEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND SOFORT ANWENDBAR .

( 2 ) STELLT DIE FESTSETZUNG EINES KONTINGENTS DIE RÜCKNAHME EINER LIBERALISIERUNGSMASSNAHME DAR , SO WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

_ DIE ZWECKMÄSSIGKEIT , DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME WEITESTMÖGLICH AUFRECHTZUERHALTEN ;

_ DER UMFANG DER ZU NORMALEN BEDINGUNGEN VOR INKRAFTTRETEN EINER SCHUTZMASSNAHME IM SINNE DIESES TITELS GESCHLOSSENEN VERTRAEGE , WENN SIE DER KOMMISSION VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WORDEN SIND ;

_ DER UMSTAND , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DER EINFÜHRUNG DES KONTINGENTS ANGESTREBTEN ZIELES NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN DARF .

( 3 ) A ) DIE MASSNAHMEN NACH DIESEM ARTIKEL SIND AUF ALLE WAREN ANZUWENDEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . SIE KÖNNEN AUF DIE EINFUHREN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE FÜR GEWISSE REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .

B ) DIESE MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN JEDOCH NICHT DIE ABFERTIGUNG VON BEREITS AUF DEM WEG NACH DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR , WENN IHRE BESTIMMUNG NICHT GEÄNDERT WERDEN KANN UND WENN DIE WAREN , DIE NACH DEN ARTIKELN 10 UND 11 NUR GEGEN VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN KÖNNEN , VON EINEM SOLCHEN DOKUMENT BEGLEITET SIND .

( 4 ) IST DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN , SO FASST SIE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS EINEN BESCHLUSS .

( 5 ) DIE NACH DIESEM ARTIKEL GEFASSTEN BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN RAT INNERHALB EINES MONATS NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DAMIT BEFASSEN .

( 6 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT MIT DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION BEFASST , SO BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ZU BESTÄTIGEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN .

HAT DER RAT INNERHALB VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO GILT DIE MASSNAHME DER KOMMISSION ALS AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , SO KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN ,

A ) UM ZU VERHINDERN , DASS EINE WARE IN DERART ERHÖHTEN MENGEN UND / ODER UNTER DERARTIGEN BEDINGUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD , DASS DADURCH DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER WAREN ERNSTHAFTER SCHADEN ENTSTEHT ODER ZU ENTSTEHEN DROHT ;

B ) UM DIE INTERNATIONALEN RECHTE DER GEMEINSCHAFT ODER ALLER MITGLIEDSTAATEN WAHRNEHMEN ODER DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER ALLER MITGLIEDSTAATEN NACHKOMMEN ZU KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE IN BEZUG AUF DEN HANDEL MIT GRUNDSTOFFEN .

( 2 ) ARTIKEL 15 ABSÄTZE 2 UND 3 FINDET ANWENDUNG .

ARTIKEL 17

( 1 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN VORSORGLICH DIE EINFÜHRREGELUNG FÜR EINE BESTIMMTE WARE DAHINGEHEND ÄNDERN , DASS FÜR DIE ABFERTIGUNG DIESER WARE ZUM FREIEN VERKEHR EINE EINFUHRGENEHMIGUNG VORGELEGT WERDEN MUSS , DIE NACH DEN VON IHM BESTIMMTEN MODALITÄTEN UND INNERHALB DER VON IHM FESTGELEGTEN GRENZEN ERTEILT WIRD , UND ZWAR ,

A ) WENN IN DEM MITGLIEDSTAAT EINE SITUATION EINTRITT , WIE SIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESCHRIEBEN IST ;

B ) WENN EINE SCHUTZKLAUSEL , DIE IN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTLAND ENTHALTEN IST , DIESE MASSNAHME RECHTFERTIGT .

( 2 ) A ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DURCH FERNSCHREIBEN ÜBER DIE GRÜNDE UND MODALITÄTEN DER IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN . DIESE INFORMATIONEN WERDEN VON DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STRENG VERTRAULICH BEHANDELT . DIE KOMMISSION BERUFT UNVERZUEGLICH DEN AUSSCHUSS EIN . DER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHMEN NACH ANHÖRUNG DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN TREFFEN .

B ) MACHT EIN MITGLIEDSTAAT GELTEND , DIE ANGELEGENHEIT SEI ÄUSSERST DRINGLICH , SO HABEN DIE KONSULTATIONEN INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION STATTZUFINDEN . NACH ABLAUF DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN . WÄHREND DIESER FRIST KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DIE NACH DEN BEDINGUNGEN UND INNERHALB DER GRENZEN ZU GEWÄHREN IST , DIE NACH ABLAUF DIESER FRIST FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) DIE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION DURCH FERNSCHREIBEN MITGETEILT , SOBALD SIE BESCHLOSSEN WORDEN SIND .

( 4 ) DIE MITTEILUNG GILT ALS ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 4 . DIE MASSNAHMEN SIND NUR BIS ZUR ANWENDUNG DES VON DER KOMMISSION BEFASSTEN BESCHLUSSES GÜLTIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION JEDOCH , KEINE MASSNAHMEN EINZUFÜHREN , ODER ERLÄSST SIE NACH ARTIKEL 15 EINE ANDERE MASSNAHME ALS DER MITGLIEDSTAAT , SO GILT IHR BESCHLUSS ERST VOM SECHSTEN TAG NACH SEINEM INKRAFTTRETEN AN , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DEN RAT DAMIT BEFASST : IN DIESEM FALL SIND DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES ANWENDBAR , JEDOCH LÄNGSTENS FÜR DIE DAUER EINES MONATS NACH DER BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VOR ABLAUF DIESER FRIST . DER RAT KANN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN DIESE FRIST IN BESTIMMTEN FÄLLEN VERLÄNGERN ; SIE DARF JEDOCH IN KEINEM FALL ÜBER INSGESAMT DREI MONATE HINAUSGEHEN .

UNTERABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DAS EINSPRUCHSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSÄTZE 5 UND 6 .

( 5 ) DIESER ARTIKEL GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 . DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1983 DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN VOR . DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 31 . DEZEMBER 1984 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIESEN VORSCHLAG . JEDOCH SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SCHUTZMASSNAHMEN ,

_ DIE DURCH EINE IN EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ENTHALTENE SCHUTZKLAUSEL GERECHTFERTIGT SIND , VON DIESEM TERMIN NICHT BETROFFEN ;

_ DIE DIE EINFUHREN VON WAREN BETREFFEN , WELCHE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LIBERALISIERT , IN ANDEREN ABER KONTINGENTIERT SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1987 ANWENDBAR .

ARTIKEL 18

( 1 ) WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS JEDWEDER ÜBERWACHUNGS - ODER SCHUTZMASSNAHME , DIE GEMÄSS DEN TITELN IV UND V EINGEFÜHRT WURDE , FINDEN IM AUSSCHUSS AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION KONSULTATIONEN STATT , UM

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN MASSNAHME ZU UNTERSUCHEN ,

B ) ZU PRÜFEN , OB IHRE ANWENDUNG WEITERHIN ERFORDERLICH IST .

( 2 ) IST DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE KONSULTATIONEN NACH ABSATZ 1 DER ANSICHT , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 10 , 12 , 15 UND 16 GENANNTEN MASSNAHMEN AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN SIND , SO VERFÄHRT SIE WIE FOLGT :

A ) SOFERN DER RAT ÜBER DIE MASSNAHMEN BESCHLOSSEN HAT , SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT DIE AUFHEBUNG ODER DIE ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ;

B ) IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN ÄNDERT SIE DIE GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND DIE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ODER HEBT SIE AUF . BETRIFFT DIESER BESCHLUSS EINZELSTAATLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , SO FINDET ER AB DEM SECHSTEN TAG NACH DEM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG , ES SEI DENN , DASS DER MITGLIEDSTAAT , DER DIESE MASSNAHMEN ANWENDET , DEN RAT MIT LETZTEREN BEFASST ; IN DIESEM FALL GELTEN DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES RATSBESCHLUSSES , LÄNGSTENS ABER WÄHREND DREIER MONATE NACH BEFASSUNG DES RATES . DER RAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DIESER FRIST .

TITEL VI

ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 19

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1984 BESCHLIESST DER RAT DIE IM HINBLICK AUF DIE WEITERE VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNG ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DIESER VERORDNUNG . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FORTSCHRITTE , DIE AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERZIELT WORDEN SIND .

( 2 ) BIS ZU DIESEN ANPASSUNGEN

A ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN _ SOLANGE DIE VEREINHEITLICHUNG ZWISCHEN DEN LIBERALISIERUNGSGEBIETEN NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT IST _ DIE EINFUHREN DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/79 NICHT AUFGEFÜHRTEN WAREN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS NICHT NUR IHR URSPRUNGSLAND , SONDERN AUCH IHR EINKAUFSLAND ODER HERKUNFTSLAND IN DIESER VERORDNUNG GENANNT IST ; FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GILT DIES AUCH HINSICHTLICH DERJENIGEN IM ANHANG ZU DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN , DEREN EINFUHR NACH DEN DEUTSCHEN EINFUHRBESTIMMUNGEN NOCH NICHT GEGENÜBER ALLEN DRITTLÄNDERN VOM ERFORDERNIS EINER EINFUHRGENEHMIGUNG FREIGESTELLT IST ;

B ) KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN AEGYPTEN , IN JUGOSLAWIEN ODER IN JAPAN VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS IHR URSPRUNGSLAND AUCH IHR HERKUNFTSLAND IST ;

C ) SIND DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG GEFORDERTEN EINFUHRDOKUMENTE NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN HAT ;

D ) KÖNNEN DIE BENELUX-LÄNDER UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE FORMALITÄTEN DER AUTOMATISCHEN LIZENZ ODER DER EINFUHRERKLÄRUNG BEIBEHALTEN , DIE SIE ZUR ZEIT BEI DER . EINFUHREN AUS JAPAN UND AUS HONGKONG ANWENDEN ;

E ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN ANHANG II BEI DEN MIT EINEM STERNCHEN GEKENNZEICHNETEN WAREN ANGEGEBEN WERDEN , DIE EINFUHR DIESER WAREN WEITER EINZELSTAATLICH ÜBERWACHEN , UND ZWAR AUCH MITTELS AUTOMATISCHER LIZENZEN . ARTIKEL 12 , ARTIKEL 13 LETZTER SATZ UND DIE ARTIKEL 14 UND 18 FINDEN KEINE ANWENDUNG ;

F ) STEHT DIESE VERORDNUNG DER BEIBEHALTUNG DER MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GETROFFEN HAT , UM DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN , MASCHINEN , APPARATEN UND GERÄTEN , GEBRAUCHT ODER NEU , JEDOCH SCHLECHT UNTERHALTEN , DER TARIFNUMMER 73.24 , DER KAPITEL 84 BIS 87 , DES KAPITELS 93 SOWIE DER TARIFSTELLE 97.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON EINER SONDERGENEHMIGUNG _ GEMÄSS DEM MINISTERIALERLASS VOM 6 . MAI 1976 EINSCHLIESSLICH DER IM ANHANG DAZU BEFINDLICHEN LISTE SOWIE DEN SPÄTER DARAN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN _ ABHÄNGIG ZU MACHEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN , DAS DIE GEMEINSCHAFT DURCH BESCHLUSS 80/271/EWG ( 4 ) GENEHMIGT HAT , TREFFEN . SIE TEILEN IHR INSBESONDERE DIE REGELN SOWIE ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN , WELCHE DAS BEI DER ANTRAGSTELLUNG FÜR EINFUHRLIZENZEN ZU BEACHTENDE VERFAHREN BETREFFEN , EINSCHLIESSLICH DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN PERSONEN , UNTERNEHMEN ODER EINRICHTUNGEN SOLCHE ANTRAEGE ZU STELLEN BEFUGT SIND , MIT . JEDE ÄNDERUNG DIESER REGELN WIRD EBENFALLS MITGETEILT .

ARTIKEL 20

( 1 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , DER EINE EINFUHRBESCHRÄNKUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 LETZTER GEDANKENSTRICH AUFRECHTERHÄLT , DIESE ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 2 ) A ) AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS FINDET IN DEM AUSSCHUSS VORHER EINE KONSULTATION ÜBER DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN MASSNAHMEN STATT .

B ) HAT DIE KOMMISSION INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN UNTERRICHTUNG WEDER VON SICH AUS NOCH AUF EIN RECHTZEITIG VOR ABLAUF DIESER FRIST BEI IHR EINGEGANGENES ERSUCHEN EINES MITGLIEDSTAATS HIN EINE KONSULTATION BEANTRAGT , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GEPLANTE MASSNAHME DANN IN KRAFT SETZEN .

C ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WIRD DIE KONSULTATION INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN FRIST ERÖFFNET .

( 3 ) A ) HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE KOMMISSION BEI DER KONSULTATION KEINE EINWÄNDE ERHOBEN , SO TEILT DIE KOMMISSION DIES DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH MIT ; DIESER KANN DIE MASSNAHME DANN SOFORT IN KRAFT SETZEN .

B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN DARF DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI WOCHEN NACH ERÖFFNUNG DER KONSULTATION IN KRAFT SETZEN .

C ) BEFASST DIE KOMMISSION INNERHALB DIESER FRIST DEN RAT GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES MIT EINEM VORSCHLAG , DER DEN VORGEBRACHTEN EINWÄNDEN RECHNUNG TRAEGT , SO KANN DIE GEPLANTE MASSNAHME ERST NACH EINEM BESCHLUSS DES RATES IN KRAFT GESETZT WERDEN .

( 4 ) IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN GILT FOLGENDES :

A ) EINE VERRINGERUNG EINES KONTINGENTS ODER DIE BESEITIGUNG JEDER EINFUHRMÖGLICHKEIT KANN OHNE VORHERIGE KONSULTATION IN KRAFT GESETZT WERDEN , SOFERN DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG ERFOLGT IST .

B ) MACHT NACH AUSSCHÖPFUNG EINES KONTINGENTS DER WIRTSCHAFTLICHE BEDARF EINES MITGLIEDSTAATS ZUSÄTZLICHE EINFUHREN AUS DEM ODER DEN DRITTLÄNDERN , FÜR DIE DAS KONTINGENT ERÖFFNET WORDEN IST , ERFORDERLICH , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT OHNE VORHERIGE UNTERRICHTUNG DIE MÖGLICHKEIT FÜR ZUSÄTZLICHE EINFUHREN SCHAFFEN , WOBEI DIESE 20 V.H . DES VOLUMENS ODER BETRAGES DES AUSGESCHÖPFTEN KONTINGENTS NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN ; ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH DAVON . DAS DURCH DIESEN ABSATZ EINGEFÜHRTE DRINGLICHKEITSVERFAHREN GILT NICHT MEHR VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM DIE AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN MIT DEM BETREFFENDEN DRITTLAND GENEHMIGT WORDEN IST .

C ) AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FINDET ÜBER DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DIESES ABSATZES GETROFFENEN MASSNAHMEN NACHTRAEGLICH EINE KONSULTATION GEMÄSS ABSATZ 3 STATT .

( 5 ) BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , SEINE EINFUHRREGELUNG FÜR EIN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTES MINERALÖLERZEUGNIS , DAS IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) GENANNT IST , AUTONOM ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DAS IN DEN ABSÄTZEN 2 , 3 UND 4 VORGESEHENE VERFAHREN GELANGT IN DIESEM FALL ZUR ANWENDUNG ; DIE SONSTIGEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SIND NICHT ANWENDBAR .

( 6 ) DIE BENELUX-LÄNDER KÖNNEN , WENN SIE IN ANHANG II BEI EINER WARE GENANNT SIND , DIE IN DIESEM ANHANG ERFASST UND MIT EINEM STERNCHEN VERSEHEN IST , DIE FORMALITÄT DER AUTOMATISCHEN LIZENZ IN DER VON IHNEN GEGENWÄRTIG ANGEWENDETEN WEISE BEIBEHALTEN ; DIE LIZENZEN SIND AUF EINFACHEN ANTRAG , DEN JEDER EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT _ UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT _ STELLEN KANN , FÜR JEDE BEANTRAGTE MENGE KOSTENLOS ZU ERTEILEN ; ARTIKEL 13 GILT FÜR DIESE WAREN NICHT .

ARTIKEL 21

UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN STEHT DIESE VERORDNUNG DEM ERLASS ODER DER ANWENDUNG FOLGENDER EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN :

A ) VERBOTE , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , SICHERHEIT UND ORDNUNG ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ODER TIEREN ODER DES SCHÜTZES VON PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND ;

B ) BESONDERE DEVISENRECHTLICHE FORMALITÄTEN ;

C ) FORMALITÄTEN , DIE AUFGRUND INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG EINGEFÜHRT WURDEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIESE VERORDNUNG STEHT DER ANWENDUNG DER REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UND DEN DARAUS RESULTIERENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DEN BESONDEREN REGELUNGEN NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE NICHT ENTGEGEN ; SIE WIRD ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 2 ) DIE ARTIKEL 10 , 14 UND 18 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE UNTER DIESE REGELUNG FALLENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINES ANDEREN EINFUHRDOKUMENTS VORSIEHT .

DIE ARTIKEL 15 , 17 UND 18 GELTEN NICHT FÜR DIE OBENGENANNTEN , DIESEN REGELUNGEN UNTERLIEGENDEN WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN , DIE MÖGLICHKEIT EINER ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN VORSIEHT .

ARTIKEL 23

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT REGELMÄSSIG DIE NEUESTE FASSUNG DER ANHÄNGE I UND II , DIE DEN RECHTSAKTEN RECHNUNG TRAEGT , WELCHE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WURDEN . DIE KOMMISSION WIRD VON DER EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 24

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 WIRD AUFGEHOBEN .

DIE BEZUGNAHMEN AUF DIE AUFGEHOBENE VERORDNUNG SIND ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 25

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS

ANHÄNGE : SIEHE ABL .