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Document 31981R0409
Commission Regulation (EEC) No 409/81 of 18 February 1981 amending for the fourth time Regulation (EEC) No 2325/80 in respect of the date for submitting applications for approval of contracts for delivery for distillation
Verordnung (EWG) Nr. 409/81 der Kommission vom 18. Februar 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Verträge über die Lieferung von Wein zur Destillation
Verordnung (EWG) Nr. 409/81 der Kommission vom 18. Februar 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Verträge über die Lieferung von Wein zur Destillation
ABl. L 46 vom 19.2.1981, p. 18–18
(DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/03/1981
Verordnung (EWG) Nr. 409/81 der Kommission vom 18. Februar 1981 zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2325/80 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Verträge über die Lieferung von Wein zur Destillation
Amtsblatt Nr. L 046 vom 19/02/1981 S. 0018 - 0018
**** ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 . ( 3 ) ABL . NR . L 234 VOM 5 . 9 . 1980 , S . 17 . ( 4 ) ABL . NR . L 351 VOM 24 . 12 . 1980 , S . 15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 409/81 DER KOMMISSION VOM 18 . FEBRUAR 1981 ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEIN ZUR DESTILLATION DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3347/80 ( 4 ), WURDE FÜR DIE INHABER VON LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNGEN VON WEIN AN EINE BRENNEREI ABZUSCHLIESSEN ; DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DIESER VERTRAEGE SOLLTEN BIS ZUM 15 . JANUAR 1981 EINGEREICHT WERDEN . MANCHE ERZEUGER , DIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN KONNTEN , HABEN DIES IN DER HOFFNUNG AUF EINEN ANSTIEG DER MARKTPREISE NICHT GETAN . DER ERWARTETE ANSTIEG IST NICHT EINGETRETEN . UM DEN ANGEBOTSDRUCK ZU MINDERN , SOLLTEN DIESE ERZEUGER - SELBST WENN SIE LAGERVERTRAEGE FÜR DIE DAUER VON 4 MONATEN ABGESCHLOSSEN HABEN - DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , IHREN WEIN ZUR DESTILLATION ABZULIEFERN . HIERZU MUSS DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG ZUR DESTILLATION VERLÄNGERT WERDEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2325/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . DAS DATUM " 15 . JANUAR 1981 " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD DURCH DAS DATUM " 28 . FEBRUAR 1981 " ERSETZT . 2 . DAS DATUM " 15 . FEBRUAR 1981 " IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD DURCH DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1981 " ERSETZT . 3 . NACH ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ARTIKEL ANGEFÜGT : " ARTIKEL 4A ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 3 KÖNNEN DIE ERZEUGER , DIE EINEN LAGERVERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ABGESCHLOSSEN HABEN , EINEN DESTILLATIONSVERTRAG FÜR DIESEN WEIN INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2391/80 GENANNTEN GRENZEN ABSCHLIESSEN . IN DIESEM FALL WERDEN - DIE NOCH NICHT ABGELAUFENEN LAGERVERTRAEGE FÜR DIE WEINMENGE AUFGEHOBEN , DIE GEGENSTAND EINES DESTILLATIONSVERTRAGES SEIN KANN . EIN ANSPRUCH AUF BEIHILFE ZUR LAGERHALTUNG BESTEHT NUR FÜR DIE WEINMENGE , FÜR DIE KEIN DESTILLATIONSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD ; - DIE ABGELAUFENEN LAGERVERTRAEGE ALS NUR FÜR DIE WEINMENGE GELTEND ANGESEHEN , FÜR DIE KEIN DESTILLATIONSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD . " ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 16 . JANUAR 1981 . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 18 . FEBRUAR 1981 FÜR DIE KOMMISSION POUL DALSAGER MITGLIED DER KOMMISSION