31981R0263

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( 1 ) ABL . NR . L 241 VOM 13 . 9 . 1980 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 263/81 DER KOMMISSION

VOM 21 . JANUAR 1981

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 217/81 UND ( EWG ) NR . 218/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES QUALITÄTSRINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES BÜFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 217/81 UND ( EWG ) NR . 218/81 SIND KONTINGENTE FÜR RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT SOWIE FÜR BÜFFELFLEISCH ERÖFFNET WORDEN . ES IST ERFORDERLICH , HIERFÜR DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .

DIE AUSFUHRDRITTLÄNDER HABEN SICH VERPFLICHTET , FÜR DIESE ERZEUGNISSE ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ERTEILEN , MIT DENEN IHR URSPRUNG GARANTIERT WIRD . ES IST ERFORDERLICH , DASS DIE ÄUSSERE FORM DIESER BESCHEINIGUNGEN FESTGELEGT UND EINZELHEITEN FÜR IHRE VERWENDUNG VORGESEHEN WERDEN .

DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG MUSS VON EINER IN EINEM DRITTLAND LIEGENDEN AUSGABESTELLE ERTEILT WERDEN . DIESE STELLE MUSS ALLE GARANTIEN FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER BETROFFENEN REGELUNG BIETEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 DER KOMMISSION ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3469/80 ( 2 ), WERDEN ALLE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON PRODUKTEN DES SEKTORS RINDFLEISCH DER VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN UNTERWORFEN . FÜR EINFUHREN IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VON RINDFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN , DIE KEINE VERTRAEGE ÜBER SELBSTBESCHRÄNKUNG UNTERZEICHNET HABEN , MÜSSEN DIESE BESCHEINIGUNGEN DIE IM ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN DIE ÜBERMITTLUNG DER MIT DIESEN EINFUHREN ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN VOR .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS ZOLLKONTINGENT FÜR RINDFLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/81 WIRD FÜR 1981 WIE FOLGT AUFGETEILT :

A ) 5 000 TONNEN FLEISCH , ENTBEINT , GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 4 BB ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :

" TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH , STAMMEND VON 22 BIS 24 MONATE ALTEN TIEREN MIT ZWEI DAUER-SCHNEIDEZÄHNEN , AUSSCHLIESSLICH AUF DER WEIDE AUFGEZOGEN , DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET , VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT , MIT DER BEZEICHNUNG , BESONDERE TEILSTÜCKE VON RINDERN ' , IN KARTONS , SPECIAL BOXED BEEF ' ; DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG , S.C . ' ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN . "

B ) 5 000 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 4 UND 02.01 A II B ) 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :

" AUSGEWÄHLTE TEILSTÜCKE VON FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , VON RINDERN MIT NICHT MEHR ALS VIER DAUER-SCHNEIDEZÄHNEN , DEREN SCHLACHTKÖRPER 327 KG ( 720 LB ) NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , GEDRUNGEN AUSSEHEND , MIT FLEISCH VON GUTER SCHNEIDEQUALITÄT , VON HELLER UND EINHEITLICHER FARBE SOWIE EINER ANGEMESSENEN , ABER NICHT ÜBERMÄSSIGEN FETTSCHICHT . DAS FLEISCH MUSS ALS , HIGH QUALITY BEEF EEC ' AUSGEWIESEN SEIN . "

C ) 1 000 TONNEN FLEISCH , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , ENTBEINT , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) 4 BB ) UND 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :

" TEILSTÜCKE VON RINDFLEISCH , AUSSCHLIESSLICH VON WEIDETIEREN , DEREN LEBENDGEWICHT BEI DER SCHLACHTUNG 460 KG NICHT ÜBERSCHREITET , VON BESONDERER ODER GUTER QUALITÄT , MIT DER BEZEICHNUNG , BESONDERE RINDFLEISCHTEILSTÜCKE ' , IN KARTONS , SPECIAL BOXED BEEF ' . DIESE TEILSTÜCKE DÜRFEN DIE BEZEICHNUNG , S.C . ' ( SPECIAL CUTS ) TRAGEN . "

D ) 10 000 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FRISCHES FLEISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS FOLGENDER BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT :

" TIERKÖRPER ODER ALLE TEILSTÜCKE VON RINDERN VON WENIGER ALS 30 MONATEN , DIE MINDESTENS 100 TAGE LANG EIN AUSGEWOGENES , MINDESTENS 70 % KÖRNER ENTHALTENDES FUTTER MIT HOHEM KALORIENGEHALT VON INSGESAMT MINDESTENS 20 PFUND TAEGLICH ERHALTEN HABEN . DAS FLEISCH MIT DER BEZEICHNUNG , CHOICE ' ODER , PRIME ' GEMÄSS DIESEN NORMEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS ( USDA ) GEHÖRT AUTOMATISCH ZU DER OBENSTEHENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNG . "

( 2 ) DAS ZOLLKONTINGENT AN GEFRORENEM BÜFFELFLEISCH GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/81 WIRD FÜR 1981 GEMÄSS DIESER VERORDNUNG GEREGELT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG FÜR DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE FLEISCH HÄNGT VON DER VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND FÜR DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTE FLEISCH VON DER VORLAGE DER IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/80 GENANNTEN EINFUHRLIZENZ AB .

( 2 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUF DEM IN ANHANG I ANGEGEBENEN VORDRUCK ERSTELLT .

DAS FORMAT DES VORDRUCKS BETRAEGT UNGEFÄHR 210 MAL 297 MM . DAS ZU VERWENDENDE PAPIER WIEGT MINDESTENS 40 G/M2 UND IST WEISS .

( 3 ) DIE VORDRUCKE WERDEN IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT . SIE KÖNNEN AUSSER IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDES GEDRUCKT UND AUSGEFÜLLT SEIN . AUF DER RÜCKSEITE DES VORDRUCKS MUSS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENE DEFINITION AUFGEFÜHRT WERDEN , DIE ANWENDUNG FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG DES AUSFUHRLANDES FINDET .

( 4 ) DAS ORIGINAL UND SEINE KOPIEN WERDEN ENTWEDER MIT DER SCHREIBMASCHINE ODER MIT DER HAND AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALL MÜSSEN DRUCKBUCHSTABEN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) JEDE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG ERHÄLT EINE AUSSTELLUNGSNUMMER , DIE VON DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN AUSGABESTELLE ZUGETEILT WIRD . DIE KOPIEN TRAGEN DIESELBE AUSSTELLUNGSNUMMER WIE DAS ORIGINAL .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST DREI MONATE AB AUSSTELLUNG GÜLTIG . DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG WIRD MIT EINER KOPIE BEI DER ABFERTIGUNG DES ERZEUGNISSES ZUM FREIEN VERKEHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGT . DIE BESCHEINIGUNG KANN JEDOCH NICHT NACH DEM 31 . DEZEMBER DES JAHRES IHRER AUSSTELLUNG VORGELEGT WERDEN .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE KOPIE DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ERZEUGNIS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , DER DURCH DEN MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN STELLE GESCHICKT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FÜR DIE ÜBERMITTLUNG ZUSTÄNDIG IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) EINE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE GEMÄSS DEN ANGABEN DER ANHÄNGE I UND II VON EINER IM ANHANG II VERZEICHNETEN AUSGABESTELLE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT UND ABGEZEICHNET IST .

( 2 ) DIE ECHTHEITSBESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET , WENN SIE DEN ORT UND DAS DATUM DER AUSGABE ENTHÄLT UND WENN SIE DEN STEMPEL DER AUSGABESTELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN TRAEGT . DER STEMPEL AUF DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG UND DEN KOPIEN KANN DURCH EIN GEDRUCKTES SIEGEL ERSETZT WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE IM ANHANG II VERZEICHNETE AUSGABESTELLE MUSS :

A ) ALS SOLCHE VON DEM AUSFUHRLAND ANERKANNT SEIN ;

B ) SICH VERPFLICHTEN , DIE ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN ;

C ) SICH VERPFLICHTEN , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE FÜR DIE BEURTEILUNG DER ANGABEN AUF DEN ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZU LIEFERN .

( 2 ) DAS VERZEICHNIS WIRD GEÄNDERT , WENN DIE IM ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE BEDINGUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER WENN EINE AUSGABESTELLE EINE DER VON IHR ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR JEDEN ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN , SPÄTESTENS JEDOCH 14 TAGE NACH DEM BETREFFENDEN ZEITABSCHNITT , DIE MENGEN DES ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTEN ERZEUGNISSES MIT , AUFGESCHLÜSSELT NACH HERKUNFTSLÄNDERN UND UNTERPOSITION DES ZOLLTARIFS , WIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHEN .

( 2 ) UNTER DEM ZEITABSCHNITT VON 10 TAGEN WIRD NACH DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG VERSTANDEN :

- VOM 1 . BIS 10 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS ,

- VOM 11 . BIS 20 . ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS ,

- VOM 21 . BIS ZUM LETZTEN TAG ( EINSCHLIESSLICH ) DES MONATS .

ARTIKEL 7

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN FLEISCHMENGEN , DIE JEDES VIERTELJAHR IM RAHMEN DES ZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WERDEN IM LAUFE DES LETZTEN MONATS DES VORAUSGEGANGENEN VIERTELJAHRES FESTGESETZT .

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN

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DEFINITION

FLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG . . . . . .

( ANWENDBARE DEFINITION )

BÜFFELFLEISCH MIT URSPRUNG AUSTRALIEN

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER STELLEN DER AUSFUHRLÄNDER , DIE ZUR AUSSTELLUNG DER ECHTHEITSBESCHEINIGUNGEN BEFUGT SIND

- JUNTA NACIONAL DE CARNES :

- FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT

- AUSTRALIAN MEAT AND LIVESTOCK CORPORATION :

- FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN AUSTRALIEN ,

A ) DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT ;

B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNT

- INSTITUTO NACIONAL DE CARNES ( INAC ):

- FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN URUGUAY , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT

- FOOD SAFETY AND QUALITY SERVICE ( FSQS ) OF THE UNITED STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE ( USDA )

- FÜR FLEISCH MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DAS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ENTSPRICHT .