31981D0124

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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 355 VOM 30 . 12 . 1980 , S . 27 UND 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . FEBRUAR 1981 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON LEBENDEN SCHAFEN UND ZIEGEN SOWIE VON FLEISCH VON SCHAFEN UND ZIEGEN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , POLEN , RUMÄNIEN UND UNGARN EINZURICHTEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/124/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 1 ) BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT HAT DIE MIT BULGARIEN , POLEN , RUMÄNIEN UND UNGARN EINGELEITETEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN FÜR DIE AUSFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN UND ZIEGEN SOWIE VON FLEISCH VON SCHAFEN UND ZIEGEN NACH DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSEN .

DIE KOMMISSION HAT MIT IHREN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3379/80 UND ( EWG ) NR . 3380/80 VOM 23 . DEZEMBER 1980 ( 3 ) BESCHLOSSEN , BIS ZUR UNTERZEICHNUNG DIESER ABKOMMEN ALS ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE UNTER DIE GENANNTEN ABKOMMEN FALLENDEN WAREN DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN WIE FÜR DIE EINFUHREN AUS ANDEREN LÄNDERN , MIT DENEN SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN DRITTLÄNDER HABEN SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN UND GEWISSE MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN NACH BESTIMMTEN ENPFINDLICHEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFEN , UM DEN TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖMEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 115 DES VERTRAGES GESTELLT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON LEBENDEN SCHAFEN UND ZIEGEN SOWIE VON FLEISCH VON SCHAFEN UND ZIEGEN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , MIT URPSRUNG IN BULGARIEN , POLEN , RUMÄNIEN UND UNGARN EINZURICHTEN .

DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGES VORGELEGTEN ANGABEN GRÜNDLICH GEPRÜFT .

SIE HAT VOR ALLEM NACHGEPRÜFT , OB ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN DIE WAREN , FÜR DIE DER ANTRAG GESTELLT WURDE , RECHTLICH GEGENSTAND EINER ÜBERWACHUNGSMASSNAHME NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG SEIN KÖNNEN .

GEPRÜFT WURDEN DIE ANGABEN ÜBER DIE VERURSACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , D . H . ÜBER DIE ENTWICKLUNG VON FAKTOREN WIE DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , DEN EINFUHREN , DEM VERBRACH , DEM MARKTANTEIL DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG UND DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN SÄMTLICHEN DRITTLÄNDERN SOWIE IN DEN IN DEM ANTRAG GENANNTEN DRITTLÄNDERN UND DEN VON DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERN UND DEN EINFÜHRERN PRAKTIZIERTEN PREISEN AUF DEM INLANDSMARKT .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHREN DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . DAHER IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE WAREN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GEMÄSS ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , POLEN , RUMÄNIEN UND UNGARN EINZURICHTEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . FEBRUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

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01.04 // SCHAFE UND ZIEGEN , LEBEND : //

// A . REINRASSIGE ZUCHTTIERE : //

// I . SCHAFE //

// II . ZIEGEN //

// B . ANDERE : //

// I . SCHAFE //

// II . ZIEGEN //

02.01 // A . IV . A ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , FRISCH ODER GEKÜHLT : //

// 1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER //

// 2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE //

// 3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN //

// 4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE //

// 5 . ANDERES //

// AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //

// BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN //

// B ) FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN , GEFROREN : //

// 1 . GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER //

// 2 . VORDERTEILE ODER HALBE VORDERTEILE //

// 3 . RIPPENSTÜCKE UND/ODER KEULENENDEN ODER HALBE RIPPENSTÜCKE UND/ODER HALBE KEULENENDEN //

// 4 . SCHWANZSTÜCKE ODER HALBE SCHWANZSTÜCKE //

// 5 . ANDERES : //

// AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //

// BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN //