31980R1991

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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 6 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 5 ) ABL . NR . L 198 VOM 4 . 8 . 1979 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1991/80 DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 453/80 ( 3 ) VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN AN DEN ARTIKELN 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DESJENIGEN ANTEILS DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE IN DEN OBENGENANNTEN ARTIKELN VORGESEHENEN DESTILLATIONEN ÜBERNOMMENEN AUSGABEN AUFZUSTELLEN , DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WERDEN SOLL . DURCH DIE VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN WIRD DEN BRENNEREIEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , DER INTERVENTIONSSTELLE DAS GEWONNENE ERZEUGNIS ZU LIEFERN . DAHER SIND IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/79 ( 5 ), DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN AUFZUNEHMEN UND FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN , BIS DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN VÖLLIG NEU GESTALTET WORDEN SIND .

DA DER MARKT FÜR ÄTHYLALKOHOL AUF GEMEINSCHAFTSEBENE NICHT ORGANISIERT IST , LAUFEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN , DIE MIT DER VERMARKTUNG DIESES ALKOHOLS BETRAUT SIND , GEFAHR , IHN ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM ANKAUFSPREIS WEITERZUVERKAUFEN . IN DIESEM FALL MUSS ZUM AUSGLEICH DER EINGETRETENEN VERLUSTE EINE BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , VORGESEHEN WERDEN . FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 , DEM ERSTEN JAHR DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG , IST DIESE BETEILIGUNG IN FORM EINES BETRAGES IN GLEICHER HÖHE FESTZUSETZEN WIE DIE BEIHILFEN FÜR DIE BRENNEREIEN , DIE KEINEN ALKOHOL AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN LIEFERN .

ES MUSS AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ERZEUGNISSE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 85 % VOL ODER WENIGER ÜBERNEHMEN . DIE ERZEUGUNG VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN KONZENTRIERT SICH NUR AUF EINIGE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT . ES IST DAHER NICHT SINNVOLL , AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS ZU DESTILLIEREN , IN DEM DIE TRAUBEN ERZEUGT WORDEN SIND , UND DAS GEWONNENE ERZEUGNIS SODANN DER INTERVENTIONSSTELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANZUBIETEN . UM DEN INTERVENTIONSSTELLEN NICHT KOSTEN AUFZUERLEGEN , DIE IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUM NUTZEN DER MASSNAHME STEHEN , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DAS DESTILLATIONSERZEUGNIS NUR DANN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN WIRD , WENN DIE DESTILLATION IN DEM MITGLIEDSTAAT STATTGEFUNDEN HAT , IN DEM DIE TRAUBEN ERZEUGT WORDEN SIND . ZUR SICHERSTELLUNG DES ERWÜNSCHTEN GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN NACH ARTIKEL 40 UND DEN NACH ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN IST FÜR DAS ERZEUGNIS , DAS DURCH DIESE DESTILLATIONEN GEWONNEN WIRD , DIE GLEICHE ÜBERNAHMEREGELUNG VORZUSEHEN .

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ABWEICHUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 MÜSSEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WEITERHIN ANWENDUNG FINDEN .

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG IST DEMNACH EINE ANPASSUNG ANDERER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERFORDERLICH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 WERDEN FOLGENDE ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 4A

( 1 ) DIE BRENNEREIEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ODER ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINE DESTILLATION VON WEINEN AUS TRAUBEN DURCHGEFÜHRT HABEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT , ERZEUGT WORDEN SIND , KÖNNEN ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 2 UND 4 FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DIE GESAMTMENGE DES DESTILLATIONSERZEUGNISSES LIEFERN , SOFERN DIESES EINEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL AUFWEIST .

( 2 ) IM FALL EINER LIEFERUNG NACH ABSATZ 1 ERBRINGT DIE BRENNEREI DEN NACHWEIS , DASS SIE DEM ERZEUGER SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM EINGANG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI ZUMINDEST DEN JE NACH DEM IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 ODER IN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN PREIS GEZAHLT HAT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KAUFT DAS IHR ANGEBOTENE ERZEUGNIS ZU EINEM PREIS AUF , DER AUFGRUND DES PREISES NACH ABSATZ 2 UND DER PAUSCHALKOSTEN FÜR DIE VERARBEITUNG FESTGESETZT WIRD .

DIESER PREIS WIRD FÜR 1 HEKTOLITER UND JE % VOL FESTGESETZT . ER GILT FÜR DIE NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI LAGER DER INTERVENTIONSSTELLE . ER WIRD SPÄTESTENS 60 TAGE NACH DER ABLIEFERUNG DER WARE BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEZAHLT .

ARTIKEL 4B

( 1 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4A ENTSPRICHT DER BETRAG FÜR DIE BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , AN DEN AUSGABEN , DIE VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU ÜBERNEHMEN SIND , FÜR JEDE DESTILLATION DEM NACH ARTIKEL 2 FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAG .

( 2 ) ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SIND FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE BETEILIGUNG DES EAGFL ANWENDBAR . "

ARTIKEL 2

( 1 ) ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN FÜR DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR WEIN , DIE WÄHREND DER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 UND 1980/81 GESCHLOSSEN WERDEN . "

( 2 ) ARTIKEL 6A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST , ODER KAUFT IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 4A DIE ALKOHOLMENGE AUF , DIE DURCH DIE DESTILLATION GEWONNEN WORDEN IST . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY