31980R1714

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1714/80 DES RATES

VOM 27 . JUNI 1980

ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WAREN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT GEGENWÄRTIG NICHT ODER NUR IN UNZUREICHENDER MENGE ERZEUGT; DIE HERSTELLER KÖNNEN SOMIT DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT NICHT DECKEN .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT, DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN BESTIMMTEN FÄLLEN, INSBESONDERE WEIL DORT EINE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION BESTEHT, NUR TEILWEISE, IN DEN ANDEREN FÄLLEN DAGEGEN VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN .

IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEITEN, DIE KURZFRISTIGE ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE AUF DEN BETREFFENDEN GEBIETEN GENAU ZU BEURTEILEN, SOLLTEN DIE AUSSETZUNGEN NUR ZEITWEILIG ERFOLGEN, WOBEI IHRE GÜLTIGKEITSDAUER ENTSPRECHEND DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FESTZUSETZEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN DEN TABELLEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN AUF DIE DORT JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT .

DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN :

- VOM 1 . JULI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE WAREN IN TABELLE 1,

- VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 FÜR DIE WAREN IN TABELLE II,

- VOM 1 . SEPTEMBER 1980 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 FÜR DIE WARE IN TABELLE III .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . SARTI

ANHANG

TABELLE 1

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%)

EX 03.01 A 1 A ) LACHSFORELLEN ( SALMO GAIRDNERII ODER SALMO ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 1,5 KG ODER MEHR, ZUM RÄUCHERN ( B ) 5

03.01 A 1 B ) LACHSE, FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN 0

EX 03.01 B 1 E ) DORNHAIE ( SQUALUS ACANTHIAS ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT 0

EX 03.01 B II A ) UND B II B ) 7 FILETS VON HERINGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 0

03.02 A 1 A ) HERINGE, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT 5

EX 03.02 A II D ) FILETS VON HERINGEN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE 5

EX 16.04 B I LACHS FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON PASTEN ODER BROTAUFSTRICH ( B ) 0

EX 16.04 C II HERINGE, GEWÜRZT UND GESALZEN, IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR 5

EX 16.04 C II HERINGSLAPPEN, IN ESSIG ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT ( SAUERLAPPEN ), IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 10 KG ODER MEHR 5

EX 16.05 A KRABBEN DER ARTEN ,,KING'' ( PARALITHODES CAMTSCHATICUS ), ,,HANASAKI'' ( PARALITHODES BREVIPES ), ,,KEGANI'' ( ERIMACRUS ISENBECKI ) UND ,,QUEEN'' ( CHIONÖCETES SP . P .), NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT, AUCH GEFROREN, IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR 0

EX 16.05 A KRABBEN, AUSGENOMMEN DER ART ,,CANCER PARAGUS'', NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT, AUCH GEFROREN, IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2 KG ODER MEHR, DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) 5

EX 16.05 B GARNELEN, ANDERE ALS VON DER ART ,,CRANGON'', NUR IN WASSER GEKOCHT UND GESCHÄLT, AUCH GEFROREN ODER GETROCKNET, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.05 ( B ) 10

( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG, DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :

- SÄUBERN, AUSNEHMEN, EINFACHES ZERTEILEN,

- SORTIEREN,

- ETIKETTIEREN,

- EINFACHES VERPACKEN,

MIT EIS VERSEHEN,

- GEFRIEREN,

- TIEFGEFRIEREN,

- AUFTAUEN,

- VERKAUF IM EINZELHANDEL,

- BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .

DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH, DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .

( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

TABELLE II

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%)

EX 03.01 B I G ) SCHWARZER HEILBUTT ( HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT 0

EX 03.01 B I Q ) HERINGSFISCHE DER ART SARDINOPS SAGAX ODER OCELLATA ( SOG . ,,PILCHARDS ''), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, A ) GANZ, MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR, B ) OHNE KOPF, MIT EINER LÄNGE VON 15 CM ODER MEHR, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 4

EX 03.01 B I Q ) LAPPEN VON HERINGSFISCHEN DER ART SARDINOPA SAGAX ODER OCELLATA ( SOG . ,,PILCHARDS ''), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, MIT EINER LÄNGE VON 12 CM ODER MEHR, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 0

EX 03.01 B I Q ) STÖR, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 0

EX 03.01 C FISCHMILCH, GEFROREN, ZUM HERSTELLEN VON DESOXYRIBONUCLEINSÄURE ( DNS ) ( B ) 0

EX 03.01 C FISCHROGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN 0

03.02 A I E ) LACHSE, GESALZEN ODER IN SALZLAKE, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT 4

EX 03.02 A I F ) KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE, GANZ, OHNE KOPF ODER ZERTEILT, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 7

EX 03.02 A II D ) FILETS VOM KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ), GESALZEN ODER IN SALZLAKE, FÜR DIE VERARBEITUNG ( A ) ( B ) 7

EX 03.02 C FISCHROGEN, GESALZEN ODER IN SALZLAKE 0

EX 03.03 A 1 LANGUSTENSCHWÄNZE, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GESCHÄLT ODER NICHT 10

EX 03.03 B I B ) AUSTERN, FRISCH ( LEBEND ), MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON HÖCHSTENS 12 G 0

EX 03.03 B 1 B ) AUSTERN, FRISCH ( LEBEND ), DER SORTE ,,CRASSOSTREA GIGAS'', MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 100 G 0

07.01 G III MEERRETTICH ( COCHLEARIA ARMORACIA ), FRISCH ODER GEKÜHLT 11

EX 07.03 E PILZE, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE, ZUR VORLÄUFIGEN HALTBARMACHUNG IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON SCHWEFEL ODER ANDEREN STOFFEN EINGELEGT, JEDOCH NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS BESONDERS ZUBEREITET 0

EX 07.04 B PILZE, AUSGENOMMEN ZUCHTPILZE, GETROCKNET, GANZ ODER IN ERKENNBAREN STÜCKEN ODER SCHEIBEN, DIE EINER ANDEREN BEHANDLUNG ALS EINFACHES ABPACKEN FÜR DEN EINZELVERKAUF UNTERWORFEN WERDEN ( B ) ( C ) 0

EX 07.04 B ROTER ODER GRÜNER GEMÜSEPAPRIKA, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ABER NICHT WEITER ZUBEREITET 0

EX 07.05 B 1 GETROCKNETE WEISSE BOHNEN DER PHASEOLUS-VULGARIS-ART 0

EX 08.01 A DATTELN, FRISCH ODER GETROCKNET, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 35 KG ODER WENIGER, DIE FÜR DEN EINZELVERKAUF AUFGEMACHT WERDEN SOLLEN ( B ) 0

EX 08.01 A DATTELN, FRISCH ODER GETROCKNET, FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE, AUSGENOMMEN ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL ( B ) 0

EX 08.09 HAGEBUTTEN, FRISCH 0

08.10 EX B, C UND EX D FRÜCHTE DER ARTEN VACCINIUM, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER 0

EX 08.10 D HAGEBUTTEN, GEKOCHT ODER NICHT, GEFROREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER 0

EX 08.10 D DATTELN, GEFROREN, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 5 KG ODER MEHR, NICHT FÜR DIE HERSTELLUNG VON ALKOHOL BESTIMMT ( B ) 0

EX 09.04 B 1 PAPRIKA, GEMAHLEN, FÜR FUTTERZWECKE ( B ) 0

09.10 C 1 SAFRAN, WEDER GEMAHLEN NOCH SONST ZERKLEINERT 10

EX 16.04 A II FISCHROGEN, GEWASCHEN, VON ANHÄNGENDEN ORGANTEILEN BEFREIT UND LEDIGLICH GESALZEN ODER IN SALZLAKE 0

23.07 SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN 0

( A ) DIE AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE FINDET AUF FISCH ANWENDUNG, DER EINER ANDEREN ALS NUR EINER ODER MEHREREN DER FOLGENDEN BEHANDLUNGEN UNTERLIEGT :

- SÄUBERN, AUSNEHMEN, EINFACHES ZERTEILEN,

- SORTIEREN ,

- ETIKETTIEREN,

- EINFACHES VERPACKEN,

- MIT EIS VERSEHEN,

- GEFRIEREN,

- TIEFGEFRIEREN,

- AUFTAUEN,

- VERKAUF IM EINZELHANDEL,

- BELIEFERUNG VON RESTAURATIONSBETRIEBEN .

DIE AUSSETZUNG DER ZÖLLE GILT NUR FÜR FISCH, DER FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST .

( B ) DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

( C ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST JEDOCH NICHT ANWENDBAR, WENN DIE BEHANDLUNGEN DURCH EINZELHÄNDLER ODER RESTAURATIONSBETRIEBE DURCHGEFÜHRT WERDEN .

TABELLE III

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

AUTONOMER ZOLLSATZ (%)

EX 03.01 B I D ) SARDINEN ( CLUPEA PILCHARDUS WALBAUM ), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN, GANZ, MIT EINER LÄNGE VON 20 CM ODER MEHR 5