31980R0438

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( 1 ) ABL . NR . L 18 VOM 27 . 1 . 1976, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 438/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ( MÄRZ-JUNI 1980 )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME LÄUFT AM 29 . FEBRUAR 1980 AB . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS IST ES ZWECKDIENLICH, AB 1 . MÄRZ 1980 DIE VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS NR . 5 ZU DEM LETZTGENANNTEN ABKOMMEN VORZEITIG ANZUWENDEN . DIESES PROTOKOLL SIEHT VOR, DASS DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN, UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN, DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN . DIE GEMEINSCHAFT SETZT JÄHRLICH DIE MENGEN FEST, DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN; SIE LEGT DABEI DIE GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZUGRUNDE, DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE, FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN, IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND, ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN ZUWACHSRATE VOM 40 . V . H . FÜR DEN MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 18 V.H . FÜR DIE ANDEREN MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT . DIESEN ZUWACHSRATEN LIEGT DER VORAUSSICHTLICHE BEDARF FÜR DEN VERBRAUCH IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE .

ES IST DAS NIVEAU ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE, FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN, ERREICHT HABEN . ES IST ANGEZEIGT, DEN ERSTEN KONTINGENTSZEITRAUM AUF DIE ZEIT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU BEGRENZEN UND DAS KONTINGENT DESHALB PRO RATA TEMPORIS AUF VIER ZWÖLFTEL ZU SENKEN, SO DASS DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 AUF 59 433 HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS FESTZUSETZEN IST .

DIE OBEN ANGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZE GELTEN AUCH FÜR DIE AUFTEILUNG DES ZOLLKONTINGENTS .

ES SCHEINT MÖGLICH, DIE ANWENDUNG DER IN PROTOKOLL NR . 5 VORGESEHENEN ZUWACHSRATEN MIT DER FORTLAUFENDEN ANWENDUNG DER FÜR DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VORGESEHENEN ZOLLFREIHEIT AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS DADURCH IN EINKLANG ZU BRINGEN, DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES ZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINERSEITS UND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DEN BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD, IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN . DAS ZOLLKONTINGENT IST AUFGRUND DER GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN, DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE EINGEFÜHRT WORDEN SIND, UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBENGENANNTEN ZUWACHSRATEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN .

ES EMPFIEHLT SICH, MASSNAHMEN VORZUSEHEN, DIE GEWÄHRLEISTEN, DASS DAS PROTOKOLL NR . 5 UNTER BEDINGUNGEN ANGEWANDT WIRD, DIE DIE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS ERMÖGLICHEN .

WEGEN DER BESONDERHEIT DER BETREFFENDEN WAREN UND IHRER EMPFINDLICHKEIT AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT IST ES ANGEBRACHT, AUSNAHMSWEISE EIN AUSSCHÖPFUNGSSYSTEM VORZUSEHEN, DAS AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN BERUHT .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN, KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . JUNI 1980 SIND RUM, ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 59 433 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT IST IN ZWEI TRANCHEN AUFGEGLIEDERT . DIE ERSTE TRANCHE VON 40 856 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS IST FÜR DEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMT . DIE ZWEITE TRANCHE VON 18 577 HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS WIRD AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

( 2 ) DIE QUOTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN, DENEN GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZWEITE TRANCHE ZUGETEILT IST, BELAUFEN SICH AUF DIE NACHSTEHENDEN MENGEN :

( IN HEKTOLITERN REINEN ALKOHOLS )

BENELUX 2 370

DÄNEMARK 1 276

DEUTSCHLAND 11 647

FRANKREICH 2 211

IRLAND 927

ITALIEN 146

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN NACH IHREN EIGENEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

( 2 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN, DIE MIT BESCHEINIGUNGEN ÜBER DIE ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DEM ZOLL GESTELLT WERDEN, FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH MIT, WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF DAS ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WORDEN SIND .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRITT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 1 UND 2 AUS DEN AKP-STAATEN EINGEFÜHRTEN MENGEN DEM INLANDSVERBRAUCH VORBEHALTEN WERDEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE .

( 4 ) SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN ERÖFFNET WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION TRITT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 1 ) IST AUF DIE UNTER DIE VORLIEGENDE VERORDUNG FALLENDEN WAREN ANWENDBAR .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA