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Document 31980D1336
Commission Decision of 17 December 1980 approving a programme of the Federal Republic of Germany for the milk and milk products sector in the Land Bavaria, pursuant to Council Regulation (EEC) No 355/77 (Only the German text is authentic)
Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
ABl. L 384 vom 31.12.1980, p. 1–2
(DA, DE, EN, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1985
31980D1336
80/1336/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Bayern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 384 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0002
++++ ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1980 ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES BAYERN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 80/1336/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 7 . MAI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISE DES LANDES BAYERN MITGETEILT . DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON MILCH UND VON ANDEREN MILCHERZEUGNISSEN ALS BUTTER , MILCHPULVER UND MILCHKONZENTRATE MIT DEM ZIEL , ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE ( BESONDERS DURCH EINE GRÖSSERE DIVERSIFIZIERUNG DER PRODUKTE ) , ZU EINER GRÖSSEREN VALORISIERUNG DER MILCHPRODUKTION UND ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR . DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN . DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HAT ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETRIFFT , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST . DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM . DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 7 . MAI 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES BAYERN WIRD GENEHMIGT . ( 2 ) DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BEZIEHT SICH NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEIRUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .