31980D1170

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( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .

( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .

( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .

( 6 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1170/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 72/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 6 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES VORNIMMT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EEG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT . DER GESAMTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 54 179 114,63 T UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS TITEL II : 54 137 412,87 FUND ST . ,

- GEMÄSS TITEL IV : 41 695,76 FUND ST . .

DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 13 544 777,16 FUND ST . .

DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG HINSICHTLICH DER GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL II UND 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN NACH TITEL IV , DAS SIND INSGESAMT 13 544 777,16 FUND ST . ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINGEREICHT WERDEN .

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DER ERSTATTETE BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS DER AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN ERFOLGT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM JAHR 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 13 544 777,16 FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE ÜBERPRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT