31980D0599

****

( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 9 .

( 1 ) ABL . NR . L 53 VOM 27 . 2 . 1980 , S . 15 .

( 2 ) NIMEXE-KENNZIFFERN : EX 85.01-33 , 34 , 36 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 85.01 B I B ).

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 19 . JUNI 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON SCHRIFTLICHEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH EINFUHREN VON MEHRPHASEN-STANDARD-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION SOWIE ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

GEGENÜBER DIESEM LAND

( 80/599/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM AUSSCHUSS " EWG-ZUSAMMENARBEIT DER FACHVERBÄNDE DER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN MASCHINEN " IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON ELEKTRISCHEN NIEDERSPANNUNGSMOTOREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN , AUSSER DER SOWJETUNION .

BEI NAHEZU ALLEN VERTRETERN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER UND INSBESONDERE IN BELGIEN BEI INDUSTRIAL ELECTRIC PVBA ( KORTRIJK ) UND SYMKENS SPRL ( LÜTTICH ), IN DÄNEMARK BEI R . FRIMODT PEDERSEN AS ( DAUGAARD ), ARNITLUND HANDELS APS ( VOJENS ), NORDELEKTRO AS ( KOPENHAGEN ) UND A . JOHNSON UND CO . AS ( CHARLOTTENLUND ), IN FRANKREICH BEI SERMES SA ( STRASSBURG ), LES INDUSTRIES FRANCAISES ( WISSOUS ), SODIME SA ( STRASSBURG ), SORICE SA ( IVRY-SUR-SEINE ) UND SOFBIM SA ( PARIS ), IN ITALIEN BEI MEZ ITALIANA SPA ( MAILAND ), IMEX SPA ( MAILAND ), ELROM SPL ( PARMA ), ELEKTROPOLCANTONI UND CO . SPA ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC ( PADUA ), BAME DI BARTOLOMEI BRUNO ( PISTOIA ) UND ENITAL SPA ( MAILAND ), IN DEN NIEDERLANDEN BEI ROTOR CV ( EIBERGEN ) UND PEJA ELEKTROTECHNIEK BV ( ARNHEM ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI HORST SCHENK ( BRILON ) UND FRITZ OBERSTENFELD ( HAMBURG ) HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT ZU MEHREREN ANDEREN VERTRETERN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH IN BELGIEN ACEC ( CHARLEROI ), IN FRANKREICH ALSTHOM-UNELEC ( PARIS ), COMPAGNIE ELECTRO-MECANIQUE SA ( PARIS ) UND LEROY-SOMER SA ( ANGOULEME ), IN ITALIEN ANSALDO SPA ( GENUA ) UND ERCOLE MARELLI SPA ( MAILAND ) UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AEG-TELEFUNKEN AG ( OLDENBURG ), BAUKNECHT GMBH ( STUTTGART ) UND SIEMENS AG ( ERLANGEN ).

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING HINSICHTLICH DER GENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS BULGARIEN , DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARN UND DIE SOWJETUNION LÄNDER OHNE MARKTWIRTSCHAFT SIND .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN SPANISCHEN UND DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

NACH KONTAKTEN MIT UND PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE BEI SPANISCHEN UND ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLERN SOWIE NACH KENNTNISNAHME DER IM VERLAUF DER ANHÖRUNG DER PARTEIEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE UND INSBESONDERE DER KRITIK HINSICHTLICH DER VERGLEICHBARKEIT DES SPANISCHEN MARKTES ERSCHIEN EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN FÜR ELEKTROMOTOREN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPING VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND , DIE TECHNOLOGIE ÄHNLICH IST UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS MIT HERKUNFT INSBESONDERE AUS DEN IM ANTRAG GENANNTEN LÄNDERN EIN ANGEMESSENES PREISNIVEAU ZU GEWÄHRLEISTEN SCHIENEN .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WAREN DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DIE VON SEPTEMBER 1978 BIS SEPTEMBER 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN PREISEN DER BETROFFENEN LÄNDER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN WORDEN .

DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WAREN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WORDEN , D.H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WAREN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT WORDEN . DIE AUSFUHRPREISE WAREN NUR AUF FOB- ODER CIF-GRUNDLAGE ERHÄLTLICH , DOCH WAR KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN WORDEN UM DEN IN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ÖSTERREICHISCHEN " AB-WERK " PREISEN UND DEN AUSFUHRPREISEN ZUR FOLGE .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLAG , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRACH , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LAG . DIESE SPANNE WAR JE NACH MOTORTYPEN , AUSFUHRLÄNDERN UND EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH HOCH ; SIE LAG BEISPIELSWEISE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 19,65 ERE FÜR DEN MOTOR VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN PRO MINUTE , DER FORM B 3 , DER ZU DEN GÄNGIGSTEN TYPEN GEHÖRT .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGAB SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 462 000 EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 856 000 EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 469 000 EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN WAREN .

DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN DEUTEN DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON MEHRPHASEN-STANDARD-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN 1978 EINEN MARKTANTEIL VON 28 % IN DER GEMEINSCHAFT UND VON 44 % IN BELGIEN , 41 % IN DÄNEMARK UND FRANKREICH , 46 % IN ITALIEN UND 12 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL AUSGENOMMEN ) ERREICHT HABEN .

DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION IN DIE GEMEINSCHAFT MACHTEN 1978 5,25 % DER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN ALLEN BETROFFENEN LÄNDERN AUS . DIESER ANTEIL LAG FÜR FRANKREICH BEI 13,5 % , FÜR ITALIEN BEI 4,3 % UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI 4,3 % ; HAUPTSÄCHLICH DIESE DREI MITGLIEDSTAATEN FÜHREN ELEKTROMOTOREN MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EIN .

DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGTEN SICH BEI MOTOREN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER MOTOREN , ZWISCHEN 10 % UND 51 % . SO LAG Z . B . DER WIEDERVERKAUFSPREIS DES AUS DER SOWJETUNION EINGEFÜHRTEN MOTORS VON 1,1 KW , 1 500 UMDREHUNGEN/MINUTE , DER FORM B 3 , UM 37 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN FRANKREICH HERGESTELLTEN MOTORS UND UM 51 % UNTER DEM PREIS DES GLEICHEN IN ITALIEN HERGESTELLTEN MOTORS .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT , DESSEN PRODUKTION SEIT 1976 STAGNIERT , ÄUSSERTEN SICH IN KONSTANTEN WÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKT - IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT DECKEN LASSEN .

DAHER MUSSTEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IM SEKTOR MEHRPHASEN-STANDARD-WECHSELSTROMMOTOREN , DER GEGENSTAND DES VERFAHRENS IST , ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDE DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN BRANCHE ROTIERENDE MASCHINEN UND FÜHRTE IN DEM UNMITTELBAR BETROFFENEN PRODUKTIONSZWEIG ELEKTROMOTOREN BEREITS ZU EINER DEUTLICHEN VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN , DIE VON RUND 28 300 IM JAHR 1974 AUF 23 600 IM JAHR 1978 SANKEN .

DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , WAREN UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGTE , DASS EIN DUMPING UND GENÜGEND BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLAGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERTEN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN , UM EINE WEITERE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN .

DIESES EINGREIFEN ERFOLGTE MITTELS DER EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN DER BETROFFENEN WECHSELSTROMMOTOREN DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 451/80 ( 1 ).

NACH DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS HAT DER SOWJETISCHE EXPORTEUR ENERGOMACHEXPORT ( MOSKAU ) SEINE IMPORTEURE ODER VERTRETER IN DER GEMEINSCHAFT , D.H . DIE FIRMEN SOCIETE ENITAL SPA ( MAILAND ), INDUSTRIES FRANCAISES ( WISSOUS ), NEOTYPE TECHMASHEXPORT GMBH ( BERGISCH-GLADBACH ) UND STANBEL ( BRAINE-LE-CHATEAU ) BEAUFTRAGT , " DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM FÜR DIE MOTOREN NORMALE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF DEM MARKT ZU SCHAFFEN " SOWIE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

AUF DER GRUNDLAGE DIESER AUFTRAGSERTEILUNG HABEN DIE VERTRETER UND IMPORTEURE VON ENERGOMACHEXPORT IN DEREN AUFTRAG UND NAMEN SOWIE IM EIGENEN NAMEN DER KOMMISSION VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN HINSICHTLICH SÄMTLICHER GESCHÄFTE MIT DER GESAMTHEIT DER GEMEINSCHAFT ANGEBOTEN .

AUFGRUND SEINER VERWICKELTHEIT MUSS DAS BEAUFTRAGUNGSVERFAHREN EINE AUSNAHME BLEIBEN . DIE ANNAHME EINER DERARTIGEN FORMEL IM VORLIEGENDEN FALL BINDET DIE KOMMISSION IN KÜNFTIGEN GLEICHGELAGERTEN FÄLLEN IN KEINER WEISE .

DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IM WESENTLICHEN AUS DER ANHEBUNG IHRER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT ; MIT DIESEN ANHEBUNGEN WIRD NICHT NUR DEN BEI DEN UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE FESTGESTELLTEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VON JEDEM AUSFUHRLAND PRAKTIZIERTEN EINFUHRPREISEN , SONDERN AUCH DER BESONDEREN LAGE DER EINZELNEN INDUSTRIEZWEIGE DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG GETRAGEN .

DIE KOMMISSION HAT VORLÄUFIG FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN EINFUHREN DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN DER LÄNDER , DIE DIESE VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN SIND , ZU TREFFEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION , ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU WACHEN , INSBESONDERE INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNIMMT .

DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION DIES AUFGRUND IHR VORLIEGENDER ANGABEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET . INSBESONDERE WENN DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEND AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKEN , DIE VON DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ERLITTENE SCHÄDIGUNG ALSO NICHT BESEITIGEN , KÖNNTE VORGESCHLAGEN WERDEN , SIE ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN .

UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON MEHRPHASEN-STANDARD-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW ( 2 ) MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION AKZEPTIERT DIE KOMMISSION DIE VON DEN FIRMEN SOCIETE UNITAL SPA ( MAILAND ), LES INDUSTRIES FRANCAISES ( WISSOUS ), NEOTYPE TECHMASHEXPORT ( BERGISCH-GLADBACH ) UND STANBEL ( BRAINE-LE-CHATEAU ) IN IHRER EIGENSCHAFT ALS IMPORTEURE UND VERTRETER DES SOWJETISCHEN EXPORTEURS ENERGOMACHEXPORT IN DER GEMEINSCHAFT IM AUFTRAG UND NAMEN DIESES EXPORTEURS SOWIE IM EIGENEN NAMEN ABGEGEBENEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON MEHRPHASEN-STANDARD-WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 KW BIS 75 KW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION WIRD EINGESTELLT . DURCH DEN EINSTELLUNGSBESCHLUSS WIRD EINER MÖGLICHEN ENTSCHEIDUNG DES RATES HINSICHTLICH EINER ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES ALS SICHERHEIT ERHOBENEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT VORGEGRIFFEN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 22 . JUNI 1980 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT