Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 027 S. 116 - 116
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Document 31979R2828
Commission Regulation (EEC) No 2828/79 of 14 December 1979 amending Regulation (EEC) No 3002/76 laying down detailed rules for export refunds in the wine sector
Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
ABl. L 320 vom 15.12.1979, p. 49–49
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL)
No longer in force, Date of end of validity: 13/12/1981
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Official Journal
31979R2828
Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor
Amtsblatt Nr. L 320 vom 15/12/1979 S. 0049 - 0049
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0116
**** ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 4 . ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 . ( 4 ) SIEHE SEITE 43 DIESES AMTSBLATTS . ( 5 ) ABL . NR . L 342 VOM 11 . 12 . 1976 , S . 18 . ( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 . ( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/79 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2594/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 4 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 DER KOMMISSION ( 4 ) SIEHT VOR , DASS BEI JEDER AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES DES WEINSEKTORS ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN IST . ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION ( 5 ) MACHT DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR VON BESTIMMTEN NACHWEISEN ABHÄNGIG . ES ERWEIST SICH DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DIESEN NACHWEISEN AUCH DEN BEWEIS ZU FORDERN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 6 ) SIEHT VOR , DASS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 7 ) KEINE LIZENZ ERFORDERLICH IST . AUS DIESEM GRUND IST ANZUGEBEN , DASS DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHNE NACHWEIS FÜR SOLCHE GESCHÄFTE NICHT ZU ERBRINGEN IST . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 1A EINGEFÜGT : " ARTIKEL 1A MIT AUSNAHME DER AUSFUHREN NACH BESONDEREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 KÖNNEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN . " ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT . SIE GILT FÜR ALLE AUSFUHREN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT WORDEN SIND . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT