This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 31979R2794
Council Regulation (EEC) No 2794/79 of 10 December 1979 opening, allocating and providing for the administration of a Community tariff quota for preserved pineapples, other than in slices, half slices or spirals, originating in developing countries
Verordnung (EWG) Nr. 2794/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern
Verordnung (EWG) Nr. 2794/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern
ABl. L 328 vom 24.12.1979, p. 118–125
(DA, DE, EN, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1980
Verordnung (EWG) Nr. 2794/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen, mit Ursprung in Entwicklungsländern
Amtsblatt Nr. L 328 vom 24/12/1979 S. 0118 - 0125
+++++ ( 1 ) ABL . NR . C 234 VOM 17 . 9 . 1979 , S . 122 . ( 2 ) ABL . NR . C 309 VOM 10 . 12 . 1979 , S . 57 . ( 3 ) ABL . NR . C 297 VOM 28 . 11 . 1979 , S . 14 . ( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 195 . ( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 . ( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2794/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ANANAS , HALTBAR GEMACHT , ANDERE ALS IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN , MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH IN DER GEMEINSAMEN ABSICHTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT SRI LANKA , INDIEN , MALAYSIA , PAKISTAN UND SINGAPUR ( 4 ) BEREIT ERKLÄRT , NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN DER FRAGEN ZU SUCHEN , DIE SICH AUF DEM GEBIET DES HANDELS FÜR DIESE LÄNDER ERHEBEN KÖNNTEN . FÜR EINE REIHE ASIATISCHER COMMONWEALTH-LÄNDER , INSBESONDERE FÜR MALAYSIA , STELLEN HALTBAR GEMACHTE ANANAS EIN WICHTIGES AUSSENHANDELSERZEUGNIS DAR , DESSEN HANDELSSTRÖME DURCH DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT BEEINFLUSST WERDEN KÖNNEN ; DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN STELLT FÜR PROBLEME DIESER ART EINE LÖSUNGSMÖGLICHKEIT DAR , SO DASS BESTIMMTE AUFMACHUNGEN VON HALTBAR GEMACHTEN ANANAS IN DAS SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN EINBEZOGEN WERDEN SOLLTEN . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG BESTEHT FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE HANDELSREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE ERZEUGNISSE IN EINER SENKUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER ABGABE , DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST ; FÜR DIE UNTER EINEN EINZIGEN ZOLLSATZ FALLENDEN ERZEUGNISSE BESTEHT SIE IN EINER SENKUNG DIESES ZOLLSATZES . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN KÖNNEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN . ANGESICHTS DER ALLGEMEINEN EMPFINDLICHKEIT DES SEKTORS DER OBST - UND GEMÜSEKONSERVEN UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU WAHREN , IST JEDOCH FÜR HALTBAR GEMACHTE ANANAS , ANDERE ALS IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN , EINE SONDERREGELUNG VORZUSEHEN , UND ZWAR IN FORM EINER SENKUNG DES ZOLLSATZES FÜR DIESE WAREN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS . DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN . DIE ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN SIND AB DEM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 1971 ANGEWANDT WORDEN , UND ES IST DAHER ANGEZEIGT , SIE WÄHREND DES JAHRES 1980 WEITERHIN ANZUWENDEN . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIESE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1980 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 45 000 TONNEN ZUM ZOLLSATZ VON 12 V . H . ERÖFFNET , DER UM DIE ZUCKERABSCHÖPFUNG ERHÖHT WIRD , WENN DER ZUCKERGEHALT DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II A ) 5 AA ) 17 V . H . DES GEWICHTS UND DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II B ) 5 AA ) 19 V . H . DES GEWICHTS ÜBERSTEIGT . BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO HAT DIE GEMEINSCHAFT ALLERDINGS ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER JEDESMAL SO WEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . ES IST DAHER ANGEZEIGT , IM RAHMEN DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS , FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , EINE VOLLSTÄNDIGE ZOLLBEFREIUNG VORZUSEHEN . GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 5 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET . DIESES ZOLLKONTINGENT IST ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ( 6 ) FESTGELEGT WIRD . ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER FÜR DIESES KONTINGENT VORGESEHENE ZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF ALLE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS KANN IM HINBLICK AUF DIE DARGELEGTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . FERNER KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK IM RAHMEN DER AUSNUTZUNG DIE TATSÄCHLICHEN ANRECHNUNGEN AUF DAS KONTINGENT NUR FÜR DIE WAREN VORGENOMMEN WERDEN , DIE DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND MIT EINEM URSPRUNGSZEUGNIS GESTELLT WERDEN . UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD , WÄHREND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGENUTZT HABEN . DIE SO GEBILDETE RESERVE SOLL AUSSERDEM EINE NICHTAUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZUM NACHTEIL DER INTERESSIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER VERHINDERN UND ENTSPRICHT DEM OBEN ERWÄHNTEN ZIEL EINER VERBESSERUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN . UM DEN IMPORTEUREN ALLER MITGLIEDSTAATEN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IM VORLIEGENDEN FALL ETWA AUF 70 % DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN . AUFGRUND DER VERFÜGBAREN STATISTISCHEN ANGABEN , DIE NUR EINEN RELATIV KURZEN ZEITRAUM ABDECKEN UND DIE AUFGRUND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DEN KONTINGENTSZEITRAUM GEWOGEN WERDEN MÜSSEN , LÄSST SICH DIE BETEILIGUNG AN DER ERSTEN RATE PROZENTUAL WIE FOLGT ERMITTELN : DEUTSCHLAND 37,4 % BENELUX 8,8 % FRANKREICH 0,5 % ITALIEN 2,0 % DÄNEMARK 3,3 % IRLAND 1,0 % VEREINIGTES KÖNIGREICH 47,0 % . FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE KÖNNEN DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGENUTZT WERDEN ; UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN JEDE SEINER EINZELNEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT IST UND ZWAR SO OFT WIE NOCH RESERVEBETRAEGE VORHANDEN SIND ; DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN ; ALLERDINGS ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE AUSÜBUNG IHRER KUMULATIVEN PFLICHT ZUR ZIEHUNG AUF DIE RESERVE AUF HÖCHSTENS 40 V . H . IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ZU BEGRENZEN ; DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSBETRAEGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN . IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN VON EINER DER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN BEDEUTENDEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL EINES DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNAUSGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGENUTZT WERDEN KÖNNTE . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 45 000 TONNEN FÜR DIE EINFUHR VON HALTBAR GEMACHTEN ANANAS , ANDERE ALS IN SCHEIBEN , HALBEN SCHEIBEN ODER SPIRALEN DER FOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 20.06 B II A ) 5 , EX 20.06 B II B ) 5 , EX 20.06 B II C ) 1 DD ) UND EX 20.06 B II C ) 2 BB ) ERÖFFNET . IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ AUF 12 V . H . MIT EINER ABSCHÖPFUNG AUF ZUCKER BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II A ) 5 AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 V . H . DES GEWICHTS UND DER TARIFSTELLE EX 20.06 B II B ) 5 AA ) VON MEHR ALS 19 V . H . DES GEWICHTS AUSGESETZT . ALLERDINGS WIRD FÜR DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DER ZOLL IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VOLLKOMMEN AUSGESETZT . ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT IST DEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET . IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN . ARTIKEL 2 ( 1 ) EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 31 500 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH ARTIKEL 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN : DEUTSCHLAND 11 781 TONNEN , BENELUX 2 786 TONNEN , FRANKREICH 157 TONNEN , ITALIEN 630 TONNEN , DÄNEMARK 1 033 TONNEN , IRLAND 315 TONNEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH 14 798 TONNEN . ( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 13 500 TONNEN BILDET DIE RESERVE . ARTIKEL 3 ( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE , GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN , GEGEBENENFALLS NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT . ( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN , EVENTÜLL NACH OBEN AUFGERUNDETEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVE AUSREICHT . ( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR . DIESES VERFAHREN WIRD SINNGEMÄSS BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT . ( 4 ) IN ABWEICHUNG VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN . ( 5 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BEI ENTSPRECHENDER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DEN KUMULIERTEN GESAMTBETRAG SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN AUF 40 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE BEGRENZEN . ARTIKEL 4 DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . ARTIKEL 5 DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . AUGUST 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . AUGUST 1980 EINSCHLIESSLICH DURCHGEFÜHRT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN . ARTIKEL 6 DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN . SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 15 . SEPTEMBER 1980 ÜBER DIE RESERVEBETRAEGE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN . SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DEN JEWEILS VERFÜGBAREN RESTBETRAG BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DEN RESTBETRAG AN . DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN . ARTIKEL 7 ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN . ( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE WAREN MUSS EIN DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN . ( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDEREINSETZUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST . ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN WIE AUCH IN TONNEN - TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN . ARTIKEL 9 STELLT DIE GEMEINSCHAFT FEST , DASS DIE WAREN , DIE UNTER DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE REGELUNG FALLEN , IN DIE GEMEINSCHAFT IN MENGEN ODER ZU PREISEN EINGEFÜHRT WERDEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGER ENTSPRECHENDER WAREN ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE EINE ERNSTLICHE BENACHTEILIGUNG DARSTELLEN ODER DIE AKP-STAATEN IN EINE UNGÜNSTIGE LAGE VERSETZEN , SO KÖNNEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER DEM ODER DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , VON DENEN DIESE BENACHTEILIGUNG VERURSACHT WIRD , TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG WIEDERHERGESTELLT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN FERNER AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE SCHON BESTEHENDE ODER DROHENDE SCHWERWIEGENDE BENACHTEILIGUNG NUR EINE EINZIGE REGION DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT . ARTIKEL 10 ( 1 ) UM DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION AUF DEM VERORDNUNGSWEG BESCHLIESSEN , DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BEFRISTETEN ZEITRAUM WIEDERHERZUSTELLEN . ( 2 ) FALLS DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN SIND , NIMMT DIE KOMMISSION BINNEN HÖCHSTENS ZEHN WERKTAGEN AB EINGANG DES ANTRAGS STELLUNG UND UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FOLGEMASSNAHMEN . ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE MASSNAHME BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DIE ANRUFUNG DES RATES HAT KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN . ARTIKEL 11 DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 43 DES VERTRAGES UND DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEMÄSS ARTIKEL 113 DES VERTRAGES ERLASSENEN SCHUTZKLAUSELN BLEIBT DURCH DIE ARTIKEL 9 UND 10 UNBERÜHRT . ARTIKEL 12 DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN ZUM ZWECK DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DER VORSTEHENDEN ARTIKEL ENG ZUSAMMEN . ARTIKEL 13 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT T . HUSSEY ANHANG A LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND -GEBIETE , DENEN ALLGEMEINE ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN ( 1 ) I . UNABHÄNGIGE LÄNDER 660 AFGHANISTAN ( 2 ) 220 AEGYPTEN 208 ALGERIEN 330 ANGOLA 310 ÄQUATORIALGUINEA 528 ARGENTINIEN 334 ÄTHIOPIEN ( 2 ) 453 BAHAMAS 640 BAHRAIN 666 BANGLADESCH ( 2 ) 469 BARBADOS 284 BENIN ( 2 ) 675 BHUTAN ( 2 ) 676 BIRMA 516 BOLIVIEN 391 BOTSUANA ( 2 ) 508 BRASILIEN 328 BURUNDI ( 2 ) 512 CHILE 436 COSTA RICA 460 DOMINICA 456 DOMINIKANISCHE REPUBLIK 338 DSCHIBUTI 500 ECUADOR 272 ELFENBEINKÜSTE 428 EL SALVADOR 815 FIDSCHI 314 GABUN 252 GAMBIA ( 2 ) 276 GHANA 473 GRENADA 416 GUATEMALA 260 GUINEA ( 2 ) 257 GUINEA-BISSAU 488 GUYANA 452 HAITI ( 2 ) 424 HONDURAS 664 INDIEN 700 INDONESIEN 612 IRAK 616 IRAN 464 JAMAIKA 628 JORDANIEN 048 JUGOSLAWIEN 696 KAMBODSCHA 302 KAMERUN 644 KATAR 346 KENIA 810 KIRIBATI 480 KOLUMBIEN 375 KOMOREN 318 KONGO 448 KUBA 636 KUWAIT 684 LAOS ( 2 ) 395 LESOTHO ( 2 ) 604 LIBANON 268 LIBERIA 216 LIBYEN 370 MADAGASKAR 386 MALAWI ( 2 ) 701 MALAYSIA 667 MALEDIVEN ( 2 ) 232 MALI ( 2 ) 204 MAROKKO 228 MAURETANIEN 373 MAURITIUS 412 MEXIKO 366 MOSAMBIK 803 NAURU 672 NEPAL ( 2 ) 432 NICARAGUA 240 NIGER ( 2 ) 288 NIGERIA 652 NORDJEMEN ( 2 ) 236 OBERVOLTA ( 2 ) 649 OMAN 662 PAKISTAN 440 PANAMA 801 PAPUA-NEUGUINEA 520 PARAGUAY 504 PERU 708 PHILIPPINEN 247 REPUBLIK KAP VERDE 324 RUANDA ( 2 ) 066 RUMÄNIEN 378 SAMBIA 806 SALOMONEN 311 SAO TOME UND PRINCIPE 632 SAUDI-ARABIEN 248 SENEGAL 355 SEYCHELLEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE 264 SIERRA LEONE 706 SINGAPUR 342 SOMALIA ( 2 ) 669 SRI LANKA 465 ST . LUCIA 467 ST . VINCENT 224 SUDAN ( 2 ) 656 SÜDJEMEN ( 2 ) 728 SÜDKOREA 492 SURINAM 393 SWASILAND 608 SYRIEN 352 TANSANIA ( 2 ) 680 THAILAND 280 TOGO 817 TONGA 472 TRINIDAD UND TOBAGO 244 TSCHAD ( 2 ) 212 TUNESIEN 807 TUVALU 350 UGANDA ( 2 ) 524 URUGUAY 484 VENEZUELA 647 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE 690 VIETNAM 819 WESTSAMOA ( 2 ) 322 ZAIRE 306 ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK ( 2 ) 600 ZYPERN II . LÄNDER UND GEBIETE , DIE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGEN ODER VERWALTET WERDEN ODER DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN GANZ ODER TEILWEISE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ODER VON DRITTEN LÄNDERN WAHRGENOMMEN WERDEN 457 AMERIKANISCHE JUNGFERNINSELN 808 AMERIKANISCH-OZEANIEN ( 3 ) 802 AUSTRALISCH-OZEANIEN ( WEIHNACHTSINSEL , COCOSINSELN ( KEELINGSINSELN ) , HEARD UND MCDONALD , NORFOLK ) 421 BELIZE 413 BERMUDA 357 BRITISCHES GEBIET IM INDISCHEN OZEAN 703 BRUNEI 529 FALKLANDINSELN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE 822 FRANZÖSISCH-POLYNESIEN 044 GIBRALTAR 740 HONGKONG 463 KAIMANINSELN 743 MACAU 377 MAYOTTE 816 NEUE HEBRIDEN 809 NEUKALEDONIEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE 814 NEUSEELÄNDISCH-OZEANIEN ( COOK-INSELN , NIÜ , TOKELAU-INSELN ) 476 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN 810 PITCAIRN-INSELN 890 POLARGEBIETE AUSTRALISCHE ANTARKTIK BRITISCHE ANTARKTIK FRANZÖSISCHE ANTARKTIK 329 ST . HELENA UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE 454 TURKS - UND CAICOSINSELN 811 WALLIS UND FUTUNA 451 WESTINDIEN ANMERKUNG : DIE LISTE UNTERLIEGT WEGEN ÄNDERUNGEN DES INTERNATIONALEN STATUS VON LÄNDERN UND GEBIETEN SPÄTERER ANPASSUNG . ( 1 ) DIE CODE-NUMMER VOR DE BENENNUNG DES EINZELNEN BEGÜNSTIGTEN LANDES UND GEBIETES IST DER GEONOMENKLATUR 1980 ENTNOMMEN ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2566/79 , ABL . NR . L 294 VOM 21 . 11 . 1979 , S . 5 ) . ( 2 ) DIESES LAND IST EBENFALLS IN ANHANG B AUFGEFÜHRT . ( 3 ) AMERIKANISCH-OZEANIEN UMFASST : GUAM , AMERIKANISCH-SAMOA EINSCHLIESSLICH SWAINS , DIE MIDWAY-INSELN , JOHNSTON - UND SAND-INSELN , WAKE ; DIE INSELN UNTER TREUHANDSCHAFT : KAROLINEN , MARIANEN UND MARSHALL-INSELN . ANHANG B LISTE DER AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER 660 AFGHANISTAN 334 ÄTHIOPIEN 666 BANGLADESCH 284 BENIN 675 BHUTAN 391 BOTSUANA 328 BURUNDI 252 GAMBIA 260 GUINEA 452 HAITI 684 LAOS 395 LESOTHO 386 MALAWI 667 MALEDIVEN 232 MALI 672 NEPAL 240 NIGER 652 NORDJEMEN 236 OBERVOLTA 324 RUANDA 342 SOMALIA 224 SUDAN 656 SÜDJEMEN 352 TANSANIA 244 TSCHAD 350 UGANDA 819 WESTSAMOA 306 ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK