31979R2608

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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 369 VOM 29 . 12 . 1978 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2608/79 DER KOMMISSION

VOM 26 . NOVEMBER 1979

ZUR FESTSETZUNG DER KAUTIONEN FÜR BESTIMMTE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE OLIVENÖLE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFEN FÜR OLIVENÖL ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM FALLE EINER MERKLICHEN ÄNDERUNG DER VERBRAUCHSBEIHILFEN IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 ERMÄCHTIGT , DIE HÖHE DER FÜR EINGEFÜHRTES OLIVENÖL GELTENDEN KAUTION ANZUPASSEN , SOBALD EINE ÄNDERUNG DER BEIHILFE BESCHLOSSEN WURDE .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WURDE DIE VERBRAUCHSBEIHILFE AB 1 . NOVEMBER 1979 STARK ANGEHOBEN . ES ERSCHEINT DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE HÖHE DER KAUTION ENTSPRECHEND ANZUPASSEN , UM SPEKULATIVEN GESCHÄFTEN VORZUBEUGEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/79 EMPFIEHLT ES SICH , DIESE ANPASSUNG AB DEM ZEITPUNKT ANZUWENDEN , AN DEM DIE SPEKULATIVEN GESCHÄFTE GETÄTIGT WERDEN KONNTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 5 ), BETRAEGT DIE HÖHE DER KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE GESTELLT WIRD ,

- 35 598 LIT/100 KG ,

- 186,84 FFRS/100 KG ,

- 1 362,37 BFRS/100 KG ,

- 93,41 DM/100 KG ,

- 93,94 HFL/100 KG ,

- 19,72 FUND ST . STG/100 KG ,

- 22,12 FUND ST . IRL/100 KG ,

- 247,19 DKR/100 KG .

( 2 ) DIE OBENGENANNTE KAUTION GILT

A ) FÜR DIE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1979 MIT AM 15 . UND 16 . BZW . AM 22 . UND 23 . OKTOBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN OLIVENÖLE , FÜR DIE IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG EIN ANTRAG GESTELLT WURDE ,

B ) FÜR OLIVENÖLMENGEN BIS ZU 20 TONNEN , DIE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1979 AUFGRUND VON AB 22 . OKTOBER 1979 AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WURDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 22 . OKTOBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT