31979D0859

****

( 1 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1979 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 97 VOM 19 . 4 . 1979 , S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 16 . 6 . 1979 , S . 52 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . SEPTEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG , 79/135/EWG , 79/397/EWG UND 79/548/EWG VORGESEHENEN SYSTEMS AUTOMATISCH ERTEILTER GENEHMIGUNGEN VON AUSFUHREN VON ROHÖL UND/ODER ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/859/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER DIE AUSFUHR VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH EINEM ANDEREN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

NACH KONSULTATION DER GRUPPE VON VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN , DEREN EINSETZUNG IN DER RICHTLINIE 73/238/EWG ( 2 ) VORGESEHEN IST .

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER DERZEITIGE RÜCKGANG DER ROHÖLERZEUGUNG HAT AUSWIRKUNGEN AUF DIE EXPORTE VON ROHÖL NACH DER GEMEINSCHAFT .

DIES KÖNNTE ZUR VERLAGERUNG IN DEN TRADITIONELLEN LIEFERSTRÖMEN VON ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .

UM EINER SOLCHEN SITUATION VORZUBEUGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REGELMÄSSIGE BEOBACHTUNG DES HANDELS MIT HILFE EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH WEITERHIN FORTZUSETZEN .

VOR ALLEM ANGESICHTS DER VERSORGUNGSLAGE IN BELGIEN , IN FRANKREICH , IN LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DEN DIESE STAATEN BETREFFENDEN HANDEL DIE DRITTE VERLÄNGERUNG DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 79/126/EWG ( 3 ), 79/135/EWG ( 4 ), 79/397/EWG ( 5 ) UND 79/548/EWG ( 6 ) VORGESEHENEN REGELUNG VORZUSEHEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN EINEN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/126/EWG UND IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 79/135/EWG WIRD DAS DATUM " 31 . MÄRZ 1979 " DURCH DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1979 " ERSETZT , WENN NICHT EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 5 DER ENTSCHEIDUNG 77/186/EWG GETROFFEN WIRD .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .

BRÜSSEL , DEN 28 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

GUIDO BRUNNER

MITGLIED DER KOMMISSION