31979D0367

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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 22 . MÄRZ 1979

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1977 ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " P.A.R . LOCK-IN-AMPLIFIER , MODEL 128 A , WITH TUNED AMPLIFIER OPTION , MODEL 128A/98 "

( 79/367/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1977 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION " P.A.R . LOCK-IN-AMPLIFIER GERÄTE , MODEL 128 A , WITH TUNED AMPLIFIER OPTION , MODEL 128A/98 " , DIE VOR DEM 1 . AUGUST 1976 BESTELLT WORDEN SIND , ZUR BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGELASSEN , DA ZU GLEICHEN ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT NACH DIESEM ZEITPUNKT IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAR WAREN .

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB ZUR ZEIT UND ENTSPRECHEND DEN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MAI 1977 ZUGRUNDELIEGENDEN AUSKÜNFTEN GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " P.A.R . LOCK-IN AMPLIFIER , MODEL 128 A , WITH TUNED AMPLIFIER OPTION , MODEL 128A/98 " HERGESTELLT WERDEN , WENN MAN DIE ZWISCHEN DEM GENANNTEN GERÄT UND DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE IN DER EINSTELLZEIT IM MESSBEREICH VON 5 - 10 HZ IN BETRACHT ZIEHT .

AM 7 . FEBRUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE AUCH IM HINBLICK AUF DIE EINSTELLZEIT EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN WIE DAS GERÄT " P.A.R . LOCK-IN AMPLIFIER , MODEL 128 A , WITH TUNED AMPLIFIER OPTION , MODEL 128A/98 " . ES HANDELT SICH DABEI INSBESONDERE UM DAS GERÄT " PRECISION LOCK-IN AMPLIFIER , MODEL 9503 " MIT " PLUG IN ACTIVE FILTER , MODEL 5011 F " DER FIRMA BROOKDEAL ELECTRONICS LTD , DONCASTER HOUSE , DONCASTER ROAD , BRACKNELL BERKS RG12 4PG/UNITED KINGDOM " UND SEIT JUNI 1978 UM DAS GERÄT " TE 9602 " DER FIRMA TEKELEC AIRTRONIC , RÜ L . PASTEUR 6 - 92.100 BOULOGNE/FRANCE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " P.A.R . LOCK-IN AMPLIFIER , MODEL 128 A , WITH TUNED AMPLIFIER OPTION , MODEL 128A/98 " , LIEGEN , AUCH IM HINBLICK AUF DIE EINSTELLZEIT DES GERÄTS , NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION