31979D0148

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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1976 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/148/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1976 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 8 292 591,20 DM NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DA ABER BISHER NOCH NICHT ÜBER DEN BEI DER BEWILLIGUNG DER PRÄMIEN ANZUWENDEN UMRECHNUNGSKURS ENTSCHIEDEN WERDEN KONNTE , KANN DIE GENAUE ERSTATTUNG ZUR ZEIT NICHT FESTGESETZT WERDEN .

UM DIE ÜBERWEISUNG EINER MINDESTERSTATTUNG FÜR 90 % DER ABGERECHNETEN AUSGABEN , DAS SIND 7 469 332,08 DM , NICHT ZU VERZÖGERN , IST ES GERECHTFERTIGT , DASS DER EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , VORLÄUFIG 50 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 3 731 666,04 DM , ERSTATTET .

ÜBER DIE ENDGÜLTIGE BETEILIGUNG WIRD ENTSCHIEDEN WERDEN , SOBALD DAS GENANNTE PROBLEM GELÖST IST .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1976 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD VORLÄUFIG AUF EINEN BETRAG VON 3 731 666,04 DM FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT