31978R3078

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3078/78 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR MALAGA-WEINE DER TARIFNUMMER EX 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN SPANIEN ( 1979/1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN ( 2 ) AM 29 . JUNI 1970 IN LUXEMBURG HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , FÜR BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN , INSBESONDERE FÜR MALAGA-WEINE , BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINE PRÄFERENZIELLE ZOLLREGELUNG ZU GEWÄHREN . ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG HAT DIE GEMEINSCHAFT JEDES JAHR EIN ZOLLKONTINGENT FÜR 15 000 HL ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 50 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MALAGA-WEINE , IN BEHÄLTNISSEN VON 2 LITERN ODER WENIGER , DER TARIFSTELLEN EX 22.05 C III A ) 2 UND EX 22.05 C IV A ) 2 , MIT URSPRUNG IN SPANIEN ERÖFFNET . DIESE REGELUNG BETRAF JEDOCH NUR DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG . SEIT DEM 1 . JULI 1977 ABER UNTERLIEGEN DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE DREI NEUEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER BEITRITTSAKTE DEN ZOLLSÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MUSS JEDOCH IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN .

WEGEN DER BESONDERHEITEN BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN WARE SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DES ZOLLKONTINGENTS ZUKÜNFTIG AM 30 . JUNI ENDEN . DESHALB IST DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ZU ERÖFFNEN UND AUF 22 500 HL ZU ERHÖHEN .

AUF DIESE WEINE BLEIBEN DIE BESTIMMUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER REFERENZPREISES , WEITERHIN ANWENDBAR . DIE ZULASSUNG ZU DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT MUSS IM RAHMEN DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN GELTENDEN VERFAHREN ZUR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER VERWALTUNG AN DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.E.1 UND EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN SEIN .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 3 ) IST DER BEGRIFF REFERENZPREIS FREI GRENZE , DER AUS DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE BESTEHT , EINGEFÜHRT WORDEN .

ES BESTEHT VERANLASSUNG , INSBESONDERE ALLEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DEM BETREFFENDEN KONTINGENT ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE FORTLAUFENDE ANWENDUNG DES VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSATZES AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS SICHERZUSTELLEN . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DES VOLUMENS AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS SPANIEN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

DIE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN STATISTIKEN GEBEN KEINE AUSKUNFT ÜBER DIE MARKTLAGE BEI MALAGA-WEINEN ; MAN KANN JEDOCH DAVON AUSGEHEN , DASS DIE SPANISCHEN STATISTIKEN ÜBER DIE AUSFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN JAHRE EIN ANNÄHERND GENAUES BILD DIESER GEMEINSCHAFTSEINFUHREN GEBEN . NACH DIESEN UNTERLAGEN VERTEILEN SICH DIE EINFUHREN DIESER WAREN AUS SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE PROZENTUAL AUF JEDEN EINZELNEN MITGLIEDSTAAT WIE FOLGT :

MITGLIEDSTAATEN*1975*1976*1977*

BENELUX*22,3*34,0*31,1*

DÄNEMARK* - * - * - *

DEUTSCHLAND*71,1*49,7*43,2*

FRANKREICH*2,9*6,6*20,2*

IRLAND* - * - * - *

ITALIEN*2,9*8,6*4,1*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*0,8*1,1*1,4*

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ANGABEN UND DER VORAUSSCHÄTZUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN LÄSST SICH DIE URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHERND WIE FOLGT ERMITTELN :

BENELUX*29,7*

DÄNEMARK*0,1*

DEUTSCHLAND*54,3*

FRANKREICH*3,3*

IRLAND*0,3*

ITALIEN*11,3*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*1,0 . *

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE AUF EINER AUSREICHENDEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL BEI 80 V . H . DER KONTINGENTSMENGE LIEGEN KÖNNTE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN ; UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGE , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MALAGA-WEINE MIT URSPRUNG IN SPANIEN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR EINE GESAMTMENGE VON 22 500 HL BIS ZUR ANGEGEBENEN HÖHE TEILWEISE AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*ZOLLSATZ ( IN RE/HL ) *

EX 22.05 C III A ) 2*MALAGA-WEIN*8,50*

EX 22.05 C IV A ) 2*MALAGA-WEIN*9,50*

( 2 ) DAS PROTOKOLL ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ... " ODER " URSPRUNGSERZEUNGISSE " SOWIE ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN IST ANWENDBAR .

( 3 ) DIE ZULASSUNG VON MALAGA-WEINEN ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENT IST AN DIE EINHALTUNG DES FÜR SIE GELTENDEN REFERENZPREISES UND DIE VORLAGE EINER DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE VON DEN SPANISCHEN ZOLLBEHÖRDEN MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN SEIN MUSS . DIESE BESCHEINIGUNG MUSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSÄTZE 2 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 ( 4 ) GENÜGEN .

( 4 ) DAMIT DIESE WEINE IN DEN GENUSS DIESER ZOLLKONTINGENTE KOMMEN , MÜSSEN DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIESE WEINE ANGEWENDETEN PREISE JEWEILS MINDESTENS EBENSO HOCH SEIN WIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 UND IN DEN DARAUFFOLGENDEN TEXTEN GENANNTEN UND FÜR DIESE WEINE GELTENDEN REFERENZPREISE FREI GRENZE .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .

( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 18 000 HL WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

BENELUX*5 350 HL*

DÄNEMARK*20 HL*

DEUTSCHLAND*9 770 HL*

FRANKREICH*590 HL*

IRLAND*60 HL*

ITALIEN*2 030 HL*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*180 HL . *

( 3 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 4 500 HL BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE , WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGELEGT IST , ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VON SOWEIT DIE RESERVEMENG AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZIEHUNGEN NIEDRIGERER QUOTEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN VORNEHMEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . MÄRZ 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . MÄRZ 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . APRIL 1980 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZWECKS ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN , FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 2 ) ABL . NR . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .

ANHANG : SIEHE ABL .