31978R1530

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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1978

ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 IST FÜR DIE IN ANHANG I A ) AUFGEFÜHRTEN , AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM OBST UND GEMÜSE GEWONNENEN ERZEUGNISSE EINE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG EINGEFÜHRT WORDEN . DIESE REGELUNG BERUHT AUF VERTRAEGEN , DIE FÜR ERZEUGER UND VERARBEITER IN DER GEMEINSCHAFT BINDEND SIND .

UM DIE REGELMÄSSIGE BELIEFERUNG DER VERARBEITUNGSBETRIEBE ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , VORZUSEHEN , DASS DIE GENANNTEN VERTRAEGE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM GESCHLOSSEN WERDEN . UM DEN AUF DIESEN VERTRAEGEN BERUHENDEN MASSNAHMEN EINE MÖGLICHST GROSSE WIRKUNG ZU SICHERN , MUSS DEN VERTRAGSPARTNERN JEDOCH GESTATTET WERDEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DIESEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN MENGEN BIS ZU EINER BESTIMMTEN HÖHE DURCH EINEN NACHTRAG ZU ERHÖHEN .

UM DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DIE MINDESTANFORDERUNGEN FESTZULEGEN , DENEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON VERTRAEGEN SEIN KÖNNEN , ENTSPRECHEN MÜSSEN .

UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE VOM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE GEWICHT UND QUALITÄT DER DEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN GELIEFERTEN ERZEUGNISSE STICHPROBENWEISE KONTROLLIERT UND DASS DIESELBE STELLE DIE VON DIESEN BETRIEBEN GEFÜHRTE LAGERBUCHHALTUNG ÜBERPRÜFT . DIESE LAGERBUCHHALTUNG MUSS EIN MINDESTMASS AN ANGABEN ENTHALTEN , DIE ERFORDERLICH SIND FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON VERTRAEGEN WAREN .

UM DIE BERECHTIGUNG DER ANTRAEGE AUF PRODUKTIONSBEIHILFE NACHPRÜFEN ZU KÖNNEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE MINDESTANGABEN FESTZULEGEN , DIE DIESE ANTRAEGE ENTHALTEN MÜSSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 KANN , FALLS DAS PRODUKTIONSPOTENTIAL DER GEMEINSCHAFT EIN ERHEBLICHES UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN HERVORZURUFEN DROHT , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF EINE MENGE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTSERZEUGUNG DER DREI DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , VORANGEHENDEN JAHRE BESTIMMT WIRD . ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN , ANHAND DERER FÜR JEDEN BETRIEB DIE ZUR BEIHILFE ZULÄSSIGE HÖCHSTMENGE IM FALLE DER ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 3A ABSATZ 5 ERMITTELT WERDEN KANN .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) WERDEN BEI IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GETÄTIGTEN GESCHÄFTEN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DERJENIGE TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , MANGELS EINER SOLCHEN UND BIS ZU IHREM ERLASS , DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES ERFÜLLT IST , DURCH DEN DIE FORDERUNG AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAG ENTSTEHT .

DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR TOMATENKONZENTRATE RICHTET SICH NACH DER ART DER AUFMACHUNG . DA DIE ENDGÜLTIGE AUFMACHUNG DIESES ERZEUGNISSES SICH ÜBER EINEN RECHT LANGEN ZEITRAUM ERSTRECKEN KANN , SOLLTE DEM VERARBEITER GESTATTET WERDEN , DEN BEIHILFEANTRAG FÜR DIE MENGE TOMATENKONZENTRATE , FÜR DIE DIE AUFMACHUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , ERST SPÄTER ZU STELLEN .

DER ANSPRUCH AUF DIE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE ENTSTEHT ZUM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG . DA DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE EINEN ZEITRAUM BETREFFEN , DER SICH ÜBER MEHRERE MONATE ERSTRECKT , IST ES SCHWIERIG , FÜR JEDE PARTIE DEN GENAUEN VERARBEITUNGSZEITPUNKT ZU ERMITTELN . UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFENREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , BEI DER BERECHNUNG DES BEIHILFEBETRAGS IN LANDESWÄHRUNG DEN UMRECHNUNGSKURS AM ENDE DES FÜR JEDES ERZEUGNIS VORGESEHENEN ZEITRAUMS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) JEDER DER IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTEN VERTRAEGE , NACHSTEHEND " VERARBEITUNGSVERTRAEGE " GENANNT , WIRD ZWISCHEN DEN ERZEUGERN ODER DEREN ANERKANNTEN VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDEN EINERSEITS UND DEN VERARBEITERN ODER DEREN RECHTSGÜLTIG GEGRÜNDETEN VEREINIGUNGEN ODER VERBÄNDEN ANDERERSEITS SCHRIFTLICH GESCHLOSSEN . DER VERARBEITUNGSVERTRAG KANN DIE FORM EINER ZWISCHEN DEM ERZEUGER EINERSEITS UND DESSEN ANERKANNTER VEREINIGUNG ODER ANERKANNTEM VERBAND ANDERERSEITS GESCHLOSSENEN LIEFERVERPFLICHTUNG HABEN .

( 2 ) VERARBEITUNGSVERTRAEGE MÜSSEN GESCHLOSSEN WERDEN :

- FÜR TOMATEN , DIE VOM 1 . JULI BIS 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 5 . JUNI ,

- FÜR PFIRSICHE , DIE VOM 10 . JUNI BIS 30 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 31 . MAI ,

- FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ), DIE VOM 5 . SEPTEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM 25 . AUGUST .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 DÜRFEN DIE VERTRAEGE JEDOCH BIS ZU FOLGENDEN DATEN ABGESCHLOSSEN WERDEN :

- 31 . JULI 1978 FÜR TOMATEN ,

- 31 . JULI 1978 FÜR PFIRSICHE ,

- 31 . OKTOBER 1978 FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ).

( 3 ) IN DEN IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRÄUMEN KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER BESCHLIESSEN , DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN NACHTRAG ZU DEM VERTRAG DIE URSPRÜNGLICH IM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGEN ZU ERHÖHEN .

DIESE NACHTRAEGE MÜSSEN SPÄTESTENS ZU FOLGENDEN DATEN GESCHLOSSEN WERDEN :

- 15 . SEPTEMBER FÜR TOMATEN ,

- 15 . AUGUST FÜR PFIRSICHE ,

- 15 . NOVEMBER FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ).

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 KÖNNEN DIESE ZUSATZVERTRAEGE JEDOCH ABGESCHLOSSEN WERDEN BIS ZUM

- 30 . SEPTEMBER 1978 FÜR TOMATEN ,

- 31 . AUGUST 1978 FÜR PFIRSICHE ,

- 30 . NOVEMBER 1978 FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ).

FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR DÜRFEN DIE NACHTRAEGE HÖCHSTENS 40 % DER IM VERTRAG URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN MENGEN BETREFFEN .

ARTIKEL 2

EINE AUSFERTIGUNG JEDES VERTRAGES SOWIE GEGEBENENFALLS DER NACHTRAEGE ZU DIESEN UNTERLAGEN WIRD VON DEM VERARBEITER ODER SEINER RECHTSGÜLTIG GEBILDETEN VEREINIGUNG BZW . DEM RECHTSGÜLTIG GEBILDETEN VERBAND VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE GRUNDSTOFFE ERZEUGT WERDEN , SOWIE DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGEN SOLL , BEZEICHNETEN STELLE ZUGELEITET .

ARTIKEL 3

DIE DEM VERARBEITER AUFGRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN GRUNDSTOFFE MÜSSEN VON UNBESCHÄDIGTER , EINWANDFREIER , HANDELSÜBLICHER UND FÜR DIE VERARBEITUNG GEEIGNETER QUALITÄT SEIN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 3B ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN MÜSSEN FÜR JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRÄUME INSBESONDERE UMFASSEN :

- DIE ÜBERPRÜFUNG DER VERARBEITUNG DER AUFGRUND DER VERTRAEGE GELIEFERTEN GRUNDSTOFFMENGEN ,

- DIE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER AUS DIESER VERARBEITUNG STAMMENDEN ERZEUGNISSE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN QUALITÄTSNORMEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN VERARBEITUNGSBETRIEBE FÜHREN EINE LAGERBUCHHALTUNG , AUS DER INSBESONDERE HERVORGEHT :

A ) FÜR JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRÄUME

- DIE GEKAUFTEN UND JEDEN TAG IN DEN BETRIEB VERBRACHTEN GRUNDSTOFFPARTIEN , WOBEI DIEJENIGEN , FÜR WELCHE VERARBEITUNGSVERTRAEGE ODER NACHTRAEGE GESCHLOSSEN WERDEN , SOWIE DIE NUMMERN DER GEGEBENENFALLS FÜR DIESE PARTIEN AUSGESTELLTEN EMPFANGSSCHEINE , GESONDERT ANZUGEBEN SIND ;

- DAS GEWICHT JEDER EINGEGANGENEN PARTIE SOWIE FÜR DIE UNTER DIE VORGENANNTEN VERTRAEGE FALLENDEN PARTIEN NAME UND ANSCHRIFT DES VERTRAGSPARTNERS ,

B ) DIE MENGEN DER JEDEN TAG DURCH VERARBEITUNG DER GRUNDSTOFFE GEWONNENEN FERTIGERZEUGNISSE MIT GESONDERTER ANGABE DERJENIGEN , DIE AUS DEN IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN GRUNDSTOFFEN GEWONNEN WURDEN .

( 3 ) DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTFINDET , BEZEICHNETE STELLE FÜHRT FOLGENDE MASSNAHMEN DURCH :

- SIE KONTROLLIERT STICHPROBENWEISE IM VERARBEITUNGSBETRIEB GEWICHT UND QUALITÄT DER IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE ;

- SIE ÜBERPRÜFT DIE LAGERBUCHHALTUNG EINES JEDEN VERARBEITUNGSBETRIEBS .

ARTIKEL 5

( 1 ) SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABLAUF DER VERARBEITUNGSZEIT REICHT DER VERARBEITER DEN ANTRAG AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEI DER VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGT IST , BEZEICHNETEN STELLE EIN .

FÜR DIE AUS " PRUNES D ' ENTE " HERGESTELLTEN TROCKENPFLAUMEN KANN DER VERARBEITER JEDOCH FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR ZWEI BEIHILFEANTRAEGE STELLEN , WOBEI DER ERSTE DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER UND DER ZWEITE DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT GEWONNENEN ERZEUGNISSE BETRIFFT .

( 2 ) DER BEIHILFEANTRAG MUSS INSBESONDERE ENTHALTEN :

A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ;

B ) ANGABE DER NACH VERARBEITUNGSVERTRAEGEN ODER ETWAIGEN NACHTRAEGEN AUFGESCHLÜSSELTEN MENGEN DER GRUNDSTOFFE , DIE DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 3 ENTSPRECHEN UND IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE UND IHRER NACHTRAEGE GELIEFERT WURDEN ;

C ) DIE VOM ERZEUGER , SEINER ANERKANNTEN VEREINIGUNG ODER SEINEM ANERKANNTEN VERBAND ORDNUNGSGEMÄSS QUITTIERTE RECHNUNG FÜR DIE UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN GRUNDSTOFFE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DER ERZEUGER MINDESTENS EINEN DEM MINDESTPREIS ENTSPRECHENDEN PREIS ERHALTEN HAT , ODER IM FALLE EINER LIEFERVERPFLICHTUNG DIE ERKLÄRUNG DES ERZEUGERS , IN DER DIE ZAHLUNG ODER GUTSCHRIFT EINES MINDESTENS DIESEM MINDESTPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES DURCH DEN VERTRAGSPARTNER BESCHEINIGT WIRD ;

D ) DIE ANGABE DER PAUSCHALMENGEN VON DURCH VERARBEITUNG AUS DEN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN GRUNDSTOFFEN GEWONNENEN FERTIGERZEUGNISSEN ; BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ BETRIFFT DIESE ANGABE DIE INNERHALB DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS GEWONNENEN MENGEN .

BEI TOMATENKONZENTRATEN KANN DIE UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTE ANGABE ERGÄNZT WERDEN DURCH DIE ANGABE DER 15 % DER GEWONNENEN GESAMTMENGE NICHT ÜBERSCHREITENDEN MENGE TOMATENKONZENTRAT , DIE UNTER UMSTÄNDEN EINER WEITEREN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WIRD . IN DIESEM FALL BETRIFFT DER BEIHILFEANTRAG NUR DIE MENGE , FÜR DIE DIE AUFMACHUNG BEREITS ABGESCHLOSSEN IST , WÄHREND DIE RESTMENGE GEGENSTAND EINES ERGÄNZENDEN BEIHILFEANTRAGS SEIN KANN , DER SPÄTESTENS AM 31 . MÄRZ DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES EINZUREICHEN IST .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 3A ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WIRD DER BEIHILFEANTRAG DURCH DIE ANGABE DER DURCHSCHNITTSMENGEN ERGÄNZT , DIE VON DEM BETRIEB IN DEN DREI JAHREN VOR DEM WIRTSCHAFTSJAHR , FÜR DAS DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , ERZEUGT WURDEN .

( 2 ) FALLS DER VERARBEITER DIE HERSTELLUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES SEIT WENIGER ALS DREI JAHREN BETREIBT , WIRD SEIN BEIHILFEANTRAG DURCH DIE ANGABE ENTWEDER DER IM LAUFE DER LETZTEN ZWEI JAHRE DURCHSCHNITTLICH ERZEUGTEN MENGEN BZW . DER WÄHREND DES JAHRES , DAS DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR VORANGEHT , ERZEUGTEN MENGE ERGÄNZT .

( 3 ) FALLS DIE VERARBEITER MIT IHRER TÄTIGKEIT WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES BEGONNEN HABEN , IST DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AUF EINE MENGE BEGRENZT , DIE EINEN GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ZU BESTIMMENDEN PROZENTSATZ DER PAUSCHALMENGE , FÜR DIE DEN IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN VERARBEITERN EINE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN KANN , NICHT ÜBERSTEIGT .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BESTIMMT IM RAHMEN DES VORGENANNTEN PROZENTSATZES DIE ZUR BEIHILFE ZULÄSSIGE PAUSCHALMENGE UND NIMMT EINE GERECHTE VERTEILUNG DIESER MENGE AUF DIE NEUEN VERARBEITER VOR .

( 4 ) VERZICHTET EIN BETRIEB AUF DIE VERARBEITUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , SO TEILT DER MITGLIEDSTAAT DIE MENGE , FÜR DIE DIESEM BETRIEB EINE BEIHILFE GEZAHLT WERDEN KÖNNTE , GEMÄSS ABSATZ 3 AUF DIE NEUEN VERARBEITER AUF . DER ETWAIGE RESTBETRAG WIRD GERECHT AUF DIE ANDEREN VERARBEITER AUFGETEILT .

ARTIKEL 7

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN :

- FÜR TOMATENMARK , GESCHÄLTE TOMATEN UND TOMATENSAFT AM 30 . NOVEMBER ,

- FÜR PFIRSICHKONSERVEN IN SIRUP AM 15 . OKTOBER ,

- FÜR TROCKENPFLAUMEN AM 31 . DEZEMBER .

ARTIKEL 8

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION NAME UND ANSCHRIFT DER GEMÄSS ARTIKEL 3A UND 3B DER VERORDNUNG NR . 516/77 BEZEICHNETEN STELLE(N ) SOWIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFENREGELUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION FERNER SPÄTESTENS AM 15 . FEBRUAR JEDES JAHRES FOLGENDE ANGABEN MIT :

A ) DIE GRUNDSTOFFMENGE , DIE IM LAUFE DES LETZTEN WIRTSCHAFTSJAHRES

- GEGENSTAND VON VERARBEITUNGSVERTRAEGEN UND ETWAIGEN ZUSATZVERTRAEGEN WAR ,

- IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE UND NACHTRAEGE GELIEFERT WURDE ;

B ) DIE MENGE FERTIGERZEUGNISSE , DIE DURCH VERARBEITUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN GRUNDSTOFFE IM LAUFE DES GLEICHEN WIRTSCHAFTSJAHRES GEWONNEN WURDE ;

C ) DIE AM 15 . JANUAR DIESES JAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE DER UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH