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Document 31977R1216

    Verordnung (EWG) Nr. 1216/77 der Kommission vom 7. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bestimmter, aus Portugal eingeführter Weine

    ABl. L 140 vom 8.6.1977, p. 16–16 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL, ES, PT)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1987

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1977/1216/oj

    31977R1216

    Verordnung (EWG) Nr. 1216/77 der Kommission vom 7. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung bestimmter, aus Portugal eingeführter Weine

    Amtsblatt Nr. L 140 vom 08/06/1977 S. 0016 - 0016
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0122
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0190
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0190


    ++++

    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/77 DER KOMMISSION

    VOM 7 . JUNI 1977

    ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 HINSICHTLICH DES GÜLTIGKEITSZEITRAUMS DER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG BESTIMMTER , AUS PORTUGAL EINGEFÜHRTER WEINE

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

    GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) ,

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 ( 4 ) , IST AB 1 . JULI 1975 DIE ZULASSUNG VON PORT , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL UND TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) ZU DEN TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , C III B ) 1 UND C III B ) 2 SOWIE C IV A ) 1 , C IV B ) 1 UND C IV B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEBUNDEN , DIE DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .

    IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 IST JEDOCH VORGESEHEN , DASS PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL ZU DEN ANGEGBENEN TARIFSTELLEN BIS 30 . JUNI 1977 AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN WERDEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .

    DIE TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE DAZU GEFÜHRT HATTEN , DEN GÜLTIGKEITSZEITRAUM DER BESCHEINIGUNGEN , DIE DEN BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTERN ENTSPRECHEN , DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 BIS ZUM 30 . JUNI 1977 ZU VERLÄNGERN , BESTEHEN FORT . DAHER IST PORTUGAL NICHT IN DER LAGE , RECHTZEITIG DIE BESCHEINGUNGEN AUSZUGEBEN , DIE DEN IN DEN ANHÄNGEN I , II UND IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 VORGESEHENEN MUSTERN ENTSPRECHEN . DAMIT DIESES LAND AUCH WEITERHIN PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN KANN , IST FÜR DIESE WEINE DIE IN ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT FÜR WEITERE 24 MONATE ZU GEBEN .

    DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 ERHÄLT DER ZWEITE SATZ FOLGENDE FASSUNG :

    " JEDOCH WERDEN PORT , MADEIRA UND MOSCATEL DE SETUBAL BIS ZUM 30 . JUNI 1979 ZU DEN IN ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN AUCH GEGEN VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ZUGELASSEN , DIE DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1975 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT . "

    ARTIKEL 2

    DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

    DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

    BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1977

    FÜR DIE KOMMISSION

    ETIENNE DAVIGNON

    MITGLIED DER KOMMISSION

    ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

    ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

    ( 3 ) ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 .

    ( 4 ) ABL . NR . L 156 VOM 17 . 6 . 1976 , S . 13 .

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