31977R1188

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 DER KOMMISSION

VOM 3 . JUNI 1977

ÜBER DIE MITTEILUNG VON ANGABEN ÜBER DIE EINFUHR UND AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ) , UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN ANDERER VERORDNUNGEN ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IN DEN EINZELNEN MARKTORDNUNGSBEREICHEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFORDERLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN .

ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNG IST EIN EINHEITLICHES VERFAHREN FÜR DIE EINHOLUNG UND ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN ÜBER DIE EIN - UND AUSFUHREN ERFORDERLICH .

BESTIMMTE DEFINITIONEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) SOLLTEN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ANWENDUNG FINDEN .

DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION WIRD ALS EIN EINZIGES STATISTISCHES GEBIET ANGESEHEN . SIE IST HINSICHTLICH DER MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ZU BETRACHTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FÜR JEDEN KALENDERMONAT , UND ZWAR SPÄTESTENS 4 WOCHEN NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN MONATS , FOLGENDE ANGABEN MIT :

A . HANDEL MIT DRITTLÄNDERN :

A ) FÜR ALLE IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN UND

B ) FÜR DIE IM ANHANG I UNTER " I . SCHWEINEFLEISCH " , " II . RINDFLEISCH UND KALBFLEISCH " , " III . EIER UND GEFLÜGEL " , " VII . SAATGUT " UND " VIII . HOPFEN " AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DEN STATISTISCHEN WERT ,

GEGLIEDERT NACH DEM WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ; ODER , FÜR DIE IM ANHANG I UNTER " IV . MILCH UND MILCHERZEUGNISSE " AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

DIE EINFUHREN WERDEN JEDOCH NACH URSPRUNGSLÄNDERN UND DIE AUSFUHREN NACH BESTIMMUNGSLÄNDERN GEGLIEDERT .

B . HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN :

A ) FÜR DIE IM ANHANG I UNTER " I . SCHWEINEFLEISCH " , " II . RINDFLEISCH UND KALBFLEISCH " , " III . EIER UND GEFLÜGEL " , " VII . SAATGUT " UND " VIII . HOPFEN " AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN UND DEN STATISTISCHEN WERT ,

B ) FÜR DIE IM ANHANG I UNTER " V . GETREIDE UND REIS " UND " IX . ZUCKER " AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN ,

GEGLIEDERT NACH DER NIMEXE-NOMENKLATUR UND VERSENDUNGSMIGLIEDSTAAT ( EINFUHREN ) SOWIE NACH BESTIMMUNGSLAND ( AUSFUHREN ) .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JEWEILS FÜR EINEN ZEITRAUM VON 10 TAGEN SPÄTESTENS 15 TAGE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS FOLGENDE ANGABEN :

A ) FÜR DIE UNTER " I . SCHWEINEFLEISCH " UND " II . RINDFLEISCH UND KALBFLEISCH " IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN UND AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN UND DEN STATISTISCHEN WERT .

B ) FÜR DIE IM ANHANG I " V . GETREIDE UND REIS " UNTER A ) AUFGEFÜHRTEN UND AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN BZW . NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN ,

GEGLIEDERT NACH DER NIMEXE-NOMENKLATUR . DIE EINFUHREN WERDEN JEDOCH NACH URSPRUNGSLÄNDERN UND DIE AUSFUHREN NACH BESTIMMUNGSLÄNDERN GEGLIEDERT .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ANGABEN WERDEN NACH DEM MUSTER DES ANHANGS II ÜBERMITTELT .

( 4 ) FÜR DIESE VERORDNUNG ENTSPRECHEN DIE BEGRIFFE :

A ) " URSPRUNGSLAND " , " VERSENDUNGSLAND " , " BESTIMMUNGSLAND " UND " STATISTISCHER WERT " DEN IN ARTIKEL 9 , 10 , 12 UND 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 GEGEBENEN DEFINITIONEN .

B ) " ZEHNTAGESZEITRAUM " BEDEUTET :

- VOM 1 . BIS 10 . TAG EINES JEDEN MONATS ,

- VOM 11 . BIS 20 . TAG EINES JEDEN MONATS ,

- VOM 21 . BIS ZUM LETZTEN TAG EINES JEDEN MONATS .

C ) " MENGEN " BEDEUTET : DAS EIGENGEWICHT UND BESONDERE MASSEINHEITEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 .

ARTIKEL 2

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WIRD DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION ( BLWU ) ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ANGESEHEN .

ARTIKEL 3

FOLGENDE BESTIMMUNGEN WERDEN AUFGEHOBEN :

1 . ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 163/67/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1976 ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS FÜR EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER GEFLÜGELWIRTSCHAFT AUS DRITTEN LÄNDERN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/73 ( 5 ) ;

2 . ARTIKEL 5A ABSATZ 2 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1969 ÜBER DIE GEGENSEITIGEN MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR MILCH - UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 353/77 ( 7 ) ;

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1970 ÜBER DIE MITTEILUNG DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE INTERVENTION UND DEN HANDELSAUSTAUSCH IM ZUCKERSEKTOR ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2783/76 ( 9 ) ;

4 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2394/70 DER KOMMISSION VOM 27 . NOVEMBER 1970 BETREFFEND DIE MITTEILUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION VON MENGENMÄSSIGEN ANGABEN ÜBER DIE EIN - UND AUSFUHR VON WEIZEN UND WEIZENMEHL ( 10 ) ;

5 . ARTIKEL 4A UND ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1523/71 DER KOMMISSION VOM 16 . JULI 1971 ÜBER DIE UNTERRICHTUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND KOMMISSION AUF DEM FLACHS - UND HANFSEKTOR ( 11 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1342/75 ( 12 ) ;

6 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1088/72 DER KOMMISSION VOM 26 . MAI 1972 BETREFFEND DIE MITTEILUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VON MENGENMÄSSIGEN ANGABEN ÜBER DIE EIN - UND AUSFUHR VON GERSTE , MALZ , MAIS UND REIS ( 13 ) ;

7 . ARTIKEL 10A , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SOWIE DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 205/73 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1973 ÜBER DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION IM FETTSEKTOR ( 14 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1733/76 ( 15 ) ;

8 . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 776/73 DER KOMMISSION VOM 20 . MÄRZ 1973 ÜBER DIE EINTRAGUNG VON VERTRAEGEN UND DIE ÜBERMITTLUNG VON ANGABEN IM HOPFENSEKTOR ( 16 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 209/77 ( 17 ) ;

9 . ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1527/73 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1973 ÜBER BESTIMMTE GEGENSEITIGE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IN DEN SEKTOREN EIER UND GEFLÜGELFLEISCH ;

10 . ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2330/74 DER KOMMISSION VOM 11 . SEPTEMBER 1974 ÜBER BESTIMMTE GEGENSEITIGE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH ( 18 ) .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . OKTOBER 1977 ANWENDBAR .

IN BEZUG AUF KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 210/69 BIS 31 . DEZEMBER 1977 ANGEWENDET .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 3 . JUNI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . 129 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2577/67 .

( 5 ) ABL . NR . L 154 VOM 1 . 6 . 1973 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1977 , S . 5 .

( 8 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 16 .

( 9 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 11 . 1976 , S . 17 .

( 10 ) ABL . NR . L 259 VOM 28 . 11 . 1970 , S . 14 .

( 11 ) ABL . NR . L 160 VOM 17 . 7 . 1971 , S . 14 .

( 12 ) ABL . NR . L 137 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 16 .

( 13 ) ABL . NR . L 122 VOM 27 . 5 . 1972 , S . 22 .

( 14 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1973 , S . 15 .

( 15 ) ABL . NR . L 194 VOM 20 . 7 . 1976 , S . 7 .

( 16 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1973 , S . 14 .

( 17 ) ABL . NR . L 28 VOM 1 . 2 . 1977 , S . 35 .

( 18 ) ABL . NR . L 249 VOM 12 . 9 . 1974 , S . 13 .