31977D0779

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( 1 ) ABL . NR . C 180 VOM 28 . 7 . 1977 , S . 43 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 22 . 6 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ).

( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 30 . 7 . 1975 , S . 34 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/458/EWG ÜBER DAS PROGRAMM VON MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT

( 77/779/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT SEINEM BESCHLUSS 75/458/EWG VOM 22 . JULI 1975 ÜBER DAS PROGRAMM VON MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT ( 3 ) HAT DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR 1975 UND 1976 HIERFÜR ZUGEWIESENEN MITTEL MODELLVORHABEN ZU FÖRDERN ODER FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN , DIE AUF DIE ERPROBUNG UND ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ABZIELEN , MIT DENEN PERSONEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN ARMUT LEBEN ODER VON ARMUT BEDROHT SIND , GEHOLFEN WERDEN SOLL , UND MODELLSTUDIEN ZU FÖRDERN , FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN ODER DURCHZUFÜHREN , DIE DARAUF ABZIELEN , ZUM VERSTÄNDNIS DER ART , DER URSACHEN , DES AUSMASSES UND DER DYNAMIK DER ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .

DIE KOMMISSION HAT EIN PROGRAMM VON NEUNZEHN VORHABEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHLAGEN WURDEN , UND VON ZWEI ZWISCHENSTAATLICHEN STUDIEN AUSGEARBEITET UND DEM RAT AM 17 . JANUAR 1977 EINEN BERICHT ÜBER DEN ERFOLGREICHEN FORTGANG DIESES PROGRAMMS UNTERBREITET .

DA DIE MEISTEN VORHABEN NICHT VOR ABLAUF DES JAHRES 1976 BEENDET WURDEN , IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIE NOCH LAUFENDEN VORHABEN IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE JAHRE 1977 , 1978 UND 1979 HIERFÜR ZUGEWIESENEN MITTEL WEITERHIN VON DER GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT WERDEN ; ES IST FERNER WÜNSCHENSWERT , DASS EINE BESCHRÄNKTE ZAHL WEITERER VORHABEN IN DEM ZUM ABSCHLUSS DES GESAMTEN PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MASSE FINANZIERT WERDEN KANN .

ES IST ERFORDERLICH , DEN BESCHLUSS 75/458/EWG ZU ÄNDERN , UM DIE GEMEINSCHAFTSAKTION IN DEM OBEN BESCHRIEBENEN SINNE FORTFÜHREN ZU KÖNNEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DER BESCHLUSS 75/458/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE WORTE " FÜR 1975 UND 1976 " DURCH DIE WORTE " FÜR 1975 , 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 " ERSETZT .

2 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT BERICHTE ÜBER DIE VORLIEGENDEN ERGEBNISSE DER UNTER FINANZIELLER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN . UNMITTELBAR NACH ABSCHLUSS DES PROGRAMMS , SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981 , LEGT DIE KOMMISSION EINEN BERICHT MIT EINER BEURTEILUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE VOR . "

3 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

DIE MITTELBINDUNGEN BETREFFEND MASSNAHMEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI 1976 EINEN ZUSCHUSS BESCHLOSSEN HAT UND DIE AM 12 . DEZEMBER 1977 NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND , MÜSSEN VOR DEM 1 . DEZEMBER 1979 VORGENOMMEN WERDEN . "

4 . NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 8

DIE KOMMISSION KANN VOR DEM 1 . APRIL 1978 AUSNAHMSWEISE ALS AUSGLEICH FÜR NICHT DURCHGEFÜHRTE ODER UNZUREICHENDE VORHABEN BESCHLIESSEN , FÜR EIN ODER MEHRERE ERSATZVORHABEN EINEN ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZU GEWÄHREN , SOWEIT DIES FÜR DEN ABSCHLUSS DES GESAMTEN PROGRAMMS ERFORDERLICH IST . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET