EUR-Lex L'accès au droit de l'Union européenne
Ce document est extrait du site web EUR-Lex
Document 31976R2733
Commission Regulation (EEC) No 2733/76 of 10 November 1976 on a standing invitation to tender for white sugar held by the Belgian intervention agency and intended for export and temporarily suspending the invitation to tender provided for in Regulation (EEC) No 2101/75
Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommission vom 10. November 1976 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der belgischen Interventionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2101/75
Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommission vom 10. November 1976 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der belgischen Interventionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2101/75
ABl. L 310 vom 11.11.1976, p. 20–22
(DA, DE, EN, FR, IT, NL)
Plus en vigueur, Date de fin de validité: 31/12/1980
Verordnung (EWG) Nr. 2733/76 der Kommission vom 10. November 1976 über eine Dauerausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker im Besitz der belgischen Interventionsstelle und über die zeitweise Aussetzung der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2101/75
Amtsblatt Nr. L 310 vom 11/11/1976 S. 0020 - 0022
++++ ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 9 . ( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 5 . ( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 12 . 11 . 1970 , S . 3 . ( 5 ) ABL . NR . L 31 VOM 4 . 2 . 1972 , S . 22 . ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 1 . ( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 34 . ( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 32 . ( 9 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 31 . ( 10 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 27 . ( 11 ) SIEHE SEITE 17 DIESES AMTSBLATTS . ( 12 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 5 . ( 13 ) ABL . NR . L 227 VOM 19 . 8 . 1976 , S . 11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ÜBER DIE ZEITWEISE AUSSETZUNG DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : IN ANBETRACHT DER SICH DURCH DIE LAGERUNG VON ZUKKER BEI DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERGEBENDEN PROBLEME ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS IN LOSEN ZU ERÖFFNEN UND IHN ZUR AUSFUHR ZU BESTIMMEN . FÜR DIE INTERVENTION SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON ZUCKER AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 447/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR INTERVENTIONEN DURCH DEN KAUF VON ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2274/70 ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1972 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN VERKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ( 5 ) ERLASSEN WORDEN . ES EMPFIEHLT SICH , EINE DER BESTIMMUNG ANGEPASSTE MINDESTMENGE JE ANGEBOT VORZUSCHREIBEN , DIE JEDOCH ZUGLEICH EINER MÖGLICHST GROSSEN ZAHL VON INTERESSENTEN DEN ZUGANG ZU DER AUSSCHREIBUNG ERLEICHTERT . DIE QUALITÄT DES ZUM VERKAUF GESTELLTEN ZUCKERS BESTIMMT SICH NACH DEN KATEGORIEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 793/72 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FESTSETZUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER ( 6 ) SOWIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/71 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1971 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/76 ( 8 ) , DEFINIERT SIND . FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IST EINE ANDERE GELTUNGSDAUER ALS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZ FÜR ZUCKER ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 719/76 ( 10 ) , VORZUSEHEN . UM INSBESONDERE DAS GRÖSSTMÖGLICHE INTERESSE FÜR DIE VORLIEGENDE AUSSCHREIBUNG UND FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WEISSZUKKER IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) ZU ERREICHEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/76 ( 13 ) , VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG VORÜBERGEHEND AUSZUSETZEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD AUFGEFORDERT , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VON IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEM WEISSZUKKER DURCHZUFÜHREN . DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DIESEN ZUCKER . ( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT WEISSZUCKERMENGEN IN LOSEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 UND WIE IN DER ANLAGE ANGEGEBEN . ARTIKEL 2 DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 447/68 UND ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE NACH DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN . ARTIKEL 3 DIE DAUERAUSSCHREIBUNG LÄUFT BIS ZUM DATUM DER TEILAUSSCHREIBUNG , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LOSE ODER DIE ERSTATTUNG FÜR DAS LETZTE LOS ODER DEN RESTTEIL DES LETZTEN LOSES ZUGESCHLAGEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE DAUERAUSSCHREIBUNG DAMIT OHNE WEITERES ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSGESETZT . WÄHREND IHRER GÜLTIGKEITSDAUER WERDEN WÖCHENTLICHE TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT . ARTIKEL 4 ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN , DIE FÜR MITTWOCH , DEN 8 . DEZEMBER 1976 , VORGESEHEN IST , AM DIENSTAG , DEM 7 . DEZEMBER , UM 9.30 UHR . ( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENTFÄLLT DIE FÜR MITTWOCH , DEN 29 . DEZEMBER 1976 , VORGESEHENE TEILAUSSCHREIBUNG . ARTIKEL 5 EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH BEZIEHT AUF EINE MENGE VON MINDESTENS 1 000 TONNEN ODER AUF DIE RESTMENGE EINES LOSES , SOFERN DIESE WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT . ARTIKEL 6 ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 BELÄUFT SICH DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION AUF 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER . ARTIKEL 7 DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER JE 100 KILOGRAMM ZU ZAHLENDE PREIS IST FÜR DIE EINZELNEN LOSE WIE IN DER ANLAGE ANGEGEBEN FESTGESETZT . ER VERSTEHT SICH OHNE BINNENABGABE , AB LAGER , EINSCHLIESSLICH VERLADUNG AUF EIN TRANSPORTMITTEL UND FÜR DIE IN DER ANLAGE ANGEGEBENE ART DER AUFMACHUNG DES BETREFFENDEN LOSES . ARTIKEL 8 DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERANLASST JEDE WOCHE EINEN AUSHANG MIT DEN ZUGESCHLAGENEN MENGEN . AUSSERDEM ERFOLGT DIESER AUSHANG IN DEN DAFÜR VORGESEHENEN RÄUMEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL . ARTIKEL 9 ( 1 ) ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 GILT NICHT FÜR AUF GRUND DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER . ( 2 ) DIE AUF GRUND EINER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAGE IHRER AUSSTELLUNG AB BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN WELCHEM DER BETREFFENDE ZUSCHLAG ERFOLGTE . ( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 BELÄUFT SICH DER KAUTIONSBETRAG FÜR DIE LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR AUF GRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERTEILT WERDEN , AUF 6 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER . ARTIKEL 10 ( 1 ) DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 VORGESEHENE DAUERAUSSCHREIBUNG WIRD BIS ZUM ZEITPUNKT DER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESETZT , AUF GRUND DERER DER ZUSCHLAG ALLER ZUCKERMENGEN ERFOLGT , DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UND IN DER ANLAGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 AUFGEFÜHRT SIND . JEDOCH GILT DIESE AUSSETZUNG IN KEINEM FALL ÜBER DEN 1 . DEZEMBER 1976 HINAUS . ( 2 ) DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 GENANNTE DAUERAUSSCHREIBUNG WIRD OHNE WEITERES ZU BEGINN DER IN IHR VORGESEHENEN WÖCHENTLICHEN EINREICHUNGSFRIST DER ANGEBOTE WIEDERERÖFFNET , DIE UNMITTELBAR DER TEILAUSSCHREIBUNG FOLGT , AUF GRUND DERER DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSCHLAG ERFOLGT IST , SPÄTESTENS ABER AB 2 . DEZEMBER 1976 . ARTIKEL 11 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 11 . NOVEMBER 1976 IN KRAFT . ARTIKEL 9 WIRD VOM 17 . NOVEMBER 1976 AN ANGEWANDT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 10 . NOVEMBER 1976 FÜR DIE KOMMISSION P . J . LARDINOIS MITGLIED DER KOMMISSION ANHANG : SIEHE ABL .