31976R2733

++++

( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 26 . 6 . 1976 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 12 . 11 . 1970 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 31 VOM 4 . 2 . 1972 , S . 22 .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 34 .

( 8 ) ABL . NR . L 197 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 32 .

( 9 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 31 .

( 10 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 27 .

( 11 ) SIEHE SEITE 17 DIESES AMTSBLATTS .

( 12 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 5 .

( 13 ) ABL . NR . L 227 VOM 19 . 8 . 1976 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEM WEISSZUCKER IM BESITZ DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE UND ÜBER DIE ZEITWEISE AUSSETZUNG DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ANBETRACHT DER SICH DURCH DIE LAGERUNG VON ZUKKER BEI DER BELGISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERGEBENDEN PROBLEME ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS IN LOSEN ZU ERÖFFNEN UND IHN ZUR AUSFUHR ZU BESTIMMEN .

FÜR DIE INTERVENTION SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN SOWIE DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON ZUCKER AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 447/68 DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR INTERVENTIONEN DURCH DEN KAUF VON ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2274/70 ( 4 ) , SOWIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1972 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN VERKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ( 5 ) ERLASSEN WORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , EINE DER BESTIMMUNG ANGEPASSTE MINDESTMENGE JE ANGEBOT VORZUSCHREIBEN , DIE JEDOCH ZUGLEICH EINER MÖGLICHST GROSSEN ZAHL VON INTERESSENTEN DEN ZUGANG ZU DER AUSSCHREIBUNG ERLEICHTERT .

DIE QUALITÄT DES ZUM VERKAUF GESTELLTEN ZUCKERS BESTIMMT SICH NACH DEN KATEGORIEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 793/72 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ZUR FESTSETZUNG DER STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER ( 6 ) SOWIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/71 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1971 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCKER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1763/76 ( 8 ) , DEFINIERT SIND .

FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IST EINE ANDERE GELTUNGSDAUER ALS IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZ FÜR ZUCKER ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 719/76 ( 10 ) , VORZUSEHEN .

UM INSBESONDERE DAS GRÖSSTMÖGLICHE INTERESSE FÜR DIE VORLIEGENDE AUSSCHREIBUNG UND FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1976 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WEISSZUKKER IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 11 ) ZU ERREICHEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/76 ( 13 ) , VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG VORÜBERGEHEND AUSZUSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE WIRD AUFGEFORDERT , EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DEN VERKAUF ZUR AUSFUHR VON IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEM WEISSZUKKER DURCHZUFÜHREN . DIE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR DIESEN ZUCKER .

( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT WEISSZUCKERMENGEN IN LOSEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 UND WIE IN DER ANLAGE ANGEGEBEN .

ARTIKEL 2

DIE DAUERAUSSCHREIBUNG UND DIE TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFOLGEN NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 447/68 UND ( EWG ) NR . 258/72 SOWIE NACH DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 3

DIE DAUERAUSSCHREIBUNG LÄUFT BIS ZUM DATUM DER TEILAUSSCHREIBUNG , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN LOSE ODER DIE ERSTATTUNG FÜR DAS LETZTE LOS ODER DEN RESTTEIL DES LETZTEN LOSES ZUGESCHLAGEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE DAUERAUSSCHREIBUNG DAMIT OHNE WEITERES ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSGESETZT . WÄHREND IHRER GÜLTIGKEITSDAUER WERDEN WÖCHENTLICHE TEILAUSSCHREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENDET DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN , DIE FÜR MITTWOCH , DEN 8 . DEZEMBER 1976 , VORGESEHEN IST , AM DIENSTAG , DEM 7 . DEZEMBER , UM 9.30 UHR .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 ENTFÄLLT DIE FÜR MITTWOCH , DEN 29 . DEZEMBER 1976 , VORGESEHENE TEILAUSSCHREIBUNG .

ARTIKEL 5

EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES SICH BEZIEHT AUF EINE MENGE VON MINDESTENS 1 000 TONNEN ODER AUF DIE RESTMENGE EINES LOSES , SOFERN DIESE WENIGER ALS 1 000 TONNEN BETRAEGT .

ARTIKEL 6

ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 258/72 BELÄUFT SICH DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION AUF 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER .

ARTIKEL 7

DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER JE 100 KILOGRAMM ZU ZAHLENDE PREIS IST FÜR DIE EINZELNEN LOSE WIE IN DER ANLAGE ANGEGEBEN FESTGESETZT . ER VERSTEHT SICH OHNE BINNENABGABE , AB LAGER , EINSCHLIESSLICH VERLADUNG AUF EIN TRANSPORTMITTEL UND FÜR DIE IN DER ANLAGE ANGEGEBENE ART DER AUFMACHUNG DES BETREFFENDEN LOSES .

ARTIKEL 8

DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE VERANLASST JEDE WOCHE EINEN AUSHANG MIT DEN ZUGESCHLAGENEN MENGEN . AUSSERDEM ERFOLGT DIESER AUSHANG IN DEN DAFÜR VORGESEHENEN RÄUMEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL .

ARTIKEL 9

( 1 ) ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 GILT NICHT FÜR AUF GRUND DIESER DAUERAUSSCHREIBUNG AUSZUFÜHRENDEN WEISSZUCKER .

( 2 ) DIE AUF GRUND EINER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESTELLTEN AUSFUHRLIZENZEN GELTEN VOM TAGE IHRER AUSSTELLUNG AB BIS ZUM ABLAUF DES FÜNFTEN MONATS NACH DEM MONAT , IN WELCHEM DER BETREFFENDE ZUSCHLAG ERFOLGTE .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2048/75 BELÄUFT SICH DER KAUTIONSBETRAG FÜR DIE LIZENZEN , DIE ZUR AUSFUHR AUF GRUND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERTEILT WERDEN , AUF 6 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG WEISSZUCKER .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 VORGESEHENE DAUERAUSSCHREIBUNG WIRD BIS ZUM ZEITPUNKT DER TEILAUSSCHREIBUNG AUSGESETZT , AUF GRUND DERER DER ZUSCHLAG ALLER ZUCKERMENGEN ERFOLGT , DIE IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UND IN DER ANLAGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2732/76 AUFGEFÜHRT SIND . JEDOCH GILT DIESE AUSSETZUNG IN KEINEM FALL ÜBER DEN 1 . DEZEMBER 1976 HINAUS .

( 2 ) DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 GENANNTE DAUERAUSSCHREIBUNG WIRD OHNE WEITERES ZU BEGINN DER IN IHR VORGESEHENEN WÖCHENTLICHEN EINREICHUNGSFRIST DER ANGEBOTE WIEDERERÖFFNET , DIE UNMITTELBAR DER TEILAUSSCHREIBUNG FOLGT , AUF GRUND DERER DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUSCHLAG ERFOLGT IST , SPÄTESTENS ABER AB 2 . DEZEMBER 1976 .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 11 . NOVEMBER 1976 IN KRAFT .

ARTIKEL 9 WIRD VOM 17 . NOVEMBER 1976 AN ANGEWANDT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . NOVEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .