31976R0557

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 DES RATES

VOM 15 . MÄRZ 1976

ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE , MIT DER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 AUFGEHOBEN WIRD

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 129 BEZEICHNETE SITUATION , DIE EINE ABWEICHUNG VOM GRUNDSATZ DER VERWENDUNG VON PARITÄTEN FÜR DIE UMRECHNUNG EINER WÄHRUNG IN EINE ANDERE WÄHRUNG RECHTFERTIGT , IST GEGENWÄRTIG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GEGEBEN .

DIE AUS DIESER LAGE ERWACHSENDEN PROBLEME KONNTEN DURCH DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UND REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTEN , GELÖST WERDEN . DIESE REGELUNG FÜHRT ZU UNTERSCHIEDLICHEN PREISEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN . UM ZU VERHINDERN , DASS DIE BEIBEHALTUNG UNVERÄNDERTER UMRECHNUNGSKURSE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEI PREISERHÖHUNGEN ZU EINEM NOCH GRÖSSEREN GEFÄLLE ZWISCHEN DEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN PREISEN FÜHRT , UND IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS GEWISSE ANPASSUNGEN DER KURSE AN DIE WIRTSCHAFTLICHE REALITÄT DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , SOLLTE FÜR DIE WÄHRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EIN DER WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT NÄHERKOMMENDER UMRECHNUNGSKURS FESTGESETZT WERDEN . BEI DIESER GELEGENHEIT SOLLTE FÜR ALLE REPRÄSENTATIVEN KURSE EINE NEUFASSUNG VERÖFFENTLICHT WERDEN .

DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHME AUF DIE WIRTSCHAFT DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN JEDOCH SO WEIT WIE MÖGLICH ABGESCHWÄCHT WERDEN . DAHER IST ES INSBESONDERE ERFORDERLICH , DASS DIE ANWENDUNG DER NEUEN KURSE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN , GRUNDSÄTZLICH AN DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER AN EINE ÄNDERUNG DER PREISE ANKNÜPFENDEN FRIST ERFOLGT .

DARÜBER HINAUS IST ES MÖGLICH , DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWÄCHER BEWERTETEN WÄHRUNGEN ZU VERMINDERN . ZU DIESEM ZWECK EMPFIEHLT SICH EINE ANPASSUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 ( 6 ) .

DIE FESTSETZUNG EINES REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSES FÜHRT ZUR ÄNDERUNG DES PREISNIVEAUS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE . DIE PROBLEME , ZU DENEN DIE ÄNDERUNGEN DER UMRECHNUNGSKURSE FÜHREN , SIND IN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 7 ) BEHANDELT WORDEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN NUR FÜR DEN FALL EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT . IHRE ANWENDUNG IST AUCH IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT . SOFERN DIE BETREFFENDEN JEDOCH DIE ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ODER TITELN BEANTRAGEN KÖNNEN , RECHTFERTIGT SICH EINE SOLCHE ANWENDUNG NUR , WENN IHNEN DURCH DIE FESTSETZUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE EIN NACHTEIL ENTSTEHT .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT WERDEN ; DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND ANGESICHTS IHRER DRINGLICHKEIT UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) SIND BEI MASSNAHMEN AUF GRUND DER RECHTSAKTE ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ODER DIE BESONDEREN REGELUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WÄHRUNGEN IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ODER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSZUDRÜCKEN , SO ENTSPRICHT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 129 DER UMRECHNUNGSKURS DEM REPRÄSENTATIVEN KURS DIESER WÄHRUNG .

( 2 ) DER REPRÄSENTATIVE KURS IST FÜR DIE WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT MEHR ANWENDBAR , SOBALD DIESER MITGLIEDSTAAT EINE NEUE PARITÄT BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDET HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER REPRÄSENTATIVE KURS IM SINNE DES ARTIKELS 1 BETRAEGT :

A ) FÜR DEN BELGISCHEN UND DEN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN :

1 BFR/LFR = 0,0202640 RECHNUNGSEINHEIT ,

B ) FÜR DIE DÄNISCHE KRONE :

1 DKR = 0,131956 RECHNUNGSEINHEIT ,

C ) FÜR DIE DEUTSCHE MARK :

1 DM = 0,287287 RECHNUNGSEINHEIT ,

D ) FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN :

1 FFR = 0,180044 RECHNUNGSEINHEIT ,

E ) FÜR DAS IRISCHE PFUND :

1 PFUND = 1,69653 RECHNUNGSEINHEITEN ,

F ) FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA :

100 LIT = 0,110497 RECHNUNGSEINHEIT ,

G ) FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN :

1 HFL = 0,293884 RECHNUNGSEINHEIT ,

H ) FÜR DAS ENGLISCHE PFUND :

1 PFUND = 1,75560 RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) DIE NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND ANWENDBAR :

A ) AB 1 . AUGUST 1976 FÜR EIER , GEFLÜGEL SOWIE EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN ,

B ) AB 16 . DEZEMBER 1976 FÜR WEIN ,

C ) AB 1 . JANUAR 1977 FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ,

D ) VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 AN FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE DAS WIRTSCHAFTSJAHR AM TAGE DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG NOCH NICHT BEGONNEN HAT ,

E ) AB 15 . MÄRZ 1976 IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 8 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 9 ) BZW . NACH DEM VERFAHREN DES ENTSPRECHENDEN ARTIKELS DER ÜBRIGEN REGELUNGEN IM AGRARSEKTOR , DIE EIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN EINFÜHREN , ERLASSEN , GEGEBENENFALLS ABWEICHEND VON DEN IN DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN FESTSETZUNGSREGELN , JEDOCH NUR IN DEM UMFANG UND FÜR DEN ZEITRAUM , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UM DIESER VERORDNUNG RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN KÖNNEN IN BEZUG AUF DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE , DIE NICHT MIT DER FESTSETZUNG DER PREISE VERKNÜPFT SIND , EINE ERHÖHUNG UM 2,81 % VORSEHEN .

ARTIKEL 4

MIT WIRKUNG VOM 15 . MÄRZ 1976 WIRD DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ANGEGEBENE ZAHL 1,25 DURCH DIE ZAHL 1,50 ERSETZT .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 FINDEN ANWENDUNG .

( 2 ) ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST JEDOCH NUR ANWENDBAR , WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT .

ARTIKEL 6

DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/75 ( 10 ) , SIND FÜR DIE BETREFFENDEN BEREICHE VON DEM ZEITPUNKT AN NICHT MEHR ANWENDBAR , ZU DEM DIE BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH ANGEWANDT WERDEN .

ARTIKEL 7

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 675/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE DER DEN KÄUFERN VON TABAKBLÄTTERN GEWÄHRTEN PRÄMIE FÜR DIE ERNTE 1975 ( 11 ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BEI DEN PRÄMIEN FÜR DIE TABAKERNTE 1975 GILT ALS UMRECHNUNGSKURS

- IN DEUTSCHLAND UND IN DEN BENELUXLÄNDERN AB 1 . JANUAR 1976 DER VOR DEM 3 . MÄRZ 1975 ANWENDBARE REPRÄSENTATIVE KURS ,

- IN FRANKREICH DER VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 ANWENDBARE REPRÄSENTATIVE KURS . "

ARTIKEL 8

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 15 . MÄRZ 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VOÜL

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .

( 4 ) ABL . NR . C 50 VOM 4 . 3 . 1976 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 10 ) ABL . NR . L 269 VOM 18 . 10 . 1975 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 37 .