31976R0100

++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES

VOM 19 . JANUAR 1976

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE SIND SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . DIESE VERSCHIEDENEN TEXTE SIND WEGEN IHRER ZAHL , IHRER KOMPLIZIERTHEIT UND IHRER STREUUNG ÜBER ZAHLREICHE AMTSBLÄTTER SCHWER ZU HANDHABEN , UND ES MANGELT IHNEN INFOLGEDESSEN AN DER FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHEN KLARHEIT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE ZU KODIFIZIEREN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

DER FISCHEREI KOMMT IN DER AGRARWIRTSCHAFT BESTIMMTER KÜSTENGEBIETE DER GEMEINSCHAFT BESONDERE BEDEUTUNG ZU . FÜR DIE FISCHER DIESER GEBIETE STELLEN DIE ERLÖSE AUS DIESER ERZEUGUNG DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL IHRES EINKOMMENS DAR ; ES IST DAHER ANGEZEIGT , DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DEN RATIONELLEN ABSATZ DIESER ERZEUGUNG ZU FÖRDERN UND DIE STABILITÄT DES MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN .

EINE DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IST DIE ANWENDUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . ZUR VERBESSERUNG DER RENTABILITÄT DER ERZEUGUNG SOLLTEN DURCH ANWENDUNG DIESER NORMEN ERZEUGNISSE VON UNZUREICHENDER QUALITÄT VOM MARKT FERNGEHALTEN UND DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERT WERDEN .

DIE ANWENDUNG DIESER NORMEN MACHT EINE KONTROLLE BEI DEN DEN NORMEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE EINE SOLCHE KONTROLLE GEWÄHRLEISTEN .

ES IST ANGEZEIGT , IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER MÄRKTE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE ERMÖGLICHEN UND IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DEN ERZEUGERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTEN . DIE GRÜNDUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN , DEREN MITGLIEDER VERPFLICHTET SIND , BESTIMMTE VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG , ZU BEACHTEN , TRAEGT IN ANBETRACHT DER BESONDEREN MERKMALE DES MARKTES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE BEI .

ES EMPFIEHLT SICH , BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , DIE DIE GRÜNDUNG UND TÄTIGKEIT SOLCHER ORGANISATIONEN SOWIE DIE MIT DER ANWENDUNG IHRER GEMEINSAMEN REGELN VERBUNDENEN INVESTITIONEN ERLEICHTERN . ES SOLLTE DESHALB DEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , DEN ERZEUGERORGANISATIONEN BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE ZUM TEIL VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN , DEREN HÖHE JEDOCH BEGRENZT WERDEN MUSS . AUSSERDEM SOLLTEN DIE BEIHILFEN NUR WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT GEWÄHRT WERDEN UND SICH STETIG VERRINGERN , DAMIT DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER ERZEUGER SCHRITTWEISE ERWEITERT WIRD .

UM BEI FISCHEREIERZEUGNISSEN , DIE FÜR DAS EINKOMMEN DER ERZEUGER VON BESONDERER BEDEUTUNG SIND , MARKTLAGEN ZU BESEITIGEN , DIE ZU PREISEN FÜHREN KÖNNTEN , WELCHE UNTER UMSTÄNDEN STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT HERVORRUFEN , IST ES NOTWENDIG , FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE EINEN FÜR DIE PRODUKTIONSGEBIETE DER GEMEINSCHAFT REPRÄSENTATIVEN ORIENTIERUNGSPREIS FESTZUSETZEN , DER ZUR BESTIMMUNG DES PREISNIVEAUS FÜR DIE MARKTINTERVENTIONEN DIENT .

FÜR DIE PREISSTABILISIERUNG IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS DIESE ORGANISATIONEN AUF DEM MARKT INTERVENIEREN KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH ANWENDUNG EINES RÜCKNAHMEPREISES , BEI DESSEN UNTERSCHREITUNG DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WERDEN .

IN GEWISSEN FÄLLEN UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE MASSNAHMEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN DADURCH ZU UNTERSTÜTZEN , DASS IHNEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN EIN FINANZIELLER AUSGLEICH GEWÄHRT WIRD .

ZUR VERMEIDUNG VON PREISSTÜRZEN BEI SARDINEN UND SARDELLEN EMPFIEHLT ES SICH , DASS VON DEN MITGLIEDSTAATEN HIERZU EIGENS BEZEICHNETE STELLEN DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN UND DEN GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN ENTSPRECHEN , AUFKAUFEN .

WIRD FÜR BESTIMMTE GEFRORENE ERZEUGNISSE EINE DEUTLICH RÜCKLÄUFIGE ENTWICKLUNG DER PREISE FESTGESTELLT , SO SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DEN ERZEUGERN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHREN .

EINE PREISSENKUNG BEI DER EINFUHR VON THUNFISCH , DER FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMT IST , KANN DAS EINKOMMENSNIVEAU DER ERZEUGER DIESER WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEFÄHRDEN . DIESEN ERZEUGERN SOLLTEN DESHALB , SOWEIT ERFORDERLICH , AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN .

ES IST ANGEBRACHT , ZU GEGEBENER ZEIT EINE ÜBERPRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN FORMEN DES INTERVENTIONSSYSTEMS VORZUSEHEN , UM DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN ZU KÖNNEN , MIT DENEN DAS INTERVENTIONSSYSTEM AUF DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN GESTÜTZT WERDEN SOLL .

BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN EMPFIEHLT ES SICH , MASSNAHMEN GEGENÜBER EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU ANOMAL NIEDRIGEN PREISEN ZU TREFFEN , UM STÖRUNGEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN .

DANK DIESER REGELUNG IST ES MÖGLICH , FÜR DIE MEISTEN ERZEUGNISSE AN DER AUSSENGREZE DER GEMEINSCHAFT AUF ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU VERZICHTEN UND NUR DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDEN . DIESER MECHANISMUS KANN SICH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN ; DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT SCHUTZLOS STÖRUNGEN AUSGESETZT IST , DIE SICH AUS DEM WEGFALL DER FRÜHEREN EINFUHRHEMMNISSE ERGEBEN KÖNNEN , SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT BESITZEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN .

ES LIEGT JEDOCH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN ; DENN DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AN HERING UND THUNFISCH REICHT NICHT AUS , SO DASS ES SICH EMPFIEHLT , FÜR DIE NAHRUNGSMITTEL VERARBEITENDE INDUSTRIE , DIE DIESE ERZEUGNISSE VERWENDET , VERSORGUNGSBEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN , DIE MIT DENEN DER AUSFÜHRENDEN DRITTLÄNDER VERGLEICHBAR SIND , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER INDUSTRIE IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT ZU BEHINDERN . DIE NACHTEILE , DIE DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN VON THUNFISCH AUS DIESER REGELUNG ERWACHSEN KÖNNEN , DÜRFTEN DURCH GEWÄHRUNG DER ZU DIESEM ZWECK VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG AUSGEGLICHEN WERDEN . DES WEITEREN RECHTFERTIGEN GRÜNDE SOZIALER ART DIE BEIBEHALTUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME FÜR DIE VERSORGUNG MIT GRUNDNAHRUNGSMITTELN , WIE GESALZENEM UND GETROCKNETEM KABELJAU .

FÜR EINIGE ERZEUGNISSE IST ES NOCH NICHT MÖGLICH , EINE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRREGELUNG FESTZULEGEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN MITGLIEDSTAATEN ZU GESTATTEN , FÜR DIESE ERZEUGNISSE DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN , DIE SICH AUS IHRER NATIONALEN REGELUNG ERGEBEN , BEIZUBEHALTEN .

ES EMPFIEHLT SICH , ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KANN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERSTATTUNGEN IN DER WEISE FESTZUSETZEN , DASS DIE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VERWENDETEN GEMEINSCHAFTLICHEN ROHSTOFFE NICHT DURCH EINE REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BENACHTEILIGT WERDEN , DIE DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERANLASSEN WÜRDE , DIE EINFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN VORZUZIEHEN .

ES MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS DER WETTBEWERB AUF DEN MÄRKTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VERFÄLSCHT WIRD . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG HERZUSTELLEN , DIE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DIE MÖGLICHKEIT VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN VORSIEHT , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM INTERNATIONALEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN SICHERZUSTELLEN , UND SOFERN DIESE AUSFUHREN WIRTSCHAFTLICH BEDEUTSAM SIND .

DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SIND AUF GRUND DES VERTRAGES AUTOMATISCH UNTERSAGT . ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE GEHÖRT FERNER DIE BESEITIGUNG ALLER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND ALLER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DIE BESTANDTEIL DER MARKTORDNUNGEN DER EINZELNEN LÄNDER FÜR FISCHREIERZEUGNISSE WAREN . SCHLIESSLICH IST MIT ANWENDUNG DER MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE REGELUNG DER MINDESTPREISE ( 2 ) NICHT MEHR ANWENDBAR .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT ; DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , IM BEREICH DER FISCHWIRTSCHAFT ANGEWANDT WERDEN .

DER ÜBERGANG VON DER GEGENWÄRTIGEN AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG MUSS UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . ES KÖNNEN DESHALB ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH WERDEN . DEMENTPRECHEND IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , SOLCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

BEI DER ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IST FERNER DAS INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE FISCHBESTÄNDE SO WEIT WIE MÖGLICH ZU ERHALTEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE AUSGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN GETÄTIGT HABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FÜR SIE ERGEBEN , SIND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) , VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERRICHTET , DIE EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG SOWIE GEMEINSAME WETTBEWERBSREGELN UMFASST .

( 2 ) DIESE MARKTORGANISATION GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

A ) 03.01*FISCHE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT ODER GEFROREN*

B ) 03.02*FISCHE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ; FISCHE , GERÄUCHERT , AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART*

C ) 03.03*KREBSTIERE UND WEICHTIERE ( AUCH OHNE PANZER ODER SCHALE ) , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT , GEFROREN , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ; *

*KREBSTIERE IN IHREM PANZER , NUR IN WASSER GEKOCHT*

D ) 05.15*WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHTLEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3 , UNGENIESSBAR : *

*A . FISCHE , KREBSTIERE UND WEICHTIERE*

E ) 16.04*FISCHE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , EINSCHLIESSLICH KAVIAR UND KAVIARERSATZ*

F ) 16.05*KREBSTIERE UND WEICHTIERE , ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT*

G ) 23.01*MEHL VON FLEISCH , VON SCHLACHTABFALL , VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN , UNGENIESSBAR ; GRIEBEN : *

*B . MEHL VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN*

TITEL I

VERMARKTUNGSNORMEN

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER FÜR GRUPPEN DIESER ERZEUGNISSE KÖNNEN GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN UND DEREN ANWENDUNGSBEREICH FESTGELEGT WERDEN . DIESE NORMEN KÖNNEN SICH INSBESONDERE AUF DIE EINTEILUNG NACH GÜTE - , GRÖSSEN - ODER GEWICHTSKLASSEN , VERPACKUNG , AUFMACHUNG SOWIE ETIKETTIERUNG ERSTRECKEN .

( 2 ) NACH ERLASS DIESER NORMEN DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SIE ANGEWANDT WERDEN , VORBEHALTLICH VON SONDERVORSCHRIFTEN , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , NUR DANN FEILGEHALTEN , ANGEBOTEN , VERKAUFT ODER SONST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN SIE DEN GENANNTEN NORMEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE NORMEN SOWIE DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR IHRE ANWENDUNG EINSCHLIESSLICH DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN SONDERVORSCHRIFTEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLASSEN .

ARTIKEL 3

DIE ANPASSUNGEN , DIE BEI DEN GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN VORZUNEHMEN SIND , UM DEN ERFORDERNISSEN DER PRODUKTIONSVERFAHREN RECHNUNG ZU TRAGEN , WERDEN GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KONTROLLIEREN , OB DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN FESTGELEGT WORDEN SIND , DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN .

DIESE KONTROLLE KANN AUF ALLEN HANDELSSTUFEN SOWIE WÄHREND DES TRANSPORTS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM VERSTÖSSE GEGEN DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ZU AHNDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION SPÄTESTENS EINEN MONAT NACH INKRAFTTRETEN DER EINZELNEN VERMARKTUNGSNORMEN NAME UND ANSCHRIFT DER STELLEN MIT , DIE MIT DER KONTROLLE DES ERZEUGNISSES ODER DER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN , FÜR WELCHE DIE BETREFFENDE NORM ERLASSEN WURDE , BEAUFTRAGT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ABSATZ 1 WERDEN , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 ERLASSEN . HIERBEI IST BESONDERS DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE KOORDINIERUNG DER TÄTIGKEIT DER KONTROLLSTELLEN SOWIE DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN GEWÄHRLEISTET SIND .

TITEL II

ERZEUGERORGANISATIONEN

ARTIKEL 5

( 1 ) " ERZEUGERORGANISATIONEN " IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND ALLE ANERKANNTEN ORGANISATIONEN ODER VEREINIGUNGEN SOLCHER ORGANISATIONEN , DIE AUF VERANLASSUNG DER ERZEUGER ZU DEM ZWECK GEGRÜNDET WERDEN , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE RATIONELLE AUSÜBUNG DER FISCHEREI UND DIE VERBESSERUNG DER VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR IHRE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIESE MASSNAHMEN , DIE INSBESONDERE DIE DURCHFÜHRUNG VON FISCHEREIPLÄNEN , DIE KONZENTRATION DES ANGEBOTS UND DIE PREISREGULIERUNG FÖRDERN SOLLEN , MÜSSEN FÜR DIE MITGLIEDER DIE VERPFLICHTUNG VORSEHEN :

- DIE GESAMTE PRODUKTION DES ERZEUGNISSES ODER DER ERZEUGNISSE , DERENTWEGEN SIE BEIGETRETEN SIND , ÜBER DIE ERZEUGERORGANISATION ABZUSETZEN . DIESE KANN BESCHLIESSEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG NICHT GILT , SOWEIT DER ABSATZ NACH ZUVOR FESTGELEGTEN GEMEINSAMEN REGELN ERFOLGT ;

- BEI DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG DIE VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN , DIE DIE ERZEUGERORGANISATION INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGNISSE UND DIE ANPASSUNG DER ANGEBOTSMENGE AN DIE MARKTERFORDERNISSE FESTGELEGT HAT .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGRÜNDET WERDEN , BEIHILFEN GEWÄHREN , UM IHRE GRÜNDUNG ZU FÖRDERN UND IHRE TÄTIGKEIT ZU ERLEICHTERN .

DIESE BEIHILFEN WERDEN IN DEN DREI AUF DIE ANERKENNUNG FOLGENDEN JAHREN GEWÄHRT . SIE DÜRFEN IM ERSTEN JAHR BIS ZU 3 V . H . , IM ZWEITEN JAHR BIS ZU 2 V . H . UND IM DRITTEN JAHR BIS ZU 1 V . H . DES WERTES DER IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATION VERMARKTETEN PRODUKTION AUSMACHEN , JEDOCH IM ERSTEN JAHR HÖCHSTENS 60 V . H . , IM ZWEITEN JAHR HÖCHSTENS 40 V . H . UND IM DRITTEN JAHR HÖCHSTENS 20 V . H . DER VERWALTUNGSKOSTEN DER ERZEUGERORGANISATION BETRAGEN .

DER WERT DER VERMARKTETEN ERZEUGNISSE WIRD FÜR JEDES JAHR PAUSCHAL AUF FOLGENDER GRUNDLAGE BESTIMMT :

- VON DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN IN DEN DREI KALENDERJAHREN VOR IHREM BEITRITT VERMARKTETE DURCHSCHNITTSPRODUKTION ;

- VON DIESEN ERZEUGERN IM GLEICHEN ZEITRAUM ERZIELTE DURCHSCHNITTLICHE ERZEUGERPREISE .

( 2 ) IN DEN ERSTEN FÜNF JAHREN NACH DER BILDUNG DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN INTERVENTIONSFONDS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ERZEUGERORGANISATIONEN UNMITTELBAR ODER ÜBER KREDITINSTITUTE BEIHILFEN IN FORM VON DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN ZUR DECKUNG EINES TEILS DER VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN FÜR MARKTINTERVENTIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 8 GEWÄHREN .

( 3 ) DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEIHILFEN FÜR DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GEGRÜNDETEN ERZEUGERORGANISATIONEN UND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VOR DEM BEITRITT GEGRÜNDETEN ERZEUGERORGANISATIONEN ZUR ERLEICHTERUNG IHRER ANPASSUNG UND IHRER TÄTIGKEIT IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BEIBEHALTEN , SOFERN DIESE BEIHILFEN NICHT HÖHER SIND UND NICHT LÄNGERE ZEIT HINDURCH GEWÄHRT WERDEN ALS DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ZULÄSSIGEN BEIHILFEN .

( 4 ) DIE BEIHILFEN IM SINNE DIESES ARTIKELS WERDEN DER KOMMISSION IN EINEM BERICHT BEKANNTGEGEBEN , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR AM ENDE JEDES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELN .

( 5 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 7

DIE AUSSCHLIESSLICHE ANERKENNUNG EINER ERZEUGERORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTLICHES GEBIET KANN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WERDEN , WENN DIE ERZEUGERORGANISATION ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE ERZEUGUNG UND DEN MARKT DIESES GEBIETES ANGESEHEN WIRD .

DIE ERZEUGER , DIE DER IN DIESER WEISE ANERKANNTEN ERZEUGERORGANISATION NICHT ANGEHÖREN UND DIE IHRE ERZEUGUNG IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ANLANDEN , KÖNNEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDEN REGELN UNTERWORFEN WERDEN :

A ) DEN GEMEINSAMEN REGELN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH FÜR ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG ;

B ) DEN VON DER BETREFFENDEN ORGANISATION FESTGELEGTEN REGELN BETREFFEND DEN RÜCKNAHMEPREIS , WENN DIESER DEM NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 FESTGESETZTEN PREIS GLEICH IST ODER DARÜBER LIEGT , OHNE JEDOCH DEN ORIENTIERUNGSPREIS ZU ÜBERSTEIGEN , UND WENN ER DEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT .

TITEL III

PREISREGELUNG

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN FÜR DIE UNTER ARTIKEL 1 FALLENDEN ERZEUGNISSE EINEN RÜCKNAHMEPREIS FESTSETZEN , UNTER DEM SIE DIE VON IHREN MITGLIEDERN ANGELIEFERTEN ERZEUGNISSE NICHT VERKAUFEN .

IN DIESEM FALL

- GEWÄHREN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRECHEN , DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG ;

- KÖNNEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN DER SONSTIGEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C NICHT AUFGEFÜHRT SIND , DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLEN .

FÜR JEDES IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNIS KANN GEMÄSS ABSATZ 5 EIN HÖCHSTRÜCKNAHMEPREIS FESTGESETZT WERDEN .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATION DARF ÜBER DIE GEMÄSS ABSATZ 1 AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE NUR IN EINER WEISE VERFÜGEN , DIE DEN NORMALEN ABSATZ DER BETREFFENDEN PRODUKTION NICHT BEHINDERT .

( 3 ) ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHMEN BILDEN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN INTERVENTIONSFONDS , DIE DURCH BEITRAEGE FINANZIERT WERDEN , DIE AN HAND DER IN DEN HANDEL GEBRACHTEN MENGEN BEMESSEN WERDEN , ODER WENDEN EIN VERRECHNUNGSSYSTEM AN .

( 4 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN TEILEN DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN FOLGENDE ANGABEN MIT , DIE DIESE DER KOMMISSION ÜBERMITTELN :

- LISTE DER ERZEUGNISSE , BEI DENEN SIE DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE SYSTEM ANWENDEN WOLLEN ,

- ZEITRAUM , IN DEM DIE RÜCKNAHMEPREISE ANGEWANDT WERDEN ,

- HÖHE DER VORGESEHENEN UND ANGEWANDTEN RÜCKNAHMEPREISE .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 ERLASSEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) VOR BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES WIRD FÜR JEDES DER IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EIN ORIENTIERUNGSPREIS UND FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SARDINEN UND SARDELLEN EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGELEGT , DIE GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BESTIMMT WERDEN .

DIESE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISE WERDEN FÜR JEDES FISCHWIRTSCHAFTSJAHR ODER FÜR DIE EINZELNEN ZEITABSCHNITTE FESTGESETZT , IN DIE DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR UNTERTEILT WIRD . DER INTERVENTIONSPREIS KANN FÜR DIE EINZELNEN ZEITABSCHNITTE FESTGESETZT WERDEN , IN DIE DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR ENTSPRECHEND DER JAHRESZEITLICH BEDINGTEN PREISENTWICKLUNG UNTERTEILT WERDEN KANN . DIESE PREISE WERDEN SO FESTGESETZT , DASS SIE ZUR STABILISIERUNG DER MARKTPREISE BEITRAGEN , OHNE IN DER GEMEINSCHAFT ZU STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN ZU FÜHREN .

( 2 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD AUF GRUND DES DURCHSCHNITTS DER NOTIERUNGEN FESTGESETZT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN WÄHREND DER LETZTEN DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE VOR DER FESTSETZUNG DIESES ORIENTEIRUNGSPREISES FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESTELLT WURDEN .

( 3 ) DER INTERVENTIONSPREIS WIRD NACH MASSGABE DER BESONDEREN MERKMALE DER ERZEUGUNG SOWIE DER MÄRKTE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE AUF EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ZWISCHEN 35 UND 45 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES LIEGT .

( 4 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE HÖHE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGS - UND INTERVENTIONSPREISE FEST .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION WÄHREND DER GESAMTDAUER DER ANWENDUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIE NOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR ERZEUGNISSE MIT DEN GLEICHEN MERKMALEN FESTGESTELLT WERDEN , WIE SIE BEI DER FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WURDEN .

( 2 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 1 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES VERMARKTET WIRD .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN INTERVENTIONEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 8 DURCHFÜHREN , EINEN FINANZIELLEN AUSGLEICH , SOFERN

A ) VON DIESEN ORGANISATIONEN DER GEMÄSS ABSATZ 4 FESTGESETZTE RÜCKNAHMEPREIS ANGEWANDT WIRD ;

B ) DIE ZURÜCKGEZOGENEN ERZEUGNISSE DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN NORMEN ENTPRECHEN ;

C ) DIE ENTSCHÄDIGUNG , DIE DEN BEIGETRETENEN ERZEUGERN FÜR DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISMENGEN GEWÄHRT WIRD , NICHT HÖHER IST ALS DER BETRAG , DER SICH ERGIBT , WENN AUF DIESE MENGEN DER RÜCKNAHMEPREIS ANGEWANDT WIRD , DER BEI DEN ERZEUGERN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR NIEDRIGERE GÜTEKLASSEN ALS DIE IN ABSATZ 4 GENANNTE ENTSPRECHEN , MIT DEN JEWEILIGEN QUALITÄTSANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD .

( 2 ) DER FINANZIELLE AUSGLEICH WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN ERZEUGNISSE FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND ODER UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN , DASS DER NORMALE ABSATZ DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG NICHT BEHINDERT WIRD .

( 3 ) DER WERT DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS ENTSPRICHT DEM BETRAG , DER SICH ERGIBT , WENN AUF DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN FOLGENDER PREIS ANGEWANDT WIRD :

- EIN PREIS IN HÖHE VON 60 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES , WENN DER RÜCKNAHMEPREIS MEHR ALS 65 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES BETRAEGT ;

- EIN PREIS IN HÖHE VON 55 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES , WENN DER RÜCKNAHMEPREIS 65 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES NICHT ÜBERSCHREITET ;

DIESER BETRAG WIRD MIT DEM QUALITÄTSANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DES ABSATZES 4 ODER GEGEBENENFALLS MIT DEM KÖFFIZIENTEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE C ) MULTIPLIZIERT .

DIESER BETRAG WIRD UM DEN PAUSCHAL FESTGESETZTEN WERT DES FÜR ANDERE ZWECKE ALS ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSES ODER UM DEN REINERTRAG AUS DEM ABSATZ DER ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG GEMÄSS ABSATZ 2 VERRINGERT . DER GENANNTE WERT WIRD ZU BEGINN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT ; ER WIRD JEDOCH GEÄNDERT , WENN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT STARKE , ANHALTENDE PREISSCHWANKUNGEN FESTGESTELLT WERDEN .

( 4 ) DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE RÜCKNAHMEPREIS WIRD FÜR JEDES ERZEUGNIS IN DER WEISE FESTGESETZT , DASS EIN BETRAG VON MINDESTENS 60 V . H . UND HÖCHSTENS 90 V . H . DES ORIENTIERUNGSPREISES MIT DEM ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN DERJENIGEN GÜTEKLASSE MULTIPLIZIERT WIRD , DIE UNMITTELBAR UNTER DER ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIENENDEN GÜTEKLASSE LIEGT .

UM DEN ERZEUGERN IN DEN ANLANDEGEBIETEN , DIE VON DEN WICHTIGSTEN VERBRAUCHSZENTREN DER GEMEINSCHAFT SEHR WEIT ENTFERNT LIEGEN , ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , KÖNNEN FÜR DIESE GEBIETE AUF DEN IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN PREIS ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN ANGEWANDT WERDEN . DIESE KÖFFIZIENTEN WERDEN SO FESTGESETZT , DASS DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN AUF DIESE WEISE ANGEPASSTEN PREISEN DEN PREISUNTERSCHIEDEN ENTSPRECHEN , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER PREISBILDUNG AUF DEM MARKT BEI NORMALER PRODUKTION VORHERZUSEHEN SIND .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DES HUNDERTSATZES DES ORIENTIERUNGSPREISES , DER BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKNAHMEPREISES ALS GRUNDLAGE DIENT , UND ÜBER DIE FESTLEGUNG DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ ERWÄHNTEN ANLANDEGEBIETE .

DER RAT PRÜFT AN HAND EINES BERICHTES DER KOMMISSION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE DER FISCHER IN DEN WEIT ENTLEGENEN GEBIETEN DIE FOLGEN , WELCHE DIE ANWENDUNG DER ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE BERECHNUNG DES FINANZAUSGLEICHS HABEN KÖNNTE . DER RAT FASST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ERFORDERLICHEN BESCHLÜSSE .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND DER RÜCKNAHMEPREIS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESGELEGT .

ARTIKEL 12

( 1 ) LIEGEN DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 MITGETEILTEN NOTIERUNGEN FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE SARDINEN ODER SARDELLEN FÜR EINEN DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE ODER HÄFEN IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 AN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN MARKTTAGEN UNTER DEM INTERVENTIONSPREIS , SO STELLT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH FEST , DASS SICH DER MARKT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN EINER ERNSTEN KRISE BEFINDET .

( 2 ) VOM ZEITPUNKT DIESER FESTSTELLUNG AN STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VON IHNEN ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNETEN STELLEN ODER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN DEN ANKAUF DER DIESEN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT SICHER , SOFERN SIE DEN GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN ENTSPRECHEN UND NICHT NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 AUS DEM HANDEL GENOMMEN WORDEN SIND .

DER ANKAUF DIESER ERZEUGNISSE ERFOLGT

- ZU DEM MIT DEM ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE GÜTEKLASSE , DIE UNMITTELBAR UNTER DER ZUR FESTSETZUNG DES ORIENTIERUNGSPREISES DIENENDEN GÜTEKLASSE LIEGT , MULTIPLIZIERTEN INTERVENTIONSPREIS , SOFERN DIE ERZEUGNISSE DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSAMEN NORMEN FÜR DIESE GÜTEKLASSE ODER FÜR DIE HÖHEREN GÜTEKLASSEN ENTSPRECHEN ;

- ZU DEM MIT DEM ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE GÜTEKLASSEN , DIE UNTER DER NACH DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH AUFGEFÜHRTEN GÜTEKLASSE LIEGEN , MULTIPLIZIERTEN INTERVENTIONSPREIS , SOFERN DIE ERZEUGNISSE DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSAMEN NORMEN FÜR DIESE GÜTEKLASSEN ENTSPRECHEN .

( 3 ) DIE ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ANGEKAUFT WORDEN SIND , MÜSSEN VORBEHALTLICH VON AUSNAHMEREGELUNGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SEIN .

( 4 ) DIE ANKÄUFE WERDEN EINGESTELLT , WENN DIE NOTIERUNGEN AN DREI AUFEINANDERFOLGENDEN MARKTTAGEN DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHEN ODER IHN ÜBERSCHREITEN . DIE KOMMISSION STELLT UNVERZUEGLICH FEST , DASS DIE BEDINGUNG ERFÜLLT IST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 ERLASSEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ANWENDUNG DER MIT DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN INTERVENTIONSREGELUNG UND ÜBER DIE VON DEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUF GRUND DER ARTIKEL 8 UND 11 GETROFFENEN MASSNAHMEN .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE MASSNAHMEN FEST , DIE SICH ZUR EINFÜHRUNG DES AUF DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN GESTÜTZTEN INTERVENTIONSSYSTEMS AUF ALLEN SEKTOREN , AUF DENEN INTERVENTIONEN VORGESEHEN SIND , ALS NOTWENDIG ERWEISEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) FÜR JEDES IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE ERZEUGNIS ODER JEDE GRUPPE SOLCHER ERZEUGNISSE WIRD ALLJÄHRLICH EIN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GANZEN JAHRES GELTENDER ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT ; DIESER PREIS WIRD NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BESTIMMT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE NOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN MIT DEN GLEICHEN MERKMALEN FESTGESTELLT WERDEN , WIE SIE BEI DER FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .

( 3 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 2 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES VERMARKTET WIRD .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT .

( 5 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREIS FEST .

ARTIKEL 15

( 1 ) BETRAGEN DIE NOTIERUNGEN FÜR DIE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUF EINEM DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE ODER IN EINEM DER REPRÄSENTATIVEN HÄFEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS , IN DEM SICH EINE TENDENZ ZUR ENTWICKLUNG EINER MARKTSTÖRUNG ABZEICHNET , WENIGER ALS 85 V . H . DES IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES , SO KÖNNEN DEN ERZEUGERN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN , SOFERN DIE ERZEUGNISSE BEI IHRER WIEDEREINFÜHRUNG IN DEN HANDEL DEN ERFORDERNISSEN DER VERMARKTUNGSNORMEN ENTSPRECHEN .

( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF DEN BETRAG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND ZINSEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE HÖHE UND DAUER DER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG SOWIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSLAGERUNG , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT .

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG III ABSCHNITT A AUFGEFÜHRTEN THUNFISCHE FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE WIRD DEN THUNFISCHERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG GEWÄHRT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MONATLICHEN DURCHSCHNITTSNOTIERUNGEN MIT , DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN UND URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDEN .

( 3 ) ALS REPRÄSENTATIV IM SINNE VON ABSATZ 2 GELTEN DIE MÄRKTE UND HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DIE EIN ERHEBLICHER TEIL DER THUNFISCHPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT VERMARKTET WIRD .

( 4 ) FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHER PRODUKTIONSPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER PREISE FESTGESETZT , DIE WÄHREND DER LETZTEN DREI FISCHWIRTSCHAFTSJAHRE VOR DER FESTSETZUNG DIESES PREISES AUF DEN REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVEN HÄFEN FÜR EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSEIGENSCHAFTEN FESTGESTELLT WERDEN .

( 5 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHÄDIGUNG UND DEN IN ABSATZ 4 GENANNTEN GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREIS FEST .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 2 SOWIE DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND HÄFEN IM SINNE VON ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT .

ARTIKEL 17

DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE IN NACHSTEHENDER TABELLE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

03.01 B I A ) 2*HERINGE , VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR*

03.01 B I B ) 2*SPROTTEN , VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR*

03.01 B I C ) 1*THUNFISCHE ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04*

03.02 A I B ) *KABELJAU*

03.02 A II A ) *FILETS VOM KABELJAU*

TITEL IV

HANDELSVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 18

( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT UND INSBESONDERE IN ANHANG V ENTHALTEN IST , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ,

- DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN .

( 3 ) BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRREGELUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS IV ABSCHNITT C KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GELTENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BEIBEHALTEN .

ARTIKEL 19

( 1 ) UM STÖRUNGEN AUF GRUND VON ANGEBOTEN ZU VERMEIDEN , DIE VON DRITTEN LÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICHEN PREISEN ODER UNTER BEDINGUNGEN GEMACHT WERDEN , DIE DIE STABILISIERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 11 , 12 ODER 16 GEFÄHRDEN , WERDEN ALLJÄHRLICH FÜR DIE IN ANHANG I , ANHANG II , ANHANG III ABSCHNITT A UND ANHANG IV ABSCHNITT B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FÜR DIE GEMEINSCHAFT GELTENDE REFERENZPREISE FESTGESETZT .

( 2 ) DER REFERENZPREIS FÜR DIE IN ANHANG I ABSCHNITTE A UND C AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IST GLEICH EINEM HUNDERTSATZ DES ORIENTIERUNGSPREISES , DER INNERHALB DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 4 FESTGELEGTEN GRENZEN LIEGT .

BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT B UND ANHANG IV ABSCHNITT B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES REFERENZPREISES DES FRISCHEN ERZEUGNISSES FESTGESETZT .

BEI DEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WIRD DER REFERENZPREIS NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 GENANNTEN SCHWELLE FÜR DIE AUSLÖSUNG DER DORT VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN VON DEM IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREIS ABGELEITET .

BEI DEN IN ANHANG III ABSCHNITT A ERWÄHNTEN THUNFISCHEN FÜR DIE KONSERVENINDUSTRIE WIRD DER REFERENZPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES GEWOGENEN DURCHSCHNITTS DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN ODER -HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER DREI LETZTEN JAHRE VOR FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES FESTGESTELLTEN PREISE BERECHNET . DIESER DURCHSCHNITT VERRINGERT SICH UM EINEN BETRAG , DER DEN GEGEBENENFALLS AUF DIE ERZEUGNISSE ERHOBENEN ZÖLLEN UND ABGABEN ENTSPRICHT , SOWIE UM DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DES BEI DER FESTSETZUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSPREISES ZUGRUNDE GELEGTEN ERZEUGNISSES VON DIESEN MÄRKTEN ODER HÄFEN ZUM GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT .

AUF DIE EINZELNEN THUNFISCHARTEN UND FORMEN DER AUFMACHUNG WERDEN DIE IN ANHANG III ABSCHNITTE B UND C FESTGELEGTEN KÖFFIZIENTEN ANGEWANDT .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG I , ANHANG II UND ANHANG IV ABSCHNITT B GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF GRUND DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTEN UND IN DEN REPRÄSENTATIVEN EINFUHRHÄFEN IN EINER BESTIMMTEN HANDELSSTUFE FESTGESTELLTEN NIEDRIGSTEN NOTIERUNGEN , VERRINGERT UM EINEN BETRAG , DER DEN GEGEBENENFALLS AUF DIE ERZEUGNISSE ERHOBENEN ZÖLLEN UND ABGABEN ENTSPRICHT , SOWIE UM DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER ERZEUGNISSE VON DIESEN MÄRKTEN ODER HÄFEN ZU DEN GRENZUEBERGANGSORTEN DER GEMEINSCHAFT , EIN EINFUHRPREIS FESTGELEGT .

DIE KOMMISSION VERFOLGT AN HAND DER IHR VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN BZW . VON IHR EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE LAUFEND DIE ENTWICKLUNG DER NOTIERUNGEN FÜR DIE AUS DEN EINZELNEN DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN EINFUHRMÄRKTEN ODER IN DEN REPRÄSENTATIVSTEN EINFUHRHÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN .

FÜR DIE IN ANHANG III ABSCHNITT A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER EINFUHRPREIS AUF DER GRUNDLAGE DES GEWOGENEN DURCHSCHNITTS DER PREISE BERECHNET , DIE AUF DEN EINFUHRMÄRKTEN ODER IN DEN EINFUHRHÄFEN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND EINES FÜR DIE ENTWICKLUNG DES MARKTES GENÜGEND REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WURDEN .

( 4 ) LIEGT DER EINFUHRPREIS EINES BESTIMMTEN AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UNTER DEM REFERENZPREIS , SO KANN

A ) BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME DES ERZEUGNISSES UNTER 1 , UND BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT C , ANHANG II UND ANHANG IV ABSCHNITT B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIE EINFUHR AUSGESETZT ODER AUF BESTIMMTE QUALITÄTEN , AUFMACHUNGEN ODER VERWENDUNGSARTEN BESCHRÄNKT WERDEN ;

B ) UNTER BEACHTUNG DER BEDINGUNGEN DER GATT-KONSOLIDIERUNGEN BEI DEN IN ANHANG I ABSCHNITT A ( UNTER 1 ) , ANHANG I B UND III A AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIE EINFUHR VON DER ERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . WERDEN JEDOCH NUR AUS BESTIMMTEN LÄNDERN EINFUHREN ZU EINFUHRPREISEN , DIE UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGEN , GETÄTIGT ODER BETREFFEN DIESE EINFUHREN NUR BESTIMMTE ARTEN , SO WIRD DIE AUSGLEICHSABGABE NUR AUF DIE EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN ODER DIE EINFUHREN DIESER ARTEN ERHOBEN .

DIE AUSGLEICHSABGABE IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM EINFUHRPREIS . DIESE ABGABE , DIE FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN GLEICH IST , WIRD ZU DEN GELTENDEN ZÖLLEN HINZUGERECHNET .

( 5 ) DIE AUSSETZUNG ODER BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR IST JEDOCH NICHT GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAR , DIE SICH VERPFLICHTEN , UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE EINHALTUNG DES REFERENZPREISES ZU GARANTIEREN , UND DIE DIESEN AUCH TATSÄCHLICH BEI IHREN LIEFERUNGEN NACH DER GEMEINSCHAFT EINHALTEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , VOR ALLEM DIE HÖHE DER REFERENZPREISE UND DIE MASSNAHMEN ZUR AUSSETZUNG ODER BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT .

EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 BESCHLOSSEN .

JEDOCH WERDEN DIESE MASSNAHMEN SOWIE DIE MASSNAHMEN ZUR AUSSETZUNG ODER BESCHRÄNKUNG DER EINFUHR IN DER ZEIT ZWISCHEN DEN REGELMÄSSIGEN TAGUNGEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES VON DER KOMMISSION ERLASSEN . IN DIESEM FALL SIND SIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER ETWAIGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 GETROFFENEN MASSNAHMEN GÜLTIG .

ARTIKEL 20

( 1 ) UM STÖRUNGEN DURCH ANGEBOTE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIGEN PREISEN ZU VERMEIDEN , KÖNNEN FÜR DIE IN ANHANG IV ABSCHNITT A GENANNTEN KARPFEN VOR BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES REFERENZPREISE FESTGESETZT WERDEN . DIESE REFERENZPREISE KÖNNEN NACH MASSGABE DER SAISONALEN PREISENTWICKLUNG NACH FESTZULEGENDEN ZEITABSCHNITTEN INNERHALB JEDES WIRTSCHAFTSJAHRES DIFFERENZIERT WERDEN .

( 2 ) DIE REFERENZPREISE NACH ABSATZ 1 WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTS DER ERZEUGERPREISE FESTGESETZT , DIE WÄHREND DER DREI JAHRE VOR DER FESTSETZUNG DES REFERENZPREISES IN DEN REPRÄSENTATIVEN ERZEUGERGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT FÜR EIN ERZEUGNIS MIT GENAU FESTGELEGTEN HANDELSMERKMALEN FESTGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) LIEGT DER FREI-GRENZE-PREIS FÜR EINE SENDUNG KARPFEN HANDELSÜBLICHER MENGE UND EINER BESTIMMTEN HERKUNFT UNTER DEM REFERENZPREIS , SO KANN BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND EINE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN WERDEN , DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM FREI-GRENZE-PREIS ZUZUEGLICH DES TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSATZES ENTSPRICHT . DIE KOMMISSION VERFOLGT REGELMÄSSIG DIE ENTWICKLUNG DER FREI-GRENZE-PREISE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FÜR JEDE HERKUNFT .

( 4 ) DIE AUSGLEICHSABGABE NACH ABSATZ 3 WIRD JEDOCH NICHT GEGENÜBER SOLCHEN DRITTEN LÄNDERN ERHOBEN , DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND , DIE GEWÄHR ZU ÜBERNEHMEN , DASS BEI DER EINFUHR VON KARPFEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT DER PREIS ZUZUEGLICH DES TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSATZES NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL , VOR ALLEM DIE HÖHE DES REFERENZPREISES , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGELEGT . DIE EINFÜHRUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE SOWIE DIE ZULASSUNG VON DRITTLÄNDERN ZUR REGELUNG NACH ABSATZ 4 WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 21

( 1 ) DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) , C ) , E ) UND F ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND , DIE INANSPRUCHNAHME DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE MENGE DER ROHSTOFFE , AUF DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS KEINE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN WERDEN , MUSS DEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN DES BETREFFENDEN VEREDELUNGSVORGANGS ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) WIRD DER MARKT DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) UM EINE WIRTSCHAFTLICH WICHTIGE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE AUF DEM WELTMARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD INSBESONDERE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN , ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 FESTGESETZT .

DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) DER BEI DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANWENDBARE ERSTATTUNGSBETRAG IST DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAGE DER AUSFUHR GILT .

( 4 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRAEGE FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 ERLASSEN .

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 24

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GEWÄHRTEN BEIHILFEN WERDEN VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABEILUNG AUSRICHTUNG , IN HÖHE VON 50 V . H . IHRES BETRAGES ERSTATTET .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .

ARTIKEL 25

( 1 ) ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUGELASSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG ODER BEARBEITUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND , WELCHE NICHT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

( 2 ) UNBESCHADET ANDERER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN , UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN ZUGANG ZU DEN HÄFEN UND EINRICHTUNGEN DER ERSTEN VERMARKTUNGSSTUFE SOWIE ZU ALLEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN UND AUSSTATTUNGEN HABEN .

ARTIKEL 26

VORBEHALTLICH DER AUF GRUND DER ARTIKEL 42 UND 43 DES VERTRAGES ERLASSENEN ANDERSLAUTENDEN VORSCHRIFTEN SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 27

WIRD AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT EIN PREISANSTIEG FESTGESTELLT , BEI DEM EIN ORIENTIERUNGSPREIS IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ODER DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 GENANNTE GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREIS UM MEHR ALS EINEN NOCH FESTZULEGENDEN HUNDERTSATZ ÜBERSCHRITTEN WIRD , UND IST DAMIT ZU RECHNEN , DASS DIESE SITUATION ANDAUERT UND DER MARKT DAHER GESTÖRT ODER VON STÖRUNGEN BEDROHT WIRD , SO KÖNNEN DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLASSEN .

ARTIKEL 28

FÜR TIEFGEFRORENE ERZEUGNISSE ERLÄSST DER RAT ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEEIGNETE MASSNAHMEN , DAMIT DIE STABILITÄT DER PREISE NICHT LEIDET UND SICH ZWISCHEN DEN AN BORD UND DEN AN LAND TIEFGEFRORENEN FISCHEN KEINE UNTERSCHIEDLICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ERGEBEN . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLÄSST DER RAT GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM ETWAIGEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER ERHALTUNG DES VERSORGUNGSGLEICHGEWICHTS ZU BEGEGNEN .

ARTIKEL 29

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANHÄNGE DIESER VERORDNUNG SOWIE DIE HUNDERTSÄTZE IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 11 UND 15 ÄNDERN .

ARTIKEL 30

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 GEREGELT .

ARTIKEL 31

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 32

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN DIESE MASSNAHMEN JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 33

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 34

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 35

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/75 ( 6 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNGEN SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG VI ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 36

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1976 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JANUAR 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . HAMILIUS

( 1 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 70 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 11 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 236 VOM 27 . 10 . 1970 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 118 VOM 8 . 5 . 1975 , S . 1 .

ANHANG I

A . FRISCHE ODER GEKÜHLTE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 03.01 B I

1 . HERINGE

2 . SARDINEN

3 . ROTBARSCHE , GOLDBARSCHE ODER TIEFENBARSCHE ( SEBASTES MARINUS )

4 . KABELJAU

5 . KÖHLER

6 . SCHELLFISCH

7 . MERLAN

8 . MAKRELEN

9 . SARDELLEN

10 . SCHOLLEN

11 . SEEHECHTE ( MERLUCCIUS-ARTEN )

B . GEFRORENE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 03.01 B I A )

HERINGE

C . GARNELEN DER GATTUNG CRANGON , FRISCH , GEKÜHLT ODER NUR IN WASSER GEKOCHT , DER TARIFSTELLE 03.03 A IV B ) 1

ANHANG II

GEFRORENE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 03.01 B I

- SARDINEN

- SEEBRASSEN DER ART DENTEX UND DER PAGELLUS-ARTEN

GEFRORENE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER EX 03.03

- KALMARE ( LOLIGO-ARTEN , OMNASTREPHES SAGITTATUS , TODARODES SAGITTATUS , ILLEX COINDETTI )

- TINTENFISCHE DER ARTEN SEPIA OFFICINALIS , ROSSIA MACROSOMA , SEPIOLA RONDELETI

- KRAKEN DER OCTOPUS-ARTEN

ANHANG III

THUNFISCHE , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 ( TARIFSTELLE 03.01 B I C ) 1 )

A . THUNFISCHE ALLER ARTEN

B . ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE EINZELNEN THUNFISCHARTEN

*KÖFFIZIENT*

GELBFLOSSENTHUN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON NICHT MEHR ALS 10 KG ( 1)*1*

MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON MEHR ALS 10 KG ( 1)*1,10*

WEISSER THUN*1,25*

ANDERE ARTEN*0,70*

C . ANPASSUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE EINZELNEN IN ABSCHNITT B GENANNTEN ARTEN NACH MASSGABE DER VERSCHIEDENEN FORMEN IHRER AUFMACHUNG ANZUWENDEN SIND

1 . GANZ*1*

2 . AUSGENOMMEN , OHNE KIEMEN ( " GILLED AND GUTTED " ) *1,14*

3 . ANDERE ( Z . B . OHNE KOPF - " HEADS OFF " ) *1,24*

( 1 ) DIE GEWICHTSANGABEN BEZIEHEN SICH AUF GANZE ERZEUGNISSE .

ANHANG IV

A . FRISCHE , GEKÜHLTE ODER GEFRORENE ERZEUGNISSE

TARIFSTELLE 03.01 A I A ) *FORELLEN*

TARIFSTELLE 03.01 A III*KARPFEN*

B . GEFRORENE ERZEUGNISSE

TARIFSTELLE EX 03.01 B I**

TARIFSTELLE EX 03.01 B II B ) UND**

TARIFSTELLE EX 16.04 G I*KABELJAU*

*KÖHLER*

*SCHELLFISCH*

*ROTBARSCHE , GOLDBARSCHE ODER TIEFENBARSCHE ( SEBASTES MARINUS ) *

*MAKRELEN*

*SEEHECHT ( MERLUCCIUS-ARTEN ) *

C . ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN VON FISCHEN

TARIFSTELLE 16.04 D*SARDINEN*

TARIFSTELLE 16.04 E*THUNFISCHE*

ANHANG V

NEUES SCHEMA FÜR KAPITEL 3 UND DIE TARIFNUMMER 05.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

03.01*FISCHE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT ODER GEFROREN : *

*A . SÜSSWASSERFISCHE : *

*I . FORELLEN UND ANDERE SALMONIDEN : *

*A ) FORELLEN*

*B ) LACHSE*

*C ) MARÄNEN UND SCHNÄPEL*

*D ) ANDERE*

*II . AALE*

*III . KARPFEN*

*IV . ANDERE*

*B . SEEFISCHE : *

*I . GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT : *

*A ) HERINGE : *

*1 . VOM 15 . FEBRUAR BIS 15 . JUNI : *

*AA ) FRISCH ODER GEKÜHLT*

*BB ) GEFROREN*

*2 . VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR : *

*AA ) FRISCH ODER GEKÜHLT*

*BB ) GEFROREN*

*B ) SPROTTEN : *

*1 . VOM 15 . FEBRUAR BIS 15 . JUNI*

*2 . VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR*

*C ) THUNFISCHE : *

*1 . ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 ( A ) : *

*AA ) GANZ : *

*11 . GELBFLOSSENTHUN : *

*AAA ) MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER*

*BBB ) ANDERE*

*22 . WEISSER THUN*

*33 . ANDERE*

*BB ) AUSGENOMMEN , OHNE KIEMEN ( " GILLED AND GUTTED " ) : *

*11 . GELBFLOSSENTHUN : *

*AAA ) MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER*

*BBB ) ANDERE*

*22 . WEISSER THUN*

*33 . ANDERE*

*CC ) ANDERE ( Z . B . " HEADS OFF " ) : *

*11 . GELBFLOSSENTHUN : *

*AAA ) MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER*

*BBB ) ANDERE*

*22 . WEISSER THUN*

*33 . ANDERE*

*2 . ANDERE*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

03.01 ( FORTS . ) *D ) SARDINEN ( CLUPEA PILCHARDUS WALBAUM ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*E ) HAIE*

*F ) ROTBARSCHE , GOLDBARSCHE ODER TIEFENBARSCHE ( SEBASTES MARINUS ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*G ) HEILBUTTE ( HIPPOGLOSSUS VULGARIS , HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ) *

*H ) KABELJAU ( GADUS MORRHUA ODER GADUS CALLARIAS ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*IJ ) KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*K ) SCHELLFISCH : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*L ) MERLAN ( MERLANGUS MERLANGUS ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*M ) MAKRELEN : *

*1 . VOM 15 . FEBRUAR BIS 15 . JUNI : *

*AA ) FRISCH ODER GEKÜHLT*

*BB ) GEFROREN*

*2 . VOM 16 . JUNI BIS 14 . FEBRUAR : *

*AA ) FRISCH ODER GEKÜHLT*

*BB ) GEFROREN*

*N ) SARDELLEN ( ENGRAULIS-ARTEN ) : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*O ) SCHOLLEN : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*P ) SEEBRASSEN DER ART DENTEX DENTEX UND DER PAGELLUS-ARTEN : *

*1 . FRISCH ODER GEKÜHLT*

*2 . GEFROREN*

*Q ) ANDERE*

*II . FILETS : *

*A ) FRISCH ODER GEKÜHLT*

*B ) GEFROREN : *

*1 . VOM KABELJAU ( GADUS MORRHUA ODER GADUS CALLARIAS ) *

*2 . VOM KÖHLER ( POLLACHIUS VIRENS ODER GADUS VIRENS ) *

*3 . VON SCHELLFISCHEN*

*4 . VOM ROTBARSCH , GOLDBARSCH ODER TIEFENBARSCH ( SEBASTES MARINUS ) *

*5 . VON THUNFISCHEN*

*6 . VON MAKRELEN*

*7 . ANDERE*

*C . FISCHLEBERN , FISCHROGEN UND FISCHMILCH*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

03.02*FISCHE , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ; FISCHE , GERÄUCHERT , AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART : *

*A . GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE : *

*I . GANZ , OHNE KOPF ODER ZERTEILT : *

*A ) HERINGE*

*B ) KABELJAU*

*C ) SARDELLEN ( ENGRAULIS-ARTEN ) *

*D ) GEMEINE HEILBUTTE ( HIPPOGLOSSUS VULGARIS ) *

*E ) LACHSE , GESALZEN ODER IN SALZLAKE*

*F ) ANDERE*

*II . FILETS : *

*A ) VOM KABELJAU*

*B ) VON LACHSEN , GESALZEN ODER IN SALZLAKE*

*C ) VON SCHWARZEN HEILBUTTEN ( HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ) , GESALZEN ODER IN SALZLAKE*

*D ) ANDERE*

*B . GERÄUCHERT , AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART : *

*I . HERINGE*

*II . LACHSE*

*III . SCHWARZE HEILBUTTE ( HIPPOGLOSSUS REINHARDTIUS ) *

*IV . GEMEINE HEILBUTTE ( HIPPOGLOSSUS VULGARIS ) *

*V . ANDERE*

*C . FISCHLEBERN , FISCHROGEN UND FISCHMILCH*

*D . FISCHMEHL*

03.03*KREBSTIERE UND WEICHTIERE ( AUCH OHNE PANZER ODER SCHALE ) , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ) , GEKÜHLT , GEFROREN , GETROCKNET , GESALZEN ODER IN SALZLAKE ; KREBSTIERE IN IHREM PANZER , NUR IN WASSER GEKOCHT : *

*A . KREBSTIERE : *

*I . LANGUSTEN*

*II . HUMMER ( HOMARUS-ARTEN ) : *

*A ) LEBEND*

*B ) ANDERE : *

*1 . GANZE HUMMER*

*2 . ANDERE*

*III . KRABBEN UND SÜSSWASSERKREBSE*

*IV . GARNELEN : *

*A ) GARNELEN DER PANDALIDÄ-ARTEN*

*B ) GARNELEN DER GATTUNG CRANGON : *

*1 . FRISCH , GEKÜHLT ODER NUR IN WASSER GEKOCHT*

*2 . ANDERE*

*C ) ANDERE*

*V . ANDERE ( Z . B . KAISERGRANATE ) *

*B . WEICHTIERE : *

*I . AUSTERN : *

*A ) FLACHE AUSTERN MIT EINEM STÜCKGEWICHT VON NICHT MEHR ALS 40 G*

*B ) ANDERE*

*II . MIESMUSCHELN*

*III . SCHNECKEN , AUSGENOMMEN MEERESSCHNECKEN*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

03.03 ( FORTS . ) *IV . ANDERE : *

*A ) GEFROREN : *

*1 . KALMARE : *

*AA ) OMNASTREPHES SAGITTATUS UND LOLIGO-ARTEN*

*BB ) ANDERE*

*2 . TINTENFISCHE DER ARTEN SEPIA OFFICANLIS , ROSSIA MACROSOMA , SEPIOLA RONDELETI*

*3 . KRAKEN DER OCTOPUS-ARTEN*

*4 . ANDERE*

*B ) ANDERE : *

*1 . KALMARE ( OMNASTREPHES SAGITTATUS UND LOLIGO-ARTEN ) *

*2 . ANDERE*

05.15*WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHTLEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3 , UNGENIESSBAR : *

*A . FISCHE , KREBSTIERE UND WEICHTIERE : *

*I . KLEINFISCHE BIS 6 CM LÄNGE UND GARNELEN , GETROCKNET*

*II . ANDERE*

*B . ANDERE*

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

ANHANG VI

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70*DIESE VERORDNUNG*

7A*7*

7*8*

8*9*

9*10*

10*11*

11*12*

12*13*

13*14*

14*15

15*16*

16*17*

17*18*

18*19*

18A*20*

19*21*

20*22*

21*23*

22*24*

23*25*

24*26*

25*27*

25A*28*

26*29*

27*30*

28*31*

29*32*

30*33*

32*34