31975R3171

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3171/75 DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 209 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ES IST ANGEBRACHT , DIE HÖCHSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT FÜR PRODUKTIONSSTRUKTURVORHABEN , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2684/74 ( 3 ) , EINGEREICHT WERDEN , AUF 45 V . H . ZU ERHÖHEN , UM DEN IN BESTIMMTEN BEREICHEN VORHANDENEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ANGESICHTS DIESER SCHWIERIGKEITEN IST JEDOCH EIN ZUSCHUSS , DER 25 V . H . DER INVESTITIONEN ÜBERSTEIGT , NUR FÜR BESTIMMTE VORHABEN ZU GEWÄHREN .

FERNER IST VORZUSEHEN , DASS DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER BEGÜNSTIGTEN JE NACHDEM , OB ES SICH UM VERMARKTUNGS - ODER UM PRODUKTIONSSTRUKTURVORHABEN HANDELT , VERSCHIEDEN HOCH FESTGESETZT WIRD .

GEMÄSS ARTIKEL 6 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 4 ) VERFALLEN DIE FÜR DIE FINANZIERUNG VON VORHABEN GEBUNDENEN MITTEL , WENN SIE NICHT WÄHREND EINER GEWISSEN ZEIT AUSGEZAHLT WORDEN SIND .

ES SOLLTE NACH MÖGLICHKEIT VERMIEDEN WERDEN , DASS FÜR DIE VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN VORGESEHENE MITTEL DER LANDWIRTSCHAFT VERLORENGEHEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG EINES VORHABENS ODER EINES TEILS EINES VORHABENS IN FRAGE GESTELLT IST , NACH EINER GEWISSEN FRIST DEN ZUSCHUSS GANZ ODER TEILWEISE ZU STREICHEN UND IHN FÜR EIN ANDERES VORHABEN ZU GEWÄHREN , UM DIE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN MITTEL IN DER DURCH DIE HAUSHALTSORDNUNG VORGESEHENEN FRIST ZU ERMÖGLICHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM VERHÄLTNIS ZU DEN FÜR EIN BESTIMMTES VORHABEN INVESTIERTEN MITTELN

- DÜRFEN DIE VON FONDS GEWÄHRTEN ZUSCHÜSSE 25 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE KÖNNEN JEDOCH FÜR BESTIMMTE VORHABEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B ) ENTSPRECHEN , BIS ZU 45 V . H . BETRAGEN ;

- MUSS DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DESJENIGEN , DEM DIE VERBESSERUNG ZUGUTE KOMMT ,

- BEI VORHABEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B ) ENTSPRECHEN , MINDESTENS 20 V . H . BETRAGEN ;

- BEI VORHABEN , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ODER D ) ENTSPRECHEN , MINDESTENS 38 V . H . BETRAGEN . "

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG WIRD EIN NEUER ABSATZ MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINGEFÜGT :

" ( 3 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 6 ABSATZ 5 DER HAUSHALTSORDNUNG KÖNNEN DIE ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS GESTRICHEN ODER GEGEBENENFALLS EINGESCHRÄNKT UND DIE ENTSPRECHENDEN MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG ANDERER VORHABEN VERWENDET WERDEN ,

- WENN DER BEGÜNSTIGTE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS VERZICHTET ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE ENTGEGEN DEN IN SEINEM ANTRAG UND IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG ENTHALTENEN ANGABEN NICHT BINNEN EINER FRIST VON ZWEI JAHREN NACH NOTIFIZIERUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN BEGINNT UND WENN ER NICHT VOR ABLAUF DIESER FRIST AUSREICHENDE GARANTIEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES VORHABENS GEGEBEN HAT ODER

- WENN DER BEGÜNSTIGTE DIE IN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSCHUSSGEWÄHRUNG VORGESEHENEN INVESTITIONEN KÜRZT .

DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ VORGESEHENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE STREICHUNG ODER EINSCHRÄNKUNG WIRD GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 19 ABSATZ 1 GETROFFEN , WOBEI DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET , NACHDEM SIE DEN FONDSAUSSCHUSS ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT HAT . DIE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEN BEGÜNSTIGTEN NOTIFIZIERT . "

( 2 ) ABSATZ 3 DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG WIRD ABSATZ 4 .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

F . FABBRI

( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10 . 11 . 1975 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 3 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .